Politik-Sammeltread - 3.1
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
@marceau
eine -ernstgemeinte, muss man hier ja wahrscheinlich dazuschreiben - Frage an dich:
welche Erfahrungen haben dich dazu bewogen, AfD-Anhänger zu sein?

Ich habe meine Erfahrungen aus GB geschildert, die mich sehr darin geprägt haben, sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu wollen, weil ich das grundlegend wichtig für eine funktionierende Demokratie halte. Demokratie ist für mich, trotz mancher Nachteile, die beste Staatsform.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
"Die AfD ist deshalb für die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung einer Vermögenssteuer."

Und das willst du uns als eine Partei der kleinen Leute/von Arbeitern verkaufen. Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.


Soll schon alles da bleiben, wo es war/ist.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
@marceau
danke für deinen Link zum AfD-Programm
"Intakte Familien leben und denken in Generationszusammenhängen ..."
"Die AfD ist deshalb für die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung einer Vermögenssteuer."

Und das willst du uns als eine Partei der kleinen Leute/von Arbeitern verkaufen. Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
@marceau

„Dann ist es sicherlich ein purer Zufall, das Deutschland in den 80er und 90er Jahren mit der DM ebenfalls Exportweltmeister war.“

Nein, das war kein Zufall, sondern der damaligen Situation geschuldet. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs gab es wenig Handel zwischen dem abgeschotteten Osten und dem Westen und erst nach dem Fall setzte die Globalisierung ein, womit Wechselkurse ungleich bedeutsamer wurden. Billiglohnkräfte und Billiglohnländer gewannen ab dieser Zeit an Bedeutung. Aber auch damals schwächte die starke D-Mark schon die Wirtschaft.
https://books.google.de/books?id=Se2jBgAAQBAJ&pg=PA102&lpg=PA102&dq=ostblock+starke+d-Mark&source=bl&ots=u2habPCPqV&sig=ACfU3U0KNue_xG_JVnLBUAAoIlLtckhDmg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiT5brx2MvpAhXF6aQKHZZFDBYQ6AEwC3oECAkQAQ#v=onepage&q=ostblock%20starke%20d-Mark&f=false


„Der Euro war eine Bedingung von Frankreichs Präsident Mitterand an Helmut Kohl für die Zustimmung zur Deutschen Einheit, da die Franzosen Angst vor einem mit der DM wirtschaftsstarken Deutschland hatten.“

Mag sein, vielleicht auch nicht. Theo Waigel behauptet, dies wäre ein französischer Mythos.
https://www.zeit.de/2018/27/euro-einfuehrung-waehrungsunion-eu-reform
Ändert aber nichts an dem Umstand, dass mit der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzenden Globalisierung die Wechselkurse wesentlich größere Bedeutung bekamen.


„...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 […]“

Schon klar, einer der größten Fehler der SPD und für die Grünen der Weg zur Öko-FDP für Besserverdienende und meiner Einschätzung nach einer von mehreren Aspekten, die die Entstehung der AfD erst möglich gemacht haben, weshalb ich diese beiden Parteien dafür scharf kritisiere.
Nur ändert dies ja nichts daran, dass die AfD sowohl steuer- als auch sozialpolitisch eben nicht die Partei der kleinen Leute.

Ich führe nochmal gern an, dass der AfD-Landtagsvorsitzende von Sachsen befürwortet, dass Transferleistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Pxikh4_adOM

Der hessische Landtagsabgeordnete Rainer Rahn schrieb sich nach der teilweisen Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht in Rage und bezeichnete Empfänger als parasitär und unsozial.
https://www.tag24.de/nachrichten/hartz-iv-urteil-sanktionen-afd-arbeitslose-parasiten-rainer-rahn-hessen-facebook-1282877

2017 ließ Alice Weidel verlauten, dass Hartz IV nur noch für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgezahlt werden solle. (Bei Facebook – mittlerweile gelöscht)

Neoliberaler Teil der AfD war lange gegen einen Mindestlohn, gegen Steuervergünstigungen für Nacht- und Feiertagsarbeit, dafür aber für Leiharbeit und Werksverträge:
https://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/c-politik/die-wirtschaftsradikale-afd-gegen-mindestlohn-und-steuerprivilegien-fuer-sonn-nacht-und-feiertagsarbeit-fuer-leiharbeit-und-werkvertraege-afd-eine-partei-der-reichen_a633858

AfD will Arbeitslose in sogenannte Bürgerarbeit zwingen, die unter dem Mindestlohnniveau liegt (bis heute auf der Internetseite von Jens Eckleben – rechten Mist verlinke ich nicht)

Im Grundsatzprogramm 2016 der AfD stand, dass ab Einkommen von 759 Euro keine ergänzenden Leistungen durch das Jobcenter mehr gezahlt werden sollen, was hieße, dass zahlreiche Aufstocker im Niedriglohnsektor weit unter das Existenzminimum fallen würden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/soziale-gerechtigkeit-grundeinkommen-hartz-iv-abschaffung-arbeitslosengeld-parteien#die-afd-fordert-eine-grundsicherung-auf-kleinem-niveau


„Sowie mir bekannt ist, hat der Deutsche Staat seit einigen Jahren Rekordsteuereinnahmen und eine moderate Arbeitslosenquote.“

Ja und? Ich schrieb, dass trotz sinkender Steuern und Aussetzung der Vermögenssteuer weniger investiert wurde. Das heißt, die Arbeitsplätze sind aufgrund der Wirtschaftslage entstanden und nicht durch Investitionen (sonst wäre der Investionsindex nicht gesunken). Daraus folgt, dass höhere Unternehmens- und Vermögenssteuer für Reiche ebenso Arbeitsplätze entstanden sind. Das senken, bzw. Aussetzen der Steuern führte also nur dazu, dass das Vermögen von Vermögenden weiter gestiegen ist. Dieses wurde nicht wieder investiert und ist somit nicht in den Geldkreislauf zurückgeflossen, was aus wirtschaftlicher Sicht unvorteilhaft ist. Besser wäre eine Umverteilung von oben nach unten, weil weniger wohlhabende Menschen nicht sparen, sondern konsumieren. Im Prinzip gibst du mir, wenn auch ungewollt, mit deinem Einlass recht.


„Aber wichtig wäre auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen (Stichwort kalte Progression). Arbeitende Singles in Deutschland haben die höchste Steuerbelastung in gsnz Europa.“

Grob ausgedrückt gibt es dafür drei Wege, um die Ausgaben zu kompensieren:
-Vermögen (privates, von Unternehmen oder aus Finanzmarkthandel) besteuern.
-Schulden machen.
-Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben, was hieße, bei Sozialstaat, Kultur, Infrastruktur, Bildung, Gesund o.Ä. zu sparen.

Steuern für Wohlhabende anheben, Finanztransaktionssteuern usw.: Will die AfD nicht.
Schulden machen: Will die AfD auch nicht.
Was also bliebe? Richtig, Einsparungen dort, wo es wiederum untere Einkommensschichten treffen würde.


„Staatsverschuldung ist selbstverständlich normal, in Deutschland gilt das Verhältnis im "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht"[…] Die Frage ist nur, wie hoch die Schulden dann sind […] und da sind 60% Verschuldung zur Wirtschaftsleistung eine Größe, die dieses Gleichgewicht trägt.“

Japan liegt bei ca. 240% und ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
@marceau

„Und Du willst in Griechenland wohl doch nicht ernsthaft unseren Standard für Arbeitslosenhilfe und Sozialfürsorge einführen bzw. in ganz Europa. Was man nicht erwirtschaften kann, kann man auch nicht ausgeben. Es sei denn, Deutschland soll wieder die Hälfte finanzieren.“

Dir ist schon klar, dass Deutschland bei der Krise in Griechenland mit den Krediten Banken (darunter deutsche) gerettet hat, die sich verzockt hatten?
https://www.welt.de/wirtschaft/article143186719/Griechenland-schuldet-deutschen-Banken-besonders-viel.html

Gerade einmal 5% der Hilfen, 9,7 Milliarden Euro, landeten im griechischen Haushalt, wo sie als Hilfe für die Menschen eingesetzt werden konnten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-vor-allem-banken-a-1090710.html

Zudem hat auch der deutsche Staat von den Krediten bislang profitiert. Allein bis 2017 flossen 1,34 Milliarden Steuern Zinsen zurück an Deutschland.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/griechenland-krise-finanzhilfe-deutschland-verdienst-gruene


„Und? Wenn nicht durch die Vorder- dann durch die Hintertür! Das ist doch völlig egal. Sie kaufen diese Staatsanleihen! […] Insoforn hat das BVG dem, was die AfD bereits seit Jahren kritisierte, immerhin teilweise zugestimmt.“

Wäre es möglich, mal bitte nicht alles in einen Topf zu werden und diesen Brei nicht zu einem Erfolg für die AfD zu stilisieren?

