Volksabstimmung - am Beispiel BREXIT-Folgen

@PappermintPatty
Das wird so sein, es ist schwer, aber es gibt keine Alternative. Keine Sprache, keine Kontakte, kein Job (jedenfalls keiner wo man reden und schreiben muß), am Ende bleibt das Ghetto, was die Gesellschaft nicht will.
Fazit: Das Angebot muß dasein, und die Bereitschaft des Zuwanderers muß da sein. Anders wird es nicht funktionieren.

Also ich melde mich jetzt mal aus der Schweiz, weil hier einige Informationen auftauchen, die nicht ganz korrekt sind...

Kurz zur Situation hier: Fast alle 3 Monate bekommt man einen Umschlag mit den Unterlagen zu den kommenden Abstimmungen. Grundsätzlich wird zwischen Volksinitiative und Referendum unterschieden. Die Initiative will eine Verfassungsänderung erreichen, das Referendum eine Änderung einer Parlamentsentscheidung. Bevor eine Gruppierung überhaupt eine Abstimmung beantragen darf, muss sie 100000 (Initiative), 55000 (Referendum) beglaubigte Unterschriften von Schweizer Stimmberechtigten sammeln.

Es gibt Bundesabstimmungen und Kantonale, beide werden in einem Aufwasch gemacht. Jedem Umschlag liegt bei Bundesabstimmungen ein Infoheft des Bundes dabei, mit Informationen zur Abstimmung. Dazu jedesmal auch die Meinung des Bundesrates und wie er empfiehlt abzustimmen.
Bei Kantonalen ein Infoheft des Kantons mit Informationen zur Abstimmung und der Abstimmungsempfehlung der Kantonsregierung.

Da teilweise mehrere Bundes- und Kantonsthemen drankommen können, bedeutet es einfach Arbeit sich hier einzulesen und zu informieren.

Manchmal versteht man auch trotz allen Infos nicht, worum es eigentlich geht. So habe ich mir auch einmal erlaubt, bei einer Abstimmung über die Änderung des Basler Taxigesetzes mich der Stimme zu enthalten, weil ich einfach nicht verstanden habe worum es geht und ich ausserdem hier alle 2 Jahre einmal Taxi fahre.

Vor wichtigen Abstimmungen sind immer die Städte mit Plakaten zugepflastert, allerdings nie mit Sachinformationen, sondern immer nur mit populistischen Aufrufen: "Mehr Ausländer? NEIN!" "Deutschen Billigstrom gegen Schweizer Arbeitsplätze? NEIN!" usw.
Natürlich haben gewisse Gruppen mehr Geld zur Verfügung als andere, so ist die Werbung natürlich ungerecht verteilt. Bsp.: Abstimmung zur Krankenkassenreform, die Kassen waren dagegen und haben 11 Mio Franken eingesetzt, die Opposition war eine freie Vereinigung, hatte eine halbe Mio. zur Verfügung.

Die Wahlbeteiligung ist bei "unwichtigen" Abstimmungen teils bei 30% und hier ist es wichtig zu schauen, wer abstimmt: Inzwischen sind über die Hälfte der Abstimmenden über 60 Jahre alt. Diese nehmen Ihr Wahlrecht Ernst und pushen damit natürlich Ihre Interessen. Junge Leute stimmen kaum ab und der Anteil der Frauen ist teils erschreckend tief. Der Brexit kam ja auch durch die Stimmen der "Alten", die "Jungen" haben weitgehend dagegen gestimmt. Sie müssen aber mit dem Ergebnis viele Jahre Leben, die "Alten" nicht mehr so lange...

Die Abstimmung erfolgt fast immer per Briefwahl! Es gibt Kantone, da muss man Porto auf den Umschlag kleben, da ist die Wahlbeteiligung gleich mal tiefer als in Kantonen, wo der Kanton die Kosten übernimmt. In Familien ist es oft üblich, das der "Hausvorstand" alle Wahlbriefe öffnet, seine Kreuze macht und alles zur Post bringt. Anscheinend auch in Altersheimen, hier übernimmt das der Heimleiter...

