Religiöse Anschauungen und politische Anschauungen dürfen frei vertreten werden - im Rahmen der geltenden Gesetze und so lange nicht versucht wird, anderen dieses Recht abzusprechen. Niemand darf ein Khalifat aufbauen, aber einen faschistischen autokratischen Führerstaat auch nicht.

Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, z.B. geregelt in Artikel 3 des Grundgesetzes. Gegenüber Intoleranz kann es keine Toleranz geben.

Niemand ist ob "seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" ein grundsätzlich besser Mensch als andere und sollte sich deshalb überlegen fühlen. Dieser Grundsatz ist das "Geheimnis" des langen Friedens in Europa und den sollten wir versuchen zu bewahren.

@Juliette

"Hier findet ihr die nächsten Aktionen und Treffen:

www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal"

Ächtung von Menschen mit anderen Meinungen/Einstellung erinnert mich an finstere Zeiten...

Sowas ist auch wehrhafte Demokratie...

Ihr Lieben, macht mit bei der Aufstehen gegen Rassismus-Gruppe in eurer Nähe.

Hier findet ihr die nächsten Aktionen und Treffen:

www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal

@Tasse Kaffee: danke und ebenso! :)
Eine soziale Welt ist möglich! :)

Ich bin unbequem, mutig und eher sturr! Eine runde, unangepasste Frau und das ist sehr gut so ;)

Guten Morgen, glücklicherweise ist die "Ablösbarkeit der Regierung" mal eine etwas defizile Sache, schließlich ist diese ja gewählt, damit auch Volksvertretung und man kann immer davon ausgehen, dass die Regierung damit eine Menge Leutchen vertritt, die auch dahinterstehen. "Wehrhaft" ist - wie ich finde - ein schwieriger Begriff, Demokratie braucht Demokraten, wir wählen, wir haben die Möglichkeit der politischen Teilhabe (die ist halt etwas anstrengend ...), wenn sich aber kaum noch einer traut, Plakate zu kleben oder öffentlich aufzutreten, weil wir Politik/Politiker und Politikerinnen zum Feindbild gemacht haben, wird es schwierig, deswegen: danke Juliette für deine Beiträge.

Aber auch die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu - ganz wichtig - die Meinungsfreiheit.

Was sind die Grundsätze der Demokratie?

Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc.

@instrom genau richtig... Meinung überlegen was einem wichtig ist
Und dann bei wahlomst oder Parteiprogramm checken.., das ist gelebte Demokratie.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Wehrhaft sollte Demokratie nur gegen Missbrauch, Schaden aus dem eigenen pol. Wirken und der Akteure, gegenüber fehlenden Kontrollen oder der Annahme das es keine Bestrebungen von Gruppen gibt, dieses Land umzupolen. Die größte Gefahr idt sicher nicht der Bürger sondern eher der refombedürftige parlamentarische Bundestag, der nicht mehr zeitgemäß, stärker kontrolliert und überwacht/gemaßregelt werden. Max 8 Jahre im Bundestag und max 8 Jahre Bundesregierung, ein Ende von berufs-, ebenslang Politiker im Landtag, Bundestag und Bundesrat.

Wir brauchen keine wehrhafte Demokratie sondern eben einfach nur eine Demokratie.

Jeder wählt einfach die Partei die einem von ihren Inhalten am besten passt.

Die vermeintliche Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie ist erst notwendig geworden, als den Alteparteien die Wähler abtrünnig wurden, was eigentlich Grund zum Überdenken der jeweils eigenen Inhalte und Ziele sein sollte. Wer aber krampfhaft an Zielen festhält die nicht von der Bevölkerung getragen werden, der greift zu undemokratischen Mitteln.

