Die nationale Wagenburg hilft im Zeitalter der Globalisierung nicht weiter, aber egal, Cop du willst es, ok, wir sprechen uns später !

@ Sahnestück
Das habe ich leider an anderer Stelle schon geschrieben, dass genau diese Gesetze definieren, was erlaubt ist und was nicht. Nur habe ich das mit etwas weniger Polemik getan. ;) Hast du aber sicher auch gelesen...

Wir sind aber nun mal Deutsche und können Entscheidungen nur für unser Land treffen. Unsere Politik muss nun einmal so aussehen, dass wir unsere Möglichkeiten so auslegen, dass wir die eigene Integrität nicht gefährden. Natürlich sollten wir den Anspruch haben für ein gemeinsames Europa zu kämpfen nur keiner gibt uns die Garantie, dass das klappt und auch Merkel scheint sich etwas sehr darauf zu verlassen. Was machen wir, wenn es schief geht? Den anderen die Schuld geben? Das wäre im Sinne von staatlicher Verantwortung mir dann doch etwas zu einfach. Oder siehst du das so Sahnestück?

Nein, es ist kein deutsches Problem, wenn alle ihre Grenzen dicht machen wird es Deutschland gar nicht treffen, Blick auf die Landkarte,aber das macht es nicht besser, die Küstenländer des Mittelmeers werden es ausbaden müssen, wie üblich, und wer hilft ihnen ? Die Geschichte der letzten Jahre sagt "Keiner" ! Und Europa bricht weiter auseinander, die Folgen werden wir als Exportnation erleben.

NZZ vom 15.2.2016
"Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wollen die Visegrad-Länder keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen, die aufgrund der deutschen Willkommenskultur nach Europa gelangen."

Letztlich handelt es sich um ein deutsches Problem, spätestens seitdem die Kanzlerin einseitig europäisches Recht (Dublin II) beiseitegewischt hat und im September 2015 Zehntausende Migranten direkt aus Ungarn nach Deutschland kommen lassen.

@Shadow:

Nochmal: Das ist kein alleinig deutsches Problem. Und daher kann auch keine alleinige deutsche Lösung gefunden werden. Wenn das so wäre, wär´s volle Möhre einfacher.
Verstehst du das nicht?

""Zum Thema Meinungsfreiheit bin ich bei dir immer sehr hellhörig, wenn es darum geht, dass Einzelpersonen oder Gruppen definieren, was "GEHT" und was nicht""

Welche Gruppen?
Wenn man hier ernsthaft mitdiskutieren will, sollte man schon auch wissen, WER GENAU DAS definiert.
Das Strafgesetzbuch nämlich. Durchgesetzt im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten durch die entsprechenden ausführenden Organe.
War das jetzt etwa nicht googelbar für dich?
Na, das üben wir aber nochmal.........................

herrenlose_Katze schrieb:
Und ich persönlich haben nicht kollektiv Sachsen verurteilt, sondern mein Unverständnis darüber geäußert, dass speziell Menschen mit ihrer Geschichte der Unfreiheit und staatlichen Repressalien nicht mehr Respekt gegenüber Demokratie und Rechtsstaat aufbringen.

Ich glaube dass besonders bei dem Menschen in den neuen Bundesländern sehr feine Antennen existieren, die das Selbstverständnis dieser Bundesrepublik ("Demokratie und Rechtsstaat") und seine Rezeption in der Medienlandschaft kritisch hinterfragen und nicht als gegeben ansehen.

Jeder DDR-Bürger wusste dass es in im Osten eine offizielle Realität gab (Schlagzeilen des Neuen Deutschland vom Januar 1980: "Tägliche Planerfüllung und ein hoher Leistungsanstieg", "Partei und Volk in festem Vertrauen", "Wirtschaftskraft unserer Republik wuchs planmässig und kontinuierlich", "Kapitalismus immer tiefer in der Krise") und eine tatsächliche Realität die darin bestand, dass die DDR-Volkswirtschaft marode war und immer weiter gegenüber dem Westen zurückfiel, die alten Männer des Politbüros sich fest an die Macht klammerten, und über die ganze DDR ein Mehltau des Stillstandes sich gelegt hatte. Dieser Dissens ist dem Ossi noch sehr gut im Gedächtnis.

