Hartz4 Diskussion

Die SPD, Linken, Grünen und die Gewerkschaften schäumen momentan vor Wut, über die geplanten Erhöhungen der Hartz 4 Sätze.

Nur noch einmal zur Erinnerung, dieses Gesetz wurde von der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften unter Federführung von Gerhard Schröder eingeführt.

Nun stellt man sich hin und schreit: Haltet den Dieb, obwohl Sie selber den Bürgern in die Tasche gegriffen haben.

Ebenso wen haben wir den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan zu verdanken, auch SPD und Grünen.


Aber auch die Tigerenten Koalition ist auch nicht besser, bei dem, was das gerade abgeliefert wird, kann man nur noch auswandern


Die Parteien sind so weit von den Bürgern entfernt, da braucht man sich über Politik Verdrossenheit nicht zu wundern

politik ist ein heisses pflaster und gelogen haben sie schon immer. wundert dich doch jetzt nicht wirklich oder ?
politiker diät wurde auf über 10.000 euro gehoben und hartz4 erhöhung liegt unter 20 euro. na gut man kanns ja verstehen, n 7er bmw oder audi oder benz kostet ja auch mehr als n fiesta....die relationen stimmen also. ist echt geradezu lächerlich

Lieber Niedersaxe, für die ehemaligen Sozialhilfe-Empfänger war Hartz IV eine enorme finanzielle Verbesserung, wer sich dadurch allerdings gewaltig schlechter stellt, sind die früheren Arbeitslosenhilfe-Empfänger (also diejenigen, die davor mal selbst eingezahlt hatten). Das sollte man dazusagen, wenn man schon so global gegen SPD, Grüne und Gewerkschaften wettert...

@ Knuspercrunchy

Mir geht es darum, das die Politik nicht zu ihren Entscheidungen steht, auch wenn man Sie selbst zu verantworten hat.


Und da ist die SPD ein ganz besonderes Beispiel für, siehe Afghanistan.

.... das ist doch nichts Neues... und da sind alle Parteien doch gleich.... es gibt doch für jede Beispiele ohne Ende... über Jahrzehnte hin...

Schmunzeln mußte ich schon, als ich von der geplanten Hartz-4-Erhöhung um EUR 5,-- erfuhr.

Zur Erinnerung: Als Hartz4 eingeführt wurde, hatten wir ca. 4 Millionen Arbeitslose und alle Welt sprach von Globalisierung und weiterem Verlust von Arbeitsplätzen....

...wobei ich glaube, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht ein Verdienst der Politiker ist, sondern viel mit Statistik-Schummelei und natürlichen Abgang durch Renten etc. zu tun hat

@riedel
Ich glaube auch nicht, daß es ein Verdienst der Politiker ist - aber, ich glaube auch nicht, daß es nur frisierte Statistiken sind.

...eben... genau so ist es..

Wie sagte schon mein alter Lehrer immer? Glaube nie einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. *g*

Ist doch nicht schlecht die 5.-? Erhöhung! Besser als nichts oder? *ACHTUNG IRONIE*

Zeitgleich können ab 2011 die Kommunen selbst entscheiden wie teuer ne Wohnung für einen H4 Empfänger sein darf.
Ein H4 Empfänger hat aber dann auch keine Möglichkeit mehr dies vor dem Sozialgericht verhandeln zu lassen. Diese Möglichkeit wird dann genommen.

Jeder kann sich ausmalen wieviel Wohnraum es geben wird für den bereitgestellten Betrag der Kommunen für angemessenen Wohnraum.
Wenn man dann in einer Wohnung wohnt die teurer ist als der vorgesehene Betrag dann darf derjenige sich ne günstigere Bleibe suchen, oder den Restbetrag von seinem Regelsatz begleichen.

Menschen die von H4 leben (müssen) schimpfen und motzen über die Arge, aber auf die Strasse trauen sich nur die wenigsten aus Angst.

