Politik-Sammeltread - 3.1

@herbstlicht .. ich zitiere nur öffentliche Presse und Tatsachen wie eine grüne Politikerin öffentlich Auftritt - nicht mehr oder weniger und wertneutral/sachlich.
(Drogen waren ja schon häufiger ein Problem der Grünen und Gründungsmitglieder der Grünen waren ja belegt auch rechtsextrem in den Anfängen- das nur erklärend für die, die nicht so viel von den Grünen wissen.)

Und nun schafft Erdogan in Deutschland weiter Fakten, um seine Macht vor Ort zu stärken - Deutschland schaut erneut zu .. Bild Kommentar dazu "Ich brauche in Deutschland keine Politiker, die kleine Erdogans sind" .. denn bald sind EU Wahlen..."Zur Wahl des Europaparlaments tritt in Deutschland die DAVA an, deren eigentlicher Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan heißt. Im Hauptberuf ist er türkischer Staatspräsident und Vorsitzender der allmächtigen Staatspartei AKP. Anti-Demokrat und Israel-Hasser ist er zudem.

Dazu passt das bisher bekannt gewordene Spitzenpersonal der DAVA: ein Hamas-Freund, ein Funktionär der DITIB und ein AKP-Lobbyist. Der Vorsitzende ist – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan."

Deutschland hat auch ein großes politisches Ausländer/Migranten Türken Problem (konträr unserer Verfassung/Rechtsstaat) und nicht minder schlimm (eher größer da Mio. Menschen) und gegen Werte, anti-Isreal,.. pro russisch als die AfD.

Nachdem die "rechten" wie AfD, Union, Freie Wähler, Maaßen eine Gefahr für uns sind, was sind dann die Grünen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/kopenhagen-nach-berlin-drei-stunden-eher-zuhause-baerbock-holt-extra-flieger-fuer-kurzstreckenflug_id_259615921.html

https://www.merkur.de/politik/bund-steurzahler-lindner-union-steuern-baerbock-verschwendung-kritik-ampel-koalition-92203539.html

https://www.news.de/politik/857005532/annalena-baerbock-eklat-um-bewirtungskosten-auswaertiges-amt-verschwendung-von-steuergeldern-15-7-millionen-sekt-und-haeppchen/1/

https://www.rnd.de/politik/aussenministerium-unter-baerbock-rechnungshof-wirft-millionenverschwendung-vor-GKDM3MHITVHPZLLUTUEZG4CVPM.html

Da könnte sich der Verdacht aufdrängen grüne Sozis sind ein schwarzes Loch für die Staatskassen. Klar daher müssen wir Sparen.

Die Grünen sind die erste Partei die aktiv mit realen Maßnahmen die Klimakatastrophe bekämpft.

Die Nazis sind ein menschenverachtender Mob. Faktenbeleg durch Videolinks ? kein Problem.

Das, tun Nazis

Mit der Ausgrenzung fing es an.

https://www.youtube.com/watch?v=ibgOxdXh_OU

Das wurde dann daraus.

https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/ein-tag-in-auschwitz-108.html

Da könnte sich der Verdacht aufdrängen braune rechte AfDler sind ein schwarzes Loch für die Menschenrechte. Klar, daher stehen wir auf und sagen NEIN ! NIE WIEDER

Wolfgang

@WolfgangBo

Faktenbelge sind das ja wohl nicht, denn Du lebst bekanntlich in der Vergangenheit.

"Die Grünen sind die erste Partei die aktiv mit realen Maßnahmen die Klimakatastrophe bekämpft. "

...und das sieht dann so aus?

https://www.focus.de/politik/deutschland/kopenhagen-nach-berlin-drei-stunden-eher-zuhause-baerbock-holt-extra-flieger-fuer-kurzstreckenflug_id_259615921.html

...oder gar mit dem massiven Ausbau der Nutzung von Fracking Gas?

So sehr ich mich auch bemühe finde ich keine realen Maßnahmen welche die Klimakatasrophe bekämpen, sondern nur Maßnahmen die alles schlimmer machen. Aber nachdem die Grünen jetzt die Hand in der Staatskasse haben wird es noch viel schlimmer.

https://www.youtube.com/watch?v=EPJCe6UChsU

Kein Landratsposten für die AfD: CDU-Mann siegt im Saale-Orla-Kreis

Na läuft doch...
Bin auf die Wahlanalyse gespannt, weil die ja auch die Bezahlkarte getestet haben.

Mit gemäßigt rechten Themen gegen die Rechtsradikalen. Das könnte ein Rezept für ganz Europa werden. Im Zweifelsfall wählen auch Linke die CDU.

Generaldebatte im Bundestag:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100333520/generaldebatte-live-scholz-und-merz-liefern-sich-schlagabtausch.html

endlich hat Scholz mal Merz zurechtgewiesen...wenn auch zaghaft, aber immerhin...