Hannas Beispiel mit der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht ganz korrekt. Die Abstimmung ergab klar, es muss die Zuwanderung in die Schweiz begrenzt werden. Es gab dann auch keine zweite Abstimmung mehr. Es wurden Unterschriften gesammelt für ein Referendum, aber das lief noch nicht. Aber, jemand muss ja dann die gewünschten Ergebnisse umsetzen. Und hier wurde der Wunsch des "Volkssouveräns" inzwischen dermassen aufgeweicht, dass von der ursprünglichen Abstimmung fast nichts mehr übrig geblieben ist.
Es gibt in der Schweiz auch kein Verfassungsgericht, das hätte sonst sofort gesagt, diese Abstimmung ist gegen die Verfassung. Es wird damit eklatant gegen EU-Verträge verstossen (und ja, die Schweiz IST abhängig von der EU) Ausserdem kann es dauern! Extrem ist das Gesetz zur Mutterschaftsversicherung. Es dauerte fast 60 Jahre bis es kam. Soviel zur Umsetzung...

Die Abstimmungsvorlagen sind oft etwas weiter formuliert und so kommt dann auch die Umsetzung so, wie es die Regierung will und nicht unbedingt, wie es das Volk einmal geplant hatte.

Ich muss ehrlich sein, ich stehe den Abstimmungen inzwischen etwas kritisch gegenüber. Ab und zu gibt es wirklich eine überraschende Abstimmung, aber meist schaffen es die Lobbygruppen ihre Ziele zu erreichen und die sind nicht immer gut für das Volk (in meinen Augen).

Ausserdem gab es vor kurzem eine Untersuchung, dass es immer mehr und mehr Abstimmungen gibt und das Volk langsam überfordert ist. Je mehr Abstimmungen, desto weniger Interesse. Und es kommen auch deutlich mehr Abstimmungsanträge aus der rechten Ecke als aus der linken.

Sorry, ist etwas komplex das Thema... ich hoffe, ich konnte helfen... Ich wusste gar nicht was ich alles schreiben soll... bei Fragen einfach melden...

@PeppermintPatty
Wie Marceau völlig korrekt anmerkt, sind solche Sprachkurse bitter nötig. Denn solche Getthos haben wir hier in Berlin, und bestimmt auch in anderen Städten . Voll mit Zuwanderern die seit Jahren in Deutschland leben, aber nicht ein Wort deutsch gelernt haben. Die Leute dort sind zu fast 100% arbeitslos und liegen bestenfalls nur dem Staat auf der Tasche. Auf die erhöhte Kriminalitätsrate in diesen Vierteln will ich noch nicht mal eingehen.
Schlimm sind die Folgen für den Normalbürger. Endlose Wartezeiten in den Ämtern weil solche Herrschaften nichts verstehen und jede Zeile im Formular erklärt bzw. übersetzt bekommen müssen. Ein solcher Kunde bremst locker 5 normale Kunden hinter sich aus.
In den Schulen sind die Lehrer am verzweifeln, weil deren Kinder ja auch alles Extra erklärt bekommen müssen, zt. mit Händen und Füssen weil die ja kein Wort verstehen. Das wirft ganze Schulklassen im Zeitplan zurück.

@Schoggi, Danke für die spannenden Informationen! Dass die Schweiz nicht komplett unabhängig von der EU ist, war mir bekannt, aber dass es Regelungen bzgl. der Verfassung bzw. Rechtsstrukturen gibt, nicht.

Die Feststellung zu Altersstrukrur und Wahlverhalten bei Abstimmungen ist auch sehr interessant, dasselbe wie beim BREXIT könnte dann auch in Deutschland passieren - die demographische Entwicklung steht dafür.

OT: @marceau und @gehls, ihr habt mich irgendwo missverstanden. Ich bin ganz und gar NICHT GEGEN Sprachkurse, ich finde nur sechs Monate viel zu kurz! Ich arbeite mit erwachsenen Anerkannten und vermittle in Arbeit - das Sprachkriterium wird von vielen unterschätzt. Es gibt aber viel zu wenig Sprachlehrer, und von denen bei den Bildungsträgern viel zu viele schlechte - 35 € brutto pro Zeitstunde und dann noch befristet ist für jemanden, der richtig gut ist, nicht gerade anziehend.