Es könnte alles so einfach sein.

passend zum Chat .. ein schöner Artikel von Wolfgang Bosbach in einem VdZ Interview

https://www.wehrhafte-demokratie.info/de/node/9887

@Tailon .. nur wer anders denkt, kann Dinge (Politik) besser machen.
Jedenfalls hat dein kompliziert denken bislang (nach 70 Jahren) wenig Probleme in der Politik gelöst.. wieso nicht mal anders an Probleme herangehen und Politik reformieren und verbessern. Politik und Gesellschaft klaffen derzeit völlig auseinander, daher gibt es Aggression, Gewalt, Anschläge .. Ursache ist leider die Politik, die nicht zuhört. Die Bundesregierung ist leider die größte Gefahr für die Demokratie, Rechtsstaat, Gesellschaft und das Land - egal ob es BsW, AfD oder WerteUnion gibt oder nicht... das Problem haben schlechte Politiker geschaffen, die leider nur ihre Macht und Einfluss erhalten wollen und sn ihren Posten kleben.

Volker Pispers hat ein paar schöne Gedanken zu dem, was alles falsch ist.

https://m.youtube.com/watch?v=oI3XO79dF-k&pp=ygUadm9sa2VyIHBpc3BlcnMgNSBwYXJ0ZWllbiA%3D

@Webfishbone, dieses Zitat von dem Herrn Kretschmer ist natürlich aus der Sicht einer Partei der aktuellen Opposition. Leider wird damit zu sehr generalisiert, wenn man das als Maßstab nehmen würde, könnte man auch Sagen, das die CDU am liebsten nicht die Leute sondern nur die Unternehmer an der Demokratie beteiligen möchte.

"Eine Wehrhafte Demokratie bedeutet nicht nach Aufforderung von den richtigen gegen die Falschen zu protestieren, sondern für Bürgerinteressen und gegen Missstände in Gesellschaft und Politik sich demokratisch legitimiert als Bürger zu beteiligen."

Damit möchtest du sagen, wer protestiert, beteiligt sich nicht an der Demokratie? Was ist denn für dich eine Beteiligung? Wer sind für dich eigentlich die Bürger, an denen vorbei regiert wird? Und frag dich mal wessen poilitische Entscheidungen in den vorherigen Regierung dazu geführt haben, dass wir in Deutschland aktuell so akute Probleme haben.

Deine Position zum Ukraine-Krieg mag gut gemeint sein, wer ist denn nicht gegen Krieg?Aber diese geopolitische Lage ist viel zu komplex und deine Lösungsansätze erscheinen mir viel zu einfach, als dass Sie so einfach umsetzbar sein können. Ich zumindest bin kein Freund von diesem Schwarz-Weiß denken was du an den Tag legst, das ist in einem demokratischen Diskurs auch nicht föderlich, da dieser meistens immer Kompromisse erfordert. Es gibt keine gerechten Entscheidungen mit denen alle profitieren.

Ein schöner Beitrag was Demokratie und gelebte Demokratie bedeutet... vom Ministerpräsidenten Kretschmer

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sachsens-ministerpr%C3%A4sident-michael-kretschmer-bei-caren-miosga-wir-wollen-keine-th%C3%BCringer-verh%C3%A4ltnisse/ar-BB1lT2t8

"Demokratie heißt, einen Diskursraum zu haben, Beteiligung zu haben, nicht Leute anzuhören, sondern zu beteiligen, das findet in der aktuellen Bundesregierung nicht statt."

Eine Wehrhafte Demokratie bedeutet nicht nach Aufforderung von den richtigen gegen die Falschen zu protestieren, sondern für Bürgerinteressen und gegen Missstände in Gesellschaft und Politik sich demokratisch legitimiert als Bürger zu beteiligen. Somit hat Herr Kretschmer schon recht, das Millionen von Bürgern sich von der Politik nicht beachtet fühlen und weiter meinte Kretschmer das Politiker nicht einmal alle 4 Jahre gewählt würden und dann in der nachfolgenden Zeit völlig losgelöst und bürgerfremd entscheiden und regieren zu können. Ein offenes Ohr und der Bürgerwille ist jederzeit und immer von der Politik wahrzunehmen und auch zu beachten. Wenn Politik losgelöst vom Bürger gelebt wird hat die gar nichts mit Demokratie oder gar wehrhafter Demokratie zu tun. Es ist dann alles nur eine Scheinwelt in der keiner mehr an die Regierenden glaubt oder an die Verfassung und Demokratie, wenn sie nicht geachtet und gelebt sondern von Politik missbraucht und vorsätzlich verletzt wird.

