Polit-Sammelthread 2

Unfreiwillig komisch wie gehabt die Wahlberichterstattung: Da wird ein sächsischer SPD-Politiker (7,7%!) ernsthaft gefragt, ob er mit seiner Programmatik "vielleicht nicht ganz" zum Wähler durchgedrungen sei? Antwort: Also im Wahlkampf gab es für uns viele positive Rückmeldungen.^^ Da wird aus der ARD-Zentrale ins sächsische Wahlstudio gefunkt: "Hallo Xy in Leipzig, äh, Moment, nein Dresden", nach dem Motto: An sich Wumpe, wohin, eh alles Dunkeldeutschland. ^^ Da verkündet SPD-Woidke im Siegesrausch: "Jetzt beginnt die Arbeit" (-> Warum nicht vorher?). Wenigstens erfährt der staunende Wähler: Die brandenburgische SPD konnte ihre Kompetenzwerte bei der Wählergruppe der über 70jährigen stabilisieren. Toi toi toi. ^^ Und als Ingo 'Wer-kennt-ihn-nicht' Senftleben seinen heldenhaften Wahlerfolg (minus 7,4%) feiern wollte, erlebte seine CDU - ausgerechnet im Dürreland Brandenburg - in der Partylocation 'nen Wasserschaden. Wenns läuft, dann läufts. ^^

Fazit der aufregenden ARD-Sause: Alle etablierten Parteien haben überlegen gewonnen, denn jede Partei kennt frühere Umfragen, die schlechter als das jetzige Ergebnis lauteten. Während die AfD krachend verlor, die hat schließlich ihr Ziel, stärkste Partei in beiden Ländern zu werden, nicht erreicht. So geht Dialektik.

Das einzig positive an dem Wahlergebnis ist, dass die AFD sich jetzt vermutlich in der Regierungsverantwortung beweisen muß….

Aber ich verstehe die Leute echt nicht. Das ist doch primär eine "Pro Reiche, Denke der 30er Jahre"-Partei. Warum wird die für eine echte Alternative gehalten?

Puuuh. Harter Tobak.

AFD hat keine Registrierungsverantwortung, Eliza. Sie sind zwar jeweils zweitstärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen, aber die Regierungen werden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen bzw eventuell Linke stellen.
Oder bin ich nicht mehr auf dem neuesten Stand?

Vermutlich bist du auf einem besseren. Ich hatte das gerade nur aufgrund der Wahlergebnisse vermutet....

Nicht gut.

Eliza Day, Heute, 23:52:
"Aber ich verstehe die Leute echt nicht. Das ist doch primär eine "Pro Reiche, Denke der 30er Jahre"-Partei. Warum wird die für eine echte Alternative gehalten?"

Das ist relativ einfach: In Sachsen waren rechts-extreme Parteien schon immer stärker vetreten. Siehe NPD. Die AfD sammelt nicht erst seit gestern einen nicht geringen Anteil an NPDlern und dergleichen auf. Des Weiteren geben sich die AfD-Funktionäre volksnah und fühlen den besorgten Bürgern auf den Zahn. Weitere Zutat: Höre dir die Reden von den Herren Höcke, Kalbitz und Gauland an. Dann ist in wenigen Minuten auch klar warum mancher Mensch (Und bisher Nicht-Wähler) meint angesprochen zu sein: Es wird schlicht überspitzt, emotionalisiert, Ressentiments, Hass und Angst geschürt/verstärkt, gehetzt und indirekt das Volk dazu aufgerufen zunehmend menschenfeindlicher zu agieren. Also eben das typisch rechts-extreme Genre bedienen. Da gibt es eine nicht geringe Anzahl von Menschen die darauf anspringen. Auch wenn die Leute wissen wie es in der DDR war wünscht sich mancher Wähler einen "autoritären Staat". Manche wählen Protest. Und ein Teil lässt sich schlicht blenden.


Cautela, Heute, 23:58:
"... die Regierungen werden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen bzw eventuell Linke stellen. Oder bin ich nicht mehr auf dem neuesten Stand?"

Bisher ist das noch korrekt. Brandenburg möchte keine Koalition mit der AfD. Sachsen ebenso wenig.

>> Das ist relativ einfach: <<

Sicher? Vorsichtig formuliert fielen mir mindestens 5 komplexe Gegensätze ein, die die Problematik 'Wahlen in Sachsen/Brandenburg' insgesamt überlagern, und als Erklärungsansatz herangezogen werden könnten: Arm-Reich, Ost-West, Stadt-Land, Inländer-Migranten, Nationalistisch/Protektionistisch-Liberal.

