Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit der "Vorratsdatenspeicherung" bzw. der Richtlinien der Europäischen Union.

Der Sachverständige geht auf die gerichtlichen Fragestellungen ein und erklärt schlußendlich:

1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in
vollem Umfang unvereinbar mit Art.52 Abs.1 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.

2. Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art.7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar soweit er den
Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art. 5
genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat
gespeichert werden.

Die Bundesregierung wird daher gebeten, die Ausführungen des Gutachters bereits jetzt mit einzubeziehen, da Teile der o. a. Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates mit den Grundrechten der EU nicht vereinbar sind.

Es kann ferner zu Verfehlungen bei der Vorratsdatenspeicherung kommen, die in der Natur des Menschen liegen. Vor allem kann nicht sicher gestellt werden, das unbekannte Dritte an besonders schutzwürdige Daten in großen Umfange gelangen, was insbesondere durch die Vorratsdatenspeicherung möglich ist.

Ich gehe von der Zunahme der Internetkriminalität nach dessen Einführung aus. Dem steht ein geringer Ermittlungserfolg durch die VDS gegenüber.

Eine Frage stelle ich mir langsam bei dir, Alphamännchen..

Besteht langsam bei dir der Verdacht,

das du dieses Forum mit einen Nachrichtenticker verwechselst ?

Du musst nicht immer sämtliche Nachrichten des Tages hier Posten,

nicht alles ist unbedingt diskussionswürdig !!

aber es ist gut recherchiert

Kopieren und Einfügen ??

ich weis nicht ....

von wem auch immer, aber gut gemacht und sorgfältig kopiert.

Und gerade hier zu einem Thema welches aus meiner Sicht zu den diskussionswürdigen gehört.

Aus deiner Sicht.......

das Thema ist gar nicht diskutierbar,
weil das eh über den Köpfen der Bevölkerung entschieden wird.
Da kann noch so viel drüber gesprochen werden.

Was mit unseren Daten passiert
und was die Bevölkerung für einen Einfluss darauf hat,
hat man sehr deutlich an den NSA-Skandal gesehen.

Außerdem gab es das Thema schon mehrere mal hier..

So lange Parteien an der Macht sind welche die Vorratsdatenspeicherung befürworten wird sich an dem Thema sicher nichts ändern, aber das kann ja jeder für sich mit dem nächsten Kreuz ändern. Abgesehen davon gibt es andere Themen die auch sehr oft diskutiert .wurden und sich, wenn auch spät, irgendwann doch änderten, siehe Atomausstieg.
Duckmäusern gilt also nicht wenn wirklich eine Veränderung gewünscht ist!

Du kennst meine Rechtsauslegung zum Thema Vorratsdatenspeicherung bereits aus einem früheren RF-Beitrag. Und so berichtete ich damals von einem laufenden Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof.

Dass sich der gerichtliche Sachverständige vor einigen Tagen so äußerte, wie ich vor längerer Zeit, könnte am Abschreiben liegen. Aber warum sollte denn ein Gerichtsgutachter von mir etwas 1:1 übernehmen ?

Im Koalitionsvertrag wird auf die Einhaltung der EU Richtlinien hingewiesen, die laut Gerichtsgutachten teilweise nicht verfassungskonform sind, dass im übrigen erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Aus deinem Beitrag entnehme ich eine negative Erfahrung. Du bist niemand hoffnungslos ausgeliefert, selbst wenn es manchmal so wirken mag. Ich seh einen Gipfel, der für mich unerreichbar erscheint. Ich kann sagen, dass ich den nicht erreiche und daher die Gipfelbesteigung nicht beginne. Wenn ich jedoch erst mal losgehe und dann schaue, wie weit ich komme, könnte auch das Erreichen des Gipfelkreuzes möglich sein. Dies nur nebenbei erwähnt...

Du glaubst hoffentlich nicht wirklich, dass ein Gerichtsgutachter deine Rubensfanbeiträge liest?

Die Beiträge werden nicht nur gelesen...
sondern auch gleich den Europäischen Gerichtshof vorgelegt...