Schön auch zu hören, dass man in einer Volkspartei wie der CDU auch andere Ansichten zu einzelnen Punkten haben kann und diese auch diskutieren darf. Wehrhafte Demokratie ist immer, das einstehen für die Beste aller Lösungen im Interesse aller. Z.B. eine Lösung bzgl. Ukraine-Krieg nicht nur in zögerlichen 2 Jahre dauernden Geldzahlungen und selektiven Waffen-/Munitionslieferung zu sehen und Frieden zu wünschen, der nicht einmal definiert ist. Mann sollte wenigstens ehrlich sein, Realitäten richtig sehen und jede Möglichkeit (auch durch Verhandlung) für ein Kriegsende nutzen. Wie auch immer ein Krieg beendet werden kann, ein nicht gewinnbarer Krieg sollte nicht auf Kosten von Menschen, Gesundheit und einem Land bis ultimo unsinnig geführt werden wollen. Denn wie reagiert der Westen, wenn Russland taktische Nuklearwaffen einsetzt? mit einem Protestbrief an die UN, einer sehr bösen Frau Baerbock und dem Einbestellen des Botschafters in Berlin? Krieg wird nur dann nicht geführt, wenn die Oper für beide Seiten zu groß sind - eine andere Vernunft gibt es bzgl. Kriegen nicht.

Es geht schon wieder los.

"Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für EU-Wahl bei Angriff in Dresden schwer verletzt."

Wehrhafte Demokratie auch gegen das Kalifat, auch wenn es vielleicht im ersten Moment etwas absurd erscheint.

Mir fällt zum Personal an der Spitze der AfD noch dieser Maximilian Krah ein:

=> korrupter mansplaining Nazioperateur

Es ist unglaublich wie und was die in der Öffentlichkeit bekannten AfD-Wesen im Parlament und Diskussionsrunden so von sich geben. Wahnsinn.

>>>Schade, dass ich nicht Dein Gesicht sehen kann...warum bist Du eigentlich so anonym?<<<

@Juliette
Mhm, weil ich vor einiger Zeit, als ich ein Foto von mir hochladen wollte, unglücklich mit'm Daumen abrutschte, dabei mein Blick drauffiel und ich mich zu Tode erschreckte. Hab mit'm Traumatherapeuten vereinbart, vor einer Wiederholung weitere Facebuilding-OP abzuwarten, sorry nochmal.

>>> und muss Dir mitteilen, daß Deine Beiträge nur Brechreiz verursachen <<<

Jo, geht mir bei meinen Texten immer so, bewusstes Stilmittel um mein Gewicht zu halten. ^^ Fürchte dennoch, dass dich v. a. deine eigene politische Verortung täuscht. Sarkastische Sprüche o. bestimmte Verbalinjurien nimmt man meistens aus der eigenen Politblase verstärkt positiv wahr, entsprechend verstärkt negativ vom politischen Gegner. Jeder hat zB. bestimmte Kabarettisten, die er unerträglich findet, während andere Zuhörer bewusstlos vor Begeisterung sind. Meine Schreibe hier hat sich nicht groß verändert, auch vor 12 Jahren durfte ich etwa stolzer Teilnehmer illustrer Zickereien sein, nur war früher die politische Unversöhnlichkeit bedeutend geringer. Ebenso haben sich in den letzten Jahren einzelne User standpunktmäßig durchaus bewegt (vorzugsweise gen links), da sind Meinungsgräben entstanden, die es früher weniger gab. Deine jetzigen Komplimente, die mir unendlich Kraft geben, hattest ja vor 10 Jahren auch noch nicht empfunden, bzw. geäußert.

