Sozialismus?

Hier noch der Wortlaut des Gesetzes:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.

Ich les da nix über Weisungsbefugnis, wie auch immer. Wenn schon Gesetzestexte angegeben werden, dann sollte man schon die richtige Stelle im Gesetz benennen!

Ein Beitrag aus einem Blog von Rechts-Journalisten:

"Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz arbeitet weisungsfrei, das heißt, er trifft seine Entscheidungen unabhängig und frei von politischen Weisungen. Die Entscheidungen müssen jedoch juristisch begründbar und vertretbar sein. Die Behörde unterliegt parlamentarischer Kontrolle, aber keine Partei oder Regierung kann direkt Weisungen zu konkreten Entscheidungen erteilen. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen betont, dass „der Verfassungsschutz eine Behörde ist, die weisungsfrei arbeitet“ und dass „das Recht der Maßstab“ für die Arbeit ist."

Übrigens steht das "Wesungsrecht" in Paragraph 7 des BVSchG!

Hr. instron; bei mir geht es ums Prinzip und nicht um einzelne Argumente bzw. Positionen.

DER_flip ✔️ - soryy ab ich habe bereits am 08.11.2025 21:00 einen Beitrag geschrieben - kannst Du nicht lesen?

Du bist offenbar so überheblich, daß Du es selbst mit einem Zaunpahl nicht sehen würdest? Warum versuchst Du ständig mich als Dumm dazustellen?

Du solltest daher dringend dein geistigen Zustand überprüfen lassen

kurvenlover - Du könntest ja auch mal Deinen Prinzipien mehr Worte schenken, damit der Interpretationsspielraum kleiner wird.

Im Grunde wäre das dann ein klinisch auffälliges Verhaltensmuster und eine starke ich-Bezogenheit die gerade Der_Flip hier aufzeigt. Gerade das affektiv instabile verhalten macht das deutlich.

"Dieses Verhalten weist auf ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Kontrolle und Überlegenheit in sozialen Interaktionen hin. Die Neigung, andere herabzusetzen oder zu belehren, kann als Versuch interpretiert werden, Selbstwertunsicherheit durch intellektuelle Dominanz und emotionale Abwehr zu kompensieren.
Die rasche Gereiztheit bei Widerspruch deutet auf eine geringe Frustrationstoleranz und Schwierigkeiten in der Emotionsregulation hin.
In Konfliktsituationen entsteht dadurch eine eskalationsfördernde Dynamik, in der die Argumentation weniger zur Klärung als zur Selbstbestätigung einsetzt."

Zur Verbesserung der sozialen Interaktionsfähigkeit wäre eine Förderung der Selbstwahrnehmung, Emotionsregulation und Perspektivenübernahme empfehlenswert.

kurvenlover - ich danke Dir für die psychologische Einschätzung mit der Du richtig liegst, gewisse Personen können nicht über ihren Schatten springen obwohl sie einen recht kleinen werfen.

Tja mei, seit meinem Schlaganfall ist halt der alte Mann nicht mehr so fit wenn Leute vollkommen wirr zuerst ganz prominent den Paragraphen 2 erwähnen, und dann
ganz verdruckst den Paragraphen 7. Aber Dir war ja eh der AFD Inhalt am wichtigsten.
Was ist eigentlich Deine Meinung zur Zusammenfassung der Jura-Journos zur Weisungsbefugnis?
Übrigens kann mich keiner zwingen einen Propagandakanal eines Kriegsgegners
anzuschauen. ✊

DER_flip ✔️ - nein Flip, mir war der Inhalt am wichtigsten, nicht von wem er kommt.

Aber wie willst Du über ein Thema diskutieren, wenn Du das Thema nicht kennst?

Klingt schon sehr wirr.

Noch wirrer finde ich daß Du als Anhänger der 68er Bewegung die für Friedensforderungen, Antiautoritarismus, Gesellschaftskritik eingetreten ist jetzt für Krieg und für autoritäre Gesllschaftsformen kämpfst.

Der Antrag war aber von der AFD den du sogar als PDF zum downloaden angeboten
hast, anstatt einfach den Gesetzestext zu verlinken und dann Deine Argumentation
aufzubauen. Rein von der Abfolge her war die AFD Dir doch am wichtigsten!
Außerdem hast Du immer noch nichts zu dem juristischen Kommentar über die "Weisungsbefugnis" gesagt den ich kopiert habe!
Wie soll ich mit Dir über Sozialismus diskutieren wenn die Deine Grundlage ein Filmchen einer faschistischen Propagandaschleuder ist.
Ich habe mich seit meiner Jugend damit beschäftigt, habe die MEW, Mühsam, Berkmann, Goldmann, Trotzki usw. gelesen und Du?