Das was Politik und Medien propagieren ("Willkommenskultur", "Fachkräfte", "Alternativlos") wird besonders im Osten kritisch gesehen, weil man es gewohnt ist hinter die Fassade zu schauen. Frau Merkel ist nackt, aber leider findet sich im Gegensatz zu dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern keiner, der das öffentlich sagt. Oder präziser: Es findet sich keine politische relevante Kraft innerhalb der politisch-medialen Wagenburg die sagt: "So geht das nicht mehr weiter". Selbst die CSU hält trotz aller medienwirksamen Äußerungen ihres Vorsitzenden in Nibelungentreue zur Kanzlerin, die wiederum trotzdem es im Gebälk der Partei extrem knirscht, auf dem jüngsten CDU-Parteitag minutenlang demonstrativ beklatscht wird (Hat jemand von euch einmal länger als eine Minute geklatscht? Es tut dann langsam weh..).

Die Abwehrreflexe funktionieren und die Wagenburg steht immer noch, selbst nach inzwischen über 1,3 Millionen nach Deutschland zugewanderter lebenslanger Sozialhilfeempfänger und der völligen Isolation Deutschlands innerhalb Europas.

Jeder der aus der Einheitsmeinung auch nur temporär ausschert (z.B. Grünen-OB Boris Palmer) wird heftig angegangen, politische Meinungen die ausserhalb der Einheitsmeinung sind werden ohnehin als extremistisch betrachtet.

Ich kann mich der Meinung dass es sich bei Deutschland also um eine Demokratie handelt, nicht anschliessen. Der Begriff der "gelenkten Demokratie", der vor einigen Jahren von deutschen Medien für Russland geprägt wurde, trifft es. Vielleicht sogar in zu schmeichelhafter Weise.



PS: Nicht überraschend (siehe oben):
"Bayern schiebt Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf lange Bank: Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um mehrere Monate."

@ Sahnestück
Natürlich wir "etwas" getan, aber hättest du dafür aufmerksamer gelesen, dann hättest du erkannt, dass ich dabei eben die mittel- und langfristige Ausrichtung vermisse. Es geht mir nicht um die vielen Einzelmaßnahmen und Schnellschüsse, die ja stellenweise auch die Kommunen aus ganz sachlichen Gründen einfach tun müssen. Es geht mir um das Gesamtkonzept, welches einfach fehlt und dieses Konzept wäre die Aufgabe der Bundesregierung. Die müssen sich nicht um jedes Bett und jeden Flüchtling kümmern sondern die Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass solche Prozesse ordentlich ablaufen und ein Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen ist. Das ist in meinen Augen die Aufgabe einer Regierung, oder siehst du das anders?
Hast du denn das Gefühl, dass unsere Regierung genau diesen Forderungen nach kommt?

Zum Thema Meinungsfreiheit bin ich bei dir immer sehr hellhörig, wenn es darum geht, dass Einzelpersonen oder Gruppen definieren, was "GEHT" und was nicht. Ich denke das kann schnell ziemlich ungesunde Züge annehmen, aber auch das hatten wir schon...
Hier davon zu reden dies als Grund zu nehmen die Meinungsfreiheit einfach auszuschalten ist mindestens genauso populistisch und keinesfalls ursachenorientiert sondern nur dazu gedacht schnell irgendwelche Brände einzudämmen. Ob man dazu aber solche Grundrechte verletzen muss halte zumindest ich mal für fragwürdig.


