Politik-Sammeltread - 3.1

Weil die Taliban Geld haben möchte für das "zurück nehmen" .... Für mich ist das absolut zu wenig ... die Aktion hat für mich eher den Charakter ...seht her... wir machen doch was...hust. Die Frage wie das weiter an den Grenzen gehandhabt werden soll wurde überhaupt nicht weiter besprochen

Nein, das Geld bekommen nicht die Taliban...es ist tatsächlich ein "Handgeld" für die Straftäter, damit sie in der Heimat ein finanzielles Polster haben. Zwischenzeitlich habe ich auch eine Erklärung gefunden...es wird noch viel mehr bezahlt

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abschiebung-nach-afghanistan-warum-abgeschobene-handgeld-bekommen-.html

es liegt an unseren Gesetzen und Vorschriften...für mich trotzdem nicht verständlich.

Was die Aktion insgesamt kostet ist ja auch noch unklar. Jeder Verbrecher wird von zwei Polizeibeamten eskortiert, die brauchen ja auch noch einen Rückflug...und ich nehme an, dass es sich um einen Sonderflug handelt, denn es ist keinem unbescholtenen Reisenden zuzumuten, in diesem Flugzeug zu sitzen...

Ja , ist ein Charterflug gewesen.

Ich denke das die Taliban auch noch was bekommen..... zusätzlich offensichtlich zu diesem "Handgeld"
ich kann mir auch vorstellen das die Taliban von diesem Handgeld wissen und dann Wege finden sich das einzuverleiben. Es gab ja Verhandlungen mit Ihnen über dritte... Quatar hat da wohl vermittelt.
Wie auch immer... es ist gut das diese 28 weg sind. Aber es reicht halt einfach nicht.
unsere Gesetze sind schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Es wird Zeit das sich da grundlegend was ändert.

Herbstlicht, welche Gesetze sind denn nicht mehr nachvollziehbar?
Würde mich schon mal interessieren, oder ist das wieder nur ein "Bauchgefühl" von Dir?

Venceremos 🏴‍☠️

Es geht mir nicht um die Taliban, oder darum, wer was mit wem verhandelt hat...für mich ist einfach nicht nachvollziehbar, wie unsere Steuergelder verschleudert werden...und auch, wie wir sicher sein können, dass genau diese Verbrecher nicht in ein paar Monaten wieder bei uns einreisen???

... wo wir dann wieder bei den Grenzen wären.... im aktuellen Maßnahmenkatalog der Ampel wird DAS Problem völlig ignoriert. Natürlich könnten genau die in ein paar Wochen wieder bei uns auf der Matte stehen.
Ich sehe das ebenfalls mit Kopfschütteln.... Thema Steuergelder....

Der Flip... ja zum Beispiel jetzt diese Gesetze die das sogenannte Handgeld begründen.... ich habe den Link von Seaangel gelesen...

Was bitte meinst du mit "wieder mal nur ein Bauchgefühl von Dir" ????

Die Gesetze bedürfen einer Reform. Sie sind mittlerweile überholt und werden missbräuchlich verwendet.

Das betrifft die Genfer Konvention und das komplette Asylwesen.

Ganz selten, daß in Deutschland Ausreisepflichtige das Land wirklich verlassen.

Wer Deutschland erreicht, kann fast immer bleiben. Ein mir gut bekannter Iraker sollte seit 2019 ausreisen, er ist noch immer da. 😉
Der hat keinen Asylgrund, nur wirtschaftliche Beweggründe. Als Künstler verdient er in Köln einfach mehr..... . Der ist auch in 10 Jahren noch da. 🤭

@DER_flip

Das war ja mal wieder reinstes Bullshit-Bingo, aber ich beziehe mich mal auf zwei der mir wichtigeren Punkte: Der Landesverband der AfD Thüringen ist gerichtlich bestätigt nicht extremistisch: Ich zitiere noch mal die Richter: "Weder aus dem Vermerk, noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen."
In welchem Verfahren der VS-Bericht nun zerrissen worden ist, ist irrelevant, nur dass er vor Gericht nicht standgehalten hat.

"Definiere doch mal DEUTSCHE Kultur": nichts leichter als das: Die Gesamtheit der vom Deutschen Volk in Deutschland geschaffenen charakteristischen geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen. Ein paar Beispiele Goethe, Schiller, Nietzsche, aber auch Ingenieure/Erfinder wie Gottlieb Daimler, Rudolf Diesel, Paul Schmidt (Trockenbatterie), Wilhelm Conrad Röntgen und und und...

Liebes Herbstlicht, ich hatte dich nach Gründen bzw Belegen gefragt, woran der weisungsgebundene VS die AfD als extremistisch abstempelt. Hast du deinen mir verlinkten Artikel überhaupt gelesen? Da wird nicht ein Grund, nicht mal ein Vorwurf aufgeführt, nur was diese Einstufung bedeutet, was der VS nun mehr darf und eine kurze Chronologie von juristischem (Vor-)Geplänkel.