Schoggi: Durchaus verständlich geschildert und sehr realistisch,
Nach meinen Informationen ist die Beteiligung auch na Parlamentswahlen
relativ gering, so um die 30%. So fragte, ich an einem Institut nach.

Wir geben DEUTSCHEN keine Auskunft.

Schoggi:
Es gab im TV eine üble Diskussion: Jemand von der SVP mit französischen
Namen und ein Sozialdemokrat. Ziemliche Brüllerei und die Behauptung
die Schweiz ist beste Demokratie der Welt! Na klar die besten Universitäten.

Ghettos gibt es in den USA.

@Thema:

Ich bin dafür das Staatsvolk entscheiden zu lassen. Letztendlich wälzen wir so höhere Probleme nur auf irgendwelche Politiker ab, um im Nachgang, wenn es schlecht lief, zu sagen: "Das waren die Anderen".

Wir haben, zählt man die Stimmen von CDU, CSU, FDP und AFD zusammen, mit mehr als 50% *1 für eine restriktive, konservative Politik gegenüber Flucht gestimmt. Trotzdem setzen die Grünen, eine kleine Minderheit, ihren Kopf durch. Das ist antidemokratisch.

Der Brexit ist die Folge von schlechter EU Politik, aber das Zünglein an der Waage war die Grenzöffnung und die Aussetzung von Dublin durch Fr. Merkel. Ohne diese einsame Entscheidung aus dem Jahr 2015 hätte es den Brexit nie gegeben. Merkel zwang Europa eine Flüchtlingspolitik auf. Egal was die verrückten um Hr. Farage behaupteten, Merkel zeigte, damit das Europa unter deutschem Diktat steht *2. Leider möchte diesen Zusammenhang keiner herstellen, da es bedeutet das Fr. Merkel und auch Hr. Schulz die größten Spaltkeile in der EU sind. Wenn ich um einen Missstand weiß, dann muss ich Ihn auch abstellen. Hr. Schulz wurde eiligst nach Berlin entsandt und Fr. Merkel, die eiserne Kanzlerin, sitzt, wie immer, das Problem aus.

Die Behauptung, die Bevölkerung sei zu dumm, um "komplexe" Zusammenhänge zu verstehen ist abstoßend und arrogant. Das Land gehört nicht irgendwelchen intellektuellen oder superreichen, die für uns die "schwierigen" Entscheidungen übernehmen - nein. Es gehört allen, dieses Recht gibt uns die Verfassung, wir sind alle gleich und frei in Meinung, Religion und Aufenthalt. Die Politik maßt sich Dinge an, die Ihr nicht zustehen. Es sind nicht einzelne die Entscheidungen treffen, sondern demokratisch gewählte Vertreter. Wann wurde das Parlament z. B. bezüglich dem massenhaften Zuzug von Flüchtlingen befragt? Richtig, nie. Aber die Kosten sollen alle, also wir, tragen.

Aus diesem Grund bin ich ein Verfechter direkter Demokratie, die neuen Medien und das Internet geben uns erstmals die Möglichkeit zeitnah alle in einen Entscheidungsprozess einzubinden. Die "5 Sterne" Bewegung aus Italien macht es vor.

-----
Quellen:
*1 - https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/index.shtml
*2 - https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156757677/Merkel-Juncker-und-Schulz-das-starrsinnige-Trio.html

@Philantrop, jetzt sag ich mal etwas ganz Böses: Ja, ein Teil der Bevölkerung ist dumm - weil er sich politisch überhaupt nicht engagiert und dafür interessiert. Dieser Teil der Bevölkerung wählt nicht nach Parteiprogramm - wenn er denn zum Wählen geht - der wählt nach den rudimentären Aussagen von Wahlplakaten und den Personen, die abgebildet sind, oder nur das, was seine Freunde sagen. Oder nach Parolen, die so lange vorgebetet werden, bis sie "geglaubt" werden.