@ herrenlose_Katze
Tja das mit der Eigenverantwortung ist so eine Sache in einem Staat, der mit bei 50% meines Einkommens "vorschreibt", wie es zu verwenden ist. Auch an anderer Stelle, wo eine Regulierung gern gesehen ist oder erwünscht ist, da ist Selbstständigkeit eher ein Dorn im Auge. Wenn es jedoch um Probleme geht, dann blüht der Liberalismus in Deutschland auf. Ich habe immer das Gefühl, dass man da selbst der Lage eben nicht mehr Herr wird und dann die Verantwortung, die man sonst nur zu gerne übernimmt, dann in diesen Punkten schnell wieder zurück schiebt.
Was die Hilfsbereitschaft angeht kann ich mich nur nochmal wiederholen, dass so etwas kein Automatismus ist und eher einen Dialog fordern würde, um mehr Menschen abzuholen. Ganz so schlimm ist es ja nicht, denn es engagieren sich ja auch eine Menge Menschen für die Flüchtlinge. Wenn man diese aber nicht irgendwann entlastet oder schlecht mit diesen Leuten umgeht, dann verliert man irgendwann auch deren Unterstützung.
Der "Staat" ist außerdem nach einer möglichen Definition das "System der öffentlichen Institutionen".
Was du meinst ist wohl eher das Volk und das Volk sollte eben vom Staat geleitet werden, um eben genau diese
unterschiedlichen Couleur zu Zusammenarbeit zu bewegen. Ich denke die Geschichte hat bewiesen, dass das kein Selbstläufer ist. Woher stammt der Glaube, dass dies so wäre? Die Menschen bekommen nicht mal die Verantwortung für sich selbst zugesprochen, denn dafür gibt es Gesetze, die das regeln. Wieso sollte man dann noch "freiwillig" die Verantwortung für jemand anderen übernehmen? Das macht doch im normalen Alltag auch niemand, wenn er keinen persönlichen Bezug zu der Person hat, oder ist das so abwegig?

Gewalt ist Gewalt und Äußerungen sind Äußerungen. Es war schon immer schwer diese Grenze zu definieren und man sollte sich zumindest Mühe geben. Es gibt z.B. den Tatbestand der Ankündigung einer Straftat, der es ermöglicht Menschen auch für solche Äußerungen zu belangen. Auch viele Andere Möglichkeiten gibt es. Trotzdem fehlt mir auch bei dem recht pauschal genutzten Begriff "Hetze" irgendwie die Tiefe und was man sich genau darunter vorzustellen hat? Wenn man eine andere Meinung zu gewissen Vorgängen in diesem Land hat und auch wenn die unmoralisch wären, dann sind es trotzdem noch legitime Meinungen und ich denke daran sollten wir nicht rütteln, sonst stehen wir irgendwann auch mal auf der Seite der Menschen, deren Meinung gerade so gar nicht "geht". :(

Na ich erkläre es mal in einfachen Worten: wenn du deinen Nachbarn nicht magst, ist das deine Meinung. Sagst du ihm, dass er ein Depp ist, ist es u.U. eine Beleidigung. Haust du ihm auf die Fresse, Körperverletzung und wenn du dazu aufrufst, ihm sowie allen, die zu seiner Gruppe gehören (Religion, Nationalität, sexuelle Orientierung etc.) zu schaden, ist es Hetze. In allen drei Fällen sehe ich Entscheidung und Durchsetzen von Konsequenzen bei den Gerichten und den Staatsorganen. Rechtsstaat halt.

@sahnestück...@herrenlose katze...Und wer bestimmt was populistische hetze ist?Wer bestimmt wo die meinungfreiheit aufhört.Wer bekommt den titel der Definitionshoheit verliehen?

Was du als sachlich beharrlich empfandst, empfinden andere als starrsinnig und rechthaberisch. Doch gut, denke auch es kommt jetzt wenigstens in diese Diskussion mal frischer Wind.
Sachlich und faktisch allein ist das Thema eh nicht zu fassen.

Entschuldigung natürlich angenommen.

