Am 9. Juni 2012 ist wieder europaweiter ACTA Protesttag mit Demos, macht mit !

ACTA ist ein Krebsgeschwür für die Freiheit im Netz. Informiert euch und bildet eure eigene Meinung.

http://www.youtube.com/watch?v=YFpwt4e3zI4

ICH GEHE ZUR DEMO und gebe mich als Wutbürger .....

Zitat aus dem Link:

Ich fasse zusamen: Es gibt 3 Gründe, um auf die Straße zu gehen.

- ACTA wurde hinter verschlossenen Türen undemokratisch mit der Contentindustrie ausgearbeitet

- ACTA wird zu großen Engpässen in der medizinischen Versorgung von Entwicklungsländern führen

- ACTA schränkt die Freiheit der Nutzer im Internet ein

...und darum: STOPPT ACTA!

http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

Es gibt noch viel mehr Gründe, die gegen ACTA sprechen.
Ich meine wie legitim kann ein Gesetz sein daß die freie Kommunikation nicht ausdrücklich verankert hat?
Meiner Ansicht nach sind es auch viel mehr die nicht Konkretisierten Inhalte die dieses Handesabkommen so gefährlich machen oder wie sagte Walter Ulbricht damals mal, "Niemand hat vor....." (leider war das auch keine vertraglich zugesagte Aussage ^^)

Ich finde die jüngste Geschichte lehrt uns daß wenn man auf freiwillige Selbstregulierung von der Industrie setzte, daß man dann meist grenzenlos veralbert wurde.

Letzten Endes sollte sich jeder wieder die Frage stellen "wer hat was davon?"
Und rechtfertigt ein solches Vertragsmonster, mit so vielen weichen Formulierungen, eine evtl. (dies ist ja auch noch nicht konkretisiert worden) anlaßlose protokollierung sämtlicher Daten?

Für meine Teil sind das genug Gründe um am 9.7. auf die Straße zu gehen.
Wer nicht weiß wo, der sollte hier gucken!
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Übersicht_Demos3

ACTA ist die Büchse der Pandora und soll Vorläufer für ähnliche Gesetze werden, die das Netz unter die totale Kontrolle von Regierungen und Industrielobby bringen sollen.

Vorbei an ordentlichen Gerichten und Grundrechten sollen die Ansprüche von Rechteinhabern durchsetzbar gemacht werden.
Das ist der eigentliche Skandal.

Die Vorratsdatenspeicherung, in vielen EU-Ländern bereits eingeführt, ist ja ebenfalls so ein Ding.

Seit Wochen referiere ich vor begeisterten jungen Leuten, wie man sich der Überwachung entziehen kann.

Kriminelle wissen das längst und werden somit nicht erfasst.

Der Normalbürger entgeht jedoch der digitalen Wanze nicht ^^

So ganz still und heimlich werden unsere Grundrechte geopfert.

Mein Aufruf : geht und kämpft für euere Rechte, da geht es um viel, um sehr viel.

Die Medien berichten verhalten über das Thema, ein möglicher Grund ist, dass sie Teil der Content-Industrie sind und nicht gegen ihre eigenen Interessen massiv auftreten können.

Mit ACTA wird die GRATIS-Kultur im Netz jedenfalls deutlich reduziert.

Gibt es irgendwo neutrale Informationen zu diesem Thema?

@Björn: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Ok, ist "nur" Wikipedia...fasst das ganze aber zusammen und bietet dazu noch Links zu weiterführenden Kommentaren und Meinungen.

vielleicht das hier -
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

oder halt -
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
-

Ich habe eine persönliche Quelle, Erich Moechel vom ORF, der auf einer "versteckten" Seite des Orf im Netz weitgehend frei berichten darf.

Er ist ein profunder Kenner der "Szene" und ein seriöser Berichterstatter.

http://fm4.orf.at/stories/1694113/

http://fm4.orf.at/stories/1694349/

http://fm4.orf.at/stories/1694499/

http://fm4.orf.at/stories/1695255/

http://fm4.orf.at/stories/1698154/

http://fm4.orf.at/stories/1699390/

Wer sehen will, kann sehen, wer hören will kann hören, die Infos sind da, nur die Information in der Bevölkerung schlicht kaum vorhanden.

Das ist kein Aufstand von Cyberkrimiellen, da geht es um grundlegende Menschenrechte.
Der Widerstand im EU - Parlament wächst, er braucht jedoch dringend die Unterstützung der Straße.

Der Aufstand gegen ACTA begann in Polen, die ja bereits ein Diktatur kannten und jetzt nicht wieder eine wollten.

Ich ziehe daher den Hut von den
Polen und ihrem Regierungschef .......................

