Salafisten in Deutschland

Die Polizei ist einfach zu schlapp. Das Demonstartionsrecht haben nach Grundgesetz ausschließlich Deutsche. Der Türke durfte überhaupt nicht demonstrieren. Nun will der Innenminister das Demonstrationsrecht eindämmen. Also eindämmen, was eh nicht erlaubt ist. Wieder einmal ein Armutszeugnis der Politiker.

@Gentleman, Du bringst es genau auf den Punkt!

Armes Deutschland... ^^

Jetzt gehts aber los... Wo in der Verfassung steht das nur deutsche in deutschland Demonstrieren dürfen?!?!?!?!?!

Art. 8, 9 11 GG. insbesondere Art 8

Und steht da in irgendeiner form das Ausländer nicht demonstrieren dürfen????

@Gentleman: Ok, aber wenn "der Türke" einen deutschen Pass hat darf er demonstrieren wie alle anderen auch. Steht 1960 für dein Geburtsjahr? Dann sollte man meinen das dem Alter entsprechend auch genug Leseverständnis und Intelligenz vorhanden ist.

Und um Absatz 2 Artikel 8 GG zu zitieren:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Also kann es wohl beschränkt werden....man muss bloß davon Gebrauchen machen.

ich finde dass muslimischen extremisten und hasspredigern, falls vorhanden, die deutsche staatsangehörigkeit wieder entzogen werden soll und in ihre herkunftsländer abgeschoben werden sollen!!!!!!! alle nichtdeutsche dieser art gehören sofort zurückgeschickt!!!!!

Extremisten jeder Art sind mist. Egal ob Moslems, Christen, Juden, Buddhisten oder Hindus sind...

Anette: Man kann einem Bürger nicht die Staatsbürgerschaft entziehen und vor allem was sind "Nichtdeutsche"?! Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft? Menschen mit Migratiiionshintergrund und deutscher Staatsbürgerschaft? Was ist überhaupt deutsch?

Boah, wenn ich sowas schon lese...."Nichtdeutsche dieser Art"....ich hab eine Zeitmaschine, willste zurück nach 1933?

@Erdbeerfeldheld. Wenn der sog. Türke einen deutschen Pass hat, ist er Deutscher, also darf er demonstrieren, muß sich aber dennoch an die deutschen Gesetze halten. In der Berichterstattung der Medien war von einem Türken die Rede, nicht von einem Deutschen mit Migrationshintergrund. Ein Ausländer, der gegen die deutschen Gesetze verstößt, darf sofort oder später nach Verbüßung seiner Strafe, abgeschoben werden. Das ist von den Vätern der Verfassung so gewollt.
@Annette. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes entzogenwerden, wenn eine doppelte Staatsangehörigkeit besteht und diese nicht abgelegt wird. Ansonsten darf die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Deutsche dürfen auch nicht ausgeliefert werden oder abgeschoben werden ( hat historische Bedeutung ).
@Erdbeerfeldheld. Nach Art 8 kann dieses Recht beschränkt werden, aber das Demonstrationsrecht hat nur jeder Deutsche. Einem Nichtdeutschen, der dieses Recht gar nicht hat, kann es nicht beschränkt werden. Ein Gast dieses Landes darf sich zurückhalten.
Hasspredigten sind eh strafbar, das Zurücksenden könnte allerdings häufiger angewendet werden. Man könnte auch zur Zulassung von Predigern ein abgeschlossenes theologisches Hochschulstudium verlangen, wie es etwa von der katholischen oder evangelischen Kirche verlangt wird. Schließlich ist man ja auch seitens des Islam um Gleichberechtigung bemüht.

@Gentleman1960: Was nicht verboten ist ist erlaubt. Im GG steht nicht ausdrücklich das Ausländer nicht demonstrieren dürfen. Somit ist's nicht verboten. Übrigens nocheinmal das GG bekennt sich zu den Menschenrechten... Und da steht drin das niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion und politischen Gesinnung diskriminiert werden darf. Jemand aber deswegen das Recht auf demonstrationen Absprechen ist diskriminierung.

@Wolfsschädel. Ich versuche zu erklären was wem erlaubt ist und wem nicht und warum das so ist. Du must das nicht annehmen. Jeder Ausländer darf nach deutschem Recht in seinem Land demonstrieren, nicht aber in unserem. Hier darf auch nur jeder Deutsche den Bundestag wählen. Und nicht jeder hat das aktive Wahlrecht und nicht jeder das passive. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun. Das ist Realität.