Du brauchst mir keine Kriegslüsternheit zu unterstellen, ich habe weder Georgien noch die Ukraine überfallen und keine Unterseekabel gekappt, keine Drohnen ins "Feindesland" geschickt!

Aber Putin und seine Bagage!
Sei vorsichtig mit dem was Du sagst, was Du uns androhst kann sehr schnell Dich treffen!

➡️mich würde es jedoch nicht wundern, wenn genau diese Einstellung früher oder später in Gewalttaten gegen sie endet, denn manche Mitmenschen sind nicht so geduldig.⬅️

DER_flip ✔️ - es ghet hier doch nicht um den Antrag der AfD - die Aussage des Videos ist ganz am Anfang diese Threads ist das Thema.

Darüber hinaus hast Du vom Krieg begonnen, der hier auch aussen vor ist.

Im übrigen Drohe ich niemandem etwas an - das ist auch schon wieder eine haltlose Unterstellung.

Ich weiß Dich treibt die Sorge um es könnte sich die NS-Zeit in Teilen wiederholen, daher schlägst Du mit Worten wild um Dich, aber weigerst Dich einfach Zusammenhänge anzuerkennen.

Im Gegensatz zu Dir schaue ich mir alles an und urteile dann.

@DER_flip - na du vielleicht nicht. Also nicht persönlich. Deutsche Regierungen schon. Wird nicht besser, nur weil es in der Vergangenheit liegt.

Und hast du bitte Beweise für deine Behauptung, dass Putin persönlich oder seine Bagage (wer das auch sein mag) Unterseekabel gekappt oder Drohnen in irgendwelches Feindesland (hat dieses Land auch einen Namen?) geschickt haben?

Sehr geehrte Frau Stierfrau; was denken Sie über die Meldungen der Verletzungen des litauischen oder polnischen Luftraums durch russische Jets?

kurvenlover - ist das so schwer mal nen Quelle anzugeben?

Eindringung 700m für 18 Sekunden. GPS daten: 54.6386 N, 22.7632 E - jedoch nicht mitten im Ort
https://www.urm.lt/en/news/928/ministry-of-foreign-affairs-issues-strong-protest-to-russia-over-airspace-violation:45102

Anderseits ist die NATO bei AWACS, RC-135, RQ-4 Global Hawk so grenznah aktiv, daß es auch hier Grenzüberschreitungen von wenigen metern geben könnte. Natürlich würde ein Eingeständnis einer Luftraumverletzung Operationsmuster und Reaktionszeiten offenlegen – ein erheblicher sicherheitspolitischer Nachteil und obendrein wäre ein bestätigter Luftraumverstoß völkerrechtlich ein klarer Bruch der Souveränität Russlands oder eines anderen Staates.

Ich persönlich finde von beiden Seiten sind so grenznahe Aktivitäten ein Spiel mit dem Feuer. Und gerade da traue ich weder Rußland noch USA & NATO zudem ist es müßig Satellitendaten, russischer MoD-Meldungen oder unabhängiger OSINT-Analysen durchzukramen um hieb und stichfeste Beweise zu finden.

Ich finde den Thread in so fern interessant, dass ich nicht den Hauch einer Verbindung mit dem Eingangsposting herstellen kann. Es gibt ein zugegeben kurzes und eher plumpes Video zu vermeintlichen Abläufen im Sozialismus. Dann folgt eine Diskussion über Gesetzestexte des Verfassungsschutzes und nun reden wir über Luftraumüberschreitungen an der EU Außengrenze zu Russland? Was hat das alles mit einander zu tun?

Ich traue mich mal und versuche was zum Eingangsposting zu sagen. Grundsätzlich würde ich der Darstellung in dem Video widersprechen, denn auch wenn im Sozialismus eine größere Umverteilung stattfindet bedeutet das eben nicht automatisch, dass die Regierung kein Leistungserfordernis stellt. Es gibt ja auch das Modell, dass nur an die Menschen umverteilt wird, die entweder nicht zu leisten im Stande sind oder sich selbst in das System einbringen. Ich finde es wird hier durch den zu stark vereinfachten Vergleich der Verdacht erzeugt, dass man in großer Masse Leistungen erhalten könnte ohne dafür etwas zu tun.

