@Mattilda

Das wiederum gehört mit zum Nettesten, das mir (mehr oder minder) aus den eigenen Reihen gesagt wurde. Allerdings auch nur, weil ich die Sauereien (auf beiden Seiten) nicht wegwischen muss. ;-)

Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie sich wegen mir in die Hosen gekackt haben? Wenn ja, vielen Dank! Dass ist so ziemlich das Netteste, was mir jemand aus Ihren Reihen je gesagt hat.
Bei Bedarf gern mal wieder...

Menno Mr. Normverweigerer!!!
Wegen Ihnen habbich jetzt gerade meine Tastatur vollgesprotzt uuuund die Nachbarn mit schallendlautem Gelächter verstört...menno.

@Lebkuchendiät

"Du gewinnst jede Diskussion!"

Lange nicht jede, zumal ich gerade auch nicht weiß, woran man den "Gewinn" genau messen will. Aber da Rechte nun nicht gerade mit argumentativer Vielfalt glänzen, ist es auch nicht schwer, darauf passende Antworten zu finden.

"Du wirst extra gebeten ausnahmsweise mal auf den Punkt zu kommen und aus deiner Sicht mit wenigen Worten deine Meinung zum Pakt kund zu tun, aber du erklärst dennoch warum Adam und Eva damals über die Wiese gehüpft sind und viele weitere Geschichten."

Hatten Sie denn auf meine Fragen im Bundeswehr-Thread geantwortet? Dürfen Sie gern auch kurz und knapp tun. Jeder so wie er kann und will.

"Also wenn du auf der Toilette auch so flott zu potte kommst, dann hoffe ich für deine Mitmenschen das es eine 2. Toilette gibt oder die sollten sich Windeln zu legen..."

Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie sich wegen mir in die Hosen gekackt haben? Wenn ja, vielen Dank! Dass ist so ziemlich das Netteste, was mir jemand aus Ihren Reihen je gesagt hat.
Bei Bedarf gern mal wieder...

@normverweigerer

Du gewinnst jede Diskussion!
Was aber daran liegt das du so lange deine linken Sprüche in nette Worte kleidest, das jeder halbwegs normale Mensch entweder eingeschlafen, genrvt oder ein blutendes "Ohr" hat.

Du wirst extra gebeten ausnahmsweise mal auf den Punkt zu kommen und aus deiner Sicht mit wenigen Worten deine Meinung zum Pakt kund zu tun, aber du erklärst dennoch warum Adam und Eva damals über die Wiese gehüpft sind und viele weitere Geschichten.
Also wenn du auf der Toilette auch so flott zu potte kommst, dann hoffe ich für deine Mitmenschen das es eine 2. Toilette gibt oder die sollten sich Windeln zu legen...

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.registrieren.html

Seit heute kann die Petition gegen den Migrationspakt auf der Homepage des Bundestages unterzeichnet werden.
Für jeden der sich beteiligen möchte

@Philantrop: "....Könntet ihr für mich mit maximal 2 Absätzen erklären, warum ich jetzt für oder gegen diesen Migrationspakt sein soll

Niemand ist gegen Hilfe für Notleidende aus Krieg und Hunger, aber dieser Pakt ist das Gegenteil.
Er geht klar zu Lasten der einheimischen Bevölkerung, indem er diese mit Zuwanderern sozialrechtlich faktisch gleichstellt. Bisherige Verletzungen geltenden Rechts zu unerlaubtem Grenzübertritt sollen so im Nachhinein legalisiert werden. Der Pakt ist angeblich nicht verbindlich, aber er soll der Einstieg sein zu geplanter Massenmigration, die sonst der Zustimmung des Parlament bedürfte. So kann man die Volksvertretung geschickt umgehen und später den Pakt als Grundlage nehmen, um daraus geltendes Recht zu machen.

Keine Frage, die Urheber dieses Migrationspaktes wollen ein anderes Land. Darum verweigern viele Länder, die sich noch der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlen, die Unterschrift.


@XXLLLover: "...Also raus mit der Sprache..."

Bin nur ein einfacher Bürger, der sich für Politik interessiert.

@Philanthrop

"Danke. Ganz wie ein Politiker."

Nee, wie ein nicht mehr allzu junges Arbeiterkind.

"Anstatt zu antworten, versuchen Sie Ihr Gegenüber in eine Ecke zu drängen."

Warum ich Ihnen nicht antworte, hatte ich zuvor dargelegt. Bitte nochmals lesen, wenn nicht verstanden.

"Kommen Sie doch auf den Punkt."

Der Punkt ist, dass ich mich hier gegen Rechtspopulismus wende und - anders als Neu-Rechte - niemanden meine Meinung aufschwatzen will. Wer will, darf darüber nachdenken.

"Wo die Argumente fehlen, da hat dann plötzliche der Disput keinen Sinn."

Sagte ich doch bereits, dass ein Disput mit Ihnen keinen Sinn macht, weil wir uns nur im Kreis drehen würden. Und warum in zwei Absätzen Argumente wiederholen, die ich bereits in längeren Beiträgen vorgetragen hatte?

"Oder können Sie nicht Ihre Meinung in 2 Absätzen darlegen?"

Verkürzungen sind gerade bei komplexen Themen nicht so mein Ding.
Nebenbei erwähnt, sagen Absätze nichts über die Länge eines Textes aus, da diese vom Verfasser beliebig gesetzt werden können.

"Ich glaube Sie können nicht antworten, weil es Ihr politischer Nihilismus nicht zulässt."

Wow, Sie können auch mit Fremdworte nichts aussagen. Schreiben Sie doch ihre Meinung ins Forum und wir schauen mal, wie weit ich mit meinem Nihilismus komme. Bei Bedarf kann ich auch auf Ihren Beitrag oben antworten. Wobei ich meine Zeit ehrlicherweise aber lieber sinnvoller nutzen würde.

"Da ich keine Meinung äußerte und nur fragte sind sie gegen mich."

Eigentlich hätte mir schon ihr Beitrag zum Thema genügt, um halbwegs treffsicher abschätzen zu können, welche Ansichten Sie vertreten. Aber um fairerweise Wissensgleichstand herzustellen: Wir hatten hier schon einmal das Vergnügen. Da ging es unter anderem um die neu-rechte Gewerkschaft "Zentrum Automobil", in deren Dunstkreis AfD'ler und Neonazis Hand in Hand arbeiten. Einen Artikel zum Thema habe ich weiter oben übrigens verlinkt.
Aber dennoch meinen Respekt, das Overacting, wenn Sie in die argumentative Defensive geraten, haben Sie deutlich reduziert. Damit wird die neu-rechte Opferhaltung doch fast schon ein bisschen glaubwürdiger.