@Gentelman: klar böse ausländer... Leben hier, arbeiten hier, dürfen aber nicht demonstrieren also am leben teilnehmen. BÖSE Ausländer...

Im GG steht Deutsche haben ... aber nicht Ausschließlich deutsche haben das...

Wir wollen in Deutschland nur nicht die Probleme anderer Länder lösen müssen. Wir sind nur für unsere eigenen zuständig. Und unsere Probleme möchten wir auch nicht von Ausländern gelöst bekommen, das müssen wir selbst schaffen. Wir haben uns nicht in die Belange souveräner Staaten einzumischen und unsere eigene Souveränität möchten wir auch nicht angetastet wissen. Über Deine Familienprobleme entscheiden nur Deine Angehörigen und nicht die Nichtangehörigen. Und so ist das im Staat auch. Nicht mehr- und auch nicht weniger.

@Gentleman: Oh man -.- Wie kann man so nach hinten ausgerichtet sein? Es geht nicht ohne Internationale zusammenarbeit. Das Modell des Einzelkämpfer Nationalstaates hat spätestens seit 2009 versagt.

Ähm, nur so nebenbei: das war eigentlich eine Demonstration einer rechtsradikalen Gruppierung. Die Salafisten waren da "nur" (wenn auch in der Überzahl) Zuschauer (oder Gegendemonstranten) und wurden von den Faschisten extrem angestachelt, so kam es zu den Ausschreitungen.

Und was macht ihr dann mit den deutschen konvertierten Muslimen? Wohin schickt ihr die denn? Das sind jedenfalls meiner Erfahrung nach die wirklich 180 prozentigen Extremisten.

@wolfsschaedel. Ich habe nur die rechtliche Seite aufgezeigt, nicht die politischen Möglichkeiten oder Absichten. Der Polizist ist das Opfer, egal ob er sich zuhause gut benimmt oder nicht. Auch wenn rechtsradikale Vereinigungen erlaubt demonstrieren und ob uns das gefällt oder nicht, genießen diese staatliche Schutzrechte, die Gegendemonstranten, die Polizisten abstechen, jedoch nicht.

Ich wollte noch ergänzen, dass ich die Ausschreitungen der Salafisten selbstverständlich in keinster Weise gut finde, sondern jeglichen Extremismus verabscheue.

Ich finde es nur etwas bedenklich, dass relativ einseitig über die Salafisten diskutiert wird. Die Rechtsradikalen wollen durch diese Aktionen die Missstimmung gegen die Muslime nutzen, um selbst mehr Zulauf zu bekommen. Das finde ich auch sehr gefährlich und bedenklich. Wie sagt man immer so schön, der Fein meines Feindes ist mein Freund. In diesem Falle sind die Faschisten dann die Guten???(!!!)

Es nutzt auch nichts, die Muslime Nicht-deutscher-Staatsangehörigkeit in ihre Länder zurück zu schicken, denn damit verlagert man das Problem doch nur, anstatt es zu lösen. Und irgendwann kommt es garantiert zurück.

Ja, leider hätten wir mit dem rechten Pack vollauf genug zu tun, sodass wir die Salafisten nicht auch noch brauchen.

Hier wird tatsächlich um Beschneidung von Menschenrechten diskutiert nur weil unangenehme Kräfte demonstrieren oder sonstiges machen? Ich habe auch ein Problem mit Extremisten, aber was die Demokratie von Autokratie unterscheidet sind eben unantastbare Freiheiten,wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit egal woher der Mensch kommt oder wem er angehört.

ich sehe die Mehrheit in der Gesellschaft (Und das sind noch Demokraten und tolerante Menschen) in der Pflicht etwas zu tun, weil jene Extreme greifen gezielt die Schwächen der Gesellschaft an, nämlich Bildungsprobleme, Perspektivlosigkeit und Unwissenheit an. Leider helfen manche Medien dabei ,aber sie denken auch nur ans Geld.
Man entwickelt keinen Fremdenhass aus jucks und tollerei ,sondern weil man keine Perspektiven sieht, keine Alternativen und dann kommt ein "Türke" im 3er BMW angebraust. Solche Klischees abzuschaffen und stattdessen drauf aufmerksam zu machen,das jeder Mensch dieselben Probleme haben könnte und diese gemeinsam zu lösen, könnte jeden Extremismus den Nährboden entziehen. Solange aber die Politik und die Gesellschaft ncihts dagegen tun, wachsen eben solche Kräfte immer weiter an. verbieten kann man sie nicht einfach so, aber es gibt die Möglichkeit über Ehrenamtliche Arbeit in Vereinen z.b. seinen teil dazu beizutragen,statt Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