@ herrenlose_Katze
Ich habe niemanden das Potential abgesprochen an dieser Diskussion teilzunehmen. Ich denke, dieses Recht oder Unrecht steht mir nicht zu. Mir ist nur für mich aufgefallen (und da begab und begebe ich mich auch auf die persönliche Ebene), dass die bis dato vertretenen Standpunkte in ihrer Nachvollziehbarkeit und Rhetorik qualitativ weit auseinandertrifteten. Zum einen klar, sachlich und gut zu lesen, zum anderen, in der Gänze der gesendeten Beiträge verwirrend, widersprüchlich und sich häufig rechtfertigend. Dieses Hin und Her empfand ich letztendlich als langweilig, ermüdend und dem Thema nicht gerecht werdend. Mit den „neuen“ Beiträgen wird das Thema aber auch für mich wieder interessanter und ich denke, ich werde hier noch viele verschiedene Blickwinkel und Standpunkte zum Thema nachlesen und für mich beurteilen können. Sollte ich dich mit meiner subjektiven Wahrnehmung (Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung decken sich in den seltensten Fällen) verletzt haben, tut es mir Leid.
Gruß Löwenzahn

So ganz kann ich das nicht unterschreiben, was hat denn die Regierung in den letzten 12 Monaten auf den Weg gebracht, was auch angewendet wurde? Kann mich erinnern das die Bürger hier von anfang an die Initiative ergriffen haben. Gesammelt, Zeit geopfert, geholfen, unterstützt, sogar ehrenamtlich.Teilweise Wohnraum zur verfügung gestellt, da kam nichts oder nicht viel von -oben-. Das bis heute, aber es stimmt, die bereitwilligkeit der Bürger ist erschöpft, eben genau wegen dem offensichtlichen Lähmungen der Regierung. Irgendwan resigniert jeder.
Immerhin müssen wir auch arbeiten, um diese massen an schulden zu begleichen, irgendwan.
Vielleicht könnt ihr mir ein zwei Beispiele benennen, wo unsere Regierung was positives für ALLE auf den Weg gebracht, UND auch schon umgesetzt hat.
Außer reden...reden....reden... beschliessen....beschweren....kritisieren untereinander, kommt da nicht viel. wieviele Anträge liegen da noch? 450.000? und der Frühling wird kommen, dann steigen die Zuwanderer an Zahl. Jetzt sind die ersten Grenzen ( nicht Deutschland) dicht, was glaubt ihr, wo die Menschen dann drumrum wandern?
ich gebe in diesem punkt cop recht, unsere regierung versagt auf voller linie, man versucht in der eu zu betteln, damit alle zusammen halten. aber irgendwan muss man einsehen, das die eu das nicht bringt. die wollen nicht! und alleine....schafft ds deutschland, so wie das jetzt abgelaufen ist?
mal ehrlich..
bei mir stapeln sich kartons kinderbekleidung, sortiert, verpackt, aber ja, ich hab auch langsam keinen bock mehr, hinzufahren. weil es einfach so gar kein ende in sicht ist, und die stimmung massiv zu kippen droht.

Löwenzahn, Diskussionsgegnern das Potential abzusprechen ist an Sachlichkeit wirklich kaum zu überbieten.

Cop, lach, jetzt müsste ich fast darauf hinweisen, dass Merkel da auch sozialisiert wurde.

Doch im Ernst. Ganz ohne regionale Zuordnung habe ich bei Teilen der Bevölkerung gerade den Eindruck, dass Eigenverantwortung und Solidarität, Menschlichkeit und Werte in Flammen aufgehen. Selbst wenn du noch 56 mal wiederholst, dass die Regierung was tun muss. Das steht außer Frage, ist aber nicht die alleinige Lösung aller Probleme. Der Staat ist nicht ein Regierungsbunker in Berlin, sondern 80 Millionen Menschen unterschiedlicher Couleur, die Verantwortung für sich und Andere haben. Das ist nicht immer schön, doch einfach mal Tatsache. Und wir können Gewalt und Kriminalität auch dann nicht dulden, wenn sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit daher kommen. Das hat nichts mit Meinungsverbot zu tun, sondern mit Vernunft. Da fehlt mir - die sonst so gern geforderte - deutliche Abgrenzung von Gewalt. Oder applaudiert man gar im stillen Kämmerchen?

