Wahlen 2013

@ Niceguy
auch wenn dir das vieleicht sauer aufstößt. Sind Autonome und auch Nazis für mich die gleichen Extremisten!
Sie verfolgen völlig unterschiedliche Ziele. Das ja, aber beide Gruppen sind in meinen Augen nicht tragbar. Brennende Autos sind genauso daneben wie Ausländer die in Hetzjagden durch den Ort getrieben werden. Vermutlich stehe ich in deinen Augen auch in der "selbsternannten Mitte" aber da kann ich gut mit leben :-)
Ich gebe dir aber Recht, dass es auch durchaus Parteien gibt, die zwar nicht den Anschein des Extremismus erwecken aber dennoch recht extreme Ziele haben. Vor ein paar Jahren hatten die Grünen ja mal als eine Ihrer Aussagen, dass ein Liter Benzin 5DM kosten sollte. Durchaus ein extremistischer Ansatz.
Oder die Tierschutzpartei, deren Ziele durchaus aus bestimmten Blickwinkeln extrem wirken können.
Aber die verfolgen ihre Ziele mit normalen Mitteln.

Ja, ich sehe übrigens durchaus Ansätze das derzeitige System zu verbessern. Aber weiter oben habe ich schon mal geschrieben:

"So lange die Bevölkerung in ihrer Mehrheit nicht bereit ist auch unangenehme Veränderungen mit zu tragen, wird sich aber an der laufenden Politik nur wenig ändern. Die Politiker können ja auch nur in dem Spielraum arbeiten der von der Bevölkerung gegeben wird."

Da hab ich nix hinzu zu fügen.

@ Niedersaxe
Hast du recht, Auch die SPD hätte sicher ohne zusätzliche Verschuldung die Wende nicht stemmen können. Kohl hat aber damals einfach neue "Töpfe" aufgemacht, aus denen sich alle bedient haben und erst hinterher wurde klar, wo das Geld herkam. Ehrlich gesagt weiß ich nicht ob die SPD es besser gemacht hätte. Ich glaube aber, das Sie es anders gemacht hätte.
Aber unabhängig von den damals betroffenen Parteien ist es einfach ein schönes Beispiel dafür, was passiert wenn eine Partei offen sagt, dass es für das Erreichen eines Ziels an anderer Stelle auch Veränderungen geben wird, die unangenehmer Natur sein können. die Mehrheit der Bevölkerung hat einfach eine sehr niedrige Schmerzgrenze was dass angeht. Und mancher Politiker hat da auch das falsche Auftreten um seine Ziele zu vermitteln. Die medienwirksamsten Politiker sind ja nicht unbedingt die besten Politiker...

na, irgendwie is aber der entscheidende punkt an dir vorbeigegangen. ich meinte mit extremismus der mitte, dass die selbsternannte mitte versucht alle politischen alternativen plattzumachen. sei es jetz durch diskreditierung als "extremisten", entsprechende nicht-berichterstattung durch gewogene journalisten usw. der extremismus liegt darin, dass egal was man wählt, überall das selbe rauskommt, mit ein paar marginalen unterschieden, es gibt überhaupt keine ernsthafte alternative. seit 20 jahren läuft in allen medien die selbe leier rauf und runter, der kommunismus is böse, guckt euch doch die ddr an. das ist auch extremistisch, weil unterstellt wird das gemeinwohlorientiertes wirtschaften zwangsweise zu sowas führen würde.
ich find übrigens, 1,70 € is schon relativ nah dran an den 5 mark pro liter, wenn ich mal so an die spritpreise in meiner kindheit zurückdenke. aber gibt ja auch genug gelegenheiten zu denen mensch sein auto ma stehn lassen kann :)
und noch was, du siehst wirklich keinen qualitätsunterschied zwischen nem abgefackelten auto und nem niedergebrannten asylbewerberheim mit 10 toten? das is kalt, digger, wirklich eiskalt.