*Ironie aus*

Stimmt...sorry, fast hätte ich vergessen, welch einflussreiches Männlein das Alphamännchen ist...

*kann Spuren von Ironie enthalten*

@Seaangel
bitte etwas mehr Ernst gegenüber den Beiträgen von Herrn Alphamännchen, er ist sicher promovierter Jurist, und wir können doch sehr froh sein, dass wir hier immer kostenfrei alle für unser Leben unverzichtbaren Themen subsumiert bekommen!

*für Risiken und Nebenwirkungen von Ironie konsultieren Sie bitte einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe*

AwG berichtet über "Kopieren und Einfügen" am 20.12.2013 um 15.11 Uhr, so dass wir uns das ganze Werk vom 12.12.2013 des Herrn PEDRO CRUZ VILLALÓN, Generalanwalt in Ruhe ansehen:

http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2013/12/C_0293_2012-DE-CNC.pdf

Ich finde in den 44 Seiten kein "Abkupfern". Dass wir beide zu einem selben Ergebnis gekommen sind, liegt in der Natur der Sache.

Auf Seite 43/44 wird das Ergebnis kurz zusammen gefasst.

Die Ereignisse in der ehemaligen DDR sind für mich ein Mahnmal, wohin so eine Vollüberwachung führen kann, nämlich zu vielen Opfern ! Und so kann ein ganzes Volk, welches dort lebte, am besten die Erfolge kundtun, die hier erreicht worden sind. Es wurden Menschen inhaftiert, die unschuldig waren, weil sie nicht "Männchen" auf Befehl machten. War dies der Erfolg oder gab es echte Erfolge in der Kriminaliätsbekämpfung ?

Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten.
Die DDR hat doch nur IMs anheuern können, weil eben (fast) jeder gegen Bezahlung alles von jedem (Freunden, Bekannten, Nachbarn usw.) preisgab. Also den Menschen beim Egoismus packte. So wars doch auch mit den Silberlingen....

Na da wird sich der Rechtswissenschaftler aber freuen, dass du zum gleichen Ergebnis kommst wie er, bzw. er zum gleichen Egebnis wie du...

Kann er sich doch kaum mit einer Koryphäe wie Alphamännchen messen, er hat lediglich das große goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, was ist das schon gegen dein umfangreiches und vermutlich naturgegebenes Wissen...

Ich nenne als Beispiel das allseits bekannte SEPA-Verfahren, für dessen technische Durchführung das belgische Unternehmen SWIFT zuständig ist.

SWIFT lieferte Kontodaten an US Sicherheitsbehörden, um Geldtransfers von Terroristen aufzuspüren. Und so wurden sage und schreibe 20 Millionen Datensätze pro Jahr ohne jedwede rechtliche Grundlage weiter geleitet. Bei den selbst deklarierten "Verdächtigen" wurde der Datenschutz ausgehebelt, da ja jeder ein potenieller Terrorist oder Ganove sein kann...

Das SWIFT-Abkommen im Überblick:

http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen

Allgemeines zum Sepaverfahren:
https://www.sepadeutschland.de/faq

Aufbewahrungsfrist:
http://www.vdb.de/aufbewahrungsfristen-fuer-das-mandat-und-seine-aenderungen.aspx

Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens 14 Monate.

Wenn es so ist, dass unsere Kontoverbindungsdaten überall herum verteilt werden können, nur weil uns jemand einfach verdächtigt, dann kann unser Konto von unbekannten Dritten leer geräumt werden. Es gibt Mitwisser, wie zahlungskräftig wir sind und mit wem wir Geschäftsbeziehungen unterhalten.
Wen wunderts, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht hat...

Der Bundesjustizminister Herr Maas möchte nicht nur die Ausführungen des Sachverständigen beim EuGH in seinen Referentenentwurf mit einbeziehen, sondern das ausführliche Urteil vom Europäischen Gerichtshof abwarten.

