Neue politische Konzepte/Ideen, die die Welt besser machen würden

Ein Thread für echte Ideen....

Diskutiert sie gerne, aber seid wohlwollend.

Zusätzlich zum freiwilligen sozialen Jahr, solltes ein freiwilliges Oma/Opa Jahr (oder Jahre) geben, das Menschen Ü60 offen steht und explizit Angebote schafft, bei bei denen ältere Menschen die Gesellschaft unterstützen können:

- Kinderbetreuung
- soziales Ehrenamt z.B. in der lokalen Gemeinde
- Wissenstransfer z.B. Vorträge in Schulen zu Lebensorganisation/Finanzen etc. in Schulen halten

Bezahlung: Ähnlich wie im FSJ + Sozialleistungen wie Krankenkasse & Co und man sammelt weiter Rentenpunkte, plus Veranstaltungen zur Vernetzung untereinander

Idee wäre, Menschen, die vielleicht nicht mehr in ihrem ursprünglichen Beruf arbeiten können oder wollen, einen Rahmen zu geben, in dem sie sich mit etwas sozialem Sicherungsnetz für Dinge in ihrem Umfeld einbringen zu können. Es könnte ein sanfter Einstieg in die Rente sein ohne gleich ohne Aufgabe zu sein.

Kapitalerträge sollten standmardmäßig mit dem Maximalsteuersatz besteuert werden.

Heute werden bei Verkauf von Aktien mit Erfolg 25% Abgeltungssteuer im Moment fällig. Ich wäre dafür sie mit dem Maximalsteuersatz von 42% besteuern. Greift ein individuell niedrigerer Steuersatz (wie sich aus der jährlichen Steuererklärung ergibt), gibt es am Ende des Jahres eine Rückerstattung. Dort können auch Verluste gegengerechnet werden.

Vorteil: Wohlhabende Menschen müssen Kapitalerträge mit ihrem echten Steuersatz versteuern. Es gibt Gesellschaftsschichten, die nur von Kapitalerträgen leben. Warum sollen die nur 25% Steuern zahlen....

Nachteil: Weniger Liquidität von Investoren über das Jahr, das könnte die Märkte bremsen. Dafür mehr Geld für den Staat, d.h. vermutlich weniger Staatsschulden.

SelfCare...Menschen ü60 sind noch am arbeiten. Rente gibt es im Normalfall erst ab 67. Es ist verdammt schwer, die letzten 6 oder 7 Jahre durchzustehen. Ich hatte da keine Energie mehr für mein Ehrenamt. Vielleicht wirst du ja an mich denken, wenn du soweit bist.

Für den sanften Einstieg in die Rente gibt es die Flexirente...ich war heilfroh, dass ich diese fürs letzte Jahr nutzen konnte...

Ansonsten müssten ganz andere Maßnahmen eingeführt werden. Die Anzahl der Politiker drastisch reduzieren, das Beamtentum abschaffen, lediglich Polizei und Bundeswehr dürften diesen Sonderstatus haben. Rente nur für Leute, die auch tatsächlich eingezahlt haben...alle anderen müssen aus anderen Töpfen bedient werden.

Ach...es gibt noch soviel zu verbessern.

Grundsicherung im Alter, sprich, wenn es keine Rente aus Einzahlungen in die Rentenversicherung gibt oder diese zu niedrig sind um den Grundbedarf zu decken, ist steuerfinanziert und wird nicht aus der Rentenkasse bedient.



Daraus:

"Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ist eine seit dem 1. Januar 2005 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts bei Hilfebedürftigkeit von Personen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen (über dem Rentenalter oder erwerbsunfähig). Sie greift, wenn das eigene Einkommen (z. B. Leistungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrente oder Erwerbsminderungsrente, plus zusätzliche private Einkünfte) nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreicht."



Daraus:

"Grund­sicherung im Alter – die wichtigsten Infos

Voraus­setzungen.
Die Grund­sicherung im Alter ist keine Rente, sondern eine Sozial­hilfe. Sie wird aus Steuern finanziert und auch gezahlt, wenn Sie nie in die Rentenkasse einge­zahlt haben. Die Voraus­setzungen: Sie haben die reguläre Altersgrenze erreicht und Sie haben ein so geringes Einkommen und Vermögen, dass Sie ihren Lebens­unterhalt damit nicht decken können."