""Ich prangere deswegen weiterhin unseren Staat an, weil sich einfach nichts getan hat!""

Wenn man sich mal die Zeit nimmt - vielleicht einfach weniger schreiben, dann hat man mehr Zeit zum Hinsehen und Hinhören -, kann man durchaus erkennen, dass etwas getan wird.
Aber dir ist doch klar, dass es nicht so funktioniert, dass man mit dem Finger schnippst und alles ist gut. Oder wie denkst du dir das?
Außerdem können wir Deutschen das Problem nicht allein lösen und die Einbeziehung von unwilligen anderen kostet nun einmal Zeit.

"" Menschen, die andere Häuser anzünden sind Brandstifter und die werden und wurden zu jeder Zeit bestraft. Alles andere sind soziale und politische Brennpunkte, die wir doch nicht damit löschen können in dem wir die Meinungsfreiheit einschränken!?""

Meinungsfreiheit ist das eine, aber die hört genau da auf, wo populistische Hetze anfängt. Und diese Grenze ist bereits an sehr vielen Stellen überschritten.

Cop, wenn ich Mal so sagen darf. Es ist bemerkenswert wie beharrlich Du immer wieder versuchst dieses Thema auf der sachlichen (und somit absolut nachvollziehbaren) Ebene zu diskutieren. Leider scheint es seit geraumer Zeit (seit mehr als 5 Stunden) keinen geeigneten Diskussionsteilnehmer mehr zu geben, der/die dieses interessante Thema auf der genannten Ebene mit Dir diskutieren will oder kann. Ich bin derweil etwas gelangweilt von dieser Diskussion, da das Thema in regelmäßigen Abständen und genauso beharrlich auf die persönliche Ebene reduziert wird. Eigentlich schade aber meinen Respekt hast Du.

@ herrenlose_Katze
Dann müsste man eher die Frage stellen woher in dieser Lage das Grundvertrauen in eine Regierung kommen soll, die ähnlich der DDR natürlich für klare Aufklärung und den Dialog mit ihren Bürgern steht? Wie würdest du das denn sehen?

Du hast mich nicht verstanden.
Dank erwarte ich keinen (obwohl ich seit Jahren zahle ;)) ). Es ist eher so, dass ich durchaus Unterschiede in der Sozialisation sehe. Immerhin wuchs so ca meine Generation noch in zwei verschiedenen Universen auf.

Ich denke genau diese Geschichte ist nicht dazu geeignet hier solche Vergleiche zu ziehen.
Hier ist niemand irgendwem etwas "schuldig" wenn man darauf ein Staatssystem aufbauen wollte oder eine Einigkeit in Europa, dann kann das nur zum Scheitern verurteilt sein. Denn hier geht es weder um Anspruchsdenken noch um Erpressung. Wenn diese Einsicht nicht in den Leuten vorliegt, dann kann man sie auch nicht versuchen über ein schlechtes Gewissen einzureden.
Wenn man dem Mauerfall neutral gegenüber steht, dann haben die Ostdeutschen nicht mehr oder wenige die Verpflichtungen wie alle anderen auch. Dann muss man das auch nicht ständig betonen, oder entspringt das vielleicht dem Gedanken, dass wir eben doch nicht alle gleich sind?

Verlangen wir von den Flüchtlingen an geeigneter Stelle dann ebensolche "Solidarität", weil wir denen jetzt geholfen haben? Also ist das gar keine Hilfe im Sinne einer freiwilligen Handlung sondern nur ein Kredit auf Raten? Ich finde man verzettelt sich schneller in so etwas als einem lieb ist und genau das ist die Gefahr daran. Sehen mag man das natürlich nicht gerne...

Habe nichts anderes behauptet. Straftaten müssen verfolgt und geahndet werden. Und diese Taten will ich auch nicht verstehen. Die haben kein Brot aus dem Supermarkt geklaut, weil sie Hunger hatten und Muddi zuwenig Hartz4 gezahlt hat, sondern Menschen angegriffen.
Und ich persönlich haben nicht kollektiv Sachsen verurteilt, sondern mein Unverständnis darüber geäußert, dass speziell Menschen mit ihrer Geschichte der Unfreiheit und staatlichen Repressalien nicht mehr Respekt gegenüber Demokratie und Rechtsstaat aufbringen.