Es gibt weitere Erkenntnisse zu AfD-Verwicklungen in der Potsdamer Affäre:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Schaun mer mal, wann die Luft aus dem Ballon auch für die führenden AfD-Politiker abgelassen wird... 🎈💣🔥

Bundesregierung kann sich bei EU-Lieferketten-Richtlinie nicht einigen
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
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Industrie-Präsident rechnet ab.
Scholz-Politik ist „absolut toxisch“
Deutschlands wichtigster Wirtschaftsboss kritisiert Energie-Kurs: „Unternehmen gehen ins Ausland“
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EU Agrar Änderung wird wegen Bauernaufstand bereinigt..
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EU Frauen Vergewaltigung Regeln bleibt strafrechtlich jeweils Landes Rechtsprechung weiterhin dezentral überlassen.

Na ich hoffe daß das Lieferketten-Gesetz scheitert, denn es macht Handel nicht mehre umsetzbar. Ein Gesetz das von Leuten entworfen wurde die Null Ahnung haben.

Netter Kommentar

https://www.youtube.com/watch?v=vXt4m3RzGL4

Eine Assage von Trump:

Trump hatte am Samstag in South Carolina bei einem Wahlkampfauftritt nach eigener Darstellung aus einem Gespräch mit Nato-Verbündeten zitiert. Demnach hatte der Präsident "eines großen Landes", das er nicht namentlich nannte, ihn gefragt, ob die USA es noch vor einem russischen Angriff schützen würden, wenn sie den Nato-Verpflichtungen beim Haushalt nicht ausreichend nachkämen. "Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?'", erklärte Trump. "Er sagte: 'Ja, nehmen wir an, das passiert. Nein, ich würde Sie nicht beschützen.'" Unter Hinweis auf Russland sagte Trump weiter: "Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen."

Ich hoffe ja noch immer, dass irgendein US-Gericht entscheidet, dass er gar nicht kanditieren darf...aber mich fragt ja keiner. Wenn dieser Mensch tatsächlich antreten darf und möglicherweise auch noch gewählt wird, müssen wir uns warm anziehen. Nicht auszudenken was passieren kann, wenn die ganzen testosteronfehlgesteuerten alten Kerle die Köpfe zusammenstecken und was aushecken...

Mir grauts bei der Vorstellung...

wir allen kennen Hr. Trump... er ist recht plakativ und sagt was er denkt.
Keine Sorge, die Nato funktioniert und auch Amerika hat da was unterschrieben was
allen Ländern Frieden zusichert. Alle für die Freiheit.
Natürlich wird Hr. Putin keinerlei Aufforderung zum Anlass nehmen krieg mit auch nur einem Land der Nato führen zu wollen, das wäre sein Untergang.

Europa gefällt natürlich gar nicht was in den USA an Politik und auch mit Hr. Trump sehr wahrscheinlich passieren wird. Aber wenn in so vielen Bundesstaaten und einem ganzen Land so viele Menschen diesen Präsidenten wollen, sollte ich mich da nicht einmischen. Mir gefallen so einige Köpfe in der Politik nicht wie Hr. Erdogan .... aber ich habe da keinen Einfluss und kann meine Werte/Ansichten nur sinnhaft (ohne Brechstange/Emgargos) in dieser Welt durchsetzen.

Ja leider will man in Deutschland eine neue Kriegsmacht mit Einsatz in aller Welt mehr und mehr durchsetzen, ein großer Fehler, nicht nur sehr teuer sondern auch sehr gefährlich. Deutschland sollte max. 2 % für Verteidigung und Wehrfähigkeit in der EU und den Nato-Ländern ausgeben.. aber immer mehr und weitere 100 Mrd. in Waffen, und Tod zu investieren bringt nichts. Die Waffenindustrie freut sich, aber wir sollten Geld anders investieren. Man muss sich wehrhaft verteidigen und einen Frieden sicherstellen können, aber dann ist auch gut. Mehr als 2 mal China/Russland/Asien/Afrika zerstören zu können scheint mir nicht soooo sinnvoll. Besser Geld für Leben und Menschen ausgeben als für Tod und Elend.

Webfishbone...natürlich kannst du dich da nicht einmischen und nichts durchsetzen...wie kommst du nur zu einer solchen Aussage??

"Ja leider will man in Deutschland eine neue Kriegsmacht mit Einsatz in aller Welt mehr und mehr durchsetzen, ein großer Fehler, nicht nur sehr teuer sondern auch sehr gefährlich."

Wie kommst du auf sowas?

Trump hat früher gemacht was er wollte, ich kenne kein Grund, warum dieser Typ seine Einstellung ändern würde, im Gegenteil.

Er, Trump, hat mit den Europäern noch eine Rechnung offen, vorallem voraus Deutschland.

Das zieht der durch, ohne Rücksicht auf Verträge, die kündigt er dann per dekret ab. Da hat er Übung drin.

Ich befürchte auch das Schlimmste, Biden ist mit seinem hohen Alter kaum eine echte Konkurrenz .

Das spielt Putin voll in die Hände, da werkeln dann die zwei Ganoven zusammen rum.