Um das mal aufzudröseln: Die von dir erwähnte 0-Zins-Politik der EZB, die tatsächlich Sparer belastet, basiert auf dem Leitzins und hat so rein gar nichts mit den ebenfalls von dir hier eingebrachten Staatsanleihen zu tun, mit denen wohl die wenigsten Kleinanleger zocken, sondern Großanleger, die davon profitieren.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sparer-verlieren-kaeufer-profitieren-das-sind-die-auswirkungen-von-mario-draghis-zinspolitik/25482382.html

Dass die Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden, hat einen NEBENEFFEKT: Weil ALLE Marktteilnehmer wissen, dass die EZB die Anleihen aufkauft, erhöht die Nachfrage. Die Käufer wissen also sehr gut, worauf sie sich da einlassen. Sie wissen, dass sie die Anleihen wieder loswerden und Gewinn machen. Durch die erhöhte Nachfrage sinken auch die Zinsen, die jene Staaten zahlen müssen, die die Anleihen ausgeben. Dadurch sinken die Gewinne der Anleger zwar, aber doch offensichtlich nicht so stark, dass sich das für sie nicht lohnt. Es ist durch den von der EZB getätigten Aufkauf ein sicheres Geschäft, weshalb die Nachfrage ja so hoch ist. Hätte das irgendwas mit 0-Zinsen zu tun, würde wohl kein Anleger in Staatsanleihen investieren. Die Kläger monierten vorm Bundesverfassungsgericht also nicht, dass da irgendwelche Anleger schlecht abschneiden, sondern wähnten eine Wettbewerbsverzerrung.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-was-sie-ueber-den-kauf.2897.de.html?dram:article_id=472136#Zielc

Du auch die AfD behaupten, mit diesem Aufkauf durch die EZB würden Krisenländern die Schulden finanziert und hätten den Zweck, diese vor dem Bankrott zu bewahren.
Auch da wirfst du wieder Dinge in einen Topf, die nicht in einen Topf gehören. Tatsächlich gab es 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, Pläne für ein EZB-Programm namens OMT, das über den Aufkauf von Staatsanleihen den Krisenländern helfen sollte. Die Rechtmäßigkeit des Programms wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Durchgeführt wurde das Programm jedoch nie.

Die heutigen Aufkäufe basieren auf einem Programm namens PSPP, welches das Ziel verfolgt, frisches Geld in den GESAMTEN EU-Raum zu pumpen, mit dem Ziel die Preise stabil zu halten und eine Wirtschaftskrise zu vermeiden – die Deutschland als Exportland nebenbei gesagt hart treffen würde.
Im Rahmen dieses Programms werden nach einem Verteilungsschlüssel Staatsanleihen von ALLEN EU-Ländern aufgekauft und nicht nur von Krisenländern. Seit 2018 ist der Aufkauf der Anleihen zudem stark zurückgegangen, bzw. zeitweise auf null gesunken. Zum Zeitpunkt des Urteils lag der monatliche Summe für den Aufkauf bei ca. 20 Milliarden Euro, was auf alle EU-Länder verteilt nun nicht gerade den Ruin für die große EU bedeutet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/-bvg-ezb-kauf-staatsanleihen-101.html

Du behauptest also, die EZB würde (wie beim nie durchgeführten OMT) Krisenländern zu Lasten von Deutschland helfen, obwohl es bei PSPP um ein Programm handelt, das der gesamten Wirtschaft in der EU dienen soll und von dem Deutschland als Exportland letztlich profitiert. Und daraus bastelst du dann, dass das Bundesverfassungsgericht quasi die Meinung der AfD vertritt.
Könntest du bitte eine Quelle nennen, in der die AfD wie von dir behauptet kritisiert, dass das Anleihenkaufprogramm PSPP Kleinanleger, Sparer, Wohnungskäufer usw. schädigt. Ich behaupte, diese Kritik der AfD richtete sich entweder gegen die Leitzinspolitik oder gegen OMT, aber ich lasse mich gern von dir eines Besseren belehren.


„Glaube, wir sind das einzige Land der Welt, das seinen Exporterfolg schlecht redet. Es ist einfach nur großartig, das wir so großartige Produkte haben, die in der ganzen Welt gekauft werden. Dies Gerede vom Exportüberschuß kommt vom Neidüberschuß.“

Nun magst du als Rechter und Neoliberaler vielleicht nicht viel von Ethik halten. Aber dir sollte klar sein, dass ein starker Exportüberschuss auf der einen Seite, auf der anderen Seite Abschottung, Strafzölle und andere Reaktionen hervorruft, die einem Exportland wie Deutschland schaden. Ein Beispiel wären die USA unter Trump.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-droht-Arger-von-Trump-article21571772.html
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
marceau, Heute, 01:22:
"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt.
Und erst später hat - Anmerkung am Rande- die neoliberale FDP/CDU-Regierung dafür gesorgt, das es bestimmte Freibeträge dazu gibt, weil das alles doch sehr unsozial war."


Wer hat damals Hartz IV entworfen?
Wieso wurde Hartz IV entworfen?
Wieso haben Konservative/neo-liberale Flügel für Hartz IV gestimmt?
Welche Parteien/Flügel haben damals dagegen gestimmt?


marceau, Heute, 01:22:
"@Optimistin:..... Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus.........

Dazu sollte man wissen, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von Mittelständlern geschaffen wurden und das zusätzliche Belastungen bei einer Firmenübergabe/Erbe oft Belastungen für eine Nachfolge mit sich bringen, die schwer zu schultern sind."


Dass viele Arbeitsplätze im Mittelstand vorhanden sind dürfte wohl wenigen entgangen sein. Hat jetzt dann aber genau was mit der "Belastung bei etwaigen Firmenübergabe/Vererbungen im Mittelstand" zu tun?

Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten............"
https://www.afd.de/steuern-finanzen-wirtschaft-arbeit/


Das ganze Ausschnitt lautet dann, Zitat:

"Mindestlohn erhalten, Leiharbeit begrenzen

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen."


Bedeutet genau was für den Niedriglohnsektor?


Soziales:
In Arbeitslosigkeit soll ALG2/Hartz IV abgeschaft werden. Statt dessen nennt die AfD das neue Modell eine "Aktivierende Grundsicherung" bei der "Arbeitslose Menschen" nicht nur weniger als bisher unter Hartz IV bekommen sondern zusätzlich noch mit Konsequenzen rechnen müssen.
Dazu kommt das veranschlagte Rentenalter bei dem mindestens 45 Jahre am Stück gearbeitet werden muss um einen Anspruch auf Rente haben zu dürfen. Das wiederum dürfte bedeuten dass viele Menschen erst mit 67 bzw. 70 in Rente gehen dürfen.

Hartz IV:
"Die Wahrheit ist: Die Rente ist in ihrer jetzigen Form nicht zu halten, und Hartz IV ist eine der größten sozialen Katastrophen, die es in der deutschen Sozialpolitik je gab. Statt Hartz IV brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung, die die Betroffenen nicht stigmatisiert und enteignet, sondern dafür sorgt, dass jemand, der arbeitet, mehr hat als jemand, der nicht arbeitet."

Mit der Wahrheit der AfD wäre also was ganz genau mit "Arbeitslosen" zu machen?
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
Woody G.: ...........Obgleich die Steuern für Unternehmen gesenkt wurden und die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, sind die Investitionen in Deutschland seither gesunken, was sich am Investitionsindex gut ablesen lässt und das neoloberale Argument, dass höhere Unternehmensbesteuerung und Vermögenssteuern die Investitionen hemmt, ad absurdum führt.....

Sowie mir bekannt ist, hat der Deutsche Staat seit einigen Jahren Rekordsteuereinnahmen und eine moderate Arbeitslosenquote. Jetzt mal Corona ausgenommen. Es ist die Pflicht des Staates, die Wirtschaft zu stützen und zu fördern.
Aber wichtig wäre auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen (Stichwort kalte Progression). Arbeitende Singles in Deutschland haben die höchste Steuerbelastung in gsnz Europa.


@Woody G.: Staatsverschuldung war seit jeher völlig normal.

Staatsverschuldung ist selbstverständlich normal, in Deutschland gilt das Verhältnis im "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht", das heißt, das der Staat durchaus Investitionen in die Wirtschaft tätigt und so die Konjunktur und die Firmen stützt. Denke mal an die Bauwirtschaft, beliehene Unternehmer usw..
Die Frage ist nur, wie hoch die Schulden dann sind, und die müssen sich, und das ist richtig, an dem Bruttosozialprodukt orientieren, das erwirtschaftet wird oder um es mit der schwäbischen Hausfrau zu sagen, es darf nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird und da sind 60% Verschuldung zur Wirtschaftsleistung eine Größe, die dieses Gleichgewicht trägt. Dafür gibt es /gab es einmal die Bundesbank, die das Verhältnis von Geldmenge zur Wirtschaftsleistung vorbildlich austarierte und dieses, allein dieses mit dem Gegengewicht der starken deutschen Volkswirtschaft und einem nicht immer ganz so sparsamen, aber doch nicht zu sehr übertreibendem Staat haben der DM als stabile Währung das Vertrauen bei den Menschen gegeben, das sie neben dem Franken in Europa hatte.
Und so- und nur so- geht man mit Geld um!