@ herrenlose_Katze
Was hier überschritten ist, das ist diese Selbstgefälligkeit.
Ich prangere deswegen weiterhin unseren Staat an, weil sich einfach nichts getan hat!
Vielleicht magst du auch denken, dass ich einfach gerne meckere, aber mir wäre eigentlich am Meisten an einer sinnvollen Reaktion unserer Politik gelegen. Leider wird es diese Reaktion nicht mehr geben und auch dein Beitrag zeigt mir, dass ich nicht wirklich falsch damit liege.
Menschen, die andere Häuser anzünden sind Brandstifter und die werden und wurden zu jeder Zeit bestraft. Alles andere sind soziale und politische Brennpunkte, die wir doch nicht damit löschen können in dem wir die Meinungsfreiheit einschränken!? Es gibt nicht umsonst das Sprichwort, dass man die Freiheit, die man einmal auch der Hand gegeben hat nicht wieder zurück bekommt. Mir ist absolut unerklärlich, wie das vor allem die Ursache des Problems lösen soll. Alles was man damit schafft ist die Wirkung ein wenig zu unterdrücken. Die Radikalen wird das trotzdem nicht davon abhalten weiter Anschläge zu verüben oder dann im Stillen weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Leidtragende sind dann die normalen Leute, die ganz normale Bevölkerung, die unter dieser Pauschalisierung eigentlich nur in die Lager rechts und nicht rechts aufgeteilt wird. Wenn dies das erklärte Ziel sein soll, dann denke ich DA ist eine Grenze überschritten worden!

Die gleiche Argumentation wird übrigens auch bei den Taten der Silvesternacht angewendet. Da will man ja auch keine Pauschalisierungen zu Lasten von Bevölkerungsgruppen sondern eine Bestrafung der Einzeltäter und genauso sollte man es hier auch handhaben, wenn man seine Glaubwürdigkeit nicht vollends ruinieren will!

Es wird doch ermittelt und etwaige Taten strafrechtlich verfolgt werden.
Ja, da hat eine Gruppe Menschen andere Menschen mies behandelt. Das soll bestraft werden, sofern gegen Gesetze verstoßen wurde und man die Täter ermitteln kann.
Aber man kann nicht von einigen auf alle anderen schließen.

Cop, es haben Menschen andere Menschen richtig scheisse behandelt. Andere zünden Gebäude an und verursachen - glücklicherweise "nur" - hunderttausende Euro Schaden, die du und ich letzten Endes zahlen. Und du hast kein besseres Argument als zum wiederholten mal auf der Regierung zu meckern. Also ich glaube noch an Rechtsstaat, Eigenverantwortung und menschliche Werte. Wer das nicht mittragen will, sollte die Konsequenzen tragen müssen. Uneingeschränkt. Wie lange soll ein Staat solch Fehlverhalten dulden? Meinungsfreiheit hat Grenzen. Und die sind bereits überschritten.

@ herrenlose_Katze
Da gibt es kein Bedauern, das hast du und wir alle mit verursacht!
Schief läuft hier nämlich, wie das ganze Thema aufgehangen wird. Es ist eben ein Problem, dass man auch selbst an seinen eigenen Maßstäben gemessen wird. Unsere Regierung schreibt sich auf die Fahne immer moralisch einwandfrei und korrekt zu sein. In dem Moment wo ich nur EINEN also nur einen einzigen Fehler mache und z.B. jemanden zu unrecht bestrafe, anzeige oder verhafte mache ich mich unglaubwürdig und das geht ziemlich schnell!
Die Rechten haben das Problem nicht, weil sie auch nicht so tun, als wären sie so sauber wie alle anderen vorgeben.