@Seaangel nur folgende kurze Entwicklung bzgl. Bundeswehr-Einsatz

Fregatte "Hessen" unterwegs in Richtung Rotes Meer (08.02.2024)
https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-hessen-nahost-100.html

Neue Munitionsfabrik von Rheinmetall (200.000 Artilleriegranaten jährlich usw.)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-artillerie-munitionsfabrik-aktien-ukraine-sondervermoegen-100.html

https://www.merkur.de/wirtschaft/gefahr-warum-die-deutsche-ruestungsindustrie-in-der-krise-steckt-prozent-ziel-in-zr-92826251.html

Bundeswehr soll Kriegstüchtig werden (lt. Verteidigungsminister Pistorius)
https://www.infranken.de/deutschland/moeglicher-krieg-von-aussen-bundeswehr-soll-in-den-naechsten-fuenf-jahres-kriegstuechtig-werden-art-5829858

Alles gut...aber DU kannst nichts ausrichten...

Natürlich möchte ich Frieden haben und das ohne oder zumindest mit wenigen Waffen; aber wie sieht denn die Realität aus? Ich habe schon vor 50 Jahre als Jugendlicher mit dem Kopf geschüttelt als es aus bestimmter Richtung geheißen hat, man benötige keine Bundeswehr mehr; und mir damals gedacht: wer sagt denn, dass die politische Lage so bleibt wie sie ist (damals, Entspannung). Und heute sehen wir, wohin das führt. Wir müssen wehrhaft sein, leider. Die gegenüberstehenden Kräfte müssen ausgeglichen sein, wie in der Mechanik, damit die Waage sich nicht zu der einen oder anderen Seite neigt.

Deutschland ist nicht wehrhaft, schon lange nicht mehr. Seit 2 Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und was ist passiert?
Nüüüüx, warum auch, es trifft eh einen Anderen.

Das kleine Österreich hat reagiert, es rüstet auf. Ganz im Stillen und von einem niedrigen Niveau, aber es passiert wirklich was.

lt. öffentlicher Erklärung hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Wert von rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Weiter 8. Mrd. sind bewilligt und wg. Ausfall der USA wollen einige SPDler weitere 2 stellige Mrd. Eurobeträge in die Ukraine geben. Dumm nur das der 2 Jahre andauernde Krieg so nicht in 1-2 Jahren zu ende sein wird. Aber die Schulden für das geschenkte Geld werden die Deutschen Jahrzehnte abzahlen dürfen.

Die 100 Mrd. € für die Bundeswehr in Deutschland seit fast 2 Jahren haben quasi minimal Effekte und einige Bestellungen ausgelöst oder größere Löcher gestopft... es werden weitere 100 Mrd. € ab 2026 und dann jährlich mind. 50 Mrd. € wohl lt. Verteidigungsministerium benötigt und dann noch mehr. Leider ist nicht wirklich viel erkennbar, und auch die neue zu verlegende Division d.h. 5.000 Mann der Bundeswehr nach Lettland bringt die komplette Bundeswehr ans Limit, lt. Ranghoher Militär-verantwortlichen...

@Magic Barista ja stimmt wohl... Österreich verhält sich taktisch klüger, setzt weiter auf Russisches Gas ;), humaner und auch was die eigene Verteidigungsfähigkeit anbelangt effektiver. Aber Deutschland als eines der reichsten Länder, will ja alles und kann ja alles, sagt man - leider 2 belegte Falschaussagen in nur einem Satz.

@WB ja das Gas ist Thema, da gibt's einen Vertrag bis 2040. Der ist richtig blöd.
Deshalb haben wir noch immer Russengas.
Wie müssen zahlen, ob wir das Gas abnehmen oder nicht.

@MB versteh das... gibt halt Verträge... glaube Deutschland hat da auch noch etwas vergleichbares irgendwie wo man rechtlich erst in ein paar Jahren auskommt....
Aber es sei euch gegönnt... die Türken haben ja auch Verträge ;) und das "Embargo" funktioniert ja irgendwie "semioptimal"... kein Wunder, wenn China, und andere große Länder gute Geschäfte mit Russland weiterhin machen können... ist ein festhalten an einer nicht wirksamen Wirtschaftssanktion ökonomisch unsinnig.

"und das "Embargo" funktioniert ja irgendwie "semioptimal"... "

@Webfishbone, das sieht Onkel Sam ganz anders.

@Magic Barista

Verstehe ich nicht. Die Russen wollen uns doch keins mehr liefern und führen einen Wirtschaftskrieg über die Energie um uns zu schaden.

Der Markt hat es nur nicht gesehen ...

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gas-waffe-russland-ukraine-krieg-100.html

Oder habe ich da was falsch verstanden?

Es gibt einen ToP Vertrag bis 2040.
Der pickt.
Take or Pay ist böse, daher kommt Österreich nicht raus.

Der Gasverbrauch sinkt kontinuierlich ab, deshalb erhöht sich sogar der russische Anteil.
Russland hat seinen Vertrag 2023 voll erfüllt.

Die Lager sind voll und Gas wird wieder billig.

Absurde Situation, aber Österreich hat Langfristverträge.

Wenn die Ukraine den Gastransit stoppt, dann würde uns das definitiv helfen.