@Seeangel Es wäre ja kein Ehrenamt, es wäre eine gering bezahlte aber durch Versicherungen abgesicherte Tätigkeit.

Eben für Menschen, die den Vollzeitjob den sie früher hatten, nicht mehr machen wollen oder schaffen, die vielleicht auch ihren Job verlieren und einen Überganz zur Rente brauchen, statt für 1-2 Jahre auf HartzIV zu rutschen - aber eben mit sinnvoller Aufgabe.

Die Flexirente ist doch steuerbefreites Arbeiten in der Rente. Sehr-Gut-Verdiener im Alter LIEBEN sie, also eigentlich gerade die, denen man nicht noch ein Steuergeschenk hätte machen müssen.
Machen das wirklich viele, die eher knapp bei Kasse sind, dass sie ihren Vollzeitjob kündigen und dann z.B. mit dem Minijob zu Rewe an die Kasse gehen? Wenn ihr da Beispiele kennt, erzählt gerne. Ich hatte das Gefühl die Flexirente ist ein MASSIVES Steuergeschenk für Rentner, die es nicht brauchen.

"alle anderen müssen aus anderen Töpfen bedient werden. " Alle Töpfe wären Steuertöpfe. Gäbe dann nur die Wahl Altersarmut akzeptieren oder eben alle fast auf Grundrentenniveau absenken, d.h. es ist fast egal was man einbezahlt hat. Ich bin auch dafür, dass sich Leistung lohnen muss, warum sollte sie sonst irgendjemand erbringen und ohne Leistung gibt es kein solidarisches System.

Eben für Menschen, die den Vollzeitjob den sie früher hatten, nicht mehr machen wollen oder schaffen, die vielleicht auch ihren Job verlieren und einen Überganz zur Rente brauchen, statt für 1-2 Jahre auf HartzIV zu rutschen

In welchem Universum ist das denn eine bessere Welt?
Wer seinen Job gesundheitlich nicht schafft sollte Erwerbsminderungsrente bekommen, wie das vorgesehen ist und zwar mit weniger bürokratischem Aufwand als bisher und die Zeit nicht in einem feuchten Traum neoliberaler Menschen überbrücken müssen, der die noch verbliebene Gesundheit raubt.

Und: Statt einen angemessen bezahlen Job zu haben in einen gering bezahlten Service für andere gedrängt zu werden, ist doch auch nur für Arbeitgeber eine bessere Welt. 😑

Naja, oder für die Gesellschaft. Wenn sich jeder eben so einbringt, wie er es noch kann und persönlich denke ich auch für viele Menschen. Etwas mit Sinn zu tun kann ja auch glücklich machen.

Es wäre ja auch nicht nur für harte Krankheitsfälle gedacht, sondern einfach für Leute, die weniger machen wollen oder was anderes.

Aber he, macht andere Vorschläge oder entwickelt es weiter.

SelfCare...über die Flexirente bist du offenbar falsch informiert. Es ist eben keine Rente für steuerbefreites Arbeiten für Gutverdiener.

Die Flexirente ist möglich, wenn man 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat (unabhängig vom aktuellen Alter), um die Zeit bis zur Altersrente zu überbrücken. Heißt, man arbeitet in dieser Zeit in Teilzeit, bekommt den entsprechenden Teil seines Gehaltes und einen Teil aus der Rentenversicherung. Sie endet mit dem Eintritt in die Altersrente. Ich habe sie genutzt, habe 9 Monate lang 4 Tage in der Woche gearbeitet und dann noch 6 Monate 3 Tage pro Woche. Ich war sehr froh, dass ich das machen konnte, denn Vollzeit bis zur Altersrente...ich glaube, das hätte ich nicht geschafft. Man kündigt für diese Rentenart seinen Job nicht, man ist bis zum letzen Tag sozialversicherungspflichtig im Unternehmen beschäftigt. Lediglich Renten- und Arbeitslosenbeiträge sind für beide Seiten nicht mehr fällig. Und man hat in dieser Zeit Kündigungsschutz.