Ich weiß nicht, ob ein Volk mit 12 Prozent Schulabbrechern und vielen Abiturienten, die keinen Satz ohne Rechtschreibfehler schreiben können, mit Leuten, die sich von der Werbung dumm und dämlich quasseln lassen bis sie sich für unnützes Zeug bis zum Hals verschulden, mit Leuten, die die Aussagen im "Real TV" wirklich glauben - ob so ein Volk in der Lage ist, verantwortliche, rationale, friedliche und gut durchgerechnete Entscheidungen zu treffen. Im übrigen ist es bei einem Volksentscheid, der in die Hose geht, auch wieder keiner gewesen...

Wer soll denn entscheiden, worüber entschieden werden soll? Wer formuliert Fragen, die objektiv und reell sind? Wer sammelt und sichtet notwendige Informationen und stellt sie für alle begreifbar zusammen?

peppermint: Verstehe deine Wut.
Einer jungen Dipl.Soz.Päd musste ich ihr erklären, das auf dem Wahl-
zettel zur Bundestagswahl NICHT steht Merkel und Schulz.

Danke dir, @Angelomen. Das sind leider nicht nur die SozPäds, die das eigene politische System nicht kennen... :-D

peppermint: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bundestagswahl Wahlhelfer:
Hier fiel mir auf, das überraschend viele junge Leute dabei waren.

@Angelomen
Für Ghettos musst du nicht extra in die USA fliegen. Auch hier in Berlin gibt es Gebiete in die sich selbst die Polizei nur am Tage rein traut, und das nur im gut besetzten Mannschaftswagen.

@PeppermintPatty♡Andrashins' girl/

"Ja, ein Teil der Bevölkerung ist dumm -", Danke. Wer sind Sie, dass Sie so über andere Menschen urteilen? Ich glaube Sie sollten sich mehr mit unserer Verfassung beschäftigten, da steht etwas von Gleichheit. Mit dieser Äußerung disqualifizieren Sie sich, da selbiges schon Despoten über einen Teil der Menschen dachten. So wie Lenin, später Stalin, wie Hitler und danach die deutschen Kommunisten, alle einte der Glaube sich über andere Menschen zu erhöhen. In diesem Kontext sehe ich Ihre Worte, fein mit Statistiken untermauert.

@Philantrop: Ja... und der Durchschnittslohn liegt bei 3.800 €...
Dazu kann ich nix mehr sagen - wahrscheinlich bin ich zu dumm dazu.

Peppermint: Herfried Münkler -Uni Hannover- sagte das wörtlich.
Die Unterschicht wählt nicht, während bei "Vermögenden" es Wahl-
beteiligungen von 80% gang und gäbe sind. Ironischerweise haben
die Grünen im sehr reichen München und Starnberg sehr hohe Stimmen-
anteile bekommen. So ist die Unterschicht für die Politikberater
uninterssant. Die riesige Gruppe der Rentner meist wolhabend
steht im Focus.
Karl Marx sagte die haben kein Klassenbewusstsein.
Nur eine Gruppe von vielen.

Ich finds geil:

Da reißen Menschen die Klappe auf, diskutieren wild rum, faseln was von "Populismus", haben aber nicht mal Basiswissen zum Diskussionsthema.

Vgl Hannah:
"Hast du dafür einen Beleg? Das wäre echt ... schräg, seltsam, interessant. Fände nicht mal die richtigen Worte dafür."

Offenbar reicht es nicht mal zum Googlen. Da ist dann jedes weitere Wort Zeitverschwendung.

Zumal auch noch zickig abgelenkt wird, wenn der Spiegel vorgehalten wird. Leider symptomatisch für so viele aus dieser Generation.

Aber wählen wollen... LOL

Ein Teil der Bevölkerung ist dumm, und ein Teil unser Politiker auch. Passt doch ;-) Wie viele man für dumm hält hängt sehr vom eigenen IQ ab.
Aber warum sollte man den Dummen das wählen verbieten. Es gibt ja Themen die auch ein Dummer versteht und durchaus korrekt wählen würde. Nicht das ich die Dummen in Schutz nehmen will, aber wo will man die Grenze ziehen. Wahl-Berechtigung erst ab einem bestimmtem IQ-Wert ?