@Woody G.: Würde man die Kontrolle über die Zentralbanken wieder zurück an die Staaten oder die EU geben, könnten die Staaten durchaus deutlich mehr Schulden machen,

Sage ich ja auch, man sollte ihnen gleich ihre Währung wiedergeben, dann können sie gern so viel Schulden machen wie sie wollen. Und vor allem muß der deutsche Steuerzahler das nicht bezahlen und der deutsche Staat kann dann umso mehr Investitionen " in die Zukunft tätigen" die Du hier immer erwähnst.


@Optimistin:..... Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus.........

Dazu sollte man wissen, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von Mittelständlern geschaffen wurden und das zusätzliche Belastungen bei einer Firmenübergabe/Erbe oft Belastungen für eine Nachfolge mit sich bringen, die schwer zu schultern sind.

Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten............"
https://www.afd.de/steuern-finanzen-wirtschaft-arbeit/

Mein Rat, bleibe mal am besten bei den moralischen Erhebungen und Deinen persönlichen Kenntnissen der "working class", da brauchst Du Dich nicht mit lästigen Details herumzuschlagen und ich muß mir nicht Mühe machen, selbige zu widerlegen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
Woody G.: ......Der Urlaub des Deutschen als Maß für gesamteuropäische Zufriedeheit? Wirkliche Probleme die Unzufriedenheit schüren, sind unterschiedliche soziale Standards, die durch die auf Druck Deutschlands eingeführte Schuldenbremse verschärft wurden und zudem teils massive Exportüberschüsse der wohlhabenden Länder.,,,,,,,,"

Was Du nicht verstanden hast, ist, das der Hauptwirtschaftsfaktor der südeuropäischen Länder der Tourismus ist. Insofern ist das der Maßstab für deren Zufriedenheit. Den Zusammenhang einer günstigen Währung für günstigen Urlaub habe ich ja schon erläutert.
Und Du willst in Griechenland wohl doch nicht ernsthaft unseren Standard für Arbeitslosenhilfe und Sozialfürsorge einführen bzw. in ganz Europa. Was man nicht erwirtschaften kann, kann man auch nicht ausgeben. Es sei denn, Deutschland soll wieder die Hälfte finanzieren.


Woody G.: ......Das ist so nicht richtig, denn die Europäische Zentralbank ist zumindest formal von den Staaten unabhängig und darf direkt keine Kredite an Staaten vergeben. Wenn, dann geschah dies durch die Hintertür, wie beim Ankauf von Staatsanleihen, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.

Und? Wenn nicht durch die Vorder- dann durch die Hintertür! Das ist doch völlig egal. Sie kaufen diese Staatsanleihen!
Begründung des Bundesverfassungsgerichtes: Die Maßnahmen hätten „erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger“, die davon als Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer oder Versicherungsnehmer betroffen seien, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle Deshalb hätte die EZB zwischen diesen Konsequenzen und den verfolgten Ziele abwägen müssen. Das muss nun nachträglich geschehen.
Insoforn hat das BVG dem, was die AfD bereits seit Jahren kritisierte, immerhin teilweise zugestimmt.
Inwieweit sich die EZB sich zukünftig daran halten wird und was der Europäische Gerichtshof dazu sagt, wird sich zeigen. Man sieht ja, der Macron/Merkel Fond will ja keine Kredite für Nachcoronaaufbaumaßnahmen vergeben, sondern Zuschüsse, die die Nehmerländer dann bedingungslos kassieren können. Die Trickkiste ist und die Dreistigkeit sind unerschöpflich.


@Woody G.: ---Die 0-Zinns-Politik dient nicht zuletzt dazu, die Inflationsrate zu heben und die Gefahr der sehr viel problematischeren Deflation zu senken. Denn anders als gern behauptet wird, ist eine moderate Inflation kein Problem, sondern geldpolitisch normal und gesund, sofern auch Gehälter angeglichen werden. ....."

Das ist natürlich Unsinn und ein fadenscheiniger Vorwand, die 0-Zinspolitik mit Deflationssorgen zu begründen. Das weiß auch jeder, das die südeuropäischen Staaten, müßten sie "gesunde" reguläre Zinssätze zahlen, der Pleite noch rasanter entgegensteuern. Darum macht man das.
Und ganz bestimmt nicht gesund ist, wenn man das eigentliche Geschäft einer Bank, sich nämlich vom Anleger Geld zu leihen und das gegen einen Zins für Investitionen bereitzustellen, durch den Wegfall dieses Zinses incl. eines Inflationsausgleiches zerstört. Dies zerstört nämlich auf Dauer die Lebensgrundlage solider Banken. Es zerstört die Möglichkeit des Anlegers Vermögen zu bilden,zerstört das System unserer Finanzierung ,das Vertrauen in eine solide Währung insgesamt und es fördert die Spekulation, wenn nämlich Zinserträge wegfallen, steigen Immobilienpreise und Mieten als Ersatzrendite.
Und der Gehaltsempfänger will auch Vermögen bilden, das er sicher angelegt haben möchte.


Woody G.: ....Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der im letzten Jahr 7,4% betrug. Alles über 6% wird stabilitätsgefährdend für die EU angesehen......

Glaube, wir sind das einzige Land der Welt, das seinen Exporterfolg schlecht redet. Es ist einfach nur großartig, das wir so großartige Produkte haben, die in der ganzen Welt gekauft werden. Dies Gerede vom Exportüberschuß kommt vom Neidüberschuß.


@WoodyG: .... Der Ruf nach einer starken D-Mark ist aber für ein exportorientiertes Land seit jeher unsinnig, weil die Wechselkurse dann die exportierten Waren verteuern würde, weshalb Deutschland ein Hauptprofiteur des Euros ist, durch den Wechselkurse innerhalb der EU wegfallen. .....

Dann ist es sicherlich ein purer Zufall, das Deutschland in den 80er und 90er Jahren mit der DM ebenfalls Exportweltmeister war.
Der Euro war eine Bedingung von Frankreichs Präsident Mitterand an Helmut Kohl für die Zustimmung zur Deutschen Einheit, da die Franzosen Angst vor einem mit der DM wirtschaftsstarken Deutschland hatten.

@Woody G.: .......Die Probleme, die durch Migration entstehen und die leider tatsächlich in einigen Bereichen zu Lasten der Unterschicht gehen, basieren auf jahrzehntelanges Demontieren des Sozialstaates und das hat nichts mit Migranten zu tun, sondern mit dem Neoliberalismus, dem auch die AfD huldigt, weshalb Menschen mit geringem Einkommen und Tranferleistungsempfänger sich ins eigene Knie schießen, wenn sie die AfD wählen..........."

...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt.
Und erst später hat - Anmerkung am Rande- die neoliberale FDP/CDU-Regierung dafür gesorgt, das es bestimmte Freibeträge dazu gibt, weil das alles doch sehr unsozial war.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
23.05.2020
Danke Woody G.!


Ich mag an diesem Thread, dass ich mich tatsächlich wieder aufraffe und mich wieder aktiver in politische Artikel einlese, nach Quellen recherchiere, meine eigenen politischen Erfahrungen reflektiere und meine politische Meinung - hauptsächlich erstmal vor mir selbst - mit sachlichen Argumenten zu untermauern versuche.

Ich habe als sehr, sehr junge Frau Thatcherism in England erlebt; meine Freunde bezeichneten sich selbst hauptsächlich als "working class" und haben direkt unter den Folgen des Abbaus des Sozialsystems und den Einsparungen des NHS gelitten. Dort habe ich gesehen, wie Neoliberalismus skrupellos die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert und wie sich über Jahrzehnte das gesellschaftliche Klima in einem Land zum Negativen verändert. Dann kam auch noch Populist Boris Johnson, der - auch dank der Hilfe von Cambridge Analytics (guter Film dazu unter demselben Namen auf Netflix) die Stimmung in GB aufgeheizt hat und den Brexit vorangetrieben hat.

Alles zum Wohle der Bevölkerung!

Dass es ihm nie um das Wohl der Bevölkerung, sondern nur um seine eigene Macht ging, zeigen der Umgang mit Corona und die hohen Todeszahlen in GB, wie auch in allen Ländern, in denen die Gesundheitssysteme neoliberal kaputtgespart und/oder populistische Regierungen an der Macht sind.