Im Grunde hat jedes Wirtschaftssystem massive Schwachpunkte und kann bei entsprechender Organisation auch genauso ausgenutzt werden. Ein reiner Kapitalismus ohne staatlich Kontrolle würde für die Bürger auch schnell verheerende Folgen haben. Doch wer entscheidet denn wo Kontrolle gut und richtig ist und wo nicht? Wenn ich jetzt z.B. an die Zölle für chinesische E-Autos denke, dann würde ich sagen da hab ich als Kunde gar keinen Bock drauf, denn ich möchte günstige und solide E-Autos, die wir leider aktuell selbst nicht liefern können. Das hat eben nicht "nur" etwas mit den Löhnen in Deutschland zu tun sondern auch mit unserer Organisation in Konzernen. Da wird soooooo viel Geld verschwendet und auf der anderen Seite eine so hohe Rendite Forderung angesetzt, dass ich ehrlich gar kein Interesse daran hätte dieses System zu stützten. Daher bleibt abschließend eigentlich zu sagen, dass kein System und keine Regierung vor dem destruktivem Streben seiner Bürger geschützt ist. Solange wird als Bürger und als Gesellschaft nicht alle ein Mindestmaß an Menschlichkeit, Ehrlichkeit und Anstand besitzen brauchen wir uns über solche Details glaube ich nicht weiter austauschen.

Man müsste vielleicht eher die Frage stellen, wie wir es hinbekommen können alle diese ideologisch, religiös, kulturell und wirtschaftlich unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft so weit auf eine Spur bekommen, dass wir zumindest in der Mehrheit wieder an einem Strang ziehen. Man wird nie 100% erreichen, aber aktuell schaffen wir es kaum 30-40% zu finden, die in den meisten Belangen zusammen arbeiten und ich persönlich denke, dass es erst zu einem Bruch kommen muss bis sich das wieder ändert...

@stierfrau:
Wie wärs mit Ukraine?

Kurvenfan - ja da stimme ich Dir zu, auch ich vermisse die Diskussion ums Thema. - Aber offenbar ist das nicht gewünscht.

Das Video beschreibt mehr den Grundgedanken des Sozialismus in stark vereinfachter Form. Eigentlich hatten wir in Deutschland eine funktionierende Kombination aus Sozialismus und Kapitalismus. Beides alleine wird auf Dauer nicht funktionieren.

Mitlerweile haben wir durch Ideologe getrieben so viele Standortnachteile und eine Überreguliereung an Gesetzen und Vorgaben, Regelungen, daß immer weniger funktioniert und auch die Arbeit an sich teurer wird. Obendrein strömen mehr Menschen zu uns als wir integrieren, bilden und versorgen können.

Auf Fragen wie das in Zukunft funktioniern soll, bekomme ich nie eine Antwort.

Aktuelles Liebelingstheme z.B bei den Linken die Mieten. - Aber wenn Vermeitung dich angeblich so lukrativ ist, warum bauen nicht mehr Leute Wohnungen und vermieten diese?

Oder Mindestlohn? - Bräuchte man nicht wenn die Abgabenlast geringer wäre.

@DER_flip: Ach so, dann haben also Selenskij und seine Bagage auch Drohnen ins Feindesland geschickt. Und zwar nicht Unterseekabel - aber dafür Untersee-Rohrleitungen - gekappt. Wenigstens so nach Stand der Ermittlungen.

Aber nochmal zur Unterseekabel. Ich habe bis jetzt noch keine Berichte gesehen, dass der Ukraine Unterseekabel gekappt wurden. Bitte teile deinen Wissen mit mir, ich würde das gern erfahren, wann und wo so was passiert ist. Bitte Beweise, nicht nur Behauptungen.

Nun ja, ich habe das Video schon vor dem Posting hier gesehen und darüber gelacht. Bin aber mit dieser Vereinfachung nicht einverstanden. Denn, wie Kurvenfan schreibt, ist dem Sozialismus der Leistungsprinzip nicht fremd, sogar im Gegenteil.

Die Idee des Sozialismus in einem Satz:
Von jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Arbeit.
Von jedem nach seinen Fähigkeiten meint, dass jeder so gut und so viel arbeiten muss, wie seine Fähigkeiten und Möglichkeiten (zum Beispiel gesundheitliche) es zulassen und ist verpflichtet, seine Talente weiter zu entwickeln, um der Gesellschaft besser zur Verfügung zu stehen. Also ein Leistungsprinzip par excellence.