...hier gibt es nur Schlaue(vor allem die Damen) und alle haben Sinn für Humor....Ironie aus

:-0

@Thema:

Das Zitat:

"Es gibt ja Themen, die auch ein Dummer versteht und durchaus korrekt wählen würde."

von gehls72 zeigt, dass es bei uns ein generelles Verständnisproblem bezüglich der Demokratie gibt. Dieser Satz impliziert das einige Entscheidungen "besser" eben "korrekter" sind als andere Optionen. Frei nach dem Motto, was ich als korrekt empfinde, das ist korrekt und "jeder" mit klarem Menschenverstand muss das genauso empfinden. Alle die das nicht tun, frei nach - PeppermintPatty♡Andrashins' girl - sind dumm. Dummheitsbegriff als Stilmittel der intellektuellen Überhöhung.

Ich denke, wir sollten mal in uns gehen und andere Meinungen, Entscheidungen oder Lebensweisen akzeptieren und dann tolerieren. Das ist die Basis unserer Verfassung Volksentscheide würden uns guttun. Wenn jeder gefragt wird, braucht sich im Nachgang sich niemand beschweren, wenn er nicht geantwortet hat.

Was Dummheit betrifft, so sind wir Menschen die dieses Wort als abwertend in den Mund nehmen, um uns selbst besser da stehen zu lassen. Wobei wir damit nur zeigen, dass unsere eigene Denkweise begrenzt ist, da wir einen Begriff wie Dummheit benutzen müssen, um uns zu definieren und von anderen Menschen abzugrenzen. Das Gegenteil von Gemeinschaft ist, wenn wir sagen: Nicht dumm ist jeder, der so handelt und denkt wie wir.

Es geht mir eigentlich nicht um intellektuelle Dummheit. (Bei phasenweiser Dämlichkeit schließe ich mich auch nicht aus), sondern um die Dummheit, an Entwicklungen im eigenen Land desinteressiert zu sein und im Nachhinein zu maulen, dass ja alles so schlimm wäre.

Und ich denke, dass viel mehr Erläuterungen gegeben werden müssen zu Entscheidungen, vor denen unser Staat oder unsere Kommunen stehen. Erläuterungen, die auch wirklich ALLE verstehen können, damit Zugang zu Entscheidungen überhaupt möglich ist.

Jetzt besser?

Wer in dieser Angelegenheit Desinteresse an den Tag legt, wird auch an entsprechenden Volksabstimmungen Desinteresse haben.

Es soll ja auch Nichtwähler geben.
Ob die nun desinteressiert oder verbittert oder was auch immer sind: sie halten sich raus und sind damit ohnehin nicht Teil der Diskussion bzw. des Problems. Oder?

Hier geht es doch immer nur ums meckern und maulen und klagen ;-))
Ist der Deutschen liebster Volkssport.

Wenn ich von der Bürgerversammlung in Irland etwas berichte, also mehr Demokratiebeteidigung im Losverfahren.... (noch ist der Thread da), dann sind die klagenden Schreihälse ruhig hier.
Ist wohl zu konkret prakmatisch positiv.
Rum meckern und polemisiern ist einfacher, schmunzel.

@Kurvendriver
Nichtwähler haben nicht unbedingt Desinteresse. Viele davon haben in der Vergangenheit gemerkt das es eh nichts gebracht hat wählen zu gehen. Weil die Herrschaften Politiker hinterher eh ihre Versprechen nicht einhalten oder nach der Wahl bei so manchen Themen ne Kehrtwende hingelegt haben. Wozu einen Politiker wählen gehen der angeblich meine Interessen vertritt, wenn sich dieser hinterher nicht dran hält. Das Wahlversprechen eher selten eingehalten werden ist ja allgemein bekannt.
Ich bin mir ganz sicher das wesentlich mehr wählen gehen würden, wenn sich zeigt das es auch was bewirkt !