"Also geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum gegen etwas oder jemanden zu sein."

Nicht gegen alles und jeden, aber auf jeden Fall gegen Rechtspopulismus und Leute die ihn aus Überzeugung verbreiten.

"Trump könnte noch etwas von Ihnen lernen."

Ja, komplexe Sachverhalte nicht auf zwei Absätze..., Verzeihung..., auf Twitter-Länge zu verkürzen.

Normverweigerer und marceau
Entweder lebt ihr beide von Hartz IV oder ihr seid beide Beamte. Denn normal arbeitende Menschen haben nicht soviel Zeit ihre Rechts Links Debatten so ausführlich auszubreiten. Also raus mit der Sprache😉

@Normverweigerer:

Danke. Ganz wie ein Politiker. Anstatt zu antworten, versuchen Sie Ihr Gegenüber in eine Ecke zu drängen. Ich halte latente Drohungen für kontraproduktiv, jeder so gut wie er kann. Was ist denn nun die Lösung oder wollen Sie mir damit sagen, es gäbe keine? Kommen Sie doch auf den Punkt. Oder können Sie nicht Ihre Meinung in 2 Absätzen darlegen?

Wo die Argumente fehlen, da hat dann plötzliche der Disput keinen Sinn. Das Ergebnis ist dann aus Ihrer Sichtweise: Es gibt keine Antwort, da eine Diskussion mit mir keinen Sinn ergibt. Das lasse ich mal so stehen. Ich glaube Sie können nicht antworten, weil es Ihr politischer Nihilismus nicht zulässt. Da ich keine Meinung äußerte und nur fragte sind sie gegen mich. Also geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum gegen etwas oder jemanden zu sein. Trump könnte noch etwas von Ihnen lernen.

@Philanthrop

"Ich finde eure Diskussion sicher erhellend, jedoch bringt es mir die Frage: Wie wollte ihr die Fakten den Menschen erklären?"

Nun ja, das war (wie irgendwo weiter vorn geschrieben) nicht meine Intention. Meine Intention war es, dem hier geäußerten Rechtspopulismus etwas entgegensetzen, Widersprüche und bewussten Falschdarstellungen etwas entgegenzusetzen und den Raum nicht den "lautstarken" Rechtspopulisten zu überlassen. Das artet mitunter leider auch aus, vor allem wenn der Diskussionsgegner nicht auf Gegenargumente antwortet, sondern stattdessen immer neue Aspekte einbringt, die wiederum Populismus, Widersprüche usw. enthalten. Ob diese Diskussionen Sinn machen? Keine Ahnung!

"Politik bezieht sich auf die Menschen und an diesem Punkt spielt Populismus, also die Fähigkeit komplizierte Zusammenhänge einfach zu erklären, eine wichtige Rolle."

Auch wenn ich nicht sonderlich gut darin bin, meine ich ja doch, dass man sich kompakt ausdrücken kann, ohne populistisch zu sein. Populismus hat meist zum Ziel, Stimmungen zu erzeugen, nicht Fakten oder komplexe Sachverhalte zu vermitteln. Zudem gibt es verschiedene Formen des Populismus. So kann das "wir" verbindend genutzt werden, um die ganze Gesellschaft anzusprechen oder ausgrenzend, z.B. um nur sogenannte Biodeutsche anzusprechen: Wir schaffen das mit den Flüchtlingen/Wir werden von Flüchtlingen überrannt. Zudem ist es ein Unterschied, ob man zu Sachverhalten populistisch ist oder in Bezug auf Menschen, was in Verbindung mit "wir" oder "die", problematisch ist, weil Menschen, sofern der Populismus gelingt und die Emotionen wie gewünscht hochkochen, Gefahr laufen, angefeindet oder gar angegriffen zu werden.

Wenn Sie Populismus aber nun unbedingt als bloße Verkürzung von Sachverhalten verstehen wollen, dann hier mal ein Beispiel, wie das auch in gemäßigter Form funktioniert:

"Die Verantwortlichen versuchen im Nachgang die illegale Migration (Erweiterung der Migrationsgründe) zu legalisieren."

Sie kennen den Satz? Stimmt, der stammt bis auf ein Wort aus einem Ihrer Beiträge und lautet im Original so:

"Unsere Vorturner versuchen im Nachgang die illegale Migration (Erweiterung der Migrationsgründe) zu legalisieren."

Ohne Wertung, ob die Aussage richtig ist: Verkürzter Sachverhalt, aber durch nur ein Wort, das Emotionen ereugt und viel Spielraum lässt, um eigene Vorbehalte hineinzuinterpretieren, hat das eine ganz andere Wirkung. Denn Vorturner könnte Regierungspolitiker, Eliten, links-grüne Gutmenschen und Vieles mehr meinen.

Aber davon mal abgesehen, begann meine Diskussion mit marceau, als dieser (ebenfalls duch die Hintertür) suggerierte, Flüchtlinge würden hier Krieg führen.
Da ist nicht nur eine Verkürzung und auch nicht populistisch, sondern rechtspopulistisch und ein wesentliches Merkmal dfür sind neben vagen Andeutungen halt auch extreme Überspitzungen und Dramatisierungen, die Wut und Angst schüren sollen.

Man kann Populismus interessanterweise auch nutzen, um den Populismus aus den eigenen Reihen zu verharmlosen oder gar in ein positives Licht zu rücken und das geht dann so:

"Einer der ersten Populisten war Jesus, heute sagen viele: Menschenfischer."

Zugegeben kreativ, aber jetzt auch nicht wirklich schwer zu durchschauen, denn:

"Könntet ihr für mich mit maximal 2 Absätzen erklären, warum ich jetzt für oder gegen diesen Migrationspakt sein soll? [...]

Hatten Sie nicht angedeutet, dass Sie der Diskussion gefolgt sind? Ich hatte meinen Zwiespalt bezüglich des Paktes bereits dargelegt, wobei meine Zweifel definitiv anders gelagert sind als Ihre oder die von marceau.
Zudem haben Sie doch oben recht klar Position bezogen: "Ich halte diesen Pakt für eine große Lügennummer."
Warum sollte ich hier also über das Stöckchen springen, das Sie mir hinhalten?

"Ich persönlich sehe tatsächlich den Weg des Buckminster Fuller der das Raumschiff "Erde" Konzept entwickelte. Jedoch stehen dem Nachteile gegenüber. Was wäre jetzt eine richtige Entscheidung? Dafür oder dagegen? Wie sollen die Menschen damit umgehen?"

Und ich glaube, Sie machen hier jetzt gerade (so ganz ohne "Vorturner" und "Lügennummer") voll einen auf diplomatisch und seriös, um den Anschein von Glaubwürdigkeit für eine politische Richtung zurückzugewinnen, den marceau hier verspielt hat.