Es ist beschämend, dass derzeit der Protest überwiegend von der Jugend getragen wird, die Älteren sind genau so betroffen.

@Björn: Ich sehe da das Problem daß selbst die etablierten Parteien noch keine einhellige Meinung zu ACTA haben.

Ein gutes Beispiel dazu war eine kürzlich von mir besuchte Podiumsdiskussion zu diesem Thema, wo neben Vertretern von CDU, SPD, Piraten und dem Initiator der Jusos auch eine Buchautorin teilnahmen.
Man merkte einigen Teilnehmern deutlich Wissenslücken zu dem Thema an und das nicht weil es sie nicht interessieren oder wie im Falle der Buchautorin betreffen würde.
Einer Meinung waren die Beteiligten nur darin daß das bestehende Urhebesystem wie es besteht Reformbedürftig ist.
Einen konkrete Lösungsansetz hatte jedoch keiner und das wo das Thema Urheberecht noch das mit Abstand meist diskutierte Thema rund um ACTA ist.

Selbst in den USA ist das Thema anscheinend auch noch nicht durch und wirft immer mehr Kritik auf.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juristen-sehen-ACTA-Prozedere-in-den-USA-als-verfassungswidrig-an-1579538.html

Die Unwissenheit der Politik ist nicht verwunderlich, da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung an den Volkvertretern vorbei geführt wurden.

Man wollte Fakten schaffen und die Demokratien ausschalten oder überrennen. Die slovenische Botschafterin hat sich nachträglich für ihre Unterschrift in Toko bei ihrem Volk entschuldigt, als sie begriff was sie da unterschrieben hatte.

Viele Politiker können die Fakten ja selbst kaum glauben, ist doch eine derartige Vorgangsweise nur sonst in einer Diktatur üblich.

Hm, ich fände Einschränkungen im Internet gut und sinnvoll.

- Schau ich mir die Auswirkungen vom Internetmobbing gerade auch junge Menschen an.

- Oder die ganzen jungen Menschen um mich herum, die die Realität gar mich mehr richtig sehen, weil sie das Internet für realer halten oder sich dort eine Zweitexistenz gönnen.

Solche Dinge sind einfach gefährlich. Und deshalb finde ich Einschränkungen wichtig.

Sonny, das ist sehr naiv gedacht.

Denken wir mal analog ....

Ständig schwebt eine Drohne über deinem Haus und kontrolliert dass du ja keine Fehler machst.
Möchtest du eine Wanze in deinem Handy, weil du vllt in ferner Zukunft kriminell werden könntest ? Eine Cam in deinem Wohnbereich, damit man ACTA-Verletzungen leichter aufspühren kann.

ACTA geht auch weit über das Internet hinaus.

Müssen deshalb Generika oder Saatgut ohne Gerichtsurteil vernichtet werden, weil die Patentlage ungeklärt ist, jemand Ansprüche anmeldet ? ACTA ist so universell und kann sich sogar selbst verändern.

Wo bleibt die Meinungsfreiheit, die Kreativität, die Privatsphäre , die Grundrechte ?

Kriminelle Dinge können auch jetzt schon ohne ACTA verfolgt werden. Jeder User hier ist ermittelbar, mit Name und Anschrift, das stellte kein Problem dar.

Wollen wir den Überwachungsstaat ? Ich will das nicht und ich weiß was bisher schon alles möglich ist und ich ahne nur was noch kommen wird, wenn wir uns nicht auf die Beine stellen.

Unsere Politiker sind nicht die Besten, aber sollen in Zukunft die Konzerne die Gesetze erlassen ?

Beim Cybermobbing gibt es ein sehr wirksames Mittel - Computer aus, keine Fotos rein.

Passiert es trotzdem, dann Anzeige und gut.
Keiner darf deine Fotos veröffentlichen, tut es es trotzdem dann gibt es saftige Konsequenzen.

Hatte in Vorjahr selbst in meinem eigenen Forum ein mittleres Problem, User wurde aufgeforscht, mein Anwalt hat die Sache "abgewickelt". Der User macht das sicher nie wieder, so teuer war das ............ .

Danke für die Links. Allerdings ist das ganze doch erstmal auf Eis gelegt, zumal viele der enthaltenen Themen bereits in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Dazu kommt, dass alle Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, wohl vom Verfassungsgericht gekippt werden.

Das Einzige was mir wirklich gefährdet erscheint, ist das Geschäftsmodell von YouTube ;-)

Trotzdem sollte man wachsam bleiben.