Und wenn der schwarze Block mit Steinen wirft, achten sie natürlich darauf, dass niemand ernsthaft verletzt wird :-)

@ Niceguy

Für dich sind also Nazis oder Autonome eine adequate politische Alternative? okee...
Für mich sind das einfach gehirnlose die sich nicht artikulieren können und deshalb ihre Überzeugung gewaltsam gegen eine offensichtliche Mehrheit durchdrücken wollen. Nix anderes als wenn sich ein kleines Kind heulend und schreiend im Supermarkt auf den Boden wirft, weil es keine Schokolade bekommt.
Und das hat auch nix mit Kälte zu tun. Beide Gruppen nehmen bewusst Tote und Verletzte in Kauf. Und das hat für mich die gleiche Qualität. auch wenn die Zahl der Opfer unterschiedlich sein mag. Ich kann leider nix finden zu Opferzahlen durch Autonome...

“Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten” (K. Tucholsky) Also ich spar mir den Weg. Wird sowieso alles von den Lobbyisten gesteuert.

@enemy

Das Problem bei der Wiedervereinigung waren ja die frisierten Bilanzen der DDR Wirtschaft, die niemand in dem Ausmaß ahnen konnte. Ich selber habe von 1990 -2000 in Leipzig gearbeitet, es war erschreckend, was wir dort in den Betrieben so aufgedeckt haben.

Der Wahl-o-Mat setzt Expertenwissen voraus. Gorleben ist ja bekannt für seine Verseuchungsgefahr, so dass der Atommüll dort zig tausend Jahre lagern müsste. Und so kann es wie bei Tchernobyl oder Fukoshima sein, dass die Bevölkerung wegen Gefahr für Leib und Leben eines Tages wegziehen muss. Dann gibt es eventuell einen Notfallplan für sehr lange Zeit. Ich bin nicht über den Länderausgleich, Euro, Rettungsschirm gefragt worden, aber auch nicht, ob ich das GG abschaffen will. Auch der Datenschutz des Landes ist ein wichtiges Thema für mich wie die generelle Landesüberwachung aller Niedersachsen bei jedem Spaziergang in diesem Land, was nicht abgefragt wird.

Und welche Antworten die Parteien zu diesen Fragen gegeben haben, sind mir unbekannt. Aber mit einer Windfähnchenpolitik kann man für Krieg und Frieden, gegen und für Atomkraft sein, sogar für Plan- und Marktwirtschaft, für links und rechts, aber auch für und gegen Gewalt an Kindern aus religiösen Gründen.

Der Freistaat Bayern war 1949 gegen das GG für die BRD, weil die Mehrheit die CSU wählte, die mit 6:2 dagegen stimmte.

Die Parteien SPD und die FDP stimmten in Bayern für das GG, welches nur durch die 2/3 Mehrheit anderer Länder zustande kam. Und in diesen Falle, erklärte die CSU, seie man "dafür"...

Daher passt die CSU sehr gut zur CDU dazu.

Maria, die kurz vor der Niederkunft eines Kindes war, wurde von den Vermögenden und Reichen abgewiesen, die voller Vorurteile waren. Ein armer Bauer, der reich an inneren Werten war, hatte ihr einen Teilbereich seines Stalles zur Verfügung gestellt.

Daher gibt es den Spruch:"Geben ist Seliger denn Nehmen"! Die Geburt Jesus wäre beinahe mißglückt. Daher erschien der gelbe Strahl, der sehr hell erleuchtete. Es ist der Weg in den Himmel.

Maria spürte, wie ihr jemand über das Haupt strich, obwohl sie niemanden sah, so dass dies immer wie ein "Fürchte dich nicht" zu verstehen ist. Jesus erblickte das Licht der Welt. Daher sind Himmelskinder, die zwischen dem Sein und Nichtsein stehen mit einem Sinn mehr als wie andere ausgestattet.

Und aus dieser Betrachtung heraus ist Jesus, der Heiland, was "Heiles Land" bedeutet, auch kein Kirchenmitglied gewesen, da er keine Gegenleistung für seine Predigten verlangte. Und wenn man sich alle Glaubensgemeinschaften ansieht, geht es zumeist nur um Geld und Macht.