Ich würde mir jetzt ungern die Mühe machen, im Forum nach Beiträgen von Ihnen zu suchen, die diese These bestätigen, zumal Ihr rühriger Beitrag hier viele Indizien enthält und im deutlichen Kontrast zu einem anderen ihrer hier veröffentlichten Kommentare steht. Können also auch wir uns darauf einigen, dass eine Fortführung dieser Diskussion zwischen uns sinnlos wäre, da wir allenfalls mit anderen Worten diskutieren würden, was ich bereits mit marceau diskutierte?

@Normenverweigerer & @Marceau:

Ich finde eure Diskussion sicher erhellend, jedoch bringt es mir die Frage: Wie wollte ihr die Fakten den Menschen erklären? Politik bezieht sich auf die Menschen und an diesem Punkt spielt Populismus, also die Fähigkeit komplizierte Zusammenhänge einfach zu erklären, eine wichtige Rolle. Einer der ersten Populisten war Jesus, heute sagen viele: Menschenfischer.

Könntet ihr für mich mit maximal 2 Absätzen erklären, warum ich jetzt für oder gegen diesen Migrationspakt sein soll? Ich persönlich sehe tatsächlich den Weg des Buckminster Fuller der das Raumschiff "Erde" Konzept entwickelte. Jedoch stehen dem Nachteile gegenüber. Was wäre jetzt eine richtige Entscheidung? Dafür oder dagegen? Wie sollen die Menschen damit umgehen?

Danke für eure Mühe.

@marceau

2,5% ist im grünen Bereich.

Mal die Inflationsrate Deutschlands als Grafik. Interessant die Werte vor der Einführung des Euro:
https://de.wikipedia.org/wiki/Inflation#/media/File:Inflation_Germany.svg

So, genug jetzt, mögen sich die Leser ihre eigene Meinung bilden.

@Normverweigerer: ".....Und zur Information: Auch derzeit droht keine Inflation, sondern wenn überhaupt eine Deflation, die Preise wie Löhne nach unten treibt. Dies ist der Grund für den niedrigen Leitzins der EZB....."

Das ist natürlich eine Unsinnsaussage. Alle Welt weiß, das Draghis EZB die Zinsen niederig hält, damit vor allem die südeuropäischen Länder sich günstig mit Krediten verschulden können. Und im Moment haben wir in der Eurozone die stärkste Inflation seit 6 Jahren bis 2,5%. Früher gab es dafür mal 3% Zinsen auf erspartes, das kriegen sie heute in Griechenland oder Italien.Warum? Weil eine Anlage bei solchen Banken ein hohes Risiko ist, nur abgefedert durch die Sicherung der europäischen Steuerzahler, die das dann im Pleitefall bezahlen sollen. Und der bekommt keine soliden Zinsen für sein Erspartes bei soliden Banken.
Und eines ist auch die Regel, wenn die Mieten, die Preise steigen, sind die Forderungen der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen immmer entsprechend.
Aber Inflation ist für Sie als Linker natürlich kein Thema, Sparen und Haushalten sind da keine Begriffe.


@Normenverweigerer: "....Nein, das wurde auch nicht von Malta durchgesetzt, sondern per Abstimmung ALLER EU-Umweltminister. Abstimmungen in Staatengeinschaften oder einer Wirtschaftsunion sind normal...."

Schöne Staatengemeinschaft. Kriegen nicht mal ein einheitliches Steuerrecht hin und beharken sich mit faulen Kompromißlösungen und eigene Interessen voranstellend. Ich will, das deutsche Interessen vertreten werden, so wie es in der Politik üblich ist.


@Normenverweigerer: "....So, noch weiteren Bedarf, sich hier lächerlich zu machen oder können wir damit zum Ende kommen?...."

dito- machen wir schluß!

@marceau

"Erst hohe Preise treiben die Inflation und damit die Löhne."

Treiben die Löhne wohin? In die Höhe oder in die Tiefe? Und welche Löhne meinen Sie? Reallöhne oder Nominallöhne?
Sorry, aber ich glaube, Sie dreschen Phrasen. Wann gab es in Deutschland denn das letzte Mal ein Problem mit der Inflation? Und nein, damit meine ich keine schleichende Inflation. EINER der Gründe dafür können höhere Löhne sein. Diese schleichende Inflation ist in aller Regel nicht schlimm, mitunter gar positiv. Denn sie folgt meist Zyklen, heißt, nach Lohnerhöhungen steigt bald auch die Kaufkraft wieder, die Preise normalisieren sich und Arbeitnehmer haben am Ende mehr Geld in der Tasche.
Und zur Information: Auch derzeit droht keine Inflation, sondern wenn überhaupt eine Deflation, die Preise wie Löhne nach unten treibt. Dies ist der Grund für den niedrigen Leitzins der EZB.

Aber viel wichtiger ist deshalb die Frage: Was sollen eigentlich diese Nebelkerzen? Fakt ist, Sie machten hier zum Thema Flüchtlinge einen auf Retter des Sozialstates und Kritiker des Neoliberalismus und hauen dann dutzende neoliberale Phrasen raus, deren Umsetzung die BürgerInnen finanziell weitaus härter treffen würden, als es die sogenannte Flüchtlingskrise je könnte.

"Ein wesentlicher Punkt ist aber auch die Vermögensvernichtung durch die 0-Zins-Politik der EZB.Zitat:Basierend auf der durchschnittlichen Inflationsrate und den durchschnittlichen Zinsen[...]"

Die Inflation ist in dem von Ihnen zitierten Satz die Basis der folgenden Hypothese, nicht jedoch der Grund für Selbige. Großer Unterschied! Niedriger Leitzins heißt Angst vor Deflation, die zur Folge hat, dass Preise irgendwann unter die Produktionskosten fallen. Die Folge wäre die Notwendigkeit von Lohnsenkürzungen und eine Abwärtsspirale, die gefährlicher ist, als die ganz normale schleichende Inflation. Die EZB versucht also gerade die Teuerung (Inflation) anzufachen, damit genau dies nicht passiert. Und was könnte die Inflation in einem gesunden Maße noch anfeuern, außer das Spiel mit dem Leitzins? Richtig, steigende Löhne. Will aber die Wirtschaft nicht und auch nicht Neoliberale und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie auch nicht.

"Das Grundproblem ist doch, diese Entscheidungsbefugnis der EU betrifft das Zentrum der deutschen Wirtschaft mit unserer Autoindustrie. Deutsche Interessen müssen im Sinne Deutschland von Deutschland getroffen werden und nicht von Malta."

