Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Chaosqueen wer spricht von Bausparen? Es geht um Kreditbearbeitungsgebuehren, die für die Bonitätsprüfung erhoben werden. Das steht im Interesse der Bank und darf dem Verbraucher nicht in Rechnung gestellt werden.

Bislang liegt noch keine Urteilsbegründung des BGH vor, was eine abschließende Beurteilung, ob Baufinanzierungen betroffen sind oder nicht, schlichtweg nicht ermöglicht, da es in den im Mai 2014 gefällten Urteilen um Ratenkredite ging.
Was die Abschlussgebühr eines Bausparvertrags angeht, gibt es hingegen ein klares Urteil. Diese ist nicht zu erstatten.

Bausparen / Bauspardarlehen war der Bezug zur Baufinanzierung

@ElbsonneHH73, es gibt noch ein weiteres Urteil aus dem Oktober:

Im Oktober 2014 erging nun noch ein weiteres Urteil und damit haben auch Bankkunden, die schon vor vielen Jahren einen Kredit abgeschlossen und Gebühren bezahlt haben, ein Anrecht auf Rückzahlung ihres Geldes. Aber es ist Eile geboten: Viele Ansprüche verjähren zum Ende des Jahres 2014.

@Seaangel: Ja, das stimmt. Allerdings geht es in den Urteilen aus dem Oktober um Fragestellungen rund um Verjährungsfristen.
Unverändert gibt es leider keine konkrete Aussage für die Anwendbarkeit auf Baufinanzierungen.

Also mir zumindest gehts auch nicht um Baufinanzierung...

Der 2. Teil war auch nicht für Dich im Speziellen. :-)

Dann will ich euch mal auf dem Laufenden halten - es hat geklappt...

Am 02.12. habe ich online den Mahnbescheid erwirkt, ein paar Tage später kam vom Gericht eine Rechnung über 32,00 €, die habe ich sofort beglichen. Daraufhin hat das Gericht der Bank eine Frist bis zum 30.12. gesetzt - und kaum zu glauben, gestern war das Geld auf meinem Konto, ohne ein weiteres Schreiben, Abrechnung oder ähnliches dazu...allerdings die Gerichtskosten wurden nicht übernommen...naja, damit kann ich leben...

@Seeangel
Hoffe Du hast auch die angefallenen Zinsen mit eingefordert. Das BGH hat in seinem Urteil verfügt, dass die Banken Gewinne, die mit den unrechtmässig erhobenen Bearbeitungsgebühren erwirtschaftet wurden, an die Kunden herausgeben müssen. Als branchenüblich wurden für die Berechnung 5%-Punkte über dem Basiszins festgelegt.
Je nach Höhe des Finanzierungsbetrages, Laufzeit und Höhe der berechneten Bearbeitungsgebühr, kann da ein hübsches Sümmchen zusammenkommen.

Ich habe für meine Rückforderungsansprüche übrigens Musterbriefe der Verbraucherberatung verwendet, die kostenlos zum Download angeboten werden. Dort wird es einem auch leicht gemacht, das genau passende Schreiben für seinen Einzelfall auszuwählen. Dabei spielt es zB eine Rolle, ob die Bearbeitungsgebühr auf die Kreditsumme aufgeschlagen worden war, oder ob der Auszahlungsbetrag um diesen Betrag gemindert wurde.

So ich habe nun auch alle Gebühren für Immobilienkredite=Verbraucherkredite, mit denen was in um an und mit Immobilien finanziert wurde (NICHT ZU VERWECHSELN MIT BAUSPARVERTRAG ) einschließlich Nutzungsherausgabe im Familien-/ Bekanntenkreis zurückholen können.

Bausparen ist was vollkommen anderes.

Urkunde =Krediturkunde. Da steht die Kreditsumme drauf und die anteilige Gebühr.

Seaangel, dass du die Mahnverfahrenskosten nicht bekommen hast, liegt an der fehlenden Inverzugsetzung. Da es nun bis 31.12. eilt, aber trotzdem nicht ganz verkehrt.

Doch @Hauptstadtfrau, das Gericht hat den gemahnten Betrag automatisch um die 32,00 € erhöht und eine Frist gesetzt. Die Bank hat hat zwar die Frist eingehalten, die 32 € aber nicht erstattet. Ich denke ich werde es darauf beruhen lassen...ist mir zu aufwändig noch was zu machen....

@Baciami, so wie ich es verstanden habe, wirst du nur mit den Musterbriefen dein Geld nicht zurückbekommen...man muss das Mahnverfahren einleten...

Seaangel, dass man JETZT nicht mehr mit dem Musterschreiben weiter kommt, liegt an der Verjährung zum 31.12. Ein gerichtliches Mahnverfahren hemmt diese Frist. Grundsätzlich haben viele Banken bereits auf ein Schreiben reagiert. Deine Bank wird vermutlich Teilwiderspruch gegen die Kosten gemacht haben, und für den Fall ist dann interessant, ob du angekreuzt hast, "streitiges Verfahren ".

Sie haben mangels vorheriger Aufforderung -mangels Verzug also- den Schaden der Rechtsverfolgung nicht zu ersetzen, da sie keinen Anlass gegeben haben. Das Mahngericht prüft nicht inhaltlich. Die setzen die Kosten immer dazu. Das heißt aber nicht, dass es berechtigt ist.

Warum fehlt hier ein Beitrag...auf der Übersicht sehe ich einen ungelesenen Beitrag von Hauptstadtfrau...er ist nicht da???

@Seangel: War ein Versehen, da ist er wieder.

danke Björn...

wie gesagt @Hauptstadtfra, ich lasse es darauf beruhen...