@rk76de: verständlich.

...wer unter schlechten Arbeitsbedingungen leidet oder erwerbslos ist, hat von der AfD nichts Gutes zu erwarten.

Das Personal:

Tino Chrupalla:
Armen-Verachter

Martin Reichardt:
Tatsachen -Verdreher

René Springer:
Sündenbock-Ideologie

Björn Höcke:
Waschechter Nazi

Gottfried Curio:
Der rassistische Hetzer

Alice Weidel:
Immobilien-Lobbyistin

@juliette

Ja, und da es reicht habe ich aufgehört mich mit diesem Haufen korrupter, hasszerfressener Vaterlandsverräter namens AfD-ler abzugeben und mit denen zu diskutieren.
Ob du mit einem Stuhl oder einem AfD-ler sprichst, das Ergebnis ist dasselbe: der Angesprochene kapiert es nicht.

@rk76de: vermutlich hast Du Recht.

Es reicht langsam...wirklich.

@juliette

Damit man nicht sofort sieht ob er im Auftrag Moskaus oder Pekings seinen Hass und AfD-Propaganda hier ablädt.

@Marrs: ich lese hier seit vielen Jahren mit und muss Dir mitteilen, daß Deine Beiträge nur Brechreiz verursachen 🤢

Ich habe selten einen so unangenehmen Menschen gelesen....

Es gibt wirklich keinen einzigen Satz von Dir, der freundlich ist oder die Menschen erfreuen könnte...

Schade, dass ich nicht Dein Gesicht sehen kann...warum bist Du eigentlich so anonym?

@SelfCare

".... oder die Wohlstandsverliebten, die auf gar keinen Fall für andere, die Gesellschaft oder das Klima Verantwortung übernehmen wollen."

Das ist aber jetzt nicht Dein Ernst?

Denn die Ampel auf die Du Lobeshymnen singst, hat gerade auch für die ärmeren das Leben teurer gemacht und dem Klima bringt die Ampel mindestens Null, wenn nicht sogar noch weniger.

Würde man besser mit Steuereinahmen wirtschaften und endlich mal die Bürokratie wirklich abbauen, die Ämter und Behörden funktional vernetzen, dann könnte man auch mit weniger Geld auskommen und die Bürger hätten mehr Netto vom Brutto, Unternehmen könnten es sich leisten mehr Mitarbeiter mit normalem Gehalt zu beschäftigen.

Klar hätten wir die existierenden AKWs weiter laufen lassen, auch wenn für die Grünen das eine "hochrisiko-Technologie" ist, zumal das Risiko nach deren Argumentation nur für Deutschland gilt, AKWs in anderen Länder können weiterlaufen, weil die AKWs sind ja schon gebaut und wir kaufen dort dann teuren Atomstrom ein. Nebenbei zahlen wir extreme Gelder für Netzausbau und Netzstabilisierung. Wenn wir dann zu viel "grünen" Strom haben, dann exportieren wir diesen und müssen wieder zahlen, damit ihn jemand abnimmt. Möglichkeiten der Speicherung haben wir natürlich nicht und Pumpspeicher (wie früher) hat man steuerlich absurd gemacht, so daß es keine mehr gibt.

Es bringt weder Industrie noch Privatkunden etwas, wenn der Strom günstiger, aber die Netzabgabe dafür drastisch teurer wird und die Rechnungssumme immer weiter steigt.

Statt erst funktionierende Alternativen zu schaffen und diese nach und nach auszubauen, zu forschen, auch nach Nachteilen zu forschen, wird Steuergeld massiv verblasen und das Land ärmer gemacht und die Bevölkerung massiv finanziell belastet um eine irrsinnige Ideologie umzusetzen.

Ja und leider ist die Union auch nicht wirklich besser, die hängt am Großkapital