Nein, das wurde auch nicht von Malta durchgesetzt, sondern per Abstimmung ALLER EU-Umweltminister. Abstimmungen in Staatengeinschaften oder einer Wirtschaftsunion sind normal. Muss man mit leben, da hilft auch kein Rausschmeißen jener, deren Abstimmungsverhalen man nicht mag. Alternativ kann man auch klar und deutlich sagen, dass man keine EU will oder aber eine, die von Deutschland dominiert wird. Machen Sie aber nicht. Sie reden um den heißen Brei herum und suchen sich irgendwelche Sündenböcke, mit denen Sie von Ihrer Armut an Argumenten ablenken können. Wie ich schon sagte: Populismus!

"Das hat das Altparteienestablishment natürlich mit Absicht gemacht. Propagandasymbolik. Werden aber immer weniger daran glauben. Im Gegensatz zu den vielen Juristen der Altparteien sitzen viele aus ganz normalen Berufen wie Polizisten, Selbständige, Handwerksmeister, landwirte in der Afd-Fraktion. "

Herrlichen Eigentor und das gleich noch mit einem glänzenden Aluhut auf dem Kopf. Ein guter Abschluss einer zeitraubenden wie sinnlosen Diskussion.
Die Sitzverteilung geht auf die Zeit der französischen Revolution zurück. Die wurde bereits 1848 bei der Frankfurter Nationalversammlung übernommen und später in der Bundesrepublik.
Am Rande: Da es Teile der Neuen Rechten ja nicht so mit demokratischen Traditionen haben, übergehen diese gern die Weimarer Republik, weil ja ein Produkt der Linken und berufen sich auf die Nationalversammlung von 1848, wo die Konservativen rechts und die Liberalen links saßen.
Aber hey, das habe ich als bezahlter Systemschreiber jetzt natürlich aus den von den Propagandisten gefälschten Geschichtsbüchern abgeschrieben.
Die CDU/CSU ist für die AfD im Bundestag nach links gerückt. Passt doch selbst aus AfD-Sicht ziemlich gut, deren Anhänger gerne mal alles links von sich als links oder sozialistisch bezeichnen. Dumm halt nur, wenn man sich damit selbst in die rechte Ecke stellt, obwohl man sich gern als Mitte verkaufen will.
Oder sehen Sie die AfD links neben der CDU?

Ach ja (Edit), Handwerker, Polizisten, Selbständige usw. können so rechts oder auch rechtsradikal sein, wie Menschen aus anderen Berufsgruppen auch. Was also bitte soll das für ein Argument sein?

So, noch weiteren Bedarf, sich hier lächerlich zu machen oder können wir damit zum Ende kommen?

@Normverweigerer: "......Zudem ist Konkurrenz innerhalb der EU nicht im Sinne der Bürger, da dieser oftmals über die Lohnkosten geführt wird, was meist nichts anderes als Lohnzurückhaltung und Sozialabbau heißt. Gleiche Sozialstandards wären jedoch wichtig, um die Akzeptanz der EU zu stärken....."

Konkurrenz in der freien Marktwirtschaft ist sehr wohl im Sinne der Bürger, da dadurch die Preise niederiger kalkuliert werden. Kartellbildung und Preisabsprachen sollte entgegengewirkt werden. Erst hohe Preise treiben die Inflation und damit die Löhne.


@Normverweigerer: "....Gleichermaßen wurde durch Lohnzurückhaltung und Sozialabbau der deutsche Binnenmarkt geschwächt, der insbesondere bei internationalen Wirtschaftskrisen oder dem Verlust von Exportkraft eine wichtige Arbeitsmarktbasis bildet....."

Das ist richtig. Man sieht es besonders in leerstehenden Ladenzeilen auf dem Lande. Mit zurückgehender Infrastruktur. Das hängt nicht nur mit zunehmenden Interneteinkäufen zusammen. Ein wesentlicher Punkt ist aber auch die Vermögensvernichtung durch die 0-Zins-Politik der EZB.Zitat:Basierend auf der durchschnittlichen Inflationsrate und den durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder, Festgelder und Spareinlagen ergab sich dabei ein Betrag von 17 Milliarden Euro, den die Sparer aufgrund des negativen Realzinses im ersten Halbjahr dieses Jahres verloren haben.
Das ist Geld, das Menschen nicht mehr bekommen und für den Konsum und Anschaffungen ausgeben können.
https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article179500332/Zinsverluste-deutscher-Sparer-erreichen-neuen-Rekord.html
Lt. dem Ökonomen Hans-Werner Sinn überigens mittlerweile 327 Milliarden Euro https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article153466283/Niedrigzins-kostet-Deutsche-327-Milliarden-Euro.html


@Normverweigerer: "....Ländern wie Irland, Schweden und Dänemark ging dies nicht weit genug und das rechts regierte Österreich hat die 35% als Kompromiss eingebracht. Die EU-Komission wollte (wie Deutschland) 30%. Andere Länder wollten 40%, weil diese meinen, dass der Einsatz neuer umweltfreundlicher Technologien (übrigens mir Blick auf die Konkurrenz China und dem drohenden Klimawandel) Arbeitsplätze schaffen würde.

Das Grundproblem ist doch, diese Entscheidungsbefugnis der EU betrifft das Zentrum der deutschen Wirtschaft mit unserer Autoindustrie. Deutsche Interessen müssen im Sinne Deutschland von Deutschland getroffen werden und nicht von Malta.

@Normverweigerer: ".....Also, Sie schreiben, der alte Sozialstaat war gut und lief gut, aber nicht so richtig, weshalb Reformen nötig waren, aber nicht auf die neoliberale Schröder-Weise..."

Denke, die richtige Mischung machts, die Wirtschaft nicht überbelasten, die soziale Grundversorgung sicherstellen. Und eines sollte klar sein, man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.


@Normverweigerer: ".....Die AfD sitzt im Bundestag ganz rechts...."

Das hat das Altparteienestablishment natürlich mit Absicht gemacht. Propagandasymbolik. Werden aber immer weniger daran glauben. Im Gegensatz zu den vielen Juristen der Altparteien sitzen viele aus ganz normalen Berufen wie Polizisten, Selbständige, Handwerksmeister, landwirte in der Afd-Fraktion.


@Philantrop: "Dieser Pakt gefährdet den sozialen Frieden, entwurzelt Menschen und motiviert zum Sozialhopping. Jeder der Migration mag, den kann ich nur ermutigen eine Bürgschaft für einen Migranten zu übernehmen. Das wäre ehrlich und sozial.