Komisch nur daß es in anderen Ländern auch funktioniert-nur hier lässt der deutsche Michel alles mit sich machen.
Selber schuld sag ich dann nur noch!

ja so n bißchen italiener und franzose fehlt in der deutschen mentalität :-) die machen die tore einfach dicht und ende im gelände

Ich bin etwas verwirrt...

@ Kater

> aber auf die Strasse trauen sich nur die wenigsten aus Angst.

Aus Angst? Aus Angst wovor?

@Chaos

> die machen die tore einfach dicht und ende im gelände

Hab ich jetzt nicht mal ansatzweise verstanden...

@ chaos, das habe ich jetzt auch nicht verstanden........???

schafft die politik ab, dann sinken wegsten die schulden <.<

@ Kater wieso meinst Du denn der Weg vor die Sozialgerichtsbarkeit wäre dann verschlossen? Der geht dann erst richtig los wenn die Kommunen unterschiedlich bewilligen... Wobei es doch klug ist, es kommunal zu öffnen - schonmal daran gedacht, dass die bisherigen Richtwerte für Wohnen in MeckPomm ausreichen mögen, in München aber eher nicht?! Sowas kann dann künftig im Positiven berücksichtigt werden.

@ Chaos wieso sollen die Deutschen alles kurz und klein schlagen und brennende Straßensperren errichten und Leute entführen, so wie in Frankreich? Schau erstmal, was Langzeitarbeitslose in Frankreich und Italien für ein Schicksal ereilt, ... Und Gewalt ist mal gar keine Lösung.

.........aber in Frankreich protestieren sie gegen " Rente mit 62" und hier würden sie auch noch " Rente mit 70 " abnicken.....

also wenn in italien oder frankreich was nicht stimmt, zb mit der agrarwirtschaft, dann machen die bauern die autobahnen dicht und dann geht da erstmal nichts mehr. es gab auch vorfälle das politiker solange im gebäude eingeschlossen wurden bis endlich ein halbwegs ertragbares ergebnis vorlag (was ich nicht unbedingt gutheiße).

in deutschland wird zwar gemeckert aber sich nicht gewehrt, daher wird auch niemand ernst genommen. sie haben keine folgen zu befürchten außer vielleicht keine wiederwahl. finde politiker müssten ebenfalls nach leistung bezahlt werden,dort aber eine angemesse lohntabelle einzurichten wäre schwierig.

Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv nicht vor hat, sich an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, zu halten.
Was diese Hinwegsetzung über alle rechtsstaatlichen Prinzipien für diesen Staat, für CDU, CSU und FDP bedeutet, kann wohl jeder selbst ermessen.

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken.
So werde die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen.
Das taten die allermeisten Kommunen bisher auch schon, nur hatten Betroffene hier noch die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das wird nun unmöglich, da mit der Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zu den Unterkunftskosten des SGB II nicht mehr anwendbar wird.
Wo aktuell Betroffene noch die Möglichkeit haben, erfolgreich die Kommune zur Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zu verklagen, statt der von der Kommune mutwillig viel zu gering angesetzten, zu denen es meistens gar keinen Wohnraum gibt, wird dies durch die Änderung des SGB II unmöglich gemacht.
Aus der jahrelangen Praxis ist bekannt, dass die Kommunen allein aus Kostengründen Festlegungen zu den Unterkunftskosten des SGB II gemacht haben und dies auch in Zukunft, nun jedoch gesetzlich legalisiert, tun werden. Ebenfalls bekannt ist, dass diese bisher willkürlich rein nach Haushaltslage festgelegten Beträge um 10% bis 30% unter den tatsächlichen Mietpreiskosten des Wohnungsmarktes liegen.
Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern.
Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.
Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar. Damit haben CDU/CSU und insbesondere die FDP ihr erklärtes Vorhaben, die Regelleistung der ALG II-Empfänger erheblich zu verringern und so Kosten einzusparen, umgesetzt. Diese neuerliche Klientelpolitik wird CDU, CSU und FDP sicher spätestens ab Mitte 2011 wieder erheblich mehr Stimmen von ihrer Klientel einbringen.
Dass damit das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum nicht mehr gesichert wird, interessiert CDU/CSU und FDP nicht, die sich ja aktuell schon als Gesetzesbrecher betätigen und sich dabei sichtlich wohl fühlen.