Es hat auch meiner Nachfolgerin sehr geholfen, weil der Betrieb sie rechtzeitig eingestellt hat, so dass ich sie noch gut einarbeiten konnte.

Hätte ich früher von dieser Möglichkeit gewusst, hätte ich sie tatsächlich 5 Jahre nutzen können...das wäre schon eine große Hilfe gewesen, 5 Jahre in Teilzeit mit ausreichend Geld zu arbeiten.

Man sollte die 5%-Hürde modifizieren. Es geht m.E. nicht an, dass bei jeder Wahl um die 10 - 15 % der Stimmen quasi für den Papierkorb sind. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland waren es sogar mehr als 22 % der Stimmen, die an Parteien vergeben wurden, die an dieser Hürde gescheitert sind, und die SPD konnte sich mit rund 40 % der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit sichern. Bei einer Wahlbeteiligung von 65 % bedeutet das, das drei Viertel der Wahlberechtigten nicht die SPD gewählt haben.
Die Modifizierung sollte dergestalt geschehen, dass immer mindestens 95 % der abgegebenen Stimmen auch ihre Partei im Parlament haben.
Nehmen wir mal an, es gibt folgendes Wahlergebnis:
C...: 29,3 %
S...: 25,4 %
A...: 18,7 %
G...: 9,8 %
L...: 4,9 %
B...: 4,3 %
F...: 3,8 %
P...: 2,0 %
übrige: 1,8 %
Beim derzeitigen Wahlrecht kommen C.., S.., A.. und G.. ins Parlament, sie haben zusammen 83,2 % der Stimmen auf sich versammelt, 16,8 % der Stimmen sind für den Papierkorb.
Nach der vorgeschlagenen Modifikation kämen auch L.., B.. und F.. ins Parlament. Dann wären 96,2 % der abgegebenen Stimmen auch im Parlament vertreten. Für die nächstplatzierte Partei P... reicht es mit 2,0 % nicht, für alle übrigen ebenfalls nicht.
Mittlerweile machen viele ihre Wahlentscheidung vom Wahl-o-Mat abhängig. Sehr oft gibt es dabei für eine Partei die meiste Übereinstimmung, die nicht im Parlament vertreten ist. Bei der derzeitigen Regelung denken sich viele, die kommen ja eh nicht rein, also wähle ich die, die sicher reinkommt und bei der ich im Wahl-o-Mat die meiste Übereinstimmung habe. Die modifizierte Regelung gäbe mehr Mut, die Partei mit der meisten persönlichen Übereinstimmung auch zu wählen. Irgendwelche Spinnerparteien kämen nach wie vor nicht ins Parlament.
Ich gebe zu, diese Regelung würde manche Regierungsbildung erschweren. Aber in einer Demokratie sollten alle so toleranz- und kompromissfähig sein, dass sich eine tragfähige Regierung bilden kann.

Die 5% Hürde wurde eingeführt, weil Mehrheiten im Parlament zu bekommen sonst immer schwieriger würden. Ist eine Maßnahme aufgrund der Erfahrung aus der Weimarer Republik. (Vielparteienparlament).

Also ich würde nicht nur das Prinzip der 5% Hürde ändern sondern auch das Prinzip der gesamten Regierungsbildung. Ich halte z.B. den Vorschlag, der in Sachsen Anhalt nach der Wahl entstanden ist für sehr gut. Aus meiner Sicht sollte immer das gesamte Parlament oder der Landtag "die Regierung" bilden. Das hätte den großen Vorteil, dass nicht Minderheiten über gewisse Themen entscheiden würden. In der heutigen Zeit ist es einfach Abstimmungen auch für Abgeordnete z.B. online durchzuführen. Daher sehe ich keinen Grund mehr, wieso nicht über jede Entscheidung als gesamtes Parlament abgestimmt werden sollte. Bei den meisten Gesetzen auf Bundesebene ist es ja eh so, dass sie durch das Parlament und/oder den Bundesrat genehmigt werden müssen.
Man kann dann also einen Ministerpräsidenten oder Kanzler wählen, aber der repräsentiert an der Stelle dann den GESAMTEN Landtag oder das gesamte Parlament.
Denn wir leben in einer Demokratie und es macht überhaupt keinen Sinn mehr, bei so knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu bilden, die dann gegen 40% der Bevölkerung regiert im Zweifel. Da es unterschiedliche Überschneidungen in den Wahlprogrammen der Parteien gibt würden so nicht mehr ganze Parteien zu Koalitionen gezwungen werden, wo man politische Entscheidungen zwanghaft auf Jahre im Voraus festlegen will, sondern es würde in der Sache mit allen Parteien entscheiden werden müssen. Dann müsste man sich nämlich auch mehr um Mehrheiten im gesamten Landtag bemühen. Dann kann es durchaus sein, dass die eine Entscheidung eher mit einem linken Flügel und die andere Entscheidung eher mit einem konservativen Flügel getroffen wird. Aber dann hätte man eine deutlich besseres Abbild der Wählerstruktur. Dann wäre nämlich auch die 5% Hürde egal und dann könnte man auch kleinen Parteien die Sitze zubilligen, die sie nach dem Wahlergebnis erhalten hätten.