Er würde weder CDU noch CSU wählen, weil eine Umverteilung von Unten nach Oben, also die unehrenwerte Geldmehrung der Wohlhabenden schon damals zu der Abfuhr seiner Frau Mama führte.

Er würde für soziale Gerechtigkeit einstehen, also für ein Heiles Land und eine Heile Welt. Frau Merkel muss sich die gute Frage stellen, für was das "C" eigentlich steht ?

Denn die Linke ist heut die konservative Partei, mit christlichen Werten und sozialen Zügen, die für Weltfrieden einsteht.

Herr Steinbrück hat einige Fehler in der Vergangenheit erkannt und ist der berühmte Elefant im Porzellanladen, der sich ungern mit fremden Federn schmücken will. Die SPD Wähler würden die Hanni Kraft viel lieber als Bundeskanzlerin sehen oder zumindest Herrn Gabriel, selbst wenn das Parteiprogramm umgesetzt wird, egal wer zur Wahl antritt. Herr Steinbrück ist ein guter Redner, der sehr selbständig arbeiten muss. Er eignet sich also nicht als Verkäufer oder Kundenberater. Die Basis des Programms passt.

Die Grünen haben auch ein ordentliches Parteiprogramm. Daher spricht viel für die neue Bundesregierung, die sich aus der Linkspartei, der SPD und den Grünen zusammen setzen wird. Zumindest ist dies besser als eine große Koalition aus meinem Blickwinkel heraus.

Ich persönlich war beim angegebenen Wahl-o-mat ein "Grüner". Aber Niedersachsen hat ganz andere Probleme als der Bund.

Die FDP muss sich an ihren Ursprung zurück erinnern, da sie derzeit im politischen Niemandsland ist und sich mit der CDU auch nicht profilieren kann, da sie wie eine kleine Marionette wirkt, die vor sich hin vegetiert.

Ich entscheide mich natürlich für eine neue Bundesregierung und werde in Bayern eine Partei wählen, die zu mir passt. :-)

Lieber Niedersaxe,

ich war kurz nach der Öffnung in Ostdeutschland. Und da gabs weit und breit kein grünes Fleckchen zwecks Picknick. Also ich sah sanierungsbedürftige Häuser in einer ganzen Ortschaft und nahm krankmachende Luft wahr. Deshalb empfahl ich, daß man einen Ort nach dem anderen angeht, da dies Billionen kostet...

Und dies ohne Buchprüfung ;-)

Das stimmt alpha, ich war 1986 für eine Woche auf Klassenfahrt in der DDR und war mir als Schüler eines Wirtschaftsgymnasiums damals sicher, dass eine Vereinigung Unsummen verschlingen würde. Zu diesem Ergebnis kam im Auftrag der SPD übrigens auch eine kleine Gruppe um Helmut Schmidt, allerdings bereits etwa um 1960(!) herum, als nur einmal theoretisch überlegt werden sollte, wie eine Vereinigung wohl machbar wäre.
Nein, Kohl hat die Chance nutzen wollen (was m.M.n. richtig war), sich dadurch überhaupt an der Macht halten können (ohne Vereinigung wäre er bei einer "regulären" Wahl 1991 wohl nicht gewählt worden), aber bewusst hinsichtlich der Kosten gelogen, weil sich mit der Wahrheit bei einer Wahl meist kein Blumentopf gewinnen lässt. Die Menschheit will belogen werden.

Wer sich nicht politisch engagiert, nicht einmal zur Wahl geht, sollte sich besser nicht über zu großen Einfluss von Lobbyisten beklagen.

@Alfa

Es ist schon erstaunlich, daß man nicht auf die Empfehlungen einer Konifere wie dir hört.

Ist eigentlich auch verständlich, denn nach deiner Empfehlung hätte man den Status von heute wahrscheinlich erst in 100 Jahren erreicht. außerdem war nicht das ganze Land verseucht, es gab schon grüne Inseln zum Picknicken im Land, die größte Umwelt Problematik gab es im Chemiedreieck Bitterfeld/ Buna /Leuna , der Wismuth mit dem Uranbergbau ( Grundlage für die sowjetischen Atomwaffen und AKW )
und den Braunkohlegebieten.

