Selbstverständlich ist es möglich, die Verträge der Schweiz mit der EU zu verändern - wenn beide Seiten zustimmen. Die Guillotineklausel ist ebensowenig unveränderbar wie die No-Bailout-Klausel. Und die wurde noch nicht einmal auf dem Papier verändert, sondern nur in der Realität umgangen.

Sie wurde erst gebogen und dann gebrochen, ohne dass ein Vertreter der EU damit Probleme hatte. Warum nun ausgerechnet die EU sich als Hüterin der Verträge mit der Schweiz geriert, würde ich gerne wissen.

Hallo,

die Bundesregierung hat die vereinbarten Maastrichtkriterien gebrochen. Denn die anderen sollen sich eines Tages um all die Schulden kümmern, so dass ich jegliche Haushaltsdisziplin vermisse. Und was wir können, dürfen ja auch andere Staaten tun... ;-)

Der Erfolgsschlüssel zur Führung eines Staatshaushaltes ist, dass sich die Staatsverschuldung unterhalb der 50 %-Marke des BIP bewegt, damit man handlungsfähig auch in unvorhergesehenen Krisenzeiten bleibt, also noch mit Gegenmaßnahmen reagieren kann.

Das Optimum ist ein schuldenfreier Staat. Man muss im neuen Jahr nur die Steuern und Abgaben bezahlen, die notwendig sind. Das Volk wär dadurch Profiteur. Wenn ich also für Steuererhöhungen zum Schuldenabbau bin, ist das langfristige Ziel, dass es uns allen besser als wie heutzutage geht.

Wir sehen uns erst mal die Schuldenentwicklung der Schweiz an:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18/03/blank/key/schulden.html
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/216761/umfrage/staatsverschuldung-der-schweiz-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

Dass es hier unterschiedliches Zahlenmaterial gibt, ist unerheblich. Ich sehe in den Statistiken einen erfolgreichen Staatsschuldenabbau in der Schweiz, der sehr rasch voran schreitet.

Und ich bin der Meinung, dass die Zuwanderungsbegrenzung ein guter Weg ist. Denn das Volk will das Zepter für die erfolgreiche Haushaltsführung nicht aus der Hand geben.

Was spricht eigentlich gegen die Zuwanderungssteuerung eines Staates ? Den Punkt hab ich noch nicht verstanden, da ein Staat ja nicht beliebig viel Geld zur Verfügung hat und das Wohlfühlen in der Heimat für Einheimische im Vordergrund steht und nicht die Heimatflucht anderer aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen. Ich selbst würde in der Schweiz erheblich mehr Geld als wie in der BRD bekommen. Mir gefällt die Schweiz. Aber warum soll ich meine eigene Heimat verlassen ? Geldgier wär für mich kein Grund !

Die Einheimischen haben eine gute Sozialhilfestatistik, so dass nur 2 % auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei Fremden ist die Quote höher, was nicht nur vom Herkunftsland abhängig ist...

Ausländische Staatsangehörige sind mit 45 % in der Sozialhilfe vertreten, so dass wir uns mal ansehen, was einem die Schweiz alles gewährt:

Grundbedarf für 4 Personen: 2110 Franken
Miete und NK: z. B. 1790 Franken
KV: 1100 Franken
Soziale Zulagen wie Kinderbetreuung: ca. 600 Franken
Gesamt: 5600 Franken bzw. 4582 €

Eine Familie mit zwei Kindern muss mindestens 6500 Franken verdienen, damit sie am Ende das gleiche Geld zur Verfügung hat. Und da spielt die Ausbildung eine große Rolle.

Daher bezieht halt so mancher Ausländer eine Sozialhilfe, weil in der Schweiz die Minderqualifizierten nicht benötigt werden...

Ein früherer Bekannter von mir arbeitete aus beruflichen Gründen in der Schweiz, da man als Koch halt internationale Erfahrung sammeln muss, um später in namhaften Hotels tätig sein zu dürfen. Gegen Saisonarbeiter und Urlauber haben die Schweizer nichts, wenn sie sich anständig verhalten ;-)

Natürlich hat die Schweiz Verträge mit der EU - zum Teil durchaus zum gegenseitigen Vorteil. Das heißt aber noch lange nicht, dass man einzelne Verträge nicht modifizieren könnte und sollte.