Damit würden knappe Entscheidungen nicht verhindert. Außerdem würden z. B. Entscheidungen bzgl. der Infrastruktur, deren Fertigstellungen viele Jahre erfordern, nicht zielführend sein.
Aus meiner Sicht nicht praktikabel.

@Einbeck
Wieso sollten sie nicht zielführend sein, wenn darüber ein mehrheitlicher Konsens bestehen muss?

Ich bin da etwas ambivalent.
Zum einen kämen manche Entscheidungen transparenter in die Abstimmung.
Der "Gruppenzwang" der Parteien sich einheitlich zu entscheiden, je nach Parteiprogramm wäre nicht so groß. Gibt es ja bei manchen Themen auch schon.
Anderseits würde es ggf auch undurchsichtiger werden. Z.B wenn Parteimitglieder deutlich vom Parteiprogramm und einer Partei Haltung (für die sie nun mal in besagter Partei sind) abweichen. Ohne "Fraktionszwang" wären Abstimmungen für die Parteien nicht mehr überschaubar, bzw verlässlich, ob sie Mehrheiten durch gekommen....

Wenn überhaupt, sollte es keine geheimen Abstimmungen mehr geben.
Da gehört generell mehr Transparenz hinein , finde ich.
Ich will wissen, wer was abgestimmt hat, wo jemand politisch genau steht. Jemand hat sich ja nicht umsonst für eine Partei entschieden.

Und Politiker sollten bei groben Fehlern und Kosten haftbar gemacht werden !!!!
Schließlich haben alle Minister einen großen Stab an Staatssekretären und anderen Mitarbeitern, die für sie arbeiten und die wir ja mit zahlen. Da kann man fachlich besser recherchieren und Minister vorbereiten.
Hier kann bitte besser gearbeitet werden und es gibt genügend Experten, die man quer durch alle Fraktionen zu Sachthemen zu Rate ziehen kann.
Da darf es keine so groben und sauberen Fehlentscheidungen wie Maskenndeals und Maut Desaster mehr geben. Die haben ja immer mehr als nur ein "Geschmäckle".

Warum besitzen Politiker da einen "Persilschein".

Und das nä große Manko in der Politik ist der Lobbyismus.
Da wird gemauschelt, abgezockt, sich bereichert und um politischen Einfluss zu gewinnen auch Vit B ausgespielt....
Das gehört auch deutlich transparent gemacht und auch hier sollten Politiker haftbar gemacht werden können.
Diese Seilschaften und Oligarche sind hochgradig verwerflich.

Vllt kehrt dann das Vertrauen in die Politik eher zurück.

Der dürfte sich ja über viele Jahre, mehrere Wahlen, nicht ändern.

Der ?
Worauf beziehst du das "der" ?
@ kurvenlover

@Mecklenburg
"Wenn überhaupt, sollte es keine geheimen Abstimmungen mehr geben. "
Das wiederrum halte ich für sehr vernünftig. Wer im Parlament abstimmt sollte dazu auch stehen können. Dann bleibt auch die Transparenz erhalten.

Bei grob fahrlässiger Veruntreuung von Staatsgeldern finde ich auch, dass hier Strafen oder zumindest Sanktionen dann gegenüber dem gesamten Parlament nötig wären. Da dann weniger Einzelpersonen entscheiden. Mit gehangen, mit gefangen..."