Gemach gemach, bevor jetzt freundliche Helfer/innen zur Bürgschaftsübernahme eilen, erst den Artikel lesen. Ein kleiner Einblick, was Kostenüberahme für Flüchtlinge in diesem Lande heißt:
https://www.focus.de/politik/deutschland/sie-wollten-fluechtlingen-helfen-nrw-behoerden-verschicken-briefe-fluechtlingsbuergen-sollen-bis-zu-60-000-euro-zahlen_id_9266821.html


@Philantrop: "...Unsere Vorturner versuchen im Nachgang die illegale Migration (Erweiterung der Migrationsgründe) zu legalisieren...."

Genau so sieht es aus. Rechtliche Zweifel zur Verletzung europäischer Regeln sollen so nichtig gemacht werden.

@Thema.

Ich halte diesen Pakt für eine große Lügennummer. Die Freiwilligkeit wie von unserer "Regierung" so beton wird existiert nicht:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht." *1

Unsere Vorturner versuchen im Nachgang die illegale Migration (Erweiterung der Migrationsgründe) zu legalisieren. Genauso wie es die Regierung mit der Anhebung der Grenzwerte für Dieselfahrzeuge oder der nachträglichen Bestätigung, durch den EuGH, der Richtigkeit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn 2015. Besonders letztere Fall zeigt den Irrsinn der aktuellen Politik:

"Zugleich betonten sie, dass im "Geiste der Solidarität" auch andere Staaten bei ihnen gestellte Asylanträge prüfen können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung handelte nach Ansicht der Luxemburger Richter 2015 nicht illegal, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufnahm." *2

Demzufolgen haben wir 2015 hoheitliche Aufgaben für Ungarn im "Geiste der Solidarität" übernommen. Unter dem Deckmantel der Asylprüfung übernahmen wir DublinIII Aufgaben der Transitländer wie Österreich oder Griechenland. So hatte Orban recht als er meinte, jetzt seien die Flüchtlinge ein deutsches Problem. Der UN-Asylpakt basiert auf den gleichen juristischen Mechanismen: "Freiwilligkeit" gepaart mit verbindlichen Verpflichtungen. Rechte der Flüchtlinge sind verpflichtend ("Nun sind sie mal da"), Pflichten der Aufnahmeländer basieren auf "Freiwilligkeit". Somit bestünde die Möglichkeit hoheitliche Aufgaben wie die Versorgung ganzer Bevölkerungen (Migranten) zu übernehmen. Weiterhin impliziert der Pakt ein Leistungskriterium: Entwicklungsstufen und Kapazitäten nennt das die UN. Wer legt die Kriterien fest? Letztendlich stellt sich die Frage: "who watches the watchman".

Dieser Pakt gefährdet den sozialen Frieden, entwurzelt Menschen und motiviert zum Sozialhopping. Jeder der Migration mag, den kann ich nur ermutigen eine Bürgschaft für einen Migranten zu übernehmen. Das wäre ehrlich und sozial. Unserer Demokratie hätte es gut gestanden das Thema Migration und den erzwungenen Wandel von einer homogenen zu einer multikulturellen Gesellschaft mit den Bürgern zu besprechen. Dieser Pakt zeigt, die 2015 begonnen Flüchtlingsparty geht weiter. Aber wie sagte Mutti so schön: "Wir schaffen das."

Auch das nur eine Meinung.

Quellen:

*1 - UN, (2018). Vereinte Nationen. [online] Available at: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf [Accessed 16 Nov. 2018].

*2 - RP-ONLINE, R. (2018). Europäischer Gerichtshof: Kanzlerin Merkel handelte in Flüchtlingskrise legal. [online] RP ONLINE. Available at: https://rp-online.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-kanzlerin-merkel-handelte-in-fluechtlingskrise-legal_aid-16786653 [Accessed 16 Nov. 2018].

@marceau

"Soll sich Deutschland jetzt noch etwa dafür rechtfertigen, das deutsche Qualitätsprodukte im Ausland so gefragt sind, das wir einen Exportüberschuß haben und die anderen Länder nicht?"

Wenn man handelt, macht es Sinn, dass das Ergebnis für alle Beteiligten von Vorteil ist. Alles andere führt auf Dauer zu Konflikten - insbesondere innerhalb von Gemeinschaften wie der EU.
Zudem ist Konkurrenz innerhalb der EU nicht im Sinne der Bürger, da dieser oftmals über die Lohnkosten geführt wird, was meist nichts anderes als Lohnzurückhaltung und Sozialabbau heißt. Gleiche Sozialstandards wären jedoch wichtig, um die Akzeptanz der EU zu stärken - sowohl bei den Regierungen der Mitgliedsländer als auch bei den Bürgern.
Die Einführung des Euros ging insbesondere in Deutschland mit drastischen Kürzungen im sozialen Bereich und einer bis heute anhaltenden Lohnzurückhaltung einher. So war Deutschland nach den ersten zehn Jahren bei der Entwicklung der Löhne Schlusslicht ALLER Industriestaaten. Das war Folge der von Ihnen ja auch beklagten neoliberale Politik, die Deutschland nun über Diplimatie und Konkurrenzdruck auch anderen Ländern aufzwingt, was Sie nun wiederum gutheißen (s. Zitat).
Heißt aus meiner Sicht, dass Ihr Einlass zum Sozialabbau eigentlich nur ein Scheinargument war, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Sie sich anstatt einer halbwegs klaren argumentativen Linie zu folgen, situativ alles so hinbiegen, wie Sie es gerade brauchen.

Interessantes Detail zur Ergänzug: Der deutsche Exporterfolg und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosenzahlen basiert nicht etwa auf dem Sozialabbau oder der Lohnzurückhaltung (was sich statistisch belegen lässt), sondern vor allem darauf, dass Deutschland sich gezielt darum bemüht hat, China mit Hightec-Produkten zu beliefern. Also genau das Land, das nun durch diese Produkte und viel niedrigeren Lohnkosten zu einem starken Exportstaat und somit zur Konkurrenz wird. Gleichermaßen wurde durch Lohnzurückhaltung und Sozialabbau der deutsche Binnenmarkt geschwächt, der insbesondere bei internationalen Wirtschaftskrisen oder dem Verlust von Exportkraft eine wichtige Arbeitsmarktbasis bildet.

"Und just Südeuropa hat in Brüssel mitgestimmt, das unsere Autoindustrie, an der um 2 Millionen Arbeitsplätze hängen, mit überzogenen CO2-Einsparzielen von 35% bis 2030 festgenagelt wurde."

