Der Volljurist Herr Volker Ullrich hat die Augsburger Allgemeine nicht um die schlichte Löschung des Beitrages gebeten...

Quellverweis:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Volker-Ullrich-die-Justiz-und-die-Verhaeltnismaessigkeit-id23662831.html

Was wird dem User zur Last gelegt ? Eine Ehrverletzung ist zum Beispiel, wenn man Leistungsberechtigte nach dem SGB II über öffentliche Fernsehsender etc. als "Ungelernte" usw. darstellt, obwohl sie an einer Berufsausbildung oder Studium erfolgreich teilgenommen haben und ihnen alles mögliche unterstellt...

Man bezichtigt diese Leute als Urkundenfälscher, die dann von Unternehmen nicht mehr eingestellt werden, weil die ja sowieso nichts gelernt haben...

Natürlich gibt es die politische Immunität:

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Ich selbst kann mir nicht vorstellen, dass ich als Reisender, der von Ort zu Ort läuft, an der Tanke in Augsburg nichts bekomme und erst ein Taxi rufen müsste, welches mich kurz an die Tanke fährt, damit ich meinen Durst als "Reisender" löschen kann...

Was wird eigentlich mit dieser Beregelung bezweckt, wenn alle, außer der Fussgänger ihren Proviant bekommen ?

Denn schließlich spielt es beim Finanzamt gar keine Rolle mehr, wie man auf Arbeit kommt, da selbst der Fussgänger dasselbe wie ein Motorradfahrer etc. pp. erhält.

Vielleicht hat sich der User nur etwas ungünstig ausgedrückt ?

@Füchsin

"Mit solchen Aktionen tut sich ein Politiker..... keinen großen Gefallen".
Klasse... also immer schön arschkriechen, blinde Versprechungen machen und bloß nicht zuviel Rückgrat haben. Denn man möchte ja gewählt werden... und das geht leider nicht, wenn man auch als Politiker auf seinem Recht besteht und auch mal einen User/Bürger in die Schranken weist.

Ich nehme mir heraus und sage: genau wegen dieser Denke schimpft ein Großteile auf die Politik. Es wird nur noch Augenwischerei betrieben um die Gunst der Wähler nicht zu verlieren respektive zu gewinnen. Notfalls muss ich mir halt auch Provokationen, Beleidigungen und sonstigen Dünn anhören... egal ob ich im Recht bin oder nicht... ich brauch ja die Gunst der Wähler. Und das zieht, wie man immer und immer wieder sieht und merkt...und liest.

Irgendwann lernts auch der Letzte, dass ein Amt oder eine Abhängigkeit nicht gleichzeitig vogelfrei bedeutet. Wahrscheinlich lebe ich dann nur nicht mehr.

Wenn mich etwas nicht interessiert, überlese ich es und klicke keine Links an ...

Und was an der Aussage des Users eine Ehrverletzung sei und vor allem eine so schwerwiegende, dass man ihn deshalb anziegen musste, verstehe ich nicht.

Mit solchen Aktionen tut sich ein Politiker, der sich als Kandidat zu Wahlen aufstellt, keinen großen Gefallen. Heutzutage sind so viele Menschen (von 18 bis 88) in irgendwelchen Foren als Beitragsschreiber unterwegs, dass die Sympathien der Mehrheit wohl eher bei jenem Verfasser des umstrittenden Beitrags liegen, als bei dieser "Person des öffentlichen Lebens" - Gesetzesgrundlage hin oder her.
Es wirkt in der Tat so, als würde die freie Meinungsäußerung hier verletzt werden. Schade, dass der Staatsanwalt und Gericht auf den Zug aufgesprungen sind und den "kleinen Mann" verfolgen, anstatt vesucht zu haben, die Angelegenheit anders zu klären.

Ich finde diese Art, mit einem User umzugehen , aber auch nicht gerade besser.
Jeder hat nun mal seine Art zu kommunizieren und da sollte man schon möglichst sparsam mit Kritik umgehen, nur weil man selber anders tickt -und dann noch für andere User mitspricht.

ach alpha. du bist manchmal anstrengen.
aber ich habe eine idee für dich.
gründe eine offene gruppe, in der du die quellenverweise auffüren und erleutern kannst. du könntest entspannt deinem bedürfniss alle zu infomieren nachkommen ohne user die es nicht interessiert zu nerven.
und ich muß fairer weise sagen das du dich ein stückweit gebessert hast.
ich habe seit unserem komunikationsprobelm wohl deine posts gelesen aber tunlichst vermieden in treats zu schreiben in denen du dich schon ausgelassen hast. einfach um eine wiederholung auszuschliesen.
dennoch ist mir aufgefallen das du dich in punkto o-ton wiedergaben sehr zurück genommen hast und das finde ich echt gut.