Quellverweis:

http://www.heute.de/bundesjustizminister-maas-bremst-bei-vorratsdaten-csu-sauer-31360048.html

Die Bundesregierung wird gleichzeitig auf die Ausführungen vom BVerfG hingewiesen, da das Antiterrordateigesetz den verfassungsrechtlichen Vorschriften teilweise nicht genügte:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-031.html

Unter diesem Blickwinkel sind auch weitere Gesetze betroffen, weshalb die gerichtlichen Maßgaben zu beachten sind und eine Verfassungskonformität bis spätestens 31.12.2014 herzustellen ist.

Die Polizei ist natürlich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, wenn es um die Vermeidung und Bekämpfung von Schwerstkriminalität geht. Denn letztlich wollen wir alle in größtmöglicher Sicherheit leben. Und so gibt es bei diesem Themengebiet auch Konfliktsituationen, was die Schnittstelle betrifft.

Späh-Untersuchungsbericht des Europaparlaments in englischer Sprache:
http://www.statewatch.org/news/2014/jan/ep-draft-nsa-surveillance-report.pdf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kritisiert-geheimdienste-bnd-wehrt-sich-a-942724.html

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/deutschland-welt/-/id=1884346/nid=1884346/did=12671758/1hp00tc/

Dieses Thema wird leider von der Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden. Sei es aus Fatalismus, Bildungslücken oder Dummheit, ich weiß es nicht.
Die Grundrechte und Menschenrechte in der digitalen Welt zu achten ist eines der wichtigsten Themen unseres Jahrhunderts.

Es ist nicht der richtige Ort hier, um Details zu diskutieren, aber ich rate jedem sich zu informieren, denn ihr seid die Opfer.

Alphamännchen zu kritisieren ist einfach, die Thematik zu verstehen dagegen um einiges schwerer.

Wer es trotzdem tun will, dem sei unsere Webseite mit den Videos von unserem letztem Kongress 30c3 zur Weiterbildung wärmstens empfohlen.

http://media.ccc.de/browse/congress/2013/

Ein netter Vortrag vom 30c3 zum Thema, der leicht verständlich ist, sei explizit angeführt.
http://media.ccc.de/browse/congress/2013/30C3_-_5281_-_de_-_saal_1_-_201312271400_-_keine_anhaltspunkte_fur_flachendeckende_uberwachung_-_martin_haase_maha_-_khamacher.html

Die freundlichen Hacker von nebenan tun ja schließlich etwas für euch.

Der Politik kann man das nicht überlassen, jeder einzelne ist gefordert die Situation zu verbessern. Schon Verhaltensänderungen oder einfache Maßnahmen würden die Überwachung erheblich erschweren.

Bei der Analyse von Botnetzen wurden 16 Millionen gehackte Emailaccounts entdeckt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Einwände, dass vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Testverfahren zur Verfügung gestellt wird, mit der jeder seinen Emailaccount überprüfen lassen kann, ob dieser betroffen ist.

Wichtiger Datenschutzhinweis wegen Hashes der IP-Adresse etc,:
https://www.sicherheitstest.bsi.de/datenschutzerklaerung" rel="nofollow" class="breakable" target="outlink">https://www.sicherheitstest.bsi.de/datenschutzerklaerung

Der Test befindet sich hier:
https://www.sicherheitstest.bsi.de/

Herrn Obama, US Präsident räumte geheimdienstliche Aktivitäten ein, wobei er ein kleineres Reformpaket ins Auge fasste. Dies ist unzureichend ! Denn die Mehrheit der Internetnutzer ist nicht kriminell. Vielmehr helfen Deutsche bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen vollkommen freiwillig, die allerdings zumeist die "Überwachung" via I-Net konstruktiv ablehnen.

Ich empfehle Herrn Obama, die Rechtsprechung von unserem BVerfG ganz in Ruhe durchzulesen. Denn dies kann Lösungsansatz für die USA sein, die noch dazu sehr viel Geld einspart.

Manche Aktivität muss überwacht werden, um die Energieversorger vor den Shutdown zu bewahren, der ganze Städte wegen Stromausfällen lahm legt. Betroffen wären Schwerstkriminelle. Und dies sehe ich auch als Gefahr des neuen Jahrtausends an, da hieran schon "gearbeitet" worden ist.