Ich bin froh, dass sich in Österreich Strache zurückziehen musste, nachdem das Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Wie entlarvend, wenn Populisten ehrlich sprechen, wenn sie sich unter ihresgleichen glauben. Es geht nur um den eigenen Vorteil, um die eigene Macht und nie um das Wohl von z. B. Arbeitern.

Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus, einige der AfDler waren vorher in der FDP und vertraten neoliberale Ansichten, wollten also den weiteren Abbau des Sozialstaates. Viele der AfDler gehören zur akademischen und auch finanziellen Elite und vertreten daher am besten genau deren Interessen (poltern aber dabei heftig gegen das Establishment, zu dem sie selbst gehören). Deshalb ist es mir ein umso größeres Rätsel, wieso die AfD oder andere Populisten von unterprivilegierten Menschen gewählt werden. Die wählen gegen ihre eigenen Interessen, nur weil eine Partei verspricht, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen, mit denen man - erst dank Abbau des Sozialstaates! - in Konkurrenz treten muss.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
23.05.2020
Sehr gut erklärt. Das Thema ist wirklich merkwürdig moralisch aufgeladen. Dabei weiss eigentlich jeder kleine Buchhalter seit erste Stunde Rechnungswesen: Keine Buchung ohne Gegenbuchung. Wird ja immer so getan als sei das Geld weg.

Auf die barmend hervorgebrachte Frage "Wer zahlt das alles nur zurück?" muss man sagen: Keiner. Es geht darum die Zinsen zu bedienen (derzeit unter 0%, ) und um Vertrauen.

Der infame Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau damals war bewusst irreführend.

Danke für die Mühe.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
23.05.2020
@ Thema STAATSVERSCHULDUNG

Da schwarze Null und Staatsverschuldung derzeit wieder ein Thema sind, zu dem von Neoliberalen über Jahrzehnte Angst geschürt wurde, die nun tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Problem werden könnte, dazu mal ein paar erklärende Worte und eine alternative Sichtweise.

Staatsverschuldung war seit jeher völlig normal. Dies änderte sich erst irgendwann in den 80er- oder 90er-Jahren, als das Thema gezielt moralisch aufgeladen wurde. Behauptet wurde, dass kommenden Generationen Schulden hinterlassen werde. Das stimmt natürlich schon, verschweigt aber, dass diesen Schulden, wenn vernünftig investiert, auch ein Guthaben gegenübersteht, wie z.B. eine intakte Infrastruktur, gute Bildung und somit Zukunftsfähigkeit und sozialer Friede (durch Sozialstaatlichkeit), der wiederum ein wichtiger Garant für Demokratie und wirtschaftliche Stabilität bedeutet.

Maßgeblich dafür, dass Staatsschulden plötzlich als gefährlich eingestuft wurden, waren zwei Studien, die zumindest innerhalb der westlichen Industriestaaten für Aufsehen sorgten. Eine davon entsprach nicht wissenschaftlichen Standards, die andere enthielt einen fundamentalen Rechenfehler, der bezeichnenderweise von einem Studenten entdeckt wurde. Die Reaktion des neoliberalen Studienerstellers: Den Rechenfehler nicht leugnen, aber dessen Offenlegung dennoch als Angriff von Linken auf seine Reputation bezeichnen.
Ein Artikel von vielen zu diesem Thema:
https://www.zeit.de/2013/27/staatsverschuldung-rechenfehler-thomas-herndon
Im Zuge dieser politischen Richtungsänderung wurden ziemlich willkürliche Grenzen gesetzt: So gilt heute eine Verschuldung bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukt noch als halbwegs tragbar, ab 80% droht angeblich Inflation.
Um zu verdeutlichen, wie falsch diese Grenzen sind, lohnt sich ein Blick nach Japan, wo die Staatsverschuldung bei ca. 200% liegt.
Wichtig ist bei Staatsverschuldung nur, dass das Vertrauen in ein Land und deren Währung bestehen bleibt, was allerdings dadurch gefährdet wird, wenn Infrastruktur, Bildung, Sozialstaat und die ursprünglich stabile Demokratie geschwächt werden - ein wichtiger Aspekt auf den ich noch zurückkomme.

Schuld an diesem Sparkurs, den u.a. Deutschland nicht nur sich selbst aufgedrückt hat, sondern auch der EU, sind hauptsächlich zwei Aspekte:

Zum einen die neoliberale Ideologie, die den Staat so weit wir möglich aus der Wirtschaft heraushalten will. Ein besserer Sozialstaat würde beispielsweise dazu führen, dass der wirtschaftlich erwünschte Niedriglohnsektor nicht in der heutigen Form existieren könnte. Durch die schwarze Null und eine Schuldenbremse, wird der staatliche Handlungsspielraum, in wirtschaftliche Entwicklungen einzugreifen, deutlich verringert, weshalb die Schuldenbremse auch im Sinne des Neoliberalismus ist - zumindest wenn nicht gerade eine Krise ist und dann plötzlich alle wollen, dass der Staat eingreift.

Zum anderen basiert ein Großteil der heutigen Währungspolitik auf einem teils Jahrhunderte alten Verständnis von Geld.
Um dies zu verstehen: Geld war sehr lange nicht mehr als eine Art Ersatzware, die ein fundamentales Problem des frühen Tauschhandels beheben sollte. Hatte ein Bauer Milch und wollte dies gegen Brot tauschen, konnte es vorkommen, dass der Bäcker gerade keine Milch benötigte, weshalb erst andere Tauschgeschäfte nötig wurden, um an das benötigte Produkt zu kommen. Zudem wurde es mit zunehmender Produktvielfalt schwierig zu ermitteln, wie viel denn die Waren im Tauschhandel überhaupt wert waren. Eine Lösung brachte eine allgemein gültige Währung, die etwas wichtiges benötigt: Das Vertrauen, dieses Geld wiederum gegen Waren ohne Wertverlust eintauschen zu können. Entsprechend bestand Geld lange aus kostbaren Materialien, zumeist Metalle. Anfangs waren das einfache Metallstücke, mit dem Herausbilden staatlicher Strukturen geprägte Münzen, mit denen Staaten garantierten, dass man in ihrem Einflussbereich Waren erwerben kann.

Später, als Scheine eigenführt wurden, die keinen Eigenwert durch Edelmetalle hatten, wurde die Menge des von Staaten in Umlauf gebrachten Geldes an Goldreserven gekoppelt, die Staaten gelagert hatten - quasi als vertrauensbildendes Mittel, um bei sinkendem Vertrauen in die Papierwährung einen realen Gegenwert garantieren zu können. Dies Goldbindung wurde jedoch weltweit Mitte der 70er-Jahre aufgehoben.
Zugleich wurde durch Finanzmarktsprekulationen und internationales Kreditwesen eine andere Form des Geldes bedeutsamer: Das Buchungs- bzw. Giralgeld. Dieses Geld exisitiert nicht in Form von Scheinen, Münzen oder Edelmetallen, sondern steht in Büchern, bzw. Computern.

Gehen, wie derzeit, viele Menschen und Unternehmen zu einer Bank und nehmen Kredite auf, hat die Bank gar nicht nicht genug reales Geld, sondern sie holen sich von der jeweiligen Zentralbank (die reales Geld druckt) die Erlaubnis, virtuelles Geld aus dem Nichts schöpfen zu dürfen, das dann wiederum den Kreditnehmern auf deren Konten gutgeschrieben wird. Das Ganze funktioniert nur, weil Sparer ihr Geld auf der Bank lagern und auch die Kreditnehmer nicht alle das Geld bar abheben, sondern ebenfalls als virtuelles Giralgeld nutzen und überweisen. Sinkt das Vertrauen in einen Staat oder eine Währung, holen Bankkunden jedoch Geld von der Bank ab und die Zentralbank muss Geld drucken, um die Nachfrage danach zu befriedigen. Kommt es zu einem totalen Vertrauensverlust, gibt es den gefürchteten Run auf die Banken. Mehr Anleger wollen das virtuelle Geld auf ihren Konten gegen reales Geld eintauschen, um dies z.B. in Gold zu investieren oder um Lebensmittel zu horten. Die Zentralbank kommt mit dem Gelddrucken nicht hinterher, die Menschen bekommen ihr Geld nicht ausgezahlt, das Misstrauen sinkt weiter und diese Abwärtsspirale führt dann in eine Inflation.