Doch genau das heisst das in diesem Fall.

http://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine-Klausel

Nach einem Nein zum EWR erfolgte mit 76,8 %, also mit großer Mehrheit ein Nein zu Europa am 04.03.2001. Die Schweizer wollen nicht zu allem Ja und Amen sagen, was die EU vordiktiert, sondern bilaterale Verträge mit der EU verbestalten, was einem typischen Vertragsgebahren entspricht.

Grundlage für das Personenfreizügigkeitsabkommen war eine "harmonische Entwicklung" zwischen den Einheimischen und den neuen Mitbewohnern, so dass die Schweizer für eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit gemäß Volksabstimmung am 08.02.2009 waren.

Nach den abgelaufenen fünf Jahren, also am 09.02.2014, möchte das Volk einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik haben.

Und wie es nach der Volksabstimmung weiter geht, erklärt uns am Besten das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement:

http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/abstimmungen/2014-02-09/faq-ja.html

Tatsächlich ist es aber nur recht und billig, wenn über den Volksentscheid und die Freizügigkeit diskutiert wird. Ohne Frage ein Ergebnis mit Signalwirkung.

Die Schweiz benötigt in puncto Demokratie keinerlei Nachhilfe-Unterricht aus Deutschland, im Gegenteil.
Btw: Köppel find ich hervorragend - immer wieder gern gesehen und ein Gewinn für das deutsche Fernsehen.
Natürlich hat die Schweiz Verträge mit der EU - zum Teil durchaus zum gegenseitigen Vorteil. Das heißt aber noch lange nicht, dass man einzelne Verträge nicht modifizieren könnte und sollte.
Schweizer Zeitungen sind natürlich lesenswert, so die Weltwoche und die Neue Züricher Zeitung.

@bernd: die Weltwoche ist ein rechtskonservatives Blatt, sie spiegelt vielleicht die Meinung der 50, 3% Zustimmer wieder, aber sicher nicht die der gesamten Schweiz. Mir haben einige Schweizer aus meinem Umfeld gesagt, dass für sie die Abstimmung eine Schande für die Schweiz ist. 2 Protagonisten der Weltwoche haben sich diese Woche im deutschen Fernsehen sehr beliebt gemacht. Köppel und Mörgeli...

@Cocoa, o.k., die Schweiz hat ein Abkommen mit der EU, das hatte ich nicht berücksichtigt. *ascheaufmeinhaupt*
Ich bezweifle nur irgendwie, dass die EU sich wirklich mit der Schweiz in die Wolle bekommen will. Oder Verantwortliche in der EU aus persönlichen Gründen...tut mir leid, ich denke immer nur das Schlimmste über Politiker, und über EU-Politiker das Allerschlimmste. :-/

Hier mal die Sicht der Dinge aus Schweizer Blickwinkel:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-07/editorial-die-schweiz-bleibt-die-schweiz-die-weltwoche-ausgabe-072014.html

Lasst die Schweiz einfach machen, was sie will, die Jungs (und Mädels) sind seit dem Mittelalter einfach zu unabhängig, um auf die Reaktionen der restlichen Welt etwas zu geben.

Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommen über die Personenfreizügigkeit abgeschlossen.
Und das bedeutet eben dass die Schweiz nicht machen darf was sie will.

Die EU hat schon klargemacht dass über die Freizügigkeit nicht verhandelt wird. Und ich hoffe auch die EU bleibt bei diesem Standpunkt. Wenn nämlich erstmal einer anfängt mit der EU-Rosinenpickerei dann kann man die EU auch gleich abschaffen.

Die Schweiz hat also genau zwei Möglichkeiten, entweder sie verlieren die Abkommen mit der EU, oder die Schweiz ignoriert die Abstimmung.

Der Umgangston der Diskussion steigert sich schon wieder in seiner Aggressivität.

Kommt mal wieder runter, Freunde der Sonne, steigert euch nicht zu viel rein, bevor es ausartet und das Thema geschlossen wird !!!

@Ernie und Bert

Ich habe nie gesagt dass die Rumänen zu faul sind, ich habe Freunde aus Rumänien, und diese Leute sind genau so fleißig wie wir alle auch.

Aber wenn eine Korrupte Regierung bzw. Elite vor Ort, nur 25% der Fördermittel abruft die wir einzahlen um eben verhungernde Leute zu retten, findest du dass das ein Zukunftsmodell ist?