LG Alphamännchen

@ Alphamännchen
ich bin immer wieder von Deinen Treads und den Themen dahinter überrascht.
Keine Frage, damit stellst Du wichtige Themen in die Community für mollige
Menschen zur Diskussion! Herr Rubens hätte seine Freude an Dir gehabt.
Deine Recherche hinter den Themen ist darüberhinaus erstklassig, sachlich fundiert
und immer top aktuell! Du bist damit zum Anchormen dieses Portals geworden.
Das kostet nicht nur immens viel Zeit und Mühe, daß ist auch zwangsläufig ein von Dir
aufwendig gepflegter Blog, den andere Blogger sich nur unter dem Einsatz finanzieller
Mittel im Net verschaffen können.
Machst Du das beruflich? Gar im Auftrag? Oder leidest einfach nur unter Schlaflosigkeit?
Oder möchtest Du lediglich mit den oberen Teil von Obama's NSA-Liste der 'permanent
observed persons' belegen?
Auf welcher Lohnliste stehst Du überhaupt? Bist Du teilzeitbeschäftigt?
Oder stehst Du mitten in einen Förderlehrgang einer legislativen Behörde?
Bist Du in der Erwachsenenbildung tätig? Verbirgt sich hinter Deinen Tun und Schaffen
gar eine sexuelle Obsession, die wir hier bisher nicht kannten? Fragen über Fragen...
aber bitte mach weiter so. Denn was wäre die Community ohne User wie Dich :o)
Ich z.B. hätte mir nicht die Zeit für dieses hier genommen...

Also dieses Thema macht Sinn, denn es bringt mal Menschen außerhalb der Szene zum Nachdenken. Was Alpha tut oder nicht tut geht uns nichts an. Das sollte unter Toleranz fallen. Flamen ist nicht die feine engl. Art mein lieber "Happy .... "

@Resident Evil
Keine Frage, diese Themen machen Sinn. Aber sicherlich mehr an anderer Stelle.
Für das politische, soziale, ökologisch, ökonomische Zeitgeschehen gibt es im Net
ganz hervorragende Foren, die mit jeder Menge kontroverser Themen aufwarten
und dazu das gewünschte feedback der Community garantieren.
Menschen ausserhalb der Szene? Welche Szene? Und wer soll zum Nachdenken
animiert werden? Und warum überhaupt?
Was Alpha tut (oder auch nicht tut) kann uns wirklich egal sein. Solange Alpha
niemanden weh tut, oder anderweitig kompromittiert, diskriminiert, beleidigt...etc. ...
Die Nettiquette eben achtet.
Allerdings darf ich mich doch fragen (und dies hier auch veröffentlichen) welches
Motiv, oder welche Motivation, sich hinter Alphamännchen und seinen enormen
Arbeitsaufwand befindet? Wenn auch in einer eher satirischen Rhetorik. ;-)
Die geringe Resonanz und Einschaltquote zeigt bereits den falschen Sendeplatz an.
Das Thema selbst bleibt weiterhin spannend...

Die Szene sind jene, die Bits und Bytes im Blut haben, die wissen ohnehin Bescheid.
Ob man sie jetzt Chaoten, Nerds oder Kellerkinder nennt ist egal ^^.

Und Nachdenken sollt ihr alle mal über IT-Sicherheit und Datenschutz, vor allem aber was ihr so im Internet macht.
Wie arglos sich manche im Netz bewegen und gerade diese vermeintliche Sicherheit hinter dem Bildschirm ist so trügerisch.

Insofern macht es Sinn diese Dinge hier zu thematisieren, auch wenn die Frage "Passt mein farbiger Freund zu meiner grün getupften Unterhose?" sicher mehr geneigte Interessenten finden wird.

Ich freue mich über eine Oma auf einer Cryptoparty mehr, als über zwei IT Professionals.
Die Infos müssen einfach da hin, wo die potentiellen Opfer sind.