Da in den vergangenen Jahrzehnten von Neoliberalen in der westlichen Welt durchgesetzt wurde, dass Zentralbanken von ihren Staaten (oder der EU-Politik) unabhängig sind, ist Folgendes passiert: Die Staaten selbst dürfen Investitionen nicht mehr durch das Drucken von Geld möglich machen. Zugleich erlauben die Zentralbanken aber den privatwirtschaftlichen Banken über teils ungesicherte Kredite virtuelles Giralgeld zu schaffen, was wie oben angeführt, im Extremfall zur 'Inflation führen könnte, sofern z.B. durch Krisen ein Vertrausnverlust in Staat und Währung entsteht. Platzen solche Finanzblasen, wie 2008 oder kommt es zu Krisen wie derzeit, haftet aber dennoch der Staat und somit der Steuerzahler, um die privatwirtschaftlichen Banken, die nicht genug reales Geld besitzen, zu retten.

Würde man die Kontrolle über die Zentralbanken wieder zurück an die Staaten oder die EU geben, könnten die Staaten durchaus deutlich mehr Schulden machen, ohne dabei die Inflation im gefährlichen Maße zu befeuern oder den kommenden Generationen übermäßige Schulden zu hinterlassen, sofern die Staaten eines tun: Die Schulden sinnvoll in das zu investieren, was die heutige, von realen Goldrücklagen entkoppelte Geldpolitik so dringend benötigt: In Vertrauen in den Staat und in die Währung! Und das erreicht man eben nicht durch Sparen, sondern durch Investitionen in die Zukunft (u.a. Bildung und Infrastruktur) und in die soziale Sicherheit, welche die Demokratie stärkt und somit wiederum eine verlässliche Basis für eine funktionierende Wirtschaft darstellt.
Neue Schulden und neues Giralgeld entstehen durch die Banken, ihre Kreditpolitik und die teils extrem absurden und schädlichen Spekulationen eh seit vielen Jahrzehnten und wenn es kracht, zahlen die Steuerzahler. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Prinzip nicht zurück in die Hände des Staates zu führen und es nicht nur zum Wohle der privatwirtschaftlichen Hochfinanz einzusetzen. Vielehr mach es Sinn, staatliche Investitionen für heutige Bürger/innen und ihre Nachkommen nachhaltig in die Zukunft zu investieren.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
23.05.2020
@marceau

"Stell Dir einmal vor, der deutsche Staat ist irgendwann nicht mehr in der Lage, die finanzielle Versorgung von Millionen arabischen, afrikanischen und asiatischen Migranten vor allem in den Ghettos der Großstädte zu gewährleisten."

Stell dir mal vor, AfD-Leute wie du würden auf der Populismus-Skala nicht mehr ständig aus dem Stand 11 von 10 möglichen Punkten schaffen - dann könnte man vielleicht sogar konstruktiv diskutieren. Davon sind wir aber, wie von einem Ruin durch Migranten, noch seeeeeeeeehr weit entfernt.

Die Probleme, die durch Migration entstehen und die leider tatsächlich in einigen Bereichen zu Lasten der Unterschicht gehen, basieren auf jahrzehntelanges Demontieren des Sozialstaates und das hat nichts mit Migranten zu tun, sondern mit dem Neoliberalismus, dem auch die AfD huldigt, weshalb Menschen mit geringem Einkommen und Tranferleistungsempfänger sich ins eigene Knie schießen, wenn sie die AfD wählen.

"Dann können wirklich wieder faschistische Ideen mehrheitsfähig werden."

Nun ja, erst einmal ist es ja der völkische Flügel der AfD, rund um den Faschisten Höcke, der versucht, Faschismus wieder mehrheitsfähig zu machen.

"Und zur Marktwirtschaft gehört selbstverständlich auch sozial und die Garantie der persönlichen Freiheit."

National-sozial ist nur der faschistische Flügel der AfD und das aufgrund des Sozialdarwinismus von Faschisten auch nur vordergründig. Dieser Sozialdarwinismus verbindet Faschisten mit extremen Neoliberalen, die einen weiteren Teil der AfD ausmachen. Deren steuerpolitische Ansätze sind alles andere als sozial, sondern ähnlich wie bei Trump und anderen neu-rechten Populisten, zu einem großen Teil auf Umverteilung von unten nach oben ausgelegt, was soziale Probleme weiter verschärfen würde.

Was du hier ja auf populistische Weise demonstrierst:

"Selbstverständlich. Nahles und Kühnert wollen Mittelstandsunternehmern das Geld wegnehmen um es zu verteilen und Steuern erhöhen. Migrationsprobleme leugnen sie und verweigern sich Konsequenzen. Schulden sind kein Problem für sie. Deutsche Identität ist für sie kein Thema.
Kurz will unternehmerische Initiativen fördern, die Steuerabgabenlast senken, nationale Identität und öffentliche Sicherheit stärken und illegale Migration nicht zulassen. Zudem hat er sehr positiv dem Merkel/Macron Plan widersprochen."

Die Mär, dass höhere Steuern für Unternehmen oder die Vermögenssteuer für Reiche der Wirtschaft schaden würde, weil sie Invenstitionen verhindert, lässt sich einfach widerlegen.

Die Steuern für Unternehmen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt und die Vermögenssteuer durch einen miesen politischen Winkelzug nicht abgeschaft (wie gern behauptet), sondern ausgesetzt. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Steuersätze in der bis dahin geltenden Form nicht verfassungskonform sind. Ansstatt neue Sätze festzulegen, wurde die Vermögenssteuer einfach ausgesetzt und bis heute nicht wieder reaktiviert.

Obgleich die Steuern für Unternehmen gesenkt wurden und die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, sind die Investitionen in Deutschland seither gesunken, was sich am Investitionsindex gut ablesen lässt und das neoloberale Argument, dass höhere Unternehmensbesteuerung und Vermögenssteuern die Investitionen hemmt, ad absurdum führt. Ist nur nicht allzu bekannt, weil Neoliberale diesen Umstand gern unter den Tisch fallen lassen.

Was jedoch wichtig wäre - wie auch die derzeitige Krise zeigt - wäre, Kleinunternehmen zu entlasten, die nicht zuletzt durch geringere Möglichkeiten der Steuervermeidung zunehmend Probleme bekommen, obgleich sie wichtig für den weitgehend von der weltwirtschaftlichen Entwicklung unabhängigen Binnenmarkt sind. Dies ließe sich nicht nur über die Steuerpolitik erreichen, sondern damit, dass die Mittelschicht, besonders aber die Unterschicht durch höhere Löhne und bessere Sozialstaatlichkeit gestärkt wird. Denn die legen das Geld nicht auf die hohe Kante, sondern lassen das Geld durch lebensnotwendigen Konsum zurück in die Wirtschaft fließen.

Zur Staatsverschuldungsmär schreibe ich gesondert etwas.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@marceau

"Die südeuropäischen Staaten hatten immer eine Schuldenmentalität und eine schwache Währung, die deutschen Urlauber haben sich früher immer über den günstigen Umtauschkurs von DM in Peseten gefreut und reichlich Geld ausgegeben. und alle waren zufrieden. War die Staatsverschuldung zu groß, wertete man die Pesete ab und entschuldete sich so. Mit dem Euro hat sich der Urlaub in Spanien enorm verteuert, preisbewußte Urlauber fahren deshalb lieber in die Türkei, Ägypten oder nach Tunesien."

Der Urlaub des Deutschen als Maß für gesamteuropäische Zufriedeheit? Wirkliche Probleme die Unzufriedenheit schüren, sind unterschiedliche soziale Standards, die durch die auf Druck Deutschlands eingeführte Schuldenbremse verschärft wurden und zudem teils massive Exportüberschüsse der wohlhabenden Länder. Auch da kann sich Deutschland, als Staat der weitaus mehr exportiert als importiert, nicht beschweren. Es ist doch wohl klar, dass es Unmut schafft, wenn man einerseits Waren in andere Ländern (teils in Konkurrenz zu deren hemischen Wirtschaft) verkauft und so Gewinne macht, aber dort deutlich weniger kauft. Handel als friedensschaffender Faktor funktioniert auf Dauer nur, wenn er gerecht und für beide Seiten sinnvoll ist. Alles andere ist Wirtschaftsimperialismus, der Konflike schürt.

"Heute ist der Deutsche in Südeuropa der Buhmann oder Nazi, weil er sich sträubt, deren Schulden zu bezahlen."

Nazi ist Deutschland oftmals (auf politischer Ebene) dort, wo Rechtpopulisten regieren, weshalb man sich als Deutsche/r auch gut überlegen sollte, ob man Rechtpopulisten wie die AfD wählt, die diese Konflikte schüren.

"Genau das spaltet und schafft neue Konflikte, denn die Rentner, Sparer, Mieter und Wohnungskäufer in Deutschland und Nordeuropa müssen schon mit der 0-Zins EZB Politik dafür bezahlen, das die Südeuropäer günstige Kredite erhalten um weiter neue Schulden zu machen."

Das ist so nicht richtig, denn die Europäische Zentralbank ist zumindest formal von den Staaten unabhängig und darf direkt keine Kredite an Staaten vergeben. Wenn, dann geschah dies durch die Hintertür, wie beim Ankauf von Staatsanleihen, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.