Interessante Darstellung, da Sie nun ausgerechnet jene südeupäischen Länder in Stellung zu deutschen Wirtschaftsinteressen bringen, die Sie gern aus der EU hätten. Tatsächlich haben alle EU-Umweltministern abgestimmt. Ländern wie Irland, Schweden und Dänemark ging dies nicht weit genug und das rechts regierte Österreich hat die 35% als Kompromiss eingebracht. Die EU-Komission wollte (wie Deutschland) 30%. Andere Länder wollten 40%, weil diese meinen, dass der Einsatz neuer umweltfreundlicher Technologien (übrigens mir Blick auf die Konkurrenz China und dem drohenden Klimawandel) Arbeitsplätze schaffen würde. Wir reden hier also von 5%, die ein Kompromiss waren und kein südeuropäischer Angriff auf die deutsche Autoindustrie. Deren Umsätze sind in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Sollte sich dies in diesem Jahr nicht fortsetzen, dann wäre dies durch den Abgasskandal von den Herstellern hausgemacht und nicht der EU geschuldet.

"Nein, der deutsche Sozialstaat stand bis in die 90er in einem guten Verhältnis [...] Spare in guten Zeiten, dann hast Du in der Not" diesen Grundsatz beherzigen Politiker ja leider nie [...] Eine Korrektur war sogar von Nöten- aber die Schröder Regierung hat sie auf Kosten der Ärmsten und Niederigverdiener gemacht."

Also, Sie schreiben, der alte Sozialstaat war gut und lief gut, aber nicht so richtig, weshalb Reformen nötig waren, aber nicht auf die neoliberale Schröder-Weise, weshalb Sie in einem vorangegangenen Kommentar wiederum neoliberale Politik als Gegenmittel vorschlagen.
Alle Achtung, an Meinungsflexibilität mangelt es Ihnen zumindest nicht.

"Rechts hat in Deutschland in der Wahlkabine keine Chance. Und das ist auch gut so!"

Also die AfD hat mit ihren zahlreichen Kontakten zu Rechtsemtremen (s. Links im Beitrag oben) bei der letzten Bundestagswahl immerhin 12,6% bekommen und ist auf Bundesebene derzeit drittstärkste politische Kraft.
Übrigens, nur so zur Differenzierung: Im Sinne der ursprünglichen Bezeichnung sind auch Wertkonservative und sogar die CDU rechts, da dies was mit der traditionellen Sitzanordnung in den Parlamenten zu tun hat. Sie mögen doch Traditionen, oder? Weshalb also die AfD in die Mitte lügen? Die AfD sitzt im Bundestag ganz rechts, wie DIE LINKE links sitzt. Allerdings ist die AfD nicht nur rechts im Sinne von koservativ oder der Sitzanordnung, sondern sie ist rechtspopulistisch und pflegt zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremen.

An den Niedriglöhnen ist also nicht die (durch unsachgemäßen Umgang mit Wirtschaftsmitteln) entstandene Wirtschaftskrise aus 2008 und die damit einhergehende Wendung von Arbeitnehmermarkt hin zum Arbeitgebermarkt in den darauffolgenden Jahren schuld?
Komisch, ich dachte, das lag daran, dann muss ich ja vollkommen geblendet gewesen sein von den weißen Westen der Neoliberalen, die dann mehr Zeitarbeit und weniger soziale Sicherheit bei gleichzeitigem Einfrieren der Gehälter besonders im mittleren und niederen Gehaltssegment forderten und auch bekamen. Unsere Arbeitsschutzgesetze sind in diesem Bereich auch jetzt noch ein absoluter Witz, weil die Personen dann einfach vor Ablauf der "Gleichstellungsfrist" entlassen werden. Und ja, ich weiß das aus erster Hand, da ich bei einem entsprechenden Unternehmen im Innendienst gearbeitet habe.

Die ergriffenen Maßnahmen waren gewiss nur zum Wohle der einfachen Leute und der "Abgehängten" beschlossen worden. Es hat überhaupt nichts mit mangelnder Sozialverantwortung, ja mit mangelndem Respekt gegenüber den Pfeilern zu tun, auf denen man steht, wenn man so etwas macht, die können doch froh sein, dass man ihnen überhaupt Arbeit gibt...
Was... Realität? Soziale Verantwortung? Ach bitte, wer braucht denn sowas?
So sehr die Arbeitszeiten und das alles in Japan schlechter sind, so sehr achte ich viele der dort ansässigen Unternehmen für ihren Respekt vor den eigenen Mitarbeitern. Etwas, was hierzulande bereits MIT der Wende verloren gegangen ist, weil es die Zeit der Heuschrecken war, die dem eh wehrlosen Osten dann in vielen Bereichen durch das moderne Zauberwort "Unternehmensabwicklung" den Todesstoß versetzten. Als Investor kamen sie, bis alles sogar gefördert abgebaut und zerstört war.
Das war aber gewiss auch wieder die Politik alleine, weil sie ja gesagt haben, baut alles ab, braucht auch kein schlechtes Gewissen zu haben, der Osten wird ja durch den Soli gefördert...

@Normenverweigerer: "....Bitte nichts gegen Griechenland! Die haben immerhin durch den Rettungsschirm unsere Bankenrettung finanziert und durch den hier von Ihnen beklagten Abbau des Sozialstaates scheißen wir auch ärmere EU-Länder mit weitaus mehr Exportwaren zu, als wir von denen (auch durch die durch Sozialabbau gesunkene Kaufkraft) zurückkaufen. Kann man gut finden oder schlecht, ändert aber nichts daran, dass diese Rettungen im Sinne Deutschlands oder zumindest der deutschen Wirtschaft stattfanden...."

Soll sich Deutschland jetzt noch etwa dafür rechtfertigen, das deutsche Qualitätsprodukte im Ausland so gefragt sind, das wir einen Exportüberschuß haben und die anderen Länder nicht? Das ist die größte Unsinnsbehauptung linker Ungerechtigkeitsfantasten, wenn sonst gar nichts mehr geht. Der Wettbewerbserfolg ist schuldig!Nach Einführung des Euro sind in den südeuropäischen Staaten die Löhne und dann auch die Preise explodiert, was zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit führte. Daran -und an den Folgen der Finanzkrise- leiden diese Länder noch heute. Sie sollten aus dem Euro austreten,besser heute als morgen.
Und just Südeuropa hat in Brüssel mitgestimmt, das unsere Autoindustrie, an der um 2 Millionen Arbeitsplätze hängen, mit überzogenen CO2-Einsparzielen von 35% bis 2030 festgenagelt wurde. Und unsere SPD Fachfrauministerin und die Ostzonenkanzlerin verkündeten das Stolz als Verhandlungserfolg. So sieht Links- und Sozipolitik für Deutschland aus.


@Normv.: "....War denn der alte bundesdeutsche Sozialstaat, dessen Verlust Sie hier gerade noch betrauert haben, auch eine Diktatur wie in der DDR? Und hat dieser Sozialstaat zu einer höheren Verschuldung (gemessen an Wirtschaftswachtum und Bruttosozialprodukt) und zu Verarmung geführt?...."