"Das gehört auch deutlich transparent gemacht und auch hier sollten Politiker haftbar gemacht werden können. "
Naja auf dem Papier gibt es das ja heute schon mit Anti-Korruptionsgesetzen und so weiter. Aber Papier ist geduldig. Ich glaube wenn man das System so verändern würde, dass auch kleine Parteien da mitmachen würden, dann wären auch mehr Idealisten in der Politik und die lassen sich nun mal weniger schnell bestechen, als die Leute die nur für Geld und Einfluss in der Politik sind...

Sorry, der Konsens.

@Einbeck
Wieso nicht? wenn er sich auf einmal ändern würde selbst innerhalb einer Legislaturperiode hätte das ja einen Grund?

Es hat immer einen Grund: wenn der Konsens sich aber ändert kann es ganz schnell zu neuen Abstimmungen kommen, die bereits laufende Projekte zum Stoppen bringen.

Naja.
Nach und nach neu strukturieren.
Geht ja auch in großen Unternehmen 😉
Wo ein Wille ist auch ein Weg....

Als erstes wird mal geändert, daß Abgeordnete nicht haftbar gemacht werden können.
Teure Fehlprojekte müssen offen gelegt werden.

Dann wird immer offen abgestimmt. Dann sieht man, wo wer steht.
( Gerade ganz aktuell im Landtag Thüringen die 4 Stimmen anderer Parteien für die AfD)

Dann sollten Lobbyisten offen gelegt werden müssen. Mit wem hat wer geredet..... wer mauschelt da mit und will Entscheidungenbeeinflussen.......Und dann muß offen gelegt werden, wer profitiert von Entscheidungen....usw usw

Spenden an Parteien sollte es übrigens auch nicht geben. Wer überzeugt, hat viele Parteimitglieder und die zahlen ja Beiträge.
Diese Millionen Spenden sind auch nur "Gemauschel" und deutliche Einflussnahme... Genau betrachtet kriminell.
Wozu sollen die Spenden überhaupt sein.
Wenn jeder nur das bekommt, was der Staat für Parteien vorsieht, gleichen sich die Chancen an.
Alles andere empfinde ich als Manipulation der Demokratie.
Da gibt es noch viel zu viele Schlupflöcher und mögliche dunkle Ecken zur Einflussnahme. Hat was von mafiaähnlichen Verhältnissen.


Natürlich haben viele Politiker keine Lust ihre Rosinen und Geldquelle aufzugeben.


Für solche Entscheidungen sind dann Volksentscheide wichtig und auch bindend für die Politik.

Ist kein neues Konzept.. eines der ältesten vielleicht sogar und weil es so erfolgreich ist.. schon immer war, hier nochmal zur Erinnerung 💁‍♀️

si vis pacem, para bellum

Das Problem ist seit der Steinzeit bekannt.. willst du eine bessere Welt haben, arbeite dafür, nichts kommt ohne Effort, ohne den eigenen Einsatz. Aber all das womit du dein Leben verbessert hast, wird andere auf die Idee bringen es dir wegzunehmen, nichts wird sie davon abhalten, keine Gesetze, keine Moral, kein Gott.. außer einer einzigen Sache.. eine gute Verteidigung.. Waffen, bessere Waffen, das Training deiner Krieger und Kriegerinnen.. und das was du im Besonderen brauchst, ist Futter, Liebe und einen ruhigen Platz zum schlafen um fit zu sein für den Kampf der morgen sicher kommt.. oder übermorgen.

Nur wenn du dich auf den Krieg vorbereitest, jeden Tag, wie ein Mantra, nur dann wirst du in Frieden leben können.

Bedingungsloses Grundeinkommen.
Spätestens jetzt in Zeiten der KI sollte bei der Umverteilung der Gelder dringend etwas getan werden.

@Rosi Einhorn, du schreibst von einer männergeführten Gesellschaft. Ja, da gehört Krieg wohl zum Alltag. Politik ohne Testosteron-Überschuss und Gockelgehabe - Frauen führen keine Angriffskriege. Unsere Welt könnte friedlich sein.