Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.02.2014
@gentleman1960
Grundsätzlich gebe ich dir Recht. Die Politik anderer Staaten geht andere Länder ersteinmal nichts an. Allerdings sind an die Personenfreizügigkeitsregelung "Vorteile" wie der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt gekoppelt. Von Seiten der EU-Kommission wurde bereits darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“. (http://www.taz.de/Reaktionen-auf-Schweizer-Abstimmung/!132679/)
Das erklärt auch die moralische Entrüstung der EU- Politiker. Die finden nämlich nicht das rechtskonservative Meinungsbild der Schweiz unmöglich, sondern die Tatsache, dass ein Staat sich innerhalb einer Kooperation die Sahnestücke rauspicken will.
@sensitive_bavarian_grizzlybear
Also wenn 50% der Bevölkerung xenophob abstimmen, sind die Hälfte der Leute xenophob.
Ich persönlich wünsche mir,dass unter den Ausländerfeinden der Abstimmung eine Art Panik ausbricht, dass die Bundesregierung angeblich eine Daten-CD kauft, auf der sämtliche Befürworter der Zuwanderungsbegrenzung namentlich aufgeführt werden.
Grundsätzlich gebe ich dir Recht. Die Politik anderer Staaten geht andere Länder ersteinmal nichts an. Allerdings sind an die Personenfreizügigkeitsregelung "Vorteile" wie der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt gekoppelt. Von Seiten der EU-Kommission wurde bereits darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“. (http://www.taz.de/Reaktionen-auf-Schweizer-Abstimmung/!132679/)
Das erklärt auch die moralische Entrüstung der EU- Politiker. Die finden nämlich nicht das rechtskonservative Meinungsbild der Schweiz unmöglich, sondern die Tatsache, dass ein Staat sich innerhalb einer Kooperation die Sahnestücke rauspicken will.
@sensitive_bavarian_grizzlybear
Also wenn 50% der Bevölkerung xenophob abstimmen, sind die Hälfte der Leute xenophob.
Ich persönlich wünsche mir,dass unter den Ausländerfeinden der Abstimmung eine Art Panik ausbricht, dass die Bundesregierung angeblich eine Daten-CD kauft, auf der sämtliche Befürworter der Zuwanderungsbegrenzung namentlich aufgeführt werden.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.02.2014
Für mich ist die Argumentation nicht schlüssig, dass viele Ausländer im Land automatisch Offenheit bedeuten sollen. Dann war Südafrika mit den vielen Schwarzen damals auch nie rassistisch.
Hier ein interessantes Interview:
http://bazonline.ch/schweiz/Das-ist-fremdenfeindlich/story/11943919
Hier ein interessantes Interview:
http://bazonline.ch/schweiz/Das-ist-fremdenfeindlich/story/11943919
Das ist deutsche Piefke-Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, ein Land wie die Schweiz (mit einem Ausländer-Anteil von 23,3%) als "xenophob" zu bezeichnen - versus BRD mit 8,5% Ausländeranteil.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2014
Die Gebiete mit den geringsten Ausländeranteil sind ja immer die Xenophoben. Provinz halt. Is ja hier auch nicht anders.
Nach dem politischen Erdbeben ist jedenfalls der Graben deutlich geworden, der das Land durchzieht - der zwischen der Deutschschweiz und der französisch-sprachigen Westschweiz: der Röstigraben. Während in der Romandie alle Kantone gegen die Initiative waren, votierten die deutschsprachigen Schweizer meist dafür. Eine durchaus heikle Situation.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2014
@Bohemund
aber der Regierung :-)))))))))))))))))
aber der Regierung :-)))))))))))))))))
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2014
Bei den so genannten Volksentscheiden besteht nun mal die Möglichkeit, dass das Ergebnis alles andere als nach seinen Willen ausfällt.
Wenn die Mehrheit der Schweizer, die an der Wahl teilgenommen haben, es nicht möchte, dann darf man im nachhinein nicht ankommen und sich darüber aufregen.
Man muss bei solchen Abstimmungen auch mit "Niederlagen" rechnen !!
P.S : in NRW gibst die auch, nur sind die nicht obligatorisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Rechtliche_Grundlagen_von_Volksentscheiden_in_Deutschland
Wenn die Mehrheit der Schweizer, die an der Wahl teilgenommen haben, es nicht möchte, dann darf man im nachhinein nicht ankommen und sich darüber aufregen.
Man muss bei solchen Abstimmungen auch mit "Niederlagen" rechnen !!
P.S : in NRW gibst die auch, nur sind die nicht obligatorisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Rechtliche_Grundlagen_von_Volksentscheiden_in_Deutschland
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2014
Gut das es hierzulande keine Volksentscheide gibt. Ich traue Euch nicht.
Ob die Schweizer zuviele oder zuwenige Einwanderer haben sei dahingestellt. Der Souverän in der Schweiz ist weder die EU noch Herr Dr. Schäuble, sondern das eidgenössische Volk. Und wenn dieses Volk beschließt, daß seine Regierung eine Regelung anzustreben hat, dann ist das ein Regierungsauftrag eines anderen Volkes an seine Regierung und geht uns erstmal überhaupt nichts an. Wir haben in unserem Raum mehr als genug zu tun und wir wünschen auch nicht, daß ein anderer Politiker wie etwa Herr Erdogan bei uns mit reinregiert. Es ist eine Frage der Toleranz wie man mit Meinungen Anderer umgeht und eine Frage der Höflichkeit wie man Nachbarn ihre eigenen Dinge regeln läßt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2014
Die Schweizer Regierung verrechnete sich mit der Zuwanderung, so dass seit der Zustimmung auf Personenfreizügigkeit eine Verzehnfachung der Prognose eintrat und sich immer mehr Ausländer in der Schweiz niederließen, die knapp 8 Millionen Einwohner hat, darunter fast 2 Millionen Ausländer, was somit einen Ausländeranteil von mittlerweile ~ 24 % entspricht.
Neben dem Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und Sozialmißbrauch standen
auch die Zunahme von Wohnungsknappheit, Lohndruck sowie Schulprobleme im Fokus der Volksabstimmung. Daher entschieden sich die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung, die binnen drei Jahren umzusetzen ist.
Ich finde diese Entscheidung gut, da die Schweiz ein herrliches Urlaubsland ist und z. B. nicht Fluchtpunkt der Deutschen sein sollte, um an Jobs zu kommen.
Quellverweis zum Land und zur Statistik:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz
https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/statistik/auslaenderstatistik/aktuelle/ausl-nach-staat/ts8-bevoelkerung-staat-2012-12-d.pdf
Neben dem Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und Sozialmißbrauch standen
auch die Zunahme von Wohnungsknappheit, Lohndruck sowie Schulprobleme im Fokus der Volksabstimmung. Daher entschieden sich die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung, die binnen drei Jahren umzusetzen ist.
Ich finde diese Entscheidung gut, da die Schweiz ein herrliches Urlaubsland ist und z. B. nicht Fluchtpunkt der Deutschen sein sollte, um an Jobs zu kommen.
Quellverweis zum Land und zur Statistik:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz
https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/statistik/auslaenderstatistik/aktuelle/ausl-nach-staat/ts8-bevoelkerung-staat-2012-12-d.pdf