@squash

Was wäre die Alternative zur Wiedervereinigung gewesen, die von der SED/PDS geplante 2 Staaten Lösung, die auch von Oskar favorisiert wurde? Das hätte höchstens zu einer Völkerwanderung in Richtung Westen geführt mit allen negativen Auswirkungen.

An der Wiedervereinigung führte damals kein Weg vorbei, auch eine SPD geführte Regierung hätte das nicht billiger oder besser machen können.

Bei unseren Politikern ist es leider so, das die Opposition sich immer schlauer wähnt als die Regierenden und die eigenen Versäumnisse in ihrer Regierungszeit gern den Nachfolgern anlastet.

Das beste Beispiel dafür ist das Endlagersuchgesetz. RotGrün hat damals die Erkundung in Gorleben fur 10 Jahre gestopt.

Warum wurde damals nicht gleich eine neue Endlagersuche begonnen?

Heute mahnen Trittin und Gabriel ihre eigenen Versäumnisse an.

Nach der grünen Polemik, die wir zu dem Thema erlebt haben, wird es doch egal. wo für den Standort gesucht wird, immer Widerstand geben, und immer werden GRÜNE in der ersten Reihe stehen.

Es wird weiterhin spannend bleiben in Deutschland.

...die Grünen haben die Leute auch schon immer belogen. Ich lade jeden ein, mal den Tagebau "Garzweiler 2" in NRW zu besichtigen, den es damals " mit uns nicht geben wird". Okay, man entschied sich dann auf einem Sonderparteitag doch für den Machterhalt mit Clement, aber das war natürlich verständlich...

Diese "Partei der Deutschenhasser", die scheinbar auf der Ökowelle surft, um Deutschland abzuschaffen, ist keinen Deut besser. Was an einer Koalition aus Gabriels *würg* SPD, Özdemirs Grünen, und Oskar Wagenknechts Linken erstrebenswert sein soll erschließt sich mir so gar nicht.

Meine Stimme hätte eine Partei sicher, die ernsthaft den EU-Austritt anstrebt, und die Zuwanderung nach kanadischem Muster nach Qualifikation regelt. Zudem eine Reform der Gesellschaft weg vom Versorgungsstaat für alle hin zur lohnenswerter Leistungsgesellschaft für die mittleren Gesellschaftschichten und sozialer Versorung für alte und kranke Menschen...sich mit 18 ein Blarg von einem ebenso nichtsleistenden Typen andrehn zu lassen ist für mich jedenfalls keine Krankheit. Geld nur bei Gegenleistung für die Allgemeinheit wäre ein richtiger Ansatz. Wenn ich mir die Innenstädte so ansehe, gäbe es ja genug zu tun...

Sollte es mal in Deutschland zu solch unverschämter Besteuerung wie in Frankreich kommen, werde ich sofort 30 km gen Westen ziehen...ich bin mit Sicherheit sozial eingestellt, aber ich lasse mich nicht vom Staat dazu zwingen, mit meiner Leistung alles und jeden " am kacken zu halten", wie man hier so schön sagt.

Übrigens...an alle, die Kohl verteufeln...in meiner Erinnerung ging es uns inden 80ern nicht soo schlecht...zudem hat es seit Schmidts sozialiberaler Koalition keine SPD Regierung gegeben, die überzeugt hat - nicht mal auf Landesebene.


Huiiii :-)

Lieber Niedersaxe,

um Märchen von 1001 Nacht zu vermeiden, die uns im TV gerne erzählt werden, müssen wir selbst die Wahrheit heraus finden...

Ich darf annehmen, das mehrere Politiker in der DDR waren und demzufolge den Status Quo kannten. Und wenn ich aus dem TV nie hörte, in welchem katastrophalen Zustand die Strassen und Gebäude sind, war ich natürlich vollkommen überrascht, wie der Status Quo tatsächlich aussieht. Dir bot sich ein gleiches Bild in anderer Gestalt.