Ich wollte sagen, dass die Kreise die in der EU an den Hebeln sitzen einfach die Armut dieser Menschen als Druckmittel, bzw. Emotionalisierungsmittel verwenden um ihre "Alternativlosigkeit" zu untermauern.
Natürlich wird man aufgrund der Ressourcensituation an einigen Stellen den Lebensstandard absenken.

Doch in diesem Fall kann man nicht sagen, dass es kein Reich ohne Arm geben müsste.
Wenn man Geld einzahlt dass nicht verwendet wird, während man Gleichzeitig die Menschen umsiedelt, in einer Form, in der sie Vorort auch keine Zukunft haben. Hier wäre das Geld auf jeden Fall da.

Den Menschen mache ich überhaupt keinen Vorwurf, wenn ich auf einer Müllkippe leben würde, würde ich auch alles daran setzen das zu ändern. Ich habe auch Probleme mit dem Wort "Wirtschaftsflüchtling" denn Hunger ist für mich auch ein guter Grund zu flüchten.

Und mir wäre es halt lieber wenn man mit meinem Steuergeld schaut, dass Rumänien und andere Länder auf die Beine kommen, das ist für mich der Europäische Gedanke, und nicht die Bevölkerung großräumig umzusiedeln.

Schöne Grüße

Vergesst nicht, dass die Schweizer ihre Gastarbeiter nur in der Saison dabehalten haben, und ansonsten nicht...

Die Schweiz ist ein kleines Land, das sich als Finanzkraft in Europa etabliert hat. Es wird viele Regierungsmitglieder in allen Ländern der EU geben, die die Schweiz unterstützen, weil sie Eigeninteressen verfolgen. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das da geführt wird. Von der Mentalität der Alemannen ganz zu schweigen.;-)

Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile? Ich denke, demnächst wird dieses Thema einfach totgeschwiegen, weil zu viele Nachteile den beteiligten Geldeinlagerern entstehen würden. Lasst die Schweiz einfach machen, was sie will, die Jungs (und Mädels) sind seit dem Mittelalter einfach zu unabhängig, um auf die Reaktionen der restlichen Welt etwas zu geben. Ist doch vielleicht als Vorbild in manchen Fragen unserer eigenen Regierung gar nicht so schlecht.

Ernie&Bert,

in der Friedensstadt Augsburg ging es früher sehr friedlich zu. Nahezu alle Einheimischen hatten eine Wohnung, einen Job und so ging es auch vielen Unternehmen erstklassig.

Die Gastarbeiter aus Italien waren friedfertig und erlernten unsere Sprache, ohne ihre Kinder und Familienkultur und Traditionen aufzugeben. Die Amis waren in Augsburg stationiert und hatten ihre eigenen Siedlungen, so dass ich mich an keine Absonderlichkeiten erinnern kann.

Die Polizeibeamten kümmerten sich um Recht und Ordnung, wobei sie also für ihre Tätigkeiten einen Respekt und Anerkennung erfahren haben.

Und wenn sich diese Lebensqualität in der Stadt Augsburg durch das hohe Ausländeraufkommen drastisch verändert hat, muss sich eine Begrenzung des Zuzugs von Menschen mit fremden Wurzeln zwangsläufig ergeben und auch über die Rückführung von Ausländern in ihr Heimatland nachgedacht werden. Und wenn ich dies für meine Heimatstadt erkläre, dann versteh ich auch die Schweizer, dass die lieber unter ihresgleichen bleiben wollen. Daß es Menschen gibt, die mit allen verkehren wollen, egal wo auch immer diese Leute herkommen, gehört zum Gesellschaftsbild mit dazu. Daher sprech ich hier nur für mich, da es eine große Bandbreite an Meinungen gibt.

Ich bin für die sofortige Ausweisung bei einem Schwerstdelikt. Denn da gabs in Augsburg eine fleißige Frau mit Kindern, deren Mann umgebracht worden ist. Die Tatbeteiligten waren Deutsche mit Migrationshintergrund. Auch beim Juwelierraub inmitten der Stadt Augsburg am hellichten Tage war der Täter kein Deutscher. Und dass ein Mensch seine eigene Frau einfach überfährt, weil sie miteinander einen Konflikt hatten, ist ein Ausweisungsgrund für mich.