Kannst du überhaupt einen Grund nennen? Bist du Beamten gegenüber so leichtgläubig? Wie weit würde dein Glaube noch gehen; bis zum antikapitalistischen Schutzwall, oder noch weiter in der Geschichte zurück? Ich frage ja nur.

Also Henri :-D falls du jetzt mit den Füssen scharrst und hier ne riesige Diskussion anfangen möchtest mit mir.... fehlt mir aktuell die Lust und die Zeit dazu. Lohnt nicht auf meine Beiträge da groß einzusteigen.

@Herbstlicht

Nein, ich scharre nicht mit den Füßen, warum sollte ich? Ich wollte auch nicht ne "riesige Diskussion" anfangen. Ich war einfach nur an deinen dir bekannten(?) Gründen interessiert. Aber der von dir verlinkte Artikel mit Null Gehalt und deine jetzige Reaktion lassen mich dir dann wenigsten doch noch einmal zustimmen: lohnt nicht auf deine Beiträge groß einzusteigen.

Für mich ist z.b. ein Grund die AFD nicht zu wählen der Herr Höcke, Offiziell darf man ihn als Faschist bezeichnen und das ist er auch. soviel zum rechten Gedankengut.
Liest man das Wahlprogramm der AFD so weiß man auch woran man ist. Das ist keine Partei für den kleinen Mann. Der Mehrheit der Bevölkerung wird das nicht gut tun ,aber das werden sie dann merken ,wenns zu spät ist.
Lese ich die Aussagen einiger Mitglieder ,denke ich mir ,das ist rechtes Gedankengut. Und egal, was andere sagen, das ist meine Wahrnehmung und die führt mich zu dem Schluß: NICHT wählbar für mich. Alles ist besser als jemals wieder Menschen mit so einem Gedankengut an die Macht zu lassen. Meine Meinung.

Na das freut mich ja das wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Ich muss nicht über jedes Stöckchen hüpfen. Dafür das Du "neu" bist, scheinst du aber oder denkst...viel zu wissen , andere User zu kennen... "Das war ja mal wieder reinstes Bullshit-Bingo" ... hust


"

SarahLina... ich glaube... wenn die AFD das erste mal regieren sollte, dann wird die Glorifizierung einiger Fans sehr schnell abebben. Und die Partei wird merken... reden, und als Regierung etwas umsetzen ...sind zwei paar Schuhe. Und die Wähler werden merken ... oha .. da wird auch nur mit Wasser gewaschen... das wäre nicht die erste extreme Partei die an der Realität zerschellt ist bzw sich zumindest empfindliche Schrammen geholt hat

Hier ein sehr interessantes Interview von t-online mit James Hawes...Hawes stellt ein paar recht steile Thesen auf, aber im Grundsatz stimme ich mit ihm überein

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100473084/landtagswahlen-in-sachsen-thueringen-experte-erlaeutert-afd-bsw-erfolg.html

genau das ist seit 1989 unser Problem...

Anscheinend ist es wirklich nicht weiter sinnvoll auf den Blauzi zu antworten. Und das
Bullshit-Bingo überlass ich gerne den Blauzis, das scheint eine natürliche Begabung zu
sein.

Venceremos 🏴‍☠️🌈☮️

@Herbstlicht

Das "Handgeld" steht in keinem Gesetz, sondern ein Sonderzuschuß für rückgeführte
Asylbewerber in einem Sonderprogramm des Bamf. Natürlich wäre es besser Straftäter
auszunehmen aber das kostet wahrscheinlich mehr als die 1.000€ pro Person.

Venceremos 🏴‍☠️🌈

Hallo Sarahlina, es geht mir ja auch gar nicht darum, Meinungen zu ändern, ich bin aber an den Gründen, wie diese oder jene Meinung zustande kommt, interessiert.
Nehmen wir deinen Beitrag zum Beispiel: du schreibst Höcke dürfe man "offiziell" als Faschist bezeichnen. Das ist falsch, genauso wenig, wie man Renate Künast offiziell als "Drecksfotze" bezeichnen darf. Man darf sehr wohl die Meinung haben und man darf sie auch äußern und wenn man dann angezeigt wird, wird das individuell geprüft, ob das im konkreten Fall noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder schon als Beleidigung gewertet wird. In beiden Fällen ist das aber eine Einzelentscheidung zum konkreten Sachverhalt; es gibt in Deutschland keine Allgemeinurteile, die jemanden für die Betitelung "Faschist" oder "Drecksfotze" Vogelfrei erklären. Und es ist gut, dass es das nicht gibt.