Nein, der deutsche Sozialstaat stand bis in die 90er in einem guten Verhältnis zu Wirtschaftswachstum, allerdings waren Rente und Pensionen (Adenauer: Kinder kriegen die Leute immer)zu hoch und populistisch veranschlagt worden. "Spare in guten Zeiten, dann hast Du in der Not" diesen Grundsatz beherzigen Politiker ja leider nie. Und der Griff in die Rentenkasse mit der Bezahlung versicherungsfremder Leistungen sowie die Wiedervereinigung taten ein überiges. Eine Korrektur war sogar von Nöten- aber die Schröder Regierung hat sie auf Kosten der Ärmsten und Niederigverdiener gemacht. Das war der Kardinalfehler, der zu Niederiglöhnen und Renten sowie dem verdienten Fastuntergang der SPD führten. Letzteres begrüße ich sehr.


@Normv.:..Wäre es vielleicht möglich, dass Sie wertkonservativ (das zur alten Republik zurück will) mit neokonservativ verwechseln, was wiederum eine Mischung aus neoliberal und konservativ bis stramm rechts meint...."

Nein, tue ich nicht. Rechts hat in Deutschland in der Wahlkabine keine Chance. Und das ist auch gut so!

@marceau

"Nein, ich möchte, das die südeuropäischen Staaten den Euro verlassen und zu ihren gewohnten Abwertungsmechanismen mit Drachme, Lira, Escudo und Pesete urückkehren, mit denen sie sich entschulden können und billiger im Wettbewerb werden. Das werden sie so lange nicht tun, wie Deutschland und die anderen Länder ihre Schulden bezahlen und ihre Banken stützen. Sparen können sie nicht, das liegt nicht in der Mentalität dieser Länder."

Bitte nichts gegen Griechenland! Die haben immerhin durch den Rettungsschirm unsere Bankenrettung finanziert und durch den hier von Ihnen beklagten Abbau des Sozialstaates scheißen wir auch ärmere EU-Länder mit weitaus mehr Exportwaren zu, als wir von denen (auch durch die durch Sozialabbau gesunkene Kaufkraft) zurückkaufen. Kann man gut finden oder schlecht, ändert aber nichts daran, dass diese Rettungen im Sinne Deutschlands oder zumindest der deutschen Wirtschaft stattfanden.

"Zur "Rechts" habe ich wohl schon alles geschrieben."

Sie haben jedoch nur behauptet, nicht argumentiert und noch viel weniger belegt.
Sind viele Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, die regelmäßig Rechtspopulismus über soziale Medien verbreiten und immerhin 27, denen man Verbindungen zum Rechtsextremismus nachweisen konnte, denn nur Einzelfälle oder zählen Sie die auch zu den Wertkonservativen?

"@Normalverweigerer: "....Sozialstaat reformieren, Wirtschaft schonen und Schuldenlast gering halten. Fehlt eigentlich nur noch Steuern senken...."

Ja selbstverständlich. Das muß das Ziel sein.Alles andere ist der Weg in Verschuldung,Verarmung und Diktatur wie in der DDR."

Sind wir schon nach so kurzer Zeit wieder an dem Punkt, an dem Sie fehlende Argumente durch Populismus ersetzt müssen?

Aber was ich mich dann frage: War denn der alte bundesdeutsche Sozialstaat, dessen Verlust Sie hier gerade noch betrauert haben, auch eine Diktatur wie in der DDR? Und hat dieser Sozialstaat zu einer höheren Verschuldung (gemessen an Wirtschaftswachtum und Bruttosozialprodukt) und zu Verarmung geführt? Oder kam das mit der Verarmung nicht doch erst durch die neoliberale Politik, die Sie ja auch beklagten?

Wäre es vielleicht möglich, dass Sie wertkonservativ (das zur alten Republik zurück will) mit neokonservativ verwechseln, was wiederum eine Mischung aus neoliberal und konservativ bis stramm rechts meint - so wie Trump, der sich auch als Streiter für die kleinen Leute inszeniert und dann eine Steuerreform durchsetzt, die Reichen und nicht etwa Ärmeren Vorteile bringt. Also der Trump, der auch gern die eh nicht tolle Gesundheitsversorgung der Working Poors verschlechtern will?

@SebastianL

" Klar brauchen wir keine Genderpolitik, die sollen gefälligst alle mit dem leben, wonach sie vielleicht aussehen... manchmal frage ich mich, warum ausgerechnet diese Spezies zum "Herrscher des Planeten" aufgestiegen ist."

Natürlich sollte die Diversität in der Politik eine Rolle spielen (deine ironische Umkehrung ist mir natürlich nicht entgangen, soll also kein Angriff sein).
Ich denke jedoch, dass es dabei derzeit zwei fundamentale Probleme gibt:

SPD und Grüne haben in vielen Bereichen mehr oder minder neoliberale Positionen bezogen (und als einst linke Parteien gar den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte eingeleitet) und die Linke hat auf der Bundesebene keinen Einfluss. Alle zusammen betreiben ziemlich engagiert Diversitätspolitik, was in Teilen der Bevölkerung (jenseits linker Filterblasen) den Eindruck erzeugt, dass Mitte-Links sich überproportional um Minderheiten kümmert, um große Teile der Bevölkerung jedoch nicht.
Dazu kommen dämliche Begriffe wie "Kartoffel" oder "alte weiße Männer" aus dieser politischen Ecke, die das Potential haben, Menschen in Opposition zu bringen, die nichts gegen Vielfalt haben.

Ein weiteres Problem ist, dass diese Minderheiten in viele kleine Interessensgruppen zerfallen sind, die oft nicht miteinander für etwas eintreten, sondern bisweilen sogar gegeneinander konkurrieren. Das war meiner Wahrnehmung nach mal grundlegend anders. Zu "meiner Zeit" sind viele dieser Gruppen, samt Gewerkschaften und diversen Aktionsbündnissen, gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft auf die Straße gegangen und haben einen entsprechend großen Druck ausgeübt. Heute läuft jeder für sich und teilweise wird untereinander angefeindet: Arbeiter sprechen kein PC und sind tendenziell weniger für Minderheitenpolitik und tendenziell eher gegen Zuzug von Ausländern, Migranten sind zu schwulenfeindlich, Queer ist von Schwulen dominiert, weshalb lesbischer Feminismus wiederum nicht genug Beachtung findet, usw.
Das halte ich für eine fatale Entwicklung und ja, da würde ich mir (als bekennender Linker) tatsächlich einen Rollback zu alten (linken) Werten wünschen - insbesondere weil die AfD zu einem ernsthaften Problem zu werden droht, das ganz andere Dinge zurückbringen könnte.
Die Großdemo in Berlin hat gezeigt, dass man all diese Gruppen auch heute noch zusammen für eine positive Veränderung auf die Straße bringen kann, wenn man das gemeinsame Ziel denn so formuliert, dass sich alle damit identifizieren können und eben nicht nur einzelne Gruppen.