Also ich habs auch zurück gefordert und Geld war ca. 3 Wochen später am Konto. Hab den Musterbrief der verbraucherzentrale verwendet.

@Hauptstadtfrau. Weißt Du wie das bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ist und mit dem Passus Bearbeitungsgebühr, davon 20% Auszahlungs- und Bereitstellungegebühr? Eine Endabrechnung liegt mir nicht vor.

Ich habe die Bank mit dem 'S' mittels Musterschreiben der Verbraucherzentrale in Verzug gesetzt, mit dem Betrag der im Kreditvertrag benannt wurde, zuzüglich Zinsen und mich mangels Wissen zum genauen Betrag nach Endabrechnung via Einschreiben mit Rückschein an den Ombudsmann der privaten Banken abgesichert. Erwartungsgemäß reagierte die Bank bisher nicht. Einen Mahnbescheid wollte ich nicht bewirken aus den genannten Gründen.

Leider habe ich gerade für den Monat in dem die Kreditaufnahme stattfand (2009) keine Rechtsschutzversicherung, mein Exmann kündigte sie ohne mein Wissen. Die aktuelle Versicherung tritt da ja leider nicht dafür ein.

Ich blicke jetzt nicht ganz durch...gilt die Frist für die Rückforderung an sich, also kann ich jetzt auch noch dieses Musterschreiben an die Bank schicken, oder bin ich zu spät dran? Und kann ich Gebühren auch für Kredite vor 2005 einfordern, oder gilt da eine Zehnjahresfrist ... :-0

@PeppermintPatty-Andrashins' girl. Das Schreiben alleine wird nichts nützen, wenn die Bank auf Zeit spielt. Sagte mir der Anwalt vom ADAC auch. Bei einigen und der von mir genannten, ist das wohl so.

Du kannst die Verjährung nur durch einen Mahnbescheid unterbrechen oder durch das Einschalten des Ombudsmannes. Wie ich gelesen habe, muss der Ombudsmann aber den Eingang bis 31.12 bestätigt haben. Da zittere ich auch hin.

Aus einem Anwalts-Link. Ich weiß nicht, ob ich den hier reinstellen darf.

'Der BGH hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass im Falle der Darlehensbearbeitungsgebühren die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2011 beginnt. Siehe Entscheidungsgründe des BGH.
Sämtliche Ansprüche aus der Zeit von 2004 bis 2011 verjähren damit zum 31.12.2014.'

Maybe, die Vorfaelligkeitsentschaedigung kriegst du eher mit einem Widerruf zurück, vorausgesetzt, es gab keine ordentliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Es ist zwar streitig, ob abgewickelte Verträge widerrufen werden können, aber probieren kann man es. Die BGH Urteile aus 2013 betrafen ausdrücklich Bearbeitungsgebuehr für die Zahlungsfähigkeitspruefung bei Vertragsabschluss. Das sei im alleinigen Interesse der Bank und daher nicht zu bezahlen.

@Hauptstadtfrau.

Ich dachte nicht an die Vorfälligkeitsentschädigung. Eine Bekannte klärte mich auf, dass ihre Bank bei vorzeitiger Tilgung den Großteil der Bearbeitungsgebühr zurückerstattet hat, auch die Bank mit dem 'S'. Wenn das so ist, kann ich keinen Betrag für einen Mahnbescheid benennen. Ich habe die Abrechnung nicht. Ich habe nur den Vertrag mit Benennung des Betrages bei Abschluß. Auch weiß ich nicht, ob ich die 20% Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt abziehen müßte. Ich hoffe, das Einschalten des Ombudsmannes reicht nun aus. Das Schreiben wurde bisher noch nicht zugestellt, ich hab nachgesehen. Das wird knapp.

Wegen der überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung werde ich vermutlich nichts machen können. Ein Prozess auf Verdacht ist mir zu unsicher. Abgesehen davon wurde mir damals, obwohl 100% abgesichert, eine Restkreditschuldversicherung von dem Autohaus abgenötigt. Nur brauchte ich das Auto von heute auf morgen und ohne diese kein Auto.

Heute kam ein Schreiben vom Amtsgericht, die Bank hat gegen den gesamten Anspruch Widerspruch erhoben.

Komisch, am 22.12. hat man mir das Bearbeitungsentgelt überwiesen und am 23.12. Widerspruch eingelegt.

Morgen muss ich das mal klären...wahrscheinlich werde ich die Angelegenheit einem Anwalt übergeben *grrr*

Tja, was ich sagte - Kostentrickserei seitens der Bank. ... Aber beim Anwalt bist du gut aufgehoben.

@ Chaosqueen, mein Kollege hat übrigens bereits in drei Fällen auch bei Bausparverträgen Bearbeitungsgebühren erstatten lassen können. Nicht die Gebühren für den Abschluss eines Bausparvertrages, sondern die Bearbeitungsgebühren bei Zuteilung des Darlehensanteils.

Sooo...vom Gericht habe ich heute erfahren, dass die Bank zwischenzeitlich ihren Widerspruch teilweise zurückgenommen hat. Er bezieht sich jetzt lediglich auf die 32,00 € Verfahrenskosten, die sie mir sowieso nicht zurückerstattet haben.

Das ist ein ganz schön mieser Trick. Ich hatte sowieso schon entschieden, wegen der 32,00 € nichts mehr zu machen, weil das den Aufwand einfach nicht wert ist. Wenn die das allerdings mit jedem Kunden so machen, kommt unterm Strich wohl ein hübsches Sümmchen zusammen...

Kostentrickserei, genau wie die Hauptstadtfrau es schreibt *grr*