Ich bin dafür, dass erst die Einheimischen versorgt sein müssen. Und wenn der Lehrstoff im Rahmen von Sprachschwierigkeiten nur zum Teil vermittelt werden kann, weil die Klassenzusammensetzung aus vielen Nationalitäten besteht, darunter auch Deutsche, dann muss es die Möglichkeit geben, die Nationalitäten voneinander zu trennen, damit alle Kinder davon profitieren.

Und zuletzt erwähne ich, dass ein Teil meiner Verwandten in den USA leben, die die Familie Obama als höflich und nett beschreiben.

Hier ein Artikel, der die Stimmung der in der Schweiz lebenden Ausländer darstellt:
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Auslaender-in-der-Schweiz-sind-wuetend-und-verunsichert-/story/13169457

Alle reden von den 50.3% der Ja Sager! Man vergisst, dass es auch ein Ständemehr geben muss um eine Initiative zu gewinnen!
Das Ständemehr schützt die kleinen Kantone (Bundesländer) vor den grossen bevölkerungsstarken Kantonen. Bei dieser Abstimmung haben Stände und Bevölkerung die Initiative Angenommen. Wären mehr als die Hälfte der Kantone dagegen gewesen wäre trotz dem Bevölkerungsmehr die Initiative gescheitert!

@Austrian:
Man wehrt sich lediglich dagegen, dass es in Europa zur gängigen Praxis wird, die Armut und Probleme aus den schwachen Beitrittsländern in die starken Volkswirtschaften zu verlagern, und dort den Lebensstandard abzusenken, statt ihn in den strukturschwachen Regionen zu erhöhen.

WOLLEN WIR DAS´?

Also grundsätzlich verweise ich darauf, dass es keinen Wohlstand für alle gibt. Und wenn ich mir einen Blick auf die Weltkarte gönne, bin ich definitiv der Meinung, dass der Lebensstandard in vielen westlichen Ländern so hoch ist, dass er definitiv abgesenkt werden sollte. Es gibt halt immer eine Kehrseite. Was du hast, fehlt einem anderen oder auch andersrum.


"Rassismus ist, wenn die Nettozahler sagen, wir wollen vielleicht nicht alle Armen Menschen aus diesen Ländern bei uns ansiedeln, nur weil man Vorort zu Korrupt oder zu Faul ist gegen die Missstände vorzugehen, und das Geld, dass uns abgezogen wird auch ZU VERWENDEN.Warum wird das nicht thematisiert, ich bin ein Menschenfreund, für mich spielt es keine Rolle ob jemand Dimtiri, Mustafa, Detlef oder Hans heißt, aber zuerst wurde die Armut missbraucht um den Beitritt zu rechtfertigen, und jetzt wird diese Armut missbraucht um eine Völkerwanderung inklusvie Lohn und Sozialdumping salonfähig zu machen. "

Ja, genau,,,,die Rumänen sind so faul. Genau wie die Afrikaner.Deswegen geht da auch nichts zusammen.
Ich weiß ja nicht, was du für Vorstellungen hast, aber erklär mir mal bitte wie man seine Armut missbrauchen kann. Das geht doch gar nicht.
Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen herkommt, missbraucht der dann beispielsweise seine Krebserkrankung?
Ich sag dir mal was. Die Rumänen können nichts für die KnebelVerträge der EU. Das Problem der Schweizer ist einfach, dass die sich plötzlich mitgeknebelt fühlen. Die hocken da auf einem Geldberg von ausländischem Steuergeld und profitieren davon so dermaßen krass und beschweren sich jetzt, weil Leute zum Arbeiten kommen. Das Geld, was unrechtmäßig in der Schweiz liegt, das reicht locker für Griechenland, Rumänien,Portugal und was weiß ich nicht ,welche Länder du alle noch für faul hälst.

paßt....

Ich finde man muss hier etwas vom Gas gehen, vor allem in den Medien, es geht überhaupt nicht darum, dass die Schweiz die Grenzen dicht macht, und niemanden mehr reinlässt, es geht einfach darum, dass sie sich selbst das Recht geben, die Zuwanderung zu regulieren, die Schweiz hat einen Boom und Vollbeschäftigung wer arbeiten kann und will, wird auch weiterhin in der Schweiz willkommen sein, wenn es eben Arbeit für ihn/sie gibt.