Über die "Wiedervereinigung" wurde vor dem Aufständ geredet, so dass jedem bewusst war, dass dies ein teures Unterfangen wird, das sehr viel Geld kostet. Im Osten von Deutschland gab es schon immer wirtschaftliche Problemfelder, unabhängig vom Mauerbau und Mauerfall.

Nach sehr vielen Verhandlungen gab es die Wiedervereinigung, an der alle Parteien, aber auch andere Staaten beteiligt waren.
Ich sprach im übrigen von mehreren Jahrzehnten, bis man einen gleichen Level in der gesamten BRD erreichen kann. Und da gab es mehrere Wege zur Erreichung dieses Zieles.

Da ich den Istzustand durch private Reisen kannte, hatte ich vollstes Verständnis dafür, dass die jungen Leute zu uns nach Bayern kamen und dort eine neue Existenz aufbauen wollten...

Es gab da eine richtige Völkerwanderung. Die Älteren blieben in ihrer Heimat. Der Punkt ist dir unbekannt. Deshalb erwähne ich ihn an dieser Stelle. Sie mussten nicht "integriert" werden, weil sie wie Südis, Nordis und Wessis sind.

Ursache für die Wanderung war z. B. hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Fortentwicklung im beruflichen Bereich. Und so gab es die von dir benannten schwerwiegenden Folgen, die also vielen Betrieben schadete, die es heut massenhaft nicht mehr gibt...

Wenn nun ein Unternehmen ein Großprojekt nach dem anderen durchführt, ohne genügend Rücklagen zu haben, geht es Pleite.

Das Projekt "Wiedervereinigung" und das Projekt 2000-Change war für alle sehr kostspielig. Daher ging die Wirtschaft bereits in die Knie. Und wenn dann jemand ein Europrojekt startet, für dass es keinen Erholungspuffer der Wirtschaft und des Staates gab, kann so ein Projekt nur eine Wirtschaftskrise auslösen, so dass ich hiervor warnte. Meine Ernte war Hohn und Spott quer durch die Parteien und Unternehmern, die von Goldenen Zeiten sprachen, die durch den Euro eintreten würden...

Tatsächlich trat eine Weltwirtschaftskrise ein, die vermeidbar gewesen wäre. Im übrigen kannst du im I-Net nachlesen, wer von blühenden Landschaften durch den Euro erzählte und wer den wirtschaftlichen Weitblick hatte und gegen den Euro war.

Und die Agenda 2010 löste das Grundproblem nicht. Denn wenn du Jobs aufsplittest und Miniaturjobs schaffst, kannst du dieses Land nicht in sicheres Fahrwasser bringen, das von sehr vielen Abhängigkeiten geprägt ist, wie z. B. dem Export. Und wenn du weißt, dass es da "Zahlungsausfälle" von Ländern gibt, dann ist hiervon nicht nur die BRD, sondern die Firmen betroffen, die mit der heutigen Globalisierung zu tun haben.

Ich bin im übrigen parteilos.

Ich empfehle die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %, damit die enormen Verbindlichkeiten abgesenkt werden können. Denn die BRD kann das BIP nur sehr eingeschränkt erhöhen, so dass hierdurch das Ziel nicht wirklich erreicht werden kann. Und hier darfst du selbst vom Spitzensteuersatz von < 50 ausgehen, da das BVerfG hierzu eine Entscheidung getroffen hat, die gerade Höherverdienende entlastet.

Ich finde es beispielsweise gut, dass du über die Belastungen der ehemaligen DDR berichtet hast, da dies viele nicht wissen, dass es da massive Umweltprobleme gab.

PS: Viel Spaß beim Wählen !

@Niedersaxe: Ich sagte ja, dass es richtig war, die Chance zur Einigung zu nutzen. Aber von einer guten Regierung hätte ich mir eine Art "Blut-Tränen-Schweiß-Rede" erwartet - erst durch das Wecken von Illusionen kam es danach zu bösem Erwachen.