Ich denke viele machen sich aktuell nicht bewußt daß die Vorratsdatenspeicherung mit nichten nur das Internet betrifft, denn viele Telefonanschlüße laufen über einen so genannten NGN-Anschluß. Das bedeutet daß auch die Telefonate auf Internetdatenpakete umgewandelt werden, auch diese würden dann automatisch Wort für Wort mit erfasst werden.

Telefonate mit Arzt, Psychologe, Apotheker, Steuerberater. Anwalt oder einem Geistlichen müßten zuvor heraus gefiltert werden.
Wer aber garantiert daß diese Filter zu 100% immer richtig funktionieren?
Sicher, wir machen ja alle niemals Fehler und vorhande Daten wecken ja auch keine Begehrlichkeiten! ^^

Sieht man ja unter anderem auch hier....

http://www.golem.de/1010/78398.html

Nur zur Erinnerung, hier geht es nur um Adressdaten.
In den gespeicherten Daten können dann aber weit aus brisantere Inhalte vorhanden sein und die Schufa zeigt jetzt schon wo die Reise hin gehen kann.

http://www.welt.de/finanzen/article106428900/Schufa-will-Buerger-Daten-ueber-Facebook-sammeln.html

Sonny123 du sprachst Internetmobbing an.
Stelle dir mal vor jemand erstellt unter deinem Namen einen Facebookaccount und stellt dich diskreditierende Infos rein.
Um das mit zu bekommen mußt du selbst bei Facebook sein und regelmäßig prüfen ob dich niemand faket oder Bekannte haben die es bemerken. Das heißt die Daten die gesamelt werden nutzen dir selbernoch nicht einmal und du wärst verpflichtet die Beweise dafür bei zu bringen, denn mit der Vorratsdatenspeicherung hätten wir auch die umkehr der Beweislast (zumindest impliziere einige Passagen von ACTA das).

Schöne neue Welt!!! ;)

Björn die Kuh ist nicht vom Eis, es stimmt dass Deutschland schon ein paar Dinge vorweg umgesetzt hat, aber die Hämmer kommen noch.

Hilfssheriff Provider, verschärfte Störerhaftung, Beweislastumkehr, Durchsetzung ohne Gericht und noch was - die Staaten verpflichen sich die Verfassung an ACTA anzupassen, nicht umgekehrt.

Dich lieber Björn wird ACTA auch treffen, du willst es nur nicht wahr haben.

Wir können ja gerne mal am Nürnberger Stammtisch plaudern ^^.

Im EU Parlament ist die Stimmung mittlerweile leicht gegen ACTA, aber die Kommision versucht es immer noch durchzudrücken.

Ärzte ohne Grenzen zählen ebenfalls zu den entschiedenen Gegnern, die haben mit Raubkopien gar nix am Hut ^^

Ich habe heute schon mal ein fettes Transparent gebastelt und am SA heule ich mit meinen Wölfen auf der Demo ^^

Hallo Björn,

ich habe mich kurz mit dem Thema "Acta" beschäftigt, welches sehr schwammige Formulierungen enthält. Es geht um die bloße Vermutung, um eine Annahme, das Urheberrechtsverletzungen von A etc. begangen worden sein sollen, die vermutlich auch ein Provider bzw. Sitebetreiber kenne, die zur Vernichtung der gesamten Soft- und Hardware sowie zu Geld- bzw. Haftstrafen bei allen "angenommenen" Beteiligten berechtigen. Selbiges gilt für Waren jeder Art. Momentan streiten sich Puddinghersteller.
Laut Acta zeigt der erste Hersteller wegen vermutlicher Kopie seines Produktes den Zweiten an, der dann seine gesamte Ware auf der Müllhalde findet und eine Geld- bzw. Haftstrafe erhält, selbst wenn es nicht zutreffen sollte. Einiges bei Acta ist mit dem GG für die BRD unvereinbar. Das BVerfG hat hierbei zu entscheiden, wie du zutreffend formulierst. Aber:

Der Europäische Gerichtshof führt im Verfahren C 360/10 vom 16.02.2012 bereits mit Urteil aus, dass kein teures Filtersystem zu Ungunsten von Hostinganbietern eingeführt werden muss...
(Punkt 52)

Quellverweis:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119512&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=158253

Fazit:

Der Befürchtung der Acta-Gegner zu Artikel 28, Abs. 2 (da liest sich mein Provider künftig alles Private und Intime durch) steht dem obigen EUGH-Urteil entgegen !

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG längst gekippt.

Quellverweis:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

PS: Eine Änderung vom Grundgesetz ist an strenge Vorgaben geknüpft, die fest vorgeschrieben sind. Für Silvershadow ;-)

Quellverweis:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Die EU hat bereits gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.

Letztendlich wird das doch irgendwie durchgesetzt, so wie in den anderen europäischen Ländern auch.

