"=> Patienten (und zwar alle die mal stationär in einer Psychiatrie waren) bekommen das Stigma des potentiell künftigen Straftäters."

Nee nee, das ist mir zuviel.
Dann könnte ich auch jeden Wachtmeister mit Radarpistole damit kommen er geht, nur weil ich Motorrad fahre, pauschal davon aus ich sei ein Raser.

Zu
"(Telefonate können überwacht und die Kranken durchsucht werden - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen)"

Ja, KÖNNEN, da werden sich jetzt nicht hunderte IMs hinsetzen, jedes Gespräch belauschen und jedem Besucher mit den Fingern im Hintern wühlen, nur weil sie es KÖNNEN.
Es geht um Einzelfälle welche tatsächlich im verdacht stehen eine Gefahr zu sein.

Tatsächlich ist es doch ein Witz, was die Polizei alles NICHT darf, weil der Schutz der unbescholtenen Bürger eben weitgehend auch Täterschutz bedeutet.
Es entsteht kein zweites Guantanamo, es ist nur etwas Kontrolle, zur Vorsicht
Und ganz viel Wahlkampf Säbelgerassel, das selbe in Grün wie die Kreuzfrage..

@P. Neumann
Mein Beispiel mit meinem Vater sollte nur zeigen, wie schnell man registriert werden könnte, auch als total harmloser Mensch. In der Situation war ich sehr dankbar dafür, dass er geschützt untergebracht war und auch keinen Unfall verursachen konnte.

Einer Registrierung psychischer Kranker stehe ich absolut ablehnend gegenüber. Es gibt nicht umsonst die ärztliche Schweigepflicht; so würden Ärzte zu Handlangern des Staates und müssten kranke Patienten
verraten.
Aus Bayern kommen in Wahlkampfzeiten leider immer wieder so populistische Vorschläge, die am rechten Rand fischen sollen. Ich erinnere mich noch an den Vorschlag in den 80gern, bei Einreise nach Deutschland einen Aidstest ablegen zu müssen :).

Auch Söder spielt jetzt mit den Ängsten der Menschen vor Straftaten und will suggerieren, dass er etwas für die Sicherheit der Menschen in Bayern unternimmt, indem er gegen psychisch Kranke vorgeht.
Alles sehr leicht durchschaubar, reiner Aktionismus, der davon ablenken soll, dass man z.B. nicht in die Prävention von Straftaten investiert.

Statistisch gesehen begehen psychisch Kranke genauso viele Straftaten wie psychisch Gesunde. In Bayern sagt man aber schnell zu allem, was man nicht versteht, das muss psychisch krank sein (bin Bayerin, kann das beurteilen).

Wenn ich registriert wäre, was wäre dann der Nachteil?

=> Persönliche Daten, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen werden weitergegeben und zugänglich gemacht.
Jede zugängliche Information birgt die Gefahr des Missbrauchs, davon abgesehen das solche Daten gerne auch mal gehackt werden.

=> Patienten (und zwar alle die mal stationär in einer Psychiatrie waren) bekommen das Stigma des potentiell künftigen Straftäters.

Das Gesetz legt nah, dass stationäre Patienten künfig nach dem Vorbild Strafvollzugspraxis zu behandeln sind, da ist dann vom massiv eingeschränkten Besuchsrecht bis zum forcierten Kontrollregime (Telefonate können überwacht und die Kranken durchsucht werden - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen) alles dabei.
Ein großer Teil des Gestzestextes wurde nämlich einfach aus dem Strafrecht übernommen.
Nochmal: wir sprechen von Patienten, nicht von Straftätern.

=> Man macht einen Ort der jetzt schon von Stigma und Vorurteilen belastet ist zu einem absoluten Angstort und erreicht damit, dass psychische Krankheiten verschleppt und verschwiegen werden um nicht in einer Liste oder Statistik zu landen.


Paul, welche Vorteile gibt es denn, die diese Nachteile aufwiegen?

War Amri psychisch krank? Also falsches Beispiel.