Natürlich ging es uns unter Kohl nicht schlecht, unter Schröder oder heute Merkel aber auch nicht. Interessant übrigens, dass viele längst vergessen haben, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Kohl auf 80% gekürzt wurde, unter Schröder sofort wieder auf 100% erhöht wurde; oder die Stärkung des Mitbestimmungs- und vor allem Betriebsverfassungsgesetzes. Und Merkel hat zügig den Ausstieg aus dem Einstieg in den Atomausstieg durchgesetzt (bevor sie durch Japan wieder eingefangen wurde). Es gibt bei allem Wohlstand eben doch Unterschiede in der Ausrichtung der Politik.

Aber eine "Chance" für das Deutschland des Jahres 2013 den Wohlstand etc. zu gefährden gibt es: Raus aus EU und NATO, nicht ohne den ehemaligen Partnern noch einige böse Worte nachzusenden!

...aus der EU ja, aus der Nato nein - wir wären sofort ein leichtes Opfer bei unserer anerzogenen und politisch gewollten Wehrlosigkeit.

O-Ton Alphamännchen: "Ich empfehle die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %, damit die enormen Verbindlichkeiten abgesenkt werden können."

@Alphamännchen, ich frage mich immer wieder, wem eigentlich empfiehlst du ständig was...und aus welcher Position heraus???

Oder anders gefragt: Welche Träume träumst du eigentlich nachts?

@ Charlie: Opfer - für wen? Gerade dank beider Organisationen sind wir von Freunden umzingelt! Wovon man ohne diese Organisationen nicht einmal träumen konnte - als Deutscher zumindest. Und wenn wir auch politisch Nettozahler sind, volkswirtschaftlich waren wir Gewinner. Allein die internationale Reputation und damit auch die Exportchancen stiegen immens. Ein Ausstieg heute würde das Ansehen und damit auch die Exportwirtschaft schädigen. Und nach teilweise 5 Jahrzehnten verabschiedet man sich nicht mit "April, April" und ist damit alle vertraglich getroffenen Verpflichtungen auf einen Schlag los.
Vertiefung der EU, klarere Kompetenzen, mehr Transparenz, mehr Einfluss der Bürger durch ein stärkeres Parlament usw. - in der Gemeinsamkeit liegt m.M.n. die bessere Möglichkeit, jedoch nicht einfach "weiter so".

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat sich Niedersachsen gegen Schwarz-Gelb entschieden. Die Wahlgewinner waren die Grünen.

Knappe Mehrheit..sehr knapp, ob das so prickelnd werden wird zu regieren.

Knappe Mehrheiten fördern den Zusammenhalt. :-) Endlich eine Mehrheit diesseits von schwarz-gelb im Bundesrat. Und die Braunen scheitern an der "1%-Hürde", das ist auch erfreulich!

...ein Wahlergebnis zum kotzen - auf ganzer Linie. Aber klar, die "schwachen" fühlen sich da als Sieger. Wie kann man nur so blöd sein, und rot grün wählen...da ist noch nie etwas vernünftiges bei rumgekommen. Aber es ist ja nicht neu, die dümmsten Lämmer wählen ihren Schlachter selber...

Ein besseres Beispiel für die Schwächen der Demokratie kann es nichtgeben...46,3 % (von knappen 60%) sollen nun über 100% die nächsten Jahre entscheiden können...und das obwohl sie nur 0,4 % der zur Wahl gegangenen Stimmen mehr bekommen haben sollen.

Ja, das ist schon ein tolles System in unserem Lande :-)

Gas-Gerd und Lobby Clement scheinen schon vergessen...

[...]

Ein besseres Beispiel für die Schwächen der Demokratie kann es nichtgeben...46,3 % (von knappen 60%) sollen nun über 100% die nächsten Jahre entscheiden können...und das obwohl sie nur 0,4 % der zur Wahl gegangenen Stimmen mehr bekommen haben sollen.

[...]

