Erstellt von einem Mann oder einer Frau
14.12.2020
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde mit heißer Nadel gestrickt und soll nun möglichst schnell durchgewunken werden. Auch wird der Bürger damit noch gläserner als zuvor.
Informationen dazu:
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Mittelfinger-ins-Gesicht-der-Zivilgesellschaft-4986032.html
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden.
Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: "Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!" ..."
https://draftable.com/compare/lupgBxkcRtAd
Gesetz-Entwurf Vergleich
https://twitter.com/stefan_hessel/status/1336637526124224512
Anwalt Stefan Hessel
https://ag.kritis.info/2020/12/09/it-sicherheitsgesetz-2-0-vierter-entwurf-jetzt-vom-bmi-nur-noch-24h-zeit-zur-kommentierung/
AG Kritis
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2020/12/09/2020-12-08_vzbv_stn_zweites_it_sicherheitsgesetz.pdf
IT-SICHERHEIT IM VERBRAUCHERALLTAG STÄRKEN - Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz–IT-SiG 2.0)
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Rudi-Dutschke-Straße 17, 10969 Berlin
8.Dezember 2020
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Experten-fordern-Notbremse-4979499.html
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Experten fordern "Notbremse"
Die AG Kritis sieht noch "erhebliche Mängel" im aktuellen Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes und warnt vor zu viel Eile."
https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Bundesregierung-draengt-mit-unfertigem-Entwurf-zur-Eile-4950855.html
"TKG-Novelle: Bundesregierung drängt mit unfertigem Entwurf zur Eile
Berlin macht Tempo: Das neue Telekommunikationsgesetz ist im Kabinett immer noch umstritten, trotzdem sollen Länder und Verbände kurzfristig Stellung nehmen."
Informationen dazu:
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Mittelfinger-ins-Gesicht-der-Zivilgesellschaft-4986032.html
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden.
Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: "Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!" ..."
https://draftable.com/compare/lupgBxkcRtAd
Gesetz-Entwurf Vergleich
https://twitter.com/stefan_hessel/status/1336637526124224512
Anwalt Stefan Hessel
https://ag.kritis.info/2020/12/09/it-sicherheitsgesetz-2-0-vierter-entwurf-jetzt-vom-bmi-nur-noch-24h-zeit-zur-kommentierung/
AG Kritis
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2020/12/09/2020-12-08_vzbv_stn_zweites_it_sicherheitsgesetz.pdf
IT-SICHERHEIT IM VERBRAUCHERALLTAG STÄRKEN - Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz–IT-SiG 2.0)
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Rudi-Dutschke-Straße 17, 10969 Berlin
8.Dezember 2020
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Experten-fordern-Notbremse-4979499.html
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Experten fordern "Notbremse"
Die AG Kritis sieht noch "erhebliche Mängel" im aktuellen Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes und warnt vor zu viel Eile."
https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Bundesregierung-draengt-mit-unfertigem-Entwurf-zur-Eile-4950855.html
"TKG-Novelle: Bundesregierung drängt mit unfertigem Entwurf zur Eile
Berlin macht Tempo: Das neue Telekommunikationsgesetz ist im Kabinett immer noch umstritten, trotzdem sollen Länder und Verbände kurzfristig Stellung nehmen."