@Normalverweigerer: "....So, so, Sie wollen, das andere EU-Länder nachziehen und die neoliberale Sparpolitik Deutschlands kopieren, ebenfalls ihre Sozialsysteme abbauen und somit weitere (von Ihnen beklagte) Niedriglohnsektoren schaffen, was den Konkurrenzdruck innerhalb der EU erhöhen, unseren Status als Exportnation angreifen und somit weitere Einsparungen (Lohnkostensenkung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit) im sozialen Sektor provozieren würde..."

Nein, ich möchte, das die südeuropäischen Staaten den Euro verlassen und zu ihren gewohnten Abwertungsmechanismen mit Drachme, Lira, Escudo und Pesete urückkehren, mit denen sie sich entschulden können und billiger im Wettbewerb werden. Das werden sie so lange nicht tun, wie Deutschland und die anderen Länder ihre Schulden bezahlen und ihre Banken stützen. Sparen können sie nicht, das liegt nicht in der Mentalität dieser Länder.

Zur "Rechts" habe ich wohl schon alles geschrieben.


@Normalverweigerer: "....Sozialstaat reformieren, Wirtschaft schonen und Schuldenlast gering halten. Fehlt eigentlich nur noch Steuern senken...."

Ja selbstverständlich. Das muß das Ziel sein.Alles andere ist der Weg in Verschuldung,Verarmung und Diktatur wie in der DDR.

@marceau

"Das ist natürlich Unsinn, es mag unangenehme Einzelfälle geben, aber die Partei besteht in ihrem Grundsatzprogramm darauf, das sich die Mitglieder zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das Rechtsbashing ist in Wirklich die Spundwand, mit der die Altparteien die Konkurrenz AfD in die radikale Ecke schieben will.Mal sehen, wie lange die noch hält."

Nein, es MAG nicht nur Einzelfälle geben, sondern es gibt viele Fälle.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-beschaeftigt-im-bundestag-27-rechtsradikale-mitarbeiter-15505144.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgen-bei-daimler-wie-rechte-und-afd-anhaenger-betriebsraete-unterwandern/20955032.html?ticket=ST-1110433-OfwQf6jj456TYHgrh2Wk-ap1
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/10/12/einige-landtagskandidaten-der-afd-in-bayern-sind-rechtsradikal
Die Liste ließe sich insbesondere bei den verschiedenen Landesverbänden noch ein gutes Stück fortsetzen.

"Wir brauchen keinen Ausbau des Sozialstaates, sondern eine Neuorientierung des Sozialstaates, in den jährlich fast 1 Billion Euro fließen. Und dennoch haben wir Altersarmut, Menschen in der Grundsicherung und Menschen, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Wir dürfen dabei erstens nicht die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindern noch die Schuldenlast des Staates überdehnen."

Also halten wir mal fest: Sie beklagen den Verlust des alten Sozialstaates durch neoliberale Politik, um die Flüchtlinge zu einem Problem zu stilisieren und nun hauen sie eine Allgemeinphrase raus, wie sie auch neoliberale Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schon ewig propagieren.
Sozialstaat reformieren, Wirtschaft schonen und Schuldenlast gering halten. Fehlt eigentlich nur noch Steuern senken. Will die AfD ja auch in weiten Teilen, weshalb diese das Bierdeckel-Modell aufgegriffen haben (Steuererklärung muss auf Bierdeckel passen), das einst schon Kirchhoff zur Freude der Wirtschaft vorgeschlagen hatte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte, weil das die Besserverdiener zu Gewinnern und normale Arbeitnehmer zu verlierern gemacht hätte.
Nur, welche eierlegende Wollmilchsau zahlt denn die Bekämpfung der Altersarmut, wenn weder Staat noch Wirtschaft, noch die gehobenen Einkommensschichten dafür bezahlen sollen? Richtig, die normalen Arbeitnehmer und auch Tranferleistungsbezieher, die weitere Einschnitte befürchten müssten.

"Aber wie wäre es, den Anreiz für den Zuzug nach Deutschland herabzusetzen und Flüchtlingshilfe auf Unterkunft, Verpflegung und med. Notversorgung zu begrenzen"

Das ginge mit diesem Grundgesetz vermutlich nicht und das ist auch gut so, denn das würde Kriminalität fördern, was die Sicherheit senken und wiederum hohe Kosten erzeugen würde. Es würde zudem Kriegsflüchtlinge nicht abhalten, die in erster Linie um ihr Leben fürchten und auch Wirtschaftsflüchtlinge wird es geben, so lange Wohlstand global derart ungleich verteilt wird. Wollen Sie die alle in den Ländern der EU-Grenzen belassen? Oder in den auch nicht gerade wohlhabenden Ländern rund um die Krisenregionen? Auch das verursacht durch die Hintertür Kosten, sei es, weil es weniger stabile Wirtschaftsräume weiter destabilisieren würde, mit denen wir als Exportnation regen Handel zu unseren Gunsten betreiben, durch Ausgleichzahlungen, durch humanitäre Hilfe oder durch militärische Interventionen.

" [...] sowie die Eurorettungsschirme für Euroländer, die nicht sparen wollen, aufzulösen."

So, so, Sie wollen, das andere EU-Länder nachziehen und die neoliberale Sparpolitik Deutschlands kopieren, ebenfalls ihre Sozialsysteme abbauen und somit weitere (von Ihnen beklagte) Niedriglohnsektoren schaffen, was den Konkurrenzdruck innerhalb der EU erhöhen, unseren Status als Exportnation angreifen und somit weitere Einsparungen (Lohnkostensenkung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit) im sozialen Sektor provozieren würde.
Sie wollen also eigentlich, was sie zuvor kritisiert haben, was meinen Eindruck verstärkt, dass all das, was sie hier über den Sozialstaat schreiben, nur dazu dient, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

"Das wären viele zusätzliche Milliarden für die Not im eigenen Land, die Infrastruktur, Schulen und die Rentenkasse."

Diese Milliarden gäbe es nur kurzfristig (s. oben).

@S.L. Geld umverteilen, genau, alles in spezielle Taschen und allen anderen bitte nichts..."


Da hast Du jetzt meine Beitragsinhalte leider überhaupt nicht verstanden. Wohl auch nicht verstehen wollen. Aber ist in Ordnung-


@S.L.Bananenrepublikhafter Aufstieg in den Abstieg...."


Genau da werden wir hinkommen, wenn es so weitergeht wie bisher.