Dein Verbesserungsvorschlag wäre was ?

lesen hilft, enemy. weiter oben hab ich geschrieben dass von npd bis grünen überhaupt keine systemfrage gestellt wird.
und jo, viele autonome die ich kenne haben deutlich mehr politischen durchblick als viele politiker, aber leider so gar keinen ehrgeiz zu regieren. surprise, eh?

und zu der wahl, hätte durchaus schlimmer kommen können. aber wenigstens is schünemann schonmal raus aus dem landtag. aber mal gucken ob sich bei der spd nich noch ein paar maulwürfe finden lassen, gabs ja alles schon.
oh, geil, nichmal nen prozent für die npd? schickes ding, der wahlkampf lief ja schon nich ganz so optimal für die (diverse anzeigen, abgebrannter bus) und jetz gibts noch nichmal kohle zurück, das freut ja ungemein :)

Charlie, die Nichtwähler sind doch mit allem einverstanden - diese gut 40% einfach auf der Gegenseite einzusortieren zieht nicht! Aber selbst, wenn alle hingingen und wählten, könnte am Ende eine Stimme mehr den Ausschlag geben. Das ist Demokratie. Ein System mit Schwächen, aber den Alternativen dazu noch immer weit vorzuziehen!

Das beste am Wahlergebnis ist auch, daß die Linke, Nachfolger der Partei, die immer Recht hatte, nicht in den Landtag gekommen sind.

:-)

KPD & CSU waren gemeinsam gegen das GG im Jahre 1949:

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article296260.html

Schäuble (CDU) erwartet Volksabstimmung gegen das GG:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/eu-schaeuble-volksabstimmung

Die CDU möchte das lästige Rechts- und Sozialstaatsprinzip der BRD also am liebsten heute als morgen abschaffen.

Und damit würde z. B. der lästige Eigentumsschutz wegfallen...

Unwissenheit ist keine Schande. Die CDU wurde abgewählt, weil es in Niedersachsen sehr viele fleißige Unternehmer gibt, die ihr erwirtschaftetes Vermögen nicht mit anderen teilen mögen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

Das Deutsche Volk war mehrheitlich gegen die Abschaffung der D-Mark, für die Wiedervereinigung und gegen den Euro, weil die Mehrheit von Verteuerungen ausging.

Die Maastrichtkriterien wurden nicht vom Deutschen Volk nicht mehr eingehalten, sondern von den Regierungsparteien. Und so hat die eingetretene Wirtschafts- und Eurokrise nichts mit dem Deutschen Volk zu tun, sondern mit den Regierungsparteien, da uns eine Volksabstimmung gegen den "€" verwehrt worden ist...

Wenn sich die CDU nun darüber beschwert, dass sie das BVerfG in die Schranken verwiesen habe und man daher das GG für die BRD abschaffen müsse, so ist die Partei vom Verfassungsschutz zu beobachten. Denn bei meiner Amtseidsableistung musste ich erklären, das GG für die BRD zu wahren, so wahr mir Gott helfe.
Und daran werden alle Abgeordneten erinnert, die das eventuell übersehen oder vergessen haben...

Dank dem Bundesverfassungsgericht konnte viel abgewendet werden, so dass das Volk ein unparteiliches BVerfG hat, dass so manch verfassungswidriges Gesetz stoppte. Und wenn nun die Parteien das GG bei der Gesetzesausgestaltung bewahren, werden nicht nur viele Gerichte entlastet, sondern man spart sehr viel Geld für unnötige Verfahren ein.

Das Europrojekt kann man selbstverständlich rückabwickeln, da es für jeden Staat eine Abnabelungsmöglichkeit gibt. Man kann die Grenzbestimmungen verschärfen, wenn das Volk heut durch Fremde größeren Schaden als wie früher erleidet. Deshalb sollte sich jeder Fremde an unsere Rechte und Gesetze halten, damit sie ihre Landsleute nicht in Mißkredit bringen. Denn viele führen ein anständiges und ehrbares Leben in ihrer neuen Heimat. Und die Beleidigungen in den Ämtern und Behörden sollte man ja mal in Ruhe überdenken. Den Förderern steht Dank und kein Undank zu.

Wenn man einer Sachbearbeiterin mit fremden Wurzeln mitteilt, dass sie "Ausländerfeindlich" sei, obwohl sie aus dem gleichen Ursprungsland kommt, ist dies einer Unwissenheit geschuldet...

In Niedersachsen wählten 3,1 % die Linkspartei. ^^