Man wehrt sich lediglich dagegen, dass es in Europa zur gängigen Praxis wird, die Armut und Probleme aus den schwachen Beitrittsländern in die starken Volkswirtschaften zu verlagern, und dort den Lebensstandard abzusenken, statt ihn in den strukturschwachen Regionen zu erhöhen.

WOLLEN WIR DAS´?

Als Beispiel: Um Rumänien und Bulgarien, die überhaupt nicht Betritts- reif waren, zur EU zu bringen, wurde mit der Armut, den Straßenkindern etc. argumentiert, jetzt sind sie dabei, wir alle Zahlen unser hart erarbeitetes Steuergeld ein, in Förderungen, von denen diese Staaten, aber unter 25% abrufen. Weiters behandeln sie Minderheiten z.Bsp. Roma, so schlecht, dass diese praktisch fliehen müssen... DAS WOHLGEMERKT IST KEIN RASSISMUS VOR AUGEN DER EU.

Rassismus ist, wenn die Nettozahler sagen, wir wollen vielleicht nicht alle Armen Menschen aus diesen Ländern bei uns ansiedeln, nur weil man Vorort zu Korrupt oder zu Faul ist gegen die Missstände vorzugehen, und das Geld, dass uns abgezogen wird auch ZU VERWENDEN..

Warum wird das nicht thematisiert, ich bin ein Menschenfreund, für mich spielt es keine Rolle ob jemand Dimtiri, Mustafa, Detlef oder Hans heißt, aber zuerst wurde die Armut missbraucht um den Beitritt zu rechtfertigen, und jetzt wird diese Armut missbraucht um eine Völkerwanderung inklusvie Lohn und Sozialdumping salonfähig zu machen. Die Eu hat sich darum zu kümmern, dass sich die Strukturen in diesen Ländern verbessern.

Und aufgrund dieser Entwicklungen hat man in der Schweiz die Notbremse gezogen, durch ein Demokratisches Votum, die Stimmung ist so denke ich in ganz Europa gleich, nur mit dem Unterschied, dass der Rest von Europa halt nicht gefragt wird. Dazu muss man noch sagen, dass die Schweiz pro Kopf viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund hat, als z.Bsp. Deutschland oder andere EU Staaten, daher wehre ich mich dagegen, dass die Schweiz aufgrund solcher Abstimmungen immer irgendwie als Rechts oder Rechtsextrem dargestellt wird.

Viele Menschen in Europa wünschen sich eine gewisse Renationalisierung, ich weiß nicht warum das immer so "nazi-mäßig" thematisiert wird, es will doch jeder dass den Armen geholfen wird, und es heißt ja nicht dass Morgen die Panzer rollen, aber viele verstehen nicht, warum eine Kommission entscheidet, ob man am Bodensee Fracking betreiben darf, ob hier vor der Haustüre gegen 99% der Bevölkerung Genmais angebaut werden darf, dass Saatgut dass seit Jahrtausenden verwendet wird, auf einmal verboten werden soll, etc...

Für mich persönlich hätte eine EU, die eben vom Parlament regiert würde und nicht von der Kommission usw. schon viele Vorteile, allerdings ist mir eine Nationale DEMOKRATIE die sich auf Menschenrechte besinnt, lieber als eine Europäische Diktatur.

Schöne Grüße

Nun ja ... wenigstens wird in der Schweiz eine realistische demokratie ausgelebt wo das "Volk" noch entscheiden darf !
Und wenn das Volk in der Schweiz sich so entschieden hat , dann hat unsere Politik sich da rauszuhalten!
Denn wir wählen alle 4 Jahre irgendwelche 3 Buchstaben mit verschiedenen Farben und das war es dann auch schon mit dem Gefühl von "ja ich hab ja gewählt ... ihr könnt mir nix mehr" :D

Wenn es diesen Volksentscheid in Deutschland geben würde, würde es genauso ausgehen. Ich erlebe es immer wieder, als Deutscher gemobbt zu werden. Wir haben Einsatzstellen, da dürfen wir nachts nur noch mit Taxi hingebracht werden, weil Kollegen von ausländischen Gangs überfallen wurden.