Wenn unser Regierungssprecher Menschen, die sich offen vor einen Bus stellen und protestieren aus welchen Gründen auch immer als "feige" betitelt, dann weiß ich nicht, ob er die Definition davon kennt? Feige ist es sich in so einem Regierungsbunker zu verkriechen und seid mehr als einem JAHR! die Fragen und Ängste der eigenen Bevölkerung zu ignorieren.
Das Vertrauen in diese Politik sinkt eben ab dem Punkt, wo man das Gefühl bekommt, dass ein Flüchtling besser behandelt wird als man selbst und dieser subjektive Eindruck entsteht schnell...

Man könnte das Problem einfach durch einen besseren Dialog lösen, aber neeeeiiiin das will man ja nicht. Dann müsste man ja die Hosen runter lassen und zugeben, dass man eben kein richtiges Konzept hat und das die Idee Europa ziemlich wackelig ist. Man verlässt sich darauf, dass andere Staaten für uns das Problem lösen. Frau Merkel hatte vielleicht den Gedanken, sie macht einen auf Gutmensch und wir verteilen dann großzügig die Flüchtlinge in Europa oder die Türkei hält uns dann die Massen vom Leib. Tja, aber was passiert, wenn die anderen nicht mitspielen? Gibt es einen Plan B, wenn das alles nicht passiert? Wenn die Grenzen in der Türkei und in Griechenland über schwappen? Nein ich habe kein Bedauern für diese Situation übrig. Wir haben diesen Menschen eine Sicherheit versprochen, die wir gar nicht liefern können und dafür gehören eigentlich genau diese Menschen in die Verantwortung genommen.
Das soll niemanden, der nach unseren heutigen Rechtsmaßstäben straffällig ist auch nur ein bisschen von seiner Schuld entlasten, aber die Mitschuld, die dort oben keiner tragen will, die sorgt an der Basis für immer mehr Unruhe.

Jetzt fordert unsere Regierung sogar die Bürger dazu auf andere Menschen anzuzeigen, wenn diese nach ihrer Meinung rechtes Gedankengut äußern. Das kommt mir alles sehr bekannt vor und auch in Bezug auf den Osten ist das gar nicht mehr so weit weg. Ich denke da wird einfach ein weiterer riesiger Fehler gemacht, weil man die eigene politische Ohnmacht nicht akzeptieren kann. Diese Sache wir die Menschen immer weiter in Extreme teilen und den Keil in der Gesellschaft immer tiefer treiben. Was will man denn damit erreichen? Unterdrückung und Zensur in einer Demokratie? Ist es das was wir wollen? Da können wir uns alle auf die Schulter klopfen und dann können wir uns gegenseitig bedauern, ekelhaft...

Ah ja, immer noch kein Wort des Bedauerns dafür großes Verständnis für Kriminalität, Vergeuden von Ressourcen und Menschenhass? Irgendwas läuft hier schief, und es scheint mir diesmal nicht die europäische Politik zu sein.

Die Ereignisse im Osten erscheinen mir schon als Retourkutsche des multikulturellen Lagers gegen die Kölner Übergriffe. Grüne, SPD und Regierungselite mußten seit Sylvester ganz schön einstecken, sich etwas wegducken und verleugnen und waren in Positions- und Erklärungsnot.
Die hatten ein richtiges Problem damit, das diese Ereignisse - trotz aller Vertuschungsversuche- öffentlich sichtbar wurden.

Jetzt soll der "Blick aus der eigenen Brille" wieder "richtig" justiert werden, der Feind, die reaktionären faschistischen Nationalisten, haben mit den Busdemonstranten wieder ein Gesicht bekommen. Im Fahrwasser dieser politischen Sicht lassen sich dann die Verbrechen von Köln auch noch relativieren, wie oft hört man in Diskussionen über die Angst des "weißen Mannes" dessen machohafter Beschützerinstinkt reaktiviert ist oder die Verallgemeinerung von sexueller Gewalt auf dem Oktoberfest.

Alles politische Meinungsmache, die zur Spaltung der Gesellschaft und nicht zu guten Lösungen im Interesse aller führt.