Die 0-Zinns-Politik dient nicht zuletzt dazu, die Inflationsrate zu heben und die Gefahr der sehr viel problematischeren Deflation zu senken. Denn anders als gern behauptet wird, ist eine moderate Inflation kein Problem, sondern geldpolitisch normal und gesund, sofern auch Gehälter angeglichen werden. Denn durch wissenschaftlichen Fortschritt, Spezialisierung, Automatisierung usw. sinken die Produktionskosten in den stark industrialisierten Ländern, weshalb steigende Löhne für die Wirtschaft faktisch kein Problem wären. Das würde den Konsum in Deutschland und somit auch den Import steigern, was wiederum Handelsüberschüsse und daraus resultierende Konflikte senken würde. Dies wird allerdings durch eine dauerhafte neoliberale Politik verhindert, woraus irgendwann eine Deflation (also der Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen) entstehen könnte.

"Jetzt sollen nach dem Willen von Merkel/Macron wieder die deutschen Steuerzahler mit 135 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden."

Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der im letzten Jahr 7,4% betrug. Alles über 6% wird stabilitätsgefährdend für die EU angesehen. Sofern Deutschland nicht weniger exportieren und damit einen Rückgang der Wirtschaftsleistung riskieren will, macht es zumindest innerhalb der kapitalistischen Logik Sinn, die Wirtschaft jener Länder zu stützen, an die die deutsche Wirtschaft ihren Krempel verkauft.

"Das ist genau das, was 2013 zur Gründung der AfD führte und die diese Fragen in das politische Zentrum brachten, weil es sonst keiner tat, und ich stehe 100% dahinter!
Der Euro unter diesen Voraussetzungen spaltet Europa und schafft neue Konflikte!"

Richtig ist, dass der Ruf nach einem Zurück zur starken D-Mark einer der Hauptgründe für die Gründung der AfD war. Dann wurde die Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil von Völkischen, Nationalisten und Rechtsradikalen gekapert, die Hass gegen Islam und Flüchtlinge ganz oben auf die Agenda setzte.

Der Ruf nach einer starken D-Mark ist aber für ein exportorientiertes Land seit jeher unsinnig, weil die Wechselkurse dann die exportierten Waren verteuern würde, weshalb Deutschland ein Hauptprofiteur des Euros ist, durch den Wechselkurse innerhalb der EU wegfallen.
Zudem haben sich sowohl die internationale Wirtschaft als auch die internationale Währungspolitik in den letzten Jahrzehnten derart gewandelt, dass Geld- Zins- und Kreditpolitik massiv gewandelt haben und alte Regeln nicht mehr gelten. Sollte ich noch Zeit und Lust haben, dazu später noch mehr.

"Na, da darfst Du Grüne, Linke und SPD aber nicht wählen, denn das sind ideologische
Europabefürworter, die für die Auflösung sind. Als besonders stark integriertes Modell wird ein Bundesstaat diskutiert („Vereinigte Staaten von Europa“, „Europäische Republik“),"

Quellen, damit man auf deren Basis diskutieren kann?
Diskutiert wird zudem viel und warst du es nicht, der betreitet, dass es innerhalb der AfD Tendenzen gibt, die eine Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose, Rentner und andere Tranferleistungsempfänger wollen, obwohl dies nicht nur diskutiert, sondern von einem hochrangigen Mitglied der AfD nach eigenem Bekunden angestrebt wird?

Fakt ist, dass Europa so weit von einer europäischen Republik entfernt ist, dass niemand von uns das noch erleben wird. Die Gründe dafür sind so zahlreich, dass ich sie nicht alle aufzählen will. Allein schon auf ein gemeinsames Wahlrecht wird sich auf lange Sicht niemand einigen können. Denn mit einem Mehrheitswahlrecht würden große und bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland die EU dominieren, während reiche Länder wie Deutschland Angst vor einem Verhältniswahrecht haben, bei dem sich ärmere Regionen zusammentun und reiche Regionen zwingen könnten, ihren Wohlstand zu teilen.

"Da ist die Frage, Urlaub machen oder "dort leben"? Dort Urlaub zu machen habe ich ja schon anhand der günstigeren Umtauschwährungen vor dem Euro positiv geschildert, dort zu leben ist wohl eher ein Privileg eines relativ kleinen Kreises gut situierter Personen, die sich das leisten können.
Die Arbeiter im Ruhrgebiet beispielsweise, die zu einem erheblichen Teil AfD gewählt haben, können das nicht."

Das es soziale Verwerfungen innerhalb der EU gibt, ist durchaus richtig. Dennoch ist das was du schreibst natürlich Quatsch, denn Arbeiter können natürlich in anderen EU-Ländern leben und arbeiten und sie tun es auch, sofern sie dort vergleichbare oder bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Damit auch die deutsche Unterschicht dies tun könnte, müsste die Sozialstaatlichkeit in anderen EU-Ländern verbessert werden, der Niedriglohnsektor müsste europaweit durch höhere Löhne abgeschafft und die Bildungs- und Aufstiegschancen in Deutschland müssten verbessert werden.

Aber all dies würde durch die stramm neoliberale und sozialfeindliche Politik der AfD verhindert werden, die stattdessen versucht Ressentiments und Hass zu schüren und Nationalstaatlichkeit als Allheilmittel predigt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@Davy Jones : ....Aber das in einer Währungsunion und Währungsgemeinschaft die automatischen Salden tatsächlich Kredit generien ist doch auch bei anderen Ökonomen gar nicht so eindeutig wie es der Lobbyist Sinn darstellt. .....

Doch, es ist schon ein Kredit, bzw. eine Verbindlichkeit und eine Forderung, für die die EZB bei Zahlungsausfall die Haftung übernommen hat. Wie hoch diese Haftung ist, Deutschlands Anteil an der EZB ist 33%, ist bei Experten umstritten.
Wollte aber eigentlich nur das Ungleichgewicht dieser Targetbilanzen andeuten, die mittlerweile bei der Bundesbank bei 1 Billion Euro Forderungen liegen, dem gegenüber die Verbindlichkeiten Italiens bei knapp einer halben Billion Euro.


@Optimistin: der deutsche Nationalstaat ist bei den politischen Eliten sehr verhasst" - das ist ein typischer populistischer Satz.

https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-der-gruene-hass/8899878-5.html
https://sachlagen.wordpress.com/2017/06/06/claudia-roth-nie-wieder-deutschland-deutschland-du-mieses-stueck-scheisse/ Hinweis: Unsere Bundestagsvizepräsidentin ist mit blauem Pfeil gekennz.

@Optimistin: mir ist aber wichtig, diesem ganzen sehr emotionalem Gerede nicht die Bühne zu überlassen, sondern die Dinge sachlich, vernünftig und mit klarem Verstand zu betrachten und nicht der populistischen Emotions- und Angstschürerei zu verfallen.

Nachfrage: Ist das jetzt der Einstieg zu Deiner, sachlich, vernünftig und mit klarem Verstand begründeten Sicht der Dinge oder ist damit die Diskussion beendet, da populistische Emotions- und Angstschürerei?
Na ich vermute mal letzteres, aber tröste Dich, mit diesem moralischen Totschlagargument wird die Diskussion mit der AfD von den etablierten Parteien seit Jahren abgelehnt.


@skipper: .... relativ gleichmütig auf gewisse Angriffe....

Danke, aber da muß man einfach gelassen bleiben. Und ab und zu mal Schokolade.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@Marceau
"der deutsche Nationalstaat ist bei den politischen Eliten sehr verhasst" - das ist ein typischer populistischer Satz. Man ist gegen die "politische Elite" (gegen das Establishment), unterstellt Politikern absurde Gefühle und Ansichten (sehr verhasst) und nimmt für sich selbst in Anspruch, dass nur die eigene Partei das Wohl der Menschen eines Landes im Sinn hat.
Mir geht dieses Schüren von Ressentiments, Misstrauen und letztendlich von Angst wirklich auf die Nerven. Populisten wollen nur destabilisieren, trennen und letztendlich Macht.
Schau dir mal die Lebensläufe der Mitglieder der AfD an; alles keine unterprivilegierten Menschen, sondern viele Akademiker, die sehr wohlhabend sind. Heute mal den Lebenslauf von Beatrix von Storch angesehen - ich musste echt lachen. Und so jemand wird ernsthaft von Arbeitern, z.B. aus dem Ruhrgebiet, gewählt!????? Weil die AfD deren Interessen vertritt - ernsthaft??? - ein Höcke und eine von Storch und all die anderen?

Leider fehlt mir die Zeit auf alle deine Einlassungen einzugehen; mir ist aber wichtig, diesem ganzen sehr emotionalem Gerede nicht die Bühne zu überlassen, sondern die Dinge sachlich, vernünftig und mit klarem Verstand zu betrachten und nicht der populistischen Emotions- und Angstschürerei zu verfallen.