Dabei haben jedoch "nur" die Behörden Zugriff. *hust*

Sensible Berufe wie z.b. Rechtsanwälte, Ärzte und auch die Priester hätten ausgenommen werden sollen, nur ist das technisch nicht möglich, wie die österr. Umsetzung jetzt gezeigt hat.

Ein sehr informativer Bericht ist hier :

http://fm4.orf.at/stories/1696586/

Das muss man auch völlig getrennt von ACTA sehen.

Ein Arte-Bericht, wer Zeit hat :

http://www.youtube.com/watch?v=QTwoWNq8a-c&feature=related

Der gläserne Deutsche. Die überwachung der Bürger in Deutschland.

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=6hv194ZhkCM

Ein Bericht der schon 3 Jahre alt ist, aber eigentlich aktueller den je.

Mich begeistert immer der Fatalismus meiner Mitbürger die die Augen verschließen, obwohl sie handeln sollten.

@Silver, wir werden hier halt immer gut beschäftigt...a) mit Arbeit und der Sorge darum, b) mit immer neuen möglichen Krankheiten, vor denen gewarnt wird, c) mit neuen Shows und ablenkendem Reality-TV...

Brot und Spiele, kommt mir doch irgendwie bekannt vor. Wer hat je den Tyrannen wirklich auf die Finger gesehen?

Nebenbei mal..hat jemand das mitbekommen was die Schufa mit diesem Institut zusammen ausbaldowert hat?
Bei sozialen Netzwerken die (öffentlichen) Profile abgrasen und durch die veröffentlichten (eigenen und das der Freunde) Postings und Ratings der Fb-Freunde die Kreditwürdigkeit des Profilinhabers "schätzen" (Wohnort, Beruf, Schulbildung, Alter, Geschlecht, etc)...Es wäre auch toll, der Schufa zufolge, wenn man Darknetmäßig auch auf die nicht öffentlichen Angaben und Posts Zugriff hätte....jetzt hat das Institut wohl nen Rückzieher gemacht....
http://www.stern.de/digital/online/ueberpruefung-der-kreditwuerdigkeit-institut-beerdigt-facebook-projekt-der-schufa-1838375.html
http://www.focus.de/finanzen/news/nach-massiven-einwaenden-schufa-projekt-mit-facebook-daten-abgesagt_aid_764363.html
http://www.welt.de/finanzen/article106428900/Schufa-will-Buerger-Daten-ueber-Facebook-sammeln.html

Ich schätz mal ACTA versuchen die jetzt im Freudentaumel der Fußball-EM hintenrum durch zudrücken...hat ja bei der WM 2006 auch mit manchem geklappt...

Mein Kommentar:

Die EU-Kommission überprüft derzeit die EU-Richtlinie 2006/24, deren Überarbeitung noch nicht vorliegt. Daher wäre es sicher Mutwillens, die BRD zur Umsetzung veralteter EU-Richtlinien zu verpflichten bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine Neuregelung bereits angekündigt worden ist.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF

(17 ist zu beachten; bei der Vorratsdatenspeicherung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich zu beachten).

Der Gesetzgeber hat verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, die mit der obigen EU-Richtlinie wenig zu tun haben.
Hier empfehle ich das Lesen der EU-Richtlinie in Eigenregie und die Urteilsbegründung vom Bundesverfassungsgericht, damit du dies selbst erkennen kannst.

Es geht dem Grunde nach um die Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum ab sechs Monaten, um schwere Straftaten zu bekämpfen, bei der auch innerstaatliche Rechtsvorschriften, wie beispielsweise das GG für die BRD zu beachten sind.

Und hierbei ist der Gesetzgeber mit einem Gesetz in Verzug, in dem dies verfassungskonform beregelt und bestimmt wird.

Die Kreditwürdigkeit wird unter anderem daran gemessen, in welcher Stadt und in welchem Viertel unsere Bigette wohnt.

Neu wäre noch die Auswertung der Internetaktivitäten ;-)

Und nicht zu vergessen der Kontakte die in sozialen Netzwerken gepflegt werden, gelle Alpha! ;)

Hi alpha :-)

Deutschland wurde verklagt :-)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-verklagt-deutschland-a-836221.html

Also Jungs, dann geht morgen gleich zu einer der Demos, nur wer den Mund aufmacht wird gehört ^^

Auch alle Mädels sind willkommen, dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verschaffen.

Ok, ich bin ein Aufwiegler in Sachen Demokratie, aber ich denke es ist Bürgerpflicht dem Treiben ein Ende zu setzen.

Die Abgeordneten in Brüssel brauchen den Rückhalt, sonst geht ACTA vllt. doch noch durch.

Bin dabei.