Quelle: http://hartz.info/index.php?topic=23742.0

...Frau von der Leyen war ganz betroffen, dass sich nach einer Untersuchung herausstellte, dass die Leute eigentlich weniger bekommen müssten., aber sie wollen mal nicht so sein...........
1,39 ? für Bildung...............oha

Was ist denn das?

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro;

??

Ich steh gerade auf dem Schlauch

Und wie gütig als sie sagte daß Kinder "Bestandsschutz" genießen da eigentlich geplant war die Regelleistung bei Kindern zu kürzen! So bleibt die Regelleistung der Kinder zumindest auf gleich "hohem" Niveau....

Man kann in diesem Land nur noch die Hände übern Kopf zusammen schlagen.

@ amora, vielleicht Urlaub mit der Familie, ach nee brauchen die doch nicht.............

Zusammensetzung des geplanten Hartz-IV-Regelsatzes
Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Für Kinder bis zum 6. Lebensjahr soll er bei 215 Euro im Monat bleiben. Für Kinder von sechs bis 14 Jahren sind 251 Euro vorgesehen, für 14- bis 18-Jährige sind 287 Euro geplant.

Am 20. Oktober will das Kabinett die Erhöhung endgültig beschließen. Die neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder hat das Bundesarbeitsministerium berechnet. Als Grundlage diente ihr eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Das Statistische Bundesamt ermittelt dabei für rund 60.000 Haushalte die Einnahmen, Ausgaben und Ersparnisse. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger werden rausgerechnet. Für die Regelsätze wird nur das untere Fünftel dieser Haushalte berücksichtigt. Danach ssetzen sich die Regelsätze aus folgenden Ausgaben zusammen:


Erwachsene:

?Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
?Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro
?Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden): 30,24 Euro
?Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 27,41 Euro
?Gesundheitspflege: 15,55 Euro
?Verkehr: 22,78 Euro
?Nachrichtenübermittlung: 31,96 Euro
?Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
?Bildung: 1,39 Euro
?Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro
?andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro

Die Ausgaben ergeben eine Summe von 361,81 Euro. Da sie 2008 erfasst wurden, wird eine Teuerungsrate berücksichtigt und daher auf 364 Euro aufgestockt.


Kinder und Jugendliche
(bis 6 Jahre - 7 bis 14 Jahre - 15 bis 18 Jahre)



?Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 78,67 Euro - 96,55 Euro - 124,02 Euro
?Bekleidung und Schuhe: 31,18 Euro 33,32 Euro - 37,21 Euro
?Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 7,04 Euro - 11,07 - 15,34 Euro
?Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 13,64 Euro - 11,77 - 14,72 Euro
?Gesundheitspflege: 6,09 Euro - 4,95 Euro - 6,56 Euro
?Verkehr: 11,79 Euro - 14,00 Euro - 12,62 Euro
?Nachrichtenübermittlung: 15,75 Euro - 15,35 Euro - 15,79 Euro
?Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 35,93 Euro - 41,33 - 31,41 Euro
?Bildung: 0,98 Euro - 1,16 Euro - 0,29 Euro
?Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 1,44 Euro - 3,51 Euro - 4,78 Euro
?andere Waren und Dienstleistungen: 9,18 Euro - 7,31 Euro - 10,88 Euro

Daraus ergeben sich Beträge von 211,69 Euro - 240,32 Euro - 273,62 Euro, die geringfügig aufgestockt werden.


Bildungspaket:
Zusätzlich zu den Regelleistungen sollen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung erhalten. Damit soll jedes Kind Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung. Dafür stehen bis zu 120 Euro im Jahr bereit. Das Schulstarterpaket von 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterial wir beibehalten. Neu ist, dass es 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Außerdem werden künftig Schul- und Kita-Tagesausflügen mit 30 Euro im Jahr bezuschusst. Mehrtägige Klassenfahrten werden bereits gefördert. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7710368-hintergrund-7709024.html