Und Respekt an die anderen Schreiber hier für ihre Detailgenauigkeit und Geduld! Dafür habe ich einfach nicht die Zeit und die Energie.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
Okay. War mir nicht klar das es ein Scherz war. Zu den Target Salden und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen folgst Du offenbar Herrn Sinn der sich dahin gehend schon öfter korrigieren musste (wie bei allen seinen per Bild und Talkshow in die Welt geplärrten Analysen) und zugeben musste die Risiken falsch berechnet und übertrieben zu haben.

Aber das in einer Währungsunion und Währungsgemeinschaft die automatischen Salden tatsächlich Kredit generien ist doch auch bei anderen Ökonomen gar nicht so eindeutig wie es der Lobbyist Sinn darstellt.

Wie auch immer, danke für die Erklärung zur Linken Programmatik in der AfD. Freut mich ehrlich das Du noch scherzen kannst.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@Davy Jones haut ins Auge: Du sagtest die AfD sei Dir teilweise zu links. Nachfrage inwiefern. Keine Antwort - Fehlanzeige. .....


Das war natürlich ein Scherz. Dachte, ein bißchen Humor kann nicht schaden,
Obwohl viele Linke bei der AfD sind. Aber die haben inzwischen die Nase voll vom Internationalsozialismus. Das wollen sie nicht mehr. Ich auch nicht.

@Davy Jones:.... Du hast früher hier gern gegen Politiker " die noch nie gearbeitet haben" agitiert. .....
Daher wunderte mich Deine Ergebenheitsadresse an Kurz. Offenbar legst Du da andere Maßstäbe als an zB Kühnert oder Nahles an.

Selbstverständlich. Nahles und Kühnert wollen Mittelstandsunternehmern das Geld wegnehmen um es zu verteilen und Steuern erhöhen. Migrationsprobleme leugnen sie und verweigern sich Konsequenzen. Schulden sind kein Problem für sie. Deutsche Identität ist für sie kein Thema.
Kurz will unternehmerische Initiativen fördern, die Steuerabgabenlast senken, nationale Identität und öffentliche Sicherheit stärken und illegale Migration nicht zulassen. Zudem hat er sehr positiv dem Merkel/Macron Plan widersprochen.
Kurz ist zwar jung, zeigt aber Realitätssinn und Reife als diese weltfremden Dauerstudenten von der SPD.

@Davy Jones......."Auch in Bezug auf Südeuropa warst Du schon mal weiter und konntest immerhin anerkennen das strategische Verbündete an der Konfliktgrenze der Zukunft nicht Schaden können......"

Wenn die strategische Solidarität der Südeuropäer so aussieht, das sie den Chinesen Häfen für den Ausbau ihrer Seidenstraße und Infrastruktur zur Verfügung stellen, zudem die Italiener die Chinesen als Freunde, die Deutschen aber nicht als Freunde bezeichnen dann siehst Du, wohin das Euro-EU-Konstrukt uns geführt hat. Nicht in ein Bündnis, sondern in die Spaltung Europas.
Das Bündnis sieht für die südeuropäischen Staaten so aus: Ihr bezahlt unsere Schulden und gebt uns Subventionen,und wir bleiben im Euro und kaufen euch Waren ab, die wir dann in Targetsalden verrechnen. Gutes Geschäft!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@Optimistin: .....du nennst Europa ein fragiles Konstrukt; so fragil ist dieses Kontrukt nicht - die längste Friedenszeit für Deutschland. ......

Ein solides Friedensprojekt ist/war die EU mit dem gemeinsamen Binnenmarkt.
Fragil aber nenne ich das Projekt der Einführung des Euro, der 27 Staaten völlig unterschiedlicher Interessen und Volkswirtschaften eine Währung übergestülpt hat, die teilweise nicht zu deren
Mentalitäten und Sichtweisen paßt. Die südeuropäischen Staaten hatten immer eine Schuldenmentalität und eine schwache Währung, die deutschen Urlauber haben sich früher immer über den günstigen Umtauschkurs von DM in Peseten gefreut und reichlich Geld ausgegeben. und alle waren zufrieden. War die Staatsverschuldung zu groß, wertete man die Pesete ab und entschuldete sich so. Mit dem Euro hat sich der Urlaub in Spanien enorm verteuert, preisbewußte Urlauber fahren deshalb lieber in die Türkei, Ägypten oder nach Tunesien.
Heute ist der Deutsche in Südeuropa der Buhmann oder Nazi, weil er sich sträubt, deren Schulden zu bezahlen. Genau das spaltet und schafft neue Konflikte, denn die Rentner, Sparer, Mieter und Wohnungskäufer in Deutschland und Nordeuropa müssen schon mit der 0-Zins EZB Politik dafür bezahlen, das die Südeuropäer günstige Kredite erhalten um weiter neue Schulden zu machen.
Jetzt sollen nach dem Willen von Merkel/Macron wieder die deutschen Steuerzahler mit 135 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden.
Das ist genau das, was 2013 zur Gründung der AfD führte und die diese Fragen in das politische Zentrum brachten, weil es sonst keiner tat, und ich stehe 100% dahinter!
Der Euro unter diesen Voraussetzungen spaltet Europa und schafft neue Konflikte!

@Optimistin: ...Deine Aussagen dazu, was "wir" wollen finde ich absurd: "Ihr wollt das Land auflösen und die Grenzen auflösen". Nein, definitiv will ich Deutschland nicht auflösen....

Na, da darfst Du Grüne, Linke und SPD aber nicht wählen, denn das sind ideologische
Europabefürworter, die für die Auflösung sind. Als besonders stark integriertes Modell wird ein Bundesstaat diskutiert („Vereinigte Staaten von Europa“, „Europäische Republik“), in dem die Nationalstaaten oder die sie bildenden Regionen zugunsten eines Staats in Form einer neuen europäischen, demokratischen, rechtsstaatlichen, föderalen Republik aufgehen sollen.
Das ist deren Ziel, da braucht man sich keine Illusionen zu machen, die sehen sich längst nicht mehr als deutsche Volksvertreter, sondern als "echte Europäer". Der deutsche Nationalstaat ist bei den politischen Eliten sehr verhaßt, darum gab es auch keine Volksabstimmung über den Euro und die Europawahlen sind eine Farce, deren Ergebnisse undurchsichtig und bedeutungslos sind. Das heißt, über Deine Heimatregion wird, wenn die Finanz- und Wirtschaftshoheit nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel von spanischen oder bulgarischen Kommissaren entschieden. Draghi und Lagarde bei der EZB zeigen schon mal,wessen Interessen dort vertreten werden.
Die deutschen Grenzen sind doch faktisch, jetzt von Corona abgesehen, schon aufgelöst, der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei unbenannt. Die Öffnung der Grenzen 2015 war unkontrolliert und illegal.

@Optimistin: Aber ich finde auch die europäischen Nachbarländer klasse und genieße es, dort ungehindert und ohne Probleme auch mal eine Zeit leben zu können........

Da ist die Frage, Urlaub machen oder "dort leben"? Dort Urlaub zu machen habe ich ja schon anhand der günstigeren Umtauschwährungen vor dem Euro positiv geschildert, dort zu leben ist wohl eher ein Privileg eines relativ kleinen Kreises gut situierter Personen, die sich das leisten können.
Die Arbeiter im Ruhrgebiet beispielsweise, die zu einem erheblichen Teil AfD gewählt haben, können das nicht. Sie haben dort ihre Wohn- und Arbeitsquartiere, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter einem erheblichen Migrationsdruck mit zusätzlichen Strukturveränderungen zu leiden hatten.
Und sie können ihre Kinder nicht auf Privatschulen schicken oder mal eben ins Ausland wechseln, da mehrsprachig, sie sind keine Cosmopoliten, sondern in ihrer Heimat verwurzelt.
Und die Situation dieser Menschen hat die AfD ins Licht gerückt- zum Unwillen der politischen Eliten.


@Optimistin:........Du malst das Schreckgespenst einer Diktatur und von Bürgerkrieg an die Wand und vertrittst ausgerechnet die AfD um das abzuwenden??........"

