„Schwetzingen“ (Pseudonym)
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde mit heißer Nadel gestrickt und soll nun möglichst schnell durchgewunken werden. Auch wird der Bürger damit noch gläserner als zuvor.
Informationen dazu:
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden.
Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: "Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!" ..."
Gesetz-Entwurf Vergleich
Anwalt Stefan Hessel
AG Kritis
IT-SICHERHEIT IM VERBRAUCHERALLTAG STÄRKEN - Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz–IT-SiG 2.0)
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Rudi-Dutschke-Straße 17, 10969 Berlin
8.Dezember 2020
"IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Experten fordern "Notbremse"
Die AG Kritis sieht noch "erhebliche Mängel" im aktuellen Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes und warnt vor zu viel Eile."
"TKG-Novelle: Bundesregierung drängt mit unfertigem Entwurf zur Eile
Berlin macht Tempo: Das neue Telekommunikationsgesetz ist im Kabinett immer noch umstritten, trotzdem sollen Länder und Verbände kurzfristig Stellung nehmen."