Jedem nach seiner Arbeit meint, dass die Entlohnung nicht gleich, sondern eben nach der in die Gesellschaft investierte Arbeit (zum Beispiel Menge und Qualität) verteilt wird.

Erst die Idee des Kommunismus meint, dass es nicht nach der Arbeit, sondern nach den Bedürfnissen verteilt werden soll. Es sollen also alle (die möglichst beste Leistung nach den Ihnen gegebenen Möglichkeiten und Fähigkeiten eingebracht haben - und man geht davon aus, dass das jeder dann tun würde) alle ihre Bedürfnisse auf gleiche Art wird befriedigen können. Also ein Porsche unfd einen Nerz für alle, wenn das eben den Bedürfnissen entspricht.
Wenn man ein bißchen darüber nachdenkt, sieht man auch schon einen Hacken.

@Stierfrau

Da haben wir schon das Problem......ein bisschen drüber nachdenken.

@stierfrau

Du hast mich doch anfangs richtig verstanden, und ja nach den Ermittlungen waren
Ukrainer am Anschlag auf Nordstream beteiligt, aber bis jetzt sieht es nicht so aus
daß staatliche Stellen entscheidend beteiligt sind.
Aber nach 8 Jahren Krieg in der Ukraine, Krim und Donbass, sind mE solche Aktionen
durchaus verständlich!
Naja und die Unterseekabel in der Ostsee sind ja auch nicht von selbst gerissen!
Genauso die Drohnenüberflüge bei diversen westlichen Flughäfen, Militäreinrichtungen
und Industriekomplexen waren natürlich alle von Hobby Piloten!

Ganz einfach: Cui bono, und schon hast Du den Übeltäter! 🤷

Es gibt ja mittlerweile auch gewerbliche Drohnen-Flüge

Aber es ist schon einfach, wenn am die Deutschen Kriegwillig machen will braucht man nur mit ne Drohne rumfligen und schon gehts rund.

Mir fehlen hinsichtlich der Drohnen noch immer Daten, Beweise, Fakten - es gibt einfach zu viele Fakes

DER_flip ✔️ - wenn Du schon die Antwort auf Dein "Cui bono" kennst, dann nicht so schüchtern - wer ist denn der Übeltäter?

Zur Wahrheit gehört auch, dass die ukrainische, aktuelle Energieministerin als auch ihr Vorgänger unter Korruptionsverdacht stehen. Ich meine, das ist nichts ungewöhnliches, aber andererseits schlimm genug. Irgendwas von 100 000 000 Dollar stehen im Raum.

Ich glaube wir driften schon wieder ab, oder? 🤔

Das Problem in Sozialismus wie auch im Kapitalismus ist der Kontroll-Apparat. Da dort auch nur Menschen arbeiten ist diese Kontrolle zum einen sehr kostspielig und birgt zum anderen immer noch das Risiko, dass sie durch Fehler, mangelnde Qualifikation oder Korruption nahezu wirkungslos wird.

Ein sozialdemokratischer Ansatz verbindet dabei viele Teile beider Systeme. In meinen Augen leider das System aber in beiden Richtungen gerade stark und Lobbyismus und nicht angebrachten Subventionen. Wenn man es damit übertreibt macht sich der Staat und auch das System unglaubwürdig.

kurvenlover - jetz mach mal halblang.

Die Ukraine verteidigt und schützt unsere Demokratie, Kritik ist da völlig unangebracht. Zudem ist Zelensky doch unser Held im Militär-Outfit.

https://www.aljazeera.com/news/2025/7/29/why-zelenskyy-tried-to-curb-autonomy-of-ukraines-anticorruption-agencies

https://www.theguardian.com/news/2021/oct/03/pandora-papers-biggest-ever-leak-of-offshore-data-exposes-financial-secrets-of-rich-and-powerful

https://www.axios.com/2021/10/05/pandora-papers-politicians-countries

daneben gibt es ja noch viele antidemokratische Vorfälle in den letzten Jahren

@DER_flip - nochmal, Beweise nicht Behauptungen.

Und welche 8 Jahre Krieg? Entweder sind das schon bald 12 (seit Maidan, Krim-Annektion und Beginn des Bürgerkriegs, also da wo der Ukrainischer Staat seine Ostgebiete und eigene Bevölkerung beschossen und gebombt hat) oder eben bald 4 (Russischer Angriff auf die Ukraine).

@skipper - was meinst du?

Das Sozialisten nicht nachdenken, sondern einfach Ihrer Ideologie folgen.