Sowohl die widerstreitenden Interessen der europäischen Nationen, ausgelöst durch den Euro und den wachsenden Brüsseler Macht- und Einflußanspruch, als auch die wachsenden ethnischen Spannungen in Deutschland und Westeuropa werden irgendwann zweifellos zu Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.
Stell Dir einmal vor, der deutsche Staat ist irgendwann nicht mehr in der Lage, die finanzielle Versorgung von Millionen arabischen, afrikanischen und asiatischen Migranten vor allem in den Ghettos der Großstädte zu gewährleisten. Frankreich in den Banlieus und die Gelbwesten zeigen, wohin das führen kann, wenns Geld nicht reicht und das Amt die Miete nicht mehr übernimmt.
Darüber hinaus sind in Deutschland schon die deutschen Großstädte mehrheitlich nicht mehr Deutsch, der gesellschaftliche Konsens existiert dort nicht mehr und bei einer Krise kann das offen zu Tage treten.
Und dann werden die Menschen nach einer Ordnungsmacht rufen, egal demokratische Freiheit, Hauptsache sicher in der U-Bahn, auf dem Weg zum Einkaufen oder vor Einbruch. Dann können wirklich wieder faschistische Ideen mehrheitsfähig werden.

@ Optimistin: Ich verstehe wirklich nicht, was für eine Gesellschaft die AfD will - "deutsch"?, homogen?, kein Pluralismus mehr?, welches Wirtschaftssystem? welches Sozialsystem? was für eine Umweltpolitik?

Die AfD ist eine konservative Partei, die sich- wie ich sie verstehe- den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft- wie sie von Ludwig Erhardt ursprünglich gedacht war- und den Rechten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt. Und zur Marktwirtschaft gehört selbstverständlich auch sozial und die Garantie der persönlichen Freiheit.
Der Unterschied zu anderen Parteien ist das Bekenntnis zur deutschen Nation, die Absage an den Brüsseler Zentralstaat und einen spaltenden Euro als Konzept für "alle Staaten" sowie eine Absage an die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten, statt dessen Hilfe in den Herkunftsländer.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@WoodyG: "..."Unter Abzug der Zinszahlungen auf Altschulden erwirtschafteten etwa die Griechen, Portugiesen und Italiener 2019 höhere Überschüsse im Staatshaushalt als sämtliche Spartauben.....

Oh, das ist ja super, da brauchen wir ja keinen 500 Milliarden Fond mehr, das schaffen die Sparfüchse locker selbst.
Und von welchem Sockel gehen wir da aus: Von einer Staatsverschuldung Griechenlands von über 170% des Bruttosozialprodukts oder von einer Staatsverschuldung Italiens von über 130 % vom Bruttosozialprodukt doch wohl nicht?
Der Grund, warum diese Länder einen "Überschuß" verbuchen ist allein der, das die EZB die Staatsanleihen dieser Länder mit gedrucktem Geld aufkauft und diese dadurch fast zum 0-Tarif neue Schulden machen können. Wie Deutschland überigens auch. Bezahlen muß der deutsche Sparer, der keine Zinsen mehr bekommt und dessen Erspartes durch die Inflation wertloser wird.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
22.05.2020
@marceau

"Solange in großen Teilen Südeuropas die Rentner mit 62 Jahren in Rente gehen, in Frankreich ist Macron ja da nach einigen Tagen Streik eingeknickt, in Italien wurden Rentenalterserhöhungen wieder rückgängig gemacht, die Privatvermögen und die Wohneigentumsquoten im Schnitt höher sind als in Deutschland, die Besteuerung wesentlich niederiger und die Verwaltungen aufgebläht, kann man wohl kaum allen Ernstes vom Elend sprechen. Da ist erst mal enormes Sparpotenzial, das erst einmal abgerufen werden sollte.[...]

"Hätte kein Problem, das sagt auch mein Kanzler Kurz, diesen Ländern Kredite zu gewähren, aber das wollen die Italiener, Spanier und Franzosen nicht. Sie wollen, das Nordeuropa dauerhaft , und dieser Fond ist der Einstieg dazu, deren Schuldenlast übernimmt und Dolce Vita weiter bestehen kann."

In diesem Kontext ausgerechnet Österreich anzuführen, ist ziemlich absurd, denn die haben es seit Einführung des Euros noch in keinem Jahr geschafft, die Maastricht-Kriterien zu den Staatsschulden einzuhalten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-niederlande-daenemark-schweden-die-frechen-vier-kolumne-a-04fe15d7-7435-4bd2-8d66-b9b94a8b9f7e

Darüber hinaus (Zitat aus dem Artikel): "Unter Abzug der Zinszahlungen auf Altschulden erwirtschafteten etwa die Griechen, Portugiesen und Italiener 2019 höhere Überschüsse im Staatshaushalt als sämtliche Spartauben - ob Ösis, Niederländer, Dänen oder Schweden. Auch die Spanier lagen in der Disziplin vor den Schweden, die es wiederum nicht mehr hinkriegten, überhaupt Reserven aufzubauen."
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.05.2020
@ Optimistin 👍
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.05.2020
@Marceau
du nennst Europa ein fragiles Konstrukt; so fragil ist dieses Kontrukt nicht - die längste Friedenszeit für Deutschland. Das war nach dem 2. Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit und wird oft vergessen;

Und wir befinden uns jetzt gerade, in exakt diesem Zeitpunkt in einer Krise, die meiner Meinung nach Europa nicht zerreißen wird, obwohl es durch anfängliche nationale Egoismen zu starken Ressentiments zwischen den einzelnen Ländern gekommen ist. Jetzt scheint man sich aber wieder auf europäische Solidarität zu besinnen und versucht gerade durch massive finanzielle Unterstützung das Auseinanderbrechen von Europa zu verhindern.

Deine Aussagen dazu, was "wir" wollen finde ich absurd: "Ihr wollt das Land auflösen und die Grenzen auflösen". Nein, definitiv will ich Deutschland nicht auflösen. Ich finde Deutschland klasse, lebe total gerne in Deutschland, genieße alle Vorzüge dieses Landes und weiß sie sehr zu schätzen. Offene Grenzen zu den Nachbarländern haben sich sehr bewährt, was sich gerade jetzt in den Coroanbedingten Schließungen gezeigt hat.
Aber ich finde auch die europäischen Nachbarländer klasse und genieße es, dort ungehindert und ohne Probleme auch mal eine Zeit leben zu können.
Und ich habe großen Respekt vor kulturellen Eigenheiten, Traditionen und genieße genau diese europäische Vielfalt. Für mich ist Europa wie ein großer Salatteller mit vielen verschiedenen Elementen, die gerade im Nebeneinander und im Zusammenspiel ein großartiges Ganzes sind.

Du malst das Schreckgespenst einer Diktatur und von Bürgerkrieg an die Wand und vertrittst ausgerechnet die AfD um das abzuwenden??? Hast du mal Kalbitz und Höcke zugehört?

Ich verstehe immer nie, was die AfD eigentlich will. Ich höre die Reden, habe Auszüge aus dem Parteiprogramm gelesen und stelle fest, mir ist das alles unbegreiflich und fremd.... Ich verstehe wirklich nicht, was für eine Gesellschaft die AfD will - "deutsch"?, homogen?, kein Pluralismus mehr?, welches Wirtschaftssystem? welches Sozialsystem? was für eine Umweltpolitik?
Ich höre von der AfD nie Ansätze für gestalterische Politik oder für Lösungen von Problemen, sondern immer nur für mich völlig unsinniges reaktionäres, populistisches Gerede.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.05.2020
Du sagtest die AfD sei Dir teilweise zu links. Nachfrage inwiefern. Keine Antwort - Fehlanzeige. Was von Flügel oder was mit Kalbitz ist, war doch gar nicht Thema. War lediglich interessiert zu erfahren wo Du linke Programmatik bei der Partei siehst.

Du hast früher hier gern gegen Politiker " die noch nie gearbeitet haben" agitiert.

Daher wunderte mich Deine Ergebenheitsadresse an Kurz. Offenbar legst Du da andere Maßstäbe als an zB Kühnert oder Nahles an.

Seis drum. Auch in Bezug auf Südeuropa warst Du schon mal weiter und konntest immerhin anerkennen das strategische Verbündete an der Konfliktgrenze der Zukunft nicht Schaden können.

Zudem, Du kannst doch lesen, oder?
Dann siehst Du doch wie ich mich nenne.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.05.2020
@" ........Biste endlich nach Österreich gezogen? ......."

Habe mal eine Bitte. Vielleicht mal etwas sachbezogener argumentieren und nicht ein halbes Dutzend
,,,,,eigentlich,,,,Themaverschleppungsposts...
Auch wenns manchem schwerfällt.

Und, Feucht von Lipwig, oder wie Du Dich gestern noch nanntest, das rechte Problem ist doch keines mehr. Kalbitz ist ausgeschlossen, der Flügel faktisch aufgelöst, aber ich weiß natürlich, das Euch das nicht reicht. Ihr wollt das Land und die Grenzen auflösen, die EU als Zentralstaat installieren und alle Völkern der Welt hier aufnehmen.
Gesetze, Tradition, kulturelle Eigenheiten,Sicherheit und Ordnung, erarbeiteter Besitz, über Jahrhunderte gewachsene Strukturen interessieren euch