Und genau das ist für manchen Wähler Grund genug Protest zu wählen. Oder seinem "protektionistischen Gedanken" Ausdruck zu verleihen. Oder schlicht seiner Ausländer- und Menschenfeindlichen Einstellung eine Stimme zu geben. Oder sich schlicht weiter in seinen Ängsten bestätigen zu lassen. Das habe ich nur sehr grob umrissen oben. Politik ist immer komplexer als die Propaganda verlautbaren lässt. Und die AfD versteht es manchen Leuten einen Floh ins Ohr zu setzen. Das weißt auch du.
Und Arm-Reich? Da hat die AfD keinerlei Angebote im Gepäck auch nur irgend etwas daran zu ändern. Aber auch das wird sie sicherlich noch hinbiegen um mehr Wählerschaft zu erreichen (zu blenden) und damit so eine Art Geschmack an die 30er zu etablieren. Sind eben die ganzen "Nicht-Bio-Deutschen, Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Links-grün-versifften und alles was nur in der Nähe von Merkel war" dran schuld. Ist halt das ewig gleiche Programm. Ost-West ist etwas das sich schon zu lange zieht, richtig. Einfach die Mauer aufbauen und gut ist. Stadt-Land: Da sind viele Regionen betroffen. Und klar: Die neuen Bundesländer insbesondere. Hat die AfD eine Antwort auf das Thema? Ich sehe keine. Außer: Auslander raus. Und: Die Ausländer sind schuld am Klima-Wandel.
Nationalistisch/Protektionistisch-Liberal: So einfach ist die Sache hier nicht gestrickt.

Auf Z D F Info läuft gerade ein interessanter Bericht zum Thema Migration.

Oder auch ganz einfach verlinkt:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/zdfinfo-live-beitrag-100.html

In dem Fall:

Migration – Das große Missverständnis
Heute, 20:15 - 21:00, ZDFinfo
Falsche Hoffnungen und dreiste Lügen - Doku, D 2019, 45 Min.
Wh. am 11.9.

Operation souveräne Grenzen – Australiens harte Migrationspolitik
Heute, 21:00 - 21:30, ZDFinfo
Doku, CH 2017, 30 Min.
Wh. am 11.9.

Wie sicher sind unsere Städte?
Heute, 21:30 - 22:00, ZDFinfo
Reportagereihe, D 2019, 30 Min.
Wh. am 12.9.

Achtung Polizei! – Willkür, Pannen, Personalnot
Heute, 22:00 - 22:40, ZDFinfo
Doku, D 2019, 40 Min.
Wh. vom 25.8., Wh. am 12.9.

Damit folgendes Aufregerthema nicht unerwähnt bleibt:

Eine Ortsvorsteher-Wahl in der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (ca. 2.500 Ew) endete jüngst mit der Wahl eines NPD-Politikers. Wogegen landesweite Kritik sowie Forderungen nach 'Rückabwicklung' laut wurden. Während Verteidiger argumentieren, dass sowohl NPD als auch der Posten u. dessen Gestaltungsmöglichkeiten unbedeutend seien, und unsere Demokratie derlei aushalten müsse, weisen Kritiker nicht zu Unrecht auf die verheerende Symbolik sowie den Fakt hin, dass besagter NPD-Mensch erschreckenderweise einstimmig im Ortsbeirat, d.h. auch mit Stimmen von CDU-, SPD -u. FDP-Mitgliedern gewählt wurde. Letztere begründeten ihr Votum damit, dass sonst niemand für das (ehrenamtliche) Amt bereitstand, bzw. niemand anders E-Mails verfassen könne, bzw. nichts negatives gegen den Bewerber vorlag, bzw. es nicht um abstrakte Politik sondern konkrete Problemlösung vor Ort ging usw.
Mein Eindruck: Bei der Wahl war sicher politische Naivität im Spiel, die den Extremisten Auftrieb gibt, zumal der neue Ortsvorsteher gleichzeitig stellv. NPD-Chef v. Hessen ist. Andererseits sollte das Ganze ein Warnschuss an die etablierte Politik sein, nach wohlfeiler Empörung u. evt. Neuwahl nicht wie gehabt zur Tagesordnung überzugehen, denn der dahinterliegende Stadt-Land-Konflikt, der in den USA das Trump-Phänomen hervorbrachte u. gerade in Ostsachsen/Ostbrandenburg für AfD-Triumpfe sorgte, verstärkt sich mit zunehmdem Abgehängtsein-Gefühl leider auch hierzulande.

Weiteres hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-zum-ortsvorsteher-in-hessen-gewaehlt-rueckgaengig-machen-und-zwar-schnell/24991234.html

Ja wenn sich halt kein Anderer meldet, mein was soll man machen?