Was diesesn Artikel 8 geht, beschränkungen sind nur zulässig wenn die Sicherheit von Menschen gefährdet ist. Also auf eine belebte Kreuzung sich stellen und zu demonstrieren z.b. kann verhindert werden,damit keine Unfälle passieren ;D Der Sinn der Demo oder an sich eine Demo darf nicht verhindert werden. Das kollidiert dann mit jener Meinungsfreiheit. Nagut wie das dann mit verfassungsfeindlichen Inhalten angeht weiß ich auch nicht genau. Aber zu sagen alle Ungläubigen landen in der Hölle und meine Religion sei die beste oder alle Ausländer raus oder Türken stinken..herje,sollen sie quatschen,solang sie nur quatschen. :)

Liebe Grüße
Ümit

Wichtig sollte auf alle Fälle sein, daß wir jeglichem Extremismus entgegentreten und niemanden die Chance geben, bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen oder Terrorismus zu dulden. Zusammenrottungen, die nur das Ziel haben, das friedliche Miteinander durch gezielte tätliche Angriffe zu unterlaufen ( dazu gehören m.E. auch mitgeführte Knüppel und Messer ), sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ansonsten müßte man den Gruppen eben ohne Polizeieinsatz einen rechtsfreien Raum lassen, wo sie sich dann niederknüppeln können. Aber gerade das wollen wir als zivilisierter Staat eben nicht. Und daran haben sich eben alle zu halten.

also ich muss sagen das ich es nicht befürworte was diese salafisten da gemacht haben und verurteile das aufs schärfste,aber wenn ich die beiträge einiger oder einer person hier lese ,dann frage ich mich ob er bei einer npd protestaktion in wehrmachtsuniform vorne mitläuft...einfach nur erschreckend und schlimm sowas...

Ich habe durch diese Seite einen Mann kennengelernt, der meine Religion kritisierte, meine Lebenshaltung für "krank" und "pervers" hielt und eigentlich stets das eine Thema hatte - Islam, Mohammed, Allah.
Letztendlich ist es doch meine Entscheidung gewesen, auf seine sehr einseitig ausgerichteten Bedingungen einzugehen und mein Leben und Glauben für ihn zu ändern oder es eben nicht zu tun. Ich empfand seine Äußerungen sehr grenzwertig und teilweise extrem, aber warum sollte dieser Mann jetzt abgeschoben werden?
Finde ich total übertrieben.
Wenn er eine Frau finden wird, die sich auf diese Art Beziehung einlassen möchte, ist das nun einmal so. Auch diese Frau hat für sich eine Entscheidung getroffen. Sie ist erwachsen und hat das Recht dazu.
Genauso haben wie alle das Recht dazu, "nein" zu sagen, wenn uns ein Buch angeboten wird, wir können Diskussionen dankend unterbinden und bestimmten Personen aus dem Weg gehen.
Meinetwegen können Rechte wie Salafisten demonstrieren wie sie wollen - ich weiß doch, ich muss niemandem zuhören bzw. niemandem nachlaufen, nichts gut heißen oder weitergeben. Das ist meine Wahl.

Dennoch hat uns die Geschichte gelehrt " wehret den Anfängen",es gibt leider zuviele Menschen, die für eine Gehirnwäsche empfäglich sind und die Dümmsten sind die Gefährlichsten. Letztlich rotten sich ein paar Idioten zusammen und schlagen einen " Andersdenkenden oder-Aussehenden " wie schon oft geschehen , einfach mal zusammen. Deshalb sollte der Glaube auch in der Privatspäre bleiben.

@chaotante

Die Salafisten waren nur da und hatten rein zufällig messer, Knüppel und Steine dabei.

Wie naiv bist du eigentlich?

Leider hat unsere Polizei nicht den Rückhalt in der Politik, weil es immer wieder Gutmenschen gerade aus der Links orientierten Richtung gibt, die für alles und jeden Verständnis haben und nur das Problem
auf der Rechten Seite sehen.

Religionsfreiheit ja, aber Extremisten, die unser Gesellschaftssystem ändern wollen, müssen raus.

Und konvertiten, die einen Gottesstaat wollen, Sttatsbürgerschaft aberkennen und mit rauswerfen..