Warten wir es doch erst einmal ab, wie die schweizerische Regierung diese Volksabstimmung umsetzt. Möglicherweise wird es doch gar nicht so heiß gegessen, wie es jetzt hochgekocht wird.
@ Alphamännchen: Viele Deutsche haben auch einen Migrationsanteil, also ausländische Wurzeln. Der Geburtstort meiner Mutter liegt heute in Polen und die Mutter meines Sohnes stammt aus Skandinavien. Sollen wir uns deswegen nicht als Deutsche fühlen?

@ AlphaMännchen:
Über die Zahl kann man sicher streiten. Ist ja Definitionssache. Fühlst du dich denn von den von dir angesprochenen Ausländern in Augsburg bedroht oder eingeengt oder wie ist dein Beitrag zu verstehen? Hört sich ja ganz so an,als wären dir zu viele Fremde in Deutschland oder lese ich das falsch raus?

In der BRD leben über 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, was einem Migrationsanteil von 20 % ergibt. Jetzt kommt der Trick mit der Annahme der Doppelstaatsbürgerschaft bzw. dem Deutschen Pass, damit diese Zahl auf etwas mehr als 8 % fällt...

Und in Augsburg leben mehr Migranten pro Kopf als wie in Hamburg oder Berlin. Bei uns gibt es 59,8 %, die keine ausländischen Wurzeln haben, so dass 4 von 10 Menschen halt Zu- bzw. Einwanderer aus dem Ausland sind. Willkommen in der Realität !

Daher nahm ich an, das 70 % der Schweizer für eine Begrenzung votieren, weil es schlichtweg um wahrgenommene Probleme während der Probezeit einer Personenfreizügigkeit ging, aber auch um den empfundenen Schutz der eigenen Heimat und Wahrung von Dingen, die einem sehr wichtig sind.

Schließlich hat jeder von uns eine eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die nicht unter Ankündigung empfindlichen Übels oder mit Beleidigungen aller Art über Bord geworfen werden können, so wie bei "Zwangsehen", die von Untergebenen zu befolgen sind, da der Diktator bestimmt, wo es lang geht, weil ansonsten die große Keule heraus kommt, um den Willen zu brechen.

Oder sieht so das gemeinsame Leben auf dem Kontinent Europa aus, dass wir nur noch Marionetten des Systems sind und keine eigene Entscheidung mehr treffen dürfen, ohne als Rassisten, Fremdenhasser etc. bezeichnet zu werden ?

50,3% sind eine Mehrheit, aber keine deutliche -> fast jeder zweite ist dafür

Ist ihre Entscheidung, dann müssen sie aber auch mit den Konsequenzen leben -> hier ein Zitat aus der FAZ:
> Sieben Verträge mit der EU stehen zur Disposition

Eine Einschränkung der Freizügigkeit könnte weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit der EU haben. Insgesamt sieben Verträge regeln die Sonderbeziehung der Schweiz zur EU, darin sind neben der Personenfreizügigkeit auch Zollerleichterungen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich vereinbart.

Eine sogenannte „Guillotine“-Klausel besagt jedoch, dass eine Verletzung eines Vertrages – wie etwa jener über die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger in der Schweiz – die Aussetzung aller sieben Verträge zur Folge haben kann. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor der Abstimmung eine entsprechende Warnung ausgesprochen. Man gewähre der Schweiz bekanntlich einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten, hatte Barroso gesagt. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse hatte vorgerechnet, dass die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdiene: „Davon ist jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.“ <

Und dieses Zitat aus demselben Artikel gibt mir zu denken:
> Grundsätzlich verlangt die SVP eine „eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung“. Der Volksentscheid gilt für alle Ausländer „unter Einbezug des Asylwesens“. Von einem Ende der „unkontrollierten Einwanderung“ erhoffen sich SVP-Politiker eine Verbesserung in vielen Bereichen. So sollen Probleme wie die Überlastung der Gesundheitssysteme, der Wohnungsmangel, die Bebauung ganzer Landstriche und eine insgesamt empfundene Verschlechterung der Lebensqualität durch die Begrenzung des Ausländerzuzugs gelöst werden. <

Hier werden wiedereinmal Symptome volksnah bekämpft und nicht die Ursachen. Aber jede Art von Populismus hat ihre eigene Faszination und zwingt einen nicht zum eigenständigen Nachdenken.

Warum gibt es bei so wichtigen Entscheidungen eigentlich nicht die Pflicht zur 2/3 Mehrheit? Jetzt läuft die Schweiz Gefahr sich intern zu spalten...