Zum konkreten Fall Höcke:
Jemand hatte eine Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke” angemeldet. Die Stadt Eisenach hatte die Demo nur unter der Auflage genehmigt, dass die Bezeichnung „Faschist” im Rahmen der Versammlung untersagt wird.
Nun beantragte jemand von den Demo-Veranstaltern eineinhalb Stunden(!) vor der Versammlung einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auflage, nicht „Faschist” zu sagen; Es ging also nicht um die Frage ging, ob man Höcke Faschist nennen darf, sondern ob es die Stadt Eisenach im Rahmen einer Auflage für eine Demo verbieten darf.
In einem Eineinhalb-Stunden-Gerichtsverfahren haben die Demo-Veranstalter lediglich glaubhaft gemacht, dass sie sich nachprüfbar (nicht nachgeprüft) mit irgendwas auseinandergesetzt haben, weshalb es einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auflage der Stadt gibt und nicht mehr und nicht weniger entschieden wird, als dass der Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung hat. Sie entschieden nicht einmal, dass man Faschist sagen darf, sondern dass die Entscheidung darüber erst nach der Demo stattfinden kann. Alles, was die Richter entschieden haben, ist, dass die erst mal die Demo machen dürfen, weil über die Rechtmäßigkeit der Auflage durch die Stadt erst später entschieden wird.

Ich nehme an, du wusstest das nicht, was auch ok ist, aber du wirst mir doch sicher zustimmen, den Sachverhalt zu kennen, der Meinungsbildung doch nur guttun kann, oder?

Sonst bleibst du vage, worauf ich nicht weiter eingehen kann. Bei Interesse natürlich gerne.

Der Flip .... natürlich fußt das auf gesetzliche Rahmenbedingungen... hust... Gesetze....

https://www.bamf.de/DE/Themen/Foerderangebote/AMIF/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen-node.html

Auszug aus Seaangels Link weiter hinten....

Warum zahlt Deutschland Menschen, die mutmaßlich rechtmäßig abgeschoben werden – darunter Schwerverbrechern – Geld?

Die Antwort liegt wohl in einem Programm des Bundesinnenministeriums mit dem eingängigen Namen REAG/GARP. Die beiden Abkürzungen stehen eigentlich für zwei Projekte: das "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany" und das "Government Assisted Repatriation Programme" – also "Re-Integrations- und Auswanderungsprogramm für Asylsuchende in Deutschland" sowie "Regierungs-assistiertes Rückführungsprogramm".
Das Programm soll Menschen, die abgeschoben werden oder freiwillig das Land verlassen, finanziell bei der Ausreise helfen. Außerdem soll so bei ihrer Rückkehr in die Heimat ein finanzielles Polster geschaffen werden. Aktuell ist die Förderung über dieses Programm aufgrund der Situation vor Ort unter anderem für Syrer und Afghanen zwar nicht verfügbar, wird aber laut eines Merkblattes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog durch BAMF und Länder organisiert.

Bewilligt werden können unter anderem die Fahrtkosten vom Wohn- zum Abreiseort, also beispielsweise einem Bahnhof oder Flughafen. Außerdem gibt es eine sogenannte Reisebeihilfe von 200 Euro pro Person. Während der Reise haben die Abgeschobenen oder Ausreisenden Anspruch auf medizinische Unterstützung, etwa einen Rollstuhlservice. Im Zielland kann diese Unterstützung für bis zu drei Monate für maximal 2.000 Euro fortgeführt werden. Darüber hinaus gibt es Anspruch auf eine "einmalige Förderung" von 1.000 Euro pro Person oder maximal 4.000 Euro pro Familie – das sogenannte "Handgeld".

Einen Antrag auf Hilfe aus dem REAG/GARP-Programm können Asylsuchende im Zusammenhang mit ihrer Abreise aus Deutschland stellen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

Sie haben ein Asylgesuch geäußert, aber noch keinen Antrag gestellt.
Sie befinden sich in einem laufenden Asylverfahren.
Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie sind nachweisbar ausreisepflichtig.
Sie sind asylberechtigt oder besitzen eine Duldung, möchten aber ausreisen.
Sie sind durch den Familiennachzug nach Deutschland zu einer Person eingereist, die REAG/GARP-Förderung erhalten kann.
Sie sind Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution.

Streiche "mutmaßlich"...es sind rechtmäßige Abschiebungen...auch nicht "darunter Schwerverbrecher"...es sind ausnahmslos Schwerverbrecher...

Auch sehe ich keinen Grund, weshalb wir solche Leute auf ein "finanzielles Polster" betten müssen...wir werden doch auch nicht gebettet...

Wow. Ich wusste noch gar nicht, wie ich als Ostdeutsche ticke......

@Minty Glaub wenn du der Standard wärst, müsste man sich keine Sorgen machen angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses

Es ist noch immer die Mehrheit, die AfD und Freie Sachsen nicht wählt - also ist der "Standard" offenbar doch näher an mir als bei den Blau-Braunen. Für diese Mehrheit ist undifferenziertes und arrogantes Ossi-Bashing ein Schlag ins Gesicht. Nirgendwo habe ich mehr Engagement und Aktivismus gegen Rechtsextremismus erlebt wie beispielsweise in Sachsen. Dieses Engagement ist hier gefährlich. Das habe ich in dem Thread schonmal geschrieben. Wobei das natürlich wieder relativiert wurde. Was ich zugegebenermaßen vorher hätte wissen müssen. Woher sollte ich auch wissen, worüber ich rede?! Ich bin bloß hier geboren und lebe hier.

Der neueste Schwachsinn unseres schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten:

https://www.youtube.com/watch?v=_nosD_Z8FbI