Es ist leider aber auch schon immer so, dass Art. 5 GG (1) bereits in (2) eingeschränkt wird....wie du selbst schon sagst.

Insofern ändert auch eine Quellangabe oder die "Pressefreiheit" nichts, wenn ich als User (wie der auf der Forenplattform der Augsburger Allgemeinen) in der Öffentlichkeit stehende (oder jedwede andere) Person angreife und "ehrverletzende Aussagen" von mir gebe. Da habe ich nunmal auch im Internet mit Konsequenzen zu rechnen.. .und das ist mittlerweile nichts Neues mehr.

Das Ganze unter den Mantel der Pressefreiheit zu stellen oder sich mit Quellangaben fein aus der Sache zu schleichen ist zu Recht nicht möglich.

Auch im Internet gefundene Bilder beispielsweise dürfen auch mit copyright-Angabe nicht nach belieben verwendet werden...nur weil man die Quelle ja mit angibt. Es wird vielfach toleriert...aber erlaubt ist das nicht. Es gibt diesbezüglich schon recht viele Abmahnungen an diverse Internetforen.

Quelle:
http://www.kanzlei.biz/nc/urheberrecht/15-03-2011-lg-berlin-15-o-103-11.html

Im Artikel 5 GG ist das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit im Absatz 1 abgeregelt. Dies ist als Einheit zu verstehen. Im Absatz 2 wird auf die Schranken hingewiesen, so dass ich in meinem Thread mehrere Dinge anspreche und etwas näher auf die aktuellen Ereignisse eingehe.

Oops, das war ein Malheur im wahrsten Sinne des Wortes, dass ich das Fremdwort unrichtig geschrieben habe. Danke für deine Korrektur, Zacharias !

Wenn es fortlaufend zu Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung etc. kommt, macht es schon Sinn, über dieses Thema zu reden.
Meinst du nicht auch, EFH ?

Und es heißt "Malheur". Quelle: Frankreich. Übersetzung: schlechte Stunde. XDD

Und was hat das alles mit der Pressefreiheit zu tun?
Irgendwie ergeben deine Beiträge selten Sinn.

Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen,

mich haben einige Personen gefragt, warum meine Beiträge immer mit einer Quellangabe versehen sind, da sie dies als lästig und etwas störend empfinden. Denn schließlich gibt es ja das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung...

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gibt es den Meldebutton bei RF und auch manchmal eine Themenschließung, wenn Björn und anderen etwas Rechtswidriges in das Auge stösst, wie beispielsweise Beleidigungen, die es im Affekt geben kann.

Ein User wusste nicht, dass er sich auf einer Internetplattform anders ausdrücken muss, als wie er mit seinen Spezies redet. Und schon läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/31/augsburger-staatsanwalt-ausforschung-von-internet-nutzern-ein-normaler-vorgang/

http://www.sueddeutsche.de/medien/polizeiaktion-bei-der-augsburger-allgemeinen-wer-ist-berndi-1.1586654

http://www.sueddeutsche.de/medien/strafanzeige-gegen-foren-nutzer-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-der-augsburger-allgemeinen-1.1585725

Mein Kommentar hierzu:

Wenn unsere schöne Heimatstadt Augsburg von Reisenden besucht wird, die zu Fuss die berühmte Romantische Straße entlang laufen, bekommen sie nach 20 Uhr kein Bier mehr, da Tankstellenbetreiber nichts Alkoholisches an Fussgänger verkaufen dürfen, wohl aber an Reisende, wie Autofahrer und Radfahrer. Wir sprechen hier vom Reiseproviant, der nur noch im beschränkten Umfang ausgegeben werden darf.

Aus welchem Rechtsgrund heraus Tankstellenbetreiber an Reisende, die von Stadt zu Stadt laufen, keinen alkoholischen Reiseproviant in Augsburg nach 20 Uhr mehr ausgeben dürfen, ist allerdings unklar. Denn es wäre für mich eine Ungleichbehandlung gemäß GG, wenn die Betreiber bei Reisenden einen Unterschied machen, die längst volljährig sind.

Der Tankstellenbetreiber müsste seine Kunden nach Draußen begleiten, um zu sehen, ob die tatsächlich mit dem Rad, Mofa, PKW oder LKW unterwegs sind. Und damit müsste er noch sein Personal aufstocken, damit die Tankstelle nicht unbeaufsichtigt bleibt, weil er ja ansonsten ein Delikt in Gestalt einer Ordnungswidrigkeit begehen würde...

Damit Euch nicht so ein rechtliches Maleur wie der obigen Person passiert, schlage ich an dieser Stelle vor, immer die Quellen mit anzugeben, selbst wenn es nervig etc. ist !