Jetzt, da wir es wissen... Ringelpiez mit anfassen?

Grüne ziehen mit Union gleich.....Hammer.

Die Komplizinnen der linksfaschistischen Antifa lassen im Bundestag ihre Maske fallen und solidarisieren sich mit dieser kriminellen Organisation. Es geht um einen Antrag der AfD zur Ächtung der Antifa. Wohltuend: Wolfgang Kubicki als Bundestagspräsident verhängt der Linken Renner einen Ordnungsruf und 1000 Euro Geldbuße. Eine grüne Abgeordnete und Frau Kipping werden ebenfalls zur Ordnung gerufen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/antifa-anstecker--kubicki-ruegt-linken-politikerin-renner---dann-geht-der-aerger-erst-richtig-los-8927718.html

Bei dem Begriff "Linksfaschisten" kannst du sicherlich auch erklären was "Faschisten" und darauf folgend "Anti-Faschisten" sind ;)

Die Antifa bedient sich teilweise sehr fragwürdiger Methoden, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien auch nicht viel zu tun haben. Linke Gewalt ist auch Gewalt. Siehe Hamburg. Siehe Bedrohung von Politikern.

Ich finde eine Rüge einer Politikerin, die die Demokratie in Deutschland vertritt, wenn sie mit radikalen Gruppen sympathisiert, völlig gerechtfertigt.

Auch wer für eine gerechte Sache eintritt muß gerecht handeln. Sonst ist er nicht besser als die, gegen die er kämpft.

Ergänze: Teile der Antifa. DIE Antifa gibt es so nicht. So wie Teile unserer Staatsgewalt sehr fragwürdige Methoden wählen (Polizeiwillkür). Wie auch in Paris gut demonstriert und dadurch erkennbar wird (Oder eben durch den radikalisierten Teil der Polizisten in den USA). Wenn jene mal etwas aus dem Nähkästchen plaudern wirst du mindestens einen Gesetzesverstoß pro Tag zählen. Minimum. Und da ist überhöhte Geschwindigkeit auf irgendeiner (freien) Fahrbahn noch das kleinste Problem.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt

Der Begriff "Linksfaschisten" ist ein Widerspruch in sich. Ausgehend von der Begriffsdefinition "Faschismus"

https://www.helles-koepfchen.de/lexikon/faschismus

ist ein zentrales Element jeder faschistischen Bewegung, der Kampf gegen linke Gruppen.

IsterMix, Heute, 12:39

:D Na ich war eigentlich eher auf die Erklärungsversuche jener Menschen gespannt die sich solcher Worte bedienen. Also im Grunde auf so etwas wie eine "Endlösung in Worten" ;)
Whataboutism is incoming in 3...2...1...

Och ich klugscheiße hier halt gern mal rum ...

Uns allen sind die schrecklichen Ereignisse um die Synagoge in Halle noch in Gedanken. Offenbar ist eine Gefahrenlage an einer Synagoge aber kein so großes Problem, wenn man in Berlin mit dem Messer im Bereich einer Synagoge angetroffen wird. Und zudem noch Syrer ist. Dann reicht es natürlich nicht mehr für eine Verhaftung. https://www.haolam.de/artikel_38981.html
Na ja, auch verständlich, paßt gerade gar nicht in die AfD-Diffamierungskampagne.
Müssen die jüdischen Mitbürger halt ein bißchen weiter vor dem Typen und seinen Kumpanen Angst haben. Sind sie ja mittlerweile gewohnt.

Laut Generalstaatsanwaltschaft ist er, derzeit in der Psychiatrie.

@marceau
Wenn Du in einem Rechtsstaat ein nicht strafwürdiges Verhalten zeigst, oder ein Verhalten, das keinen Haftgrund indiziert, wirst Du halt nicht in Haft genommen. Weder als Syrer, noch als Deutscher.
Das hat nichts mit der AFD zu tun sondern mit unseren Gesetzen und Bestimmungen.

Übrigens, bezeichnend für Dich, dass Du jetzt, nachdem ein Deutscher Juden feige und heimtückisch ermordet hat, einen verwirrten Syrer aus dem Ärmel ziehst. Ja, seht her, die Ausländer sind die bösen, nicht die Rechten Gewalttäter.

Wo steht das, daß die Opfer Juden waren? Der Schütze hat wahllos getötet, die Passanten waren zufällig ausgewählt.
Oder irre ich mich?

Ein Opfer war eine Passantin auf der Straße, das zweite ein Mitarbeiter in einem Dönerladen. Die Nationalität oder Religion spielte keine Rolle bisher.
Insofern richtig,@Rudi.