Ausser in der Tatsache dass jemand gemordet hat, gerade weil er nicht angemessen beobachtet wurde. Also ist dein Beispiel eher ein Pro-Argument für mehr Überwachung und Kontrolle.

Man kann natürlich immer schön theoretisch und philosophisch diskutieren, aber wenn die Realität im wahrsten Sinne des Wortes zuschlägt ist dann auch reales Handeln gefragt.

Und Ja, ich spreche aus genügend leidiger Erfahrung mit dem Typ "der Arme, der ist doch krank, der kann doch nichts dafür dass er so ist".
Solange bis genau diese Leute die immer auf Toleranz, Rücksicht und Gespräch bestehen, fast totgeprügelt oder abgestochen worden sind.

Und Paul hat einfach sowas von Recht mit der Aussage

"aber über die Fälle, wo es zum Schutz des Patienten und dritter gut und Sinnvoll ist wird ja auch nicht berichtet"

Es gibt genügend alltägliche Fälle die bei entsprechender Kontrolle und Konsequenzziehung nicht passiert wären.

Wenn ich registriert wäre, was wäre dann der Nachteil?
Steht soetwas im Polizeilichem Führungszeugniss?
Wer kann diese Info überhaupt abrufen?
Sicher, es wäre ein ungutes Gefühl auf so einer Liste zu stehen, aber über die Fälle, wo es zum Schutz des Patienten und dritter gut und Sinnvoll ist wird ja auch nicht berichtet.
Nur die spektakulären, vereinzelten, Fehler werden breitgetreten.

Immer noch die Frage nach dem Nutzen. Ein Fall wurde angebracht in dem es vielleicht etwas gebracht hätte. Wahrscheinlich aber eben doch nicht. Siehe der Fall Amri. Hier war der Mann bekannt, gemeldet und theoretisch unter Beobachtung.
Wer böses will, der findet einen Weg, und der große Rest wird unter Generalverdacht gestellt, registriert, stigmatisiert und verwaltet.

Der Autor lebt m.E. nach in seiner eigenen Welt.
Man kann natürlich alles in Verbindung mit dem Nationalsozialismus bringen und dadurch diskreditieren, aber ob das Sinn macht?
Es gibt nun mal Krankheiten die aus gutem Grund meldepflichtig sind:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz
Warum das für bestimmte psychische Erkrankungen nicht ebenso angewandt werden soll erschliesst sich mir nicht.
Spätestens wenn dann wieder einer durchdreht und es wieder Tote gibt, wie neulich in Münster, schreien dann genau die, die sich jetzt über dieses Gesetz echauffieren, nach noch härteren Maßnahmen und echauffieren sich darüber dass keine Meldungen über Risikopatienten erfolgt sind.

Am 25.05. tritt die neue EUDSVO in Kraft. Datensparsamkeit und Recht auf Datenlöschung heisst die Richtung.

In Bayern gehen die Uhren anders-die Köppe scheinbar auch!

Für mich ist eben auch die Frage, was soll es bringen?
Von welchen psychischen Erkrankungen wird gesprochen?
Essstörungen, Depression, depressive Verstimmungen, multiple Persönlichkeiten, Arzneimittel Mißbrauch?
Wer entscheidet wer diese Erkrankung meldet und an wen?
Werden alle die z.B. bei den AA sind ebenfalls gemeldet?
Werden alle die eine Selbsthilfe Gruppe besuchen auch registriert, weil auch die könnten theoretisch zu einer Gefahr werden, selbst wenn es eine für Angehörige ist.
Insgesamt finde ich, dass die Rechte aller wegen einer vagen Gefahr immer mehr beschnitten werden und es in keinem Verhältnis zum​ tatsächlichen Nutzen steht!

...und - um @Kaffee-Pauses Gedanken mal weiter zu führen - kein Mensch kann abschätzen, welche langfristigen Folgen das mit sich bringt.

Vielleicht bei einem Rentner ohne Auswirkungen auf den Job, aber bei einem noch Berufstätigen?

Stell es Dir anders herum vor, wäre er vor ein Auto geklaufen und hätte sich und andere dabei verletzt und getötet, wie würdest Du dann über die Entscheidung der Ärzte denken?

Darum geht es doch nicht, sondern darum, dass der Vater nach dem neuen Gesetz registriert worden wäre und darum wie schnell das gehen kann. Da landen dann eben nicht nur gefährliche Sexualstraftäter in dem Register, sondern auch jeder harmlose Otto-Normalbürger. Kann ja nicht sinnvoll sein.

Optimistin,
wie bewertest Du es? war es falsch Deinen Vater vor sich selbst zu schützen?

Stell es Dir anders herum vor, wäre er vor ein Auto geklaufen und hätte sich und andere dabei verletzt und getötet, wie würdest Du dann über die Entscheidung der Ärzte denken?

Vielen Dank für den sehr persönlichen Beitrag.
Hier sind viele interessante Aspekte angesprochen worden.

Ein kleines Beispiel aus meinem Leben, wie schnell man in die geschlossene Psychiatrie aufgrund von Eigengefährdung eingewiesene werden kann.

Mein Vater hatte einen schweren Schlaganfall, im Zuge dessen er nicht mehr sprechen kann und nur mehr Wortsalat produziert (der rororodidododo, z.B.). Verständigung ist kaum mehr möglich.
Er kam auf Reha, fühlte sich dort mehr und mehr frustriert und ging deshalb zweimal zu einer sehr stark befahrenen Straße, die Autos hupten.

Beim zweiten Mal fragte mich die Ärztin, ob ich eine Vorsorgevollmacht hätte, ich verneinte, woraufhin sie die Polizei rief und meinen Vater wegen Selbstgefährdung durch Weglaufen in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. Am nächsten Tag wurde die geschlossene Verwahrung durch eine Richterin bestätigt, die meinen Vater "anhörte" (Wortsalat) und schwupps, war er drei Wochen in der geschlossenen Psychiatrie. Inzwischen ist er wieder draußen, zuhause, von Weglaufen keine Spur mehr, was damls in ihm vorging kann er uns nicht sagen.

So schnell kanns gehen!

Mir wird bei dem Gedanken einfach nur übel - ohne mich dabei auf fundierte Informationen zu stützen.

Das Stigma psychischer Erkrankungen ist zwar in den letzten Jahren etwas besser geworden, aber bei "gut" sind wir noch lange nicht angekommen. Selbst heute gibt es noch ausreichend Einschränkungen, die jemand mit einer psychsichen Erkrankung hinnehmen muss - z. B. nicht jede Krankenkasse nimmt einen mehr auf, Nachteile im Job, etc.
Auch wenn der "Makel" aktuell nicht mehr so abfällig behandelt wird, weil ein burn out schon fast "en vogue" ist - wer sagt denn, dass das so bleibt bei einer Erfassung?

Und ich bin zu 100% dabei bei der Frage "wo werden denn die Grenzen gezogen?"
Mit vielen Menschen aus meinem engeren und weiteren persönlichen Umfeld habe ich in den letzten Jahren gesprochen, als plötzlich "herauskam", welche psychischen Einschränkungen sie - zeitweise oder langfristig - mit sich herumtragen. Trotzdem führen sie ein völlig unauffälliges Leben, ohne sich oder anderen zu schaden. Diejenigen, die erfolgreich Hand an sich selbst gelegt haben, hatten sich im Vorfeld nicht um Hilfe bemüht!
Müsste dann jeder, der sich um eine Therapie bemüht oder bei seiner Krankenkasse Rezepte für entsprechende Medikamente einreicht, auf einer Liste landen? Was passiert mit dieser Liste? Mir kann keiner erzählen, dass diese unter Verschluss bleibt! Und wer garantiert, dass diese Daten nach besagten 5 Jahren tatsächlich vernichtet werden? Geschenkt - dieser "schwarze Fleck" würde niemals gelöscht.

Mit Sicherheit würden psychische Erkrankungen rapide abnehmen... weil zunehmend weniger Menschen es zugeben und damit nicht erkannt und behandelt würden. Ist das besser?

Den Gedankengang von dir, @Dagmar, finde ich ebenfalls wichtig: was ist u. a. mit der verniedlichten Droge "Alkohol"? Wie oft steht Alkohol im direkten Zusammenhang mit Gewalt - körperlich oder mental?

Ich finde, dieser Gesetzesentwurf ist völlig unausgegoren und geht an der Realität vorbei. Das steuert eher noch weiter auf eine 2-, 3- oder Mehr-Klassen-Gesellschaft zu.

Hier noch ein spannendes Interview dazu, aus der Sendung quer:

https://www.youtube.com/watch?v=YYTTufIOjPI

Bei Minute 3:23 geht es konkret um das geplante Gesetz, die Zusammenhänge davor sind aber auch sehr interessant.

Heribert Prantl (Jurist, Journalist und ehemaliger Staatsanwalt) sagt darin:

"Diese Art und Weise des registriert werden ist furchtbar. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Das ist eigentlich ein typisches Kennzeichen von autokratischen und diktatorischen Systemen."

Der Vergleich scheint mir also schon zulässig zu sein.

Im Artikel wird lediglich ein historischer Überblick gezeigt.
Ein direkter Vergleich wird nur zum systematischen Erfassen von Patienten im 3. Reich gezogen. Dort gingen Meldebögen, an die Direktoren der Heil- und Pflegeanstalten, die sich damit dann letztendlich zu Handlangern des Patientenmords machten.

Also keine mitteralterlichen Drangsale, sondern das Erfassen und Weitergeben von Daten in relativ aktueller Vergangenheit.


Für mich stellt sich auch neben der Frage welche Nachteile das den Patienten bringt, vor allem die Frage welche grossen und sinnvollen Vorteile so eine Registierung uns allen bringen soll, die die Aushebelung von Grundrechten wert ist ...

Das registrieren therapeutisch keinen Sinn macht und den erkrankten schon gar nicht weiterhilft ist klar.

Ich meine trotzdem, dass die Registrierung, sinnvoll oder nicht, nicht zu vergleichen ist mit der negierung von früher.

Einsehen kann ich allerdings Kaffee-Pause Argument,dass die Betroffenen sich stigmatisiert fühlen durch die Registrierung.
Ein Punkt den ich übersehen hatte.

@Hanna.
Ehrlich gesagt habe ich da schon mal drüber nachgedacht. Aber sich durch die Lokalpolitik im Klein/Klein zu ackern und mit Unmengen von lokalen Wichtigtuern sich rumzuplagen ..... seufz. Och nööö.
Ich kann zwar lange verbindlich und sachlich bleiben......aber mir platzt dann leider doch irgendwann der Kragen und ich werde deutlich und auch gerne mal zynisch
;-))
Vor allem, wenn es nur um Persönliches und Rechthaberei geht.
Zumal mir das Bedürfnis nach "Macht" und Wichtigkeit zu sehr fehlt, um mich durch parteipolitische Querelen zu plagen.
Mit 14 war ich ein paar mal bei den "Falken" , aber letztlich haben mich parteipolitische Haltungen, die man haben soll, um auf einer Pateilinie zu sein, schon da genervt, lach.
Vor allem...... für welche Partei ???? Ich fühle mich keiner wirklich so zugehörig, daß ich dort aktives Mitglied werden möchte.
Und ich habe mit meinem Schichtdienst keinen Job, der in der freien "Zeit Planung " dafür tauglich ist .
Aber danke. Ich freue mich, daß ich etwas zur Klarsicht bei diesem Thema beitragen konnte.

@Dagmar Schon mal überlegt in die Politik zu gehen und zu versuchen an den Wurzeln etwas zu ändern? #ernstGemeint Ich glaube, du könntest da was bewegen. Uns überzeugst du ja auch jedes Mal. :)

Danke @dagmar für diesen guten und fundierten Beitrag. Das sind auch die Gedanken, die mich bei dem Thema so umtreiben. Nur um ein paar Beispiele zu nennen:

Was ist mit den Menschen, die gerade 3 - 6 oder auch mehr Monate auf eine Therapie warten? Wie du schreibst, wird die Krise mindestens zur Notlage, bei dem einen oder anderen auch zur Ausweglosigkeit. Da kann jemand schnell mal Suizidgedanken bekommen und damit eine Gefahr für sich selbst werden. Wird dann jeder registriert, der gerade versucht, einen Therapieplatz zu bekommen? Menschen sind ja unterschiedlich, einer sinkt immer tiefer, ein anderer hat in dieser Zeit vielleicht einen Weg gefunden, seine Krise irgendwie zu bewäligen.

Was ist mit den Menschen, die sich z. B. in Hospizvereinen in Trauergruppen treffen? Diese Menschen sind alle zutiefst traurig und zumindest vorübergehend an der Grenze zur Depression. Auch registrieren? Wenn dem so ist, dann entsteht ein neues Berufsbild "Registrierer" unterwegs auf Friedhöfen...bei jeder Beerdigung die Angehörigen registrieren.

Oder der schlimmste Fall: Was ist mit Familien, in denen es bereits gehäuft Suizide gab?

Ich persönlich glaube nicht, dass man mit einem Gesetz eine vernünftige Lösung herbeiführen kann...

Starker Beitrag, Dagmar!

Letztlich würde es bedeuten, daß jemand mit Suicidgedanken bei Depressionen oder bei einer starken Trauerreaktion , der dann ja eigengefährdend ist, nun "registriert wird.
Menschen mit einer ausgeprägten Schizophrenie sind, wenn sie wenig Einsicht in ihre Erkrankung zeigen und fremdaggressiv sind, sowieso häufig schon mit einer gesetzlichen Betreuung ausgestattet. Aber die können auch nichts machen, außer Hilfe anzubieten und notfalls eine Unterbringung anordnet.
Ich finde, es steht in keiner Verhältnismäßigkeit zu Leuten, die fremdaggressiv im Suff sind, massiv unter Alkohl oder Drogen Auto fahren oder andere Aggressionen im Alltag zeigen, die Fremdgefährdend sind und z.B massives Polizeiaufgebot binden. Fußball hooligans nur mal so als Beispiel. (Bitte nur als ein Beispiel sehen)
Das Thema Alkohol wird als "Gewalt- und Staftat-Gefährdungspotential " gerne ausgeblendet. Eine Registrierung von Alk Einkauf, weil damit das Risiko von Schlägereien , Vandalismus und häuslicher Gewalt steigt.... na. Da möchte ich mal den Aufschrei in unserer Gesellschaft sehen....allen vorran in der Bildzeitung ;-))

Mich ärgert eher viel mehr, daß die Behandlungsbefugnisse in den Kliniken in den letzten Jahren so massiv eingeschränkt wurden. Wenn keine ganz genau beschriebenen Parameter erfüllt sind, gibt es keine "Zwangmedikation " mehr. Da gibt es die Haltung, daß es zum Wohle des Kranken ist, 4 Wochen ohne Medikamente auf den geschlossenen Stationen rum zulaufen , Ärzte, Mitpatienten und vor allem Pflegepersonal massiv fremdaggressiv zu gefährden oder auch nur beängstigend im Wahn zu stecken....ohne antipsychotische Medikamente nehmen zu müssen. Angeboten zu bekommen und immer wieder ablehnen zu können. Und somit im Wahn zu bleiben.
Und dann halbwegs "beruhigt", aber letztlich nicht erkrankungseinsichtig und kaum grundlegend behandelt wieder entlassen zu werden. Weil es ja keine Langzeit Unterbringungen mehr gibt, werden sie nach hause oder notfalls ins Obdachlosenasyl entlassen.
Nicht jeder von der chronisch und dauerakut Erkrankten ist "heimfähig". Zumal es ja auch nicht so viele Heime gibt, selten geschlossene..... erst in der Forensik, nach einer Strafttat und Verurteilung ist jemand vor der Gesellschaft "weggesperrt".
Dann gäbe es ja auch keine Obdachlosen mit Alkohl oder Drogenproblem mehr. Wenn alles und Jeder "behandelbar" wäre.
Es gibt in jeder Gesellschaft auf der Welt einen Prozentsatz von etwa 2-3 % Psychosekranken Menschen.
Depressionserkrankungen nehmen überall auf der Welt zu.... vorranig in der ersten Welt. Scheint irgendwie doch am Lebensstil der Gesellschaften zu liegen, denen es augenscheinlich eigentlich gut gehen müßte.
Das Problem der Gefährdung der Gesellschaft durch psychisch Kranke löst sich ja nicht durch eine Datenerfassung. Dann weiß man nur hinterher, daß der jenige krank war, wenn es zu einer Straftat gekommen ist. Geschützt wird dadurch ja keiner.

Steckt das Geld in den sozialen Sektor zur Prävention, gute Behandlung (z.B in Kliniken, wo es noch genug Personal gibt, daß auch Zeit hat, sich zu kümmern und nicht nur Notlagen zu verwalten) und eine gute Nachsorge..... dann lößt man eher was an der Wurzel des Problems und versucht nicht nur Symptompflege mit Aktionismus zur Beruhigung der Bürger zu betreiben.
Obwohl es hier eine recht gute Dichte z.B an Psychotherapeuten gibt, beträgt die Wartezeit auf einen Platz zur Gesprächstherapie etwas 3-6 Monate !!!!! Bis dahin ist die Krise schon eine ziemlich Notlage.

Und wie schon gesagt.....die psychische "Notlage" kann schneller eintreten, als einem so bewußt ist.
Schwere köoperliche Erkrankungen, Trennungen, Arbeitslosigkeit, Tod und Verlust oder einfach nur Mobbing oder massiver Streß im Job..... gerne treten solche "Krisenauslöser" im Rudel auf ;-)
Oder die lieben Kinder erwischen in der Sturm und Drang Phase ihrers Lebens mal die falschen Drogen.... kiffen kann übrigens eine Veranlagung zur Psychose hervorragend triggern..... und "schwierige"
(auch Wohlstands-)Familienverhältnisse rufen schon mal Trauma und " Borderline"Erkrankungen hervor....
Daher.... Vorsicht mit den "Vorurteilen" bei psychischen Erkrankungen. Die sind nämlich der Krebs der Seele.... und somit ziemlich unberechenbar.

Das der Datenschutz in Bayern quasi ausgehebelt wurde ist bekannt und beschränkt sich leider nicht nur auf psychisch Kranke.
Aber im Moment kann man in diesen Zeiten den Datenschutz sehr ungehemmt stutzten und niemand interessiert es wirklich ,weil die meisten glauben sie haben doch nichts zu verbergen .
Leider können anscheinend harmlose Daten missbraucht bzw als Gefahr gedeutet werden.
Eine junge Künstlerin die zu einem Auftritt ging, wurde nur aufgrund ihrer Klamotten und das in einem anderen Stadtviertel eine solche Klamotten tragende Demonstranten eine Demo hatten, als verdächtigt eingestuft und monatelang überwacht.
Und das war nur ein Beispiel.

Es werden nur Daten gespeichert, von potentiel gefährlichen Personen und das auch nur zeitlich begrenzt.
Niemand wird in seiner körperlichen oder geistigen Freiheit eingeschränkt oder gar weg gesperrt.

Nur mal so als Gedankenexperiment:
Was wäre wenn es nicht um Menschen mit psychischen Erkrankungen ginge sondern um zB AUTOFAHRER...
Alle Autofahrer sind potentielle!! Gefährder..
Und NEIN! es geht nicht um Polemik, sondern um ein Beispiel WIE absurd solche Überlegungen sind.

Wo fängt das an? Wo hört das auf?
Und was genau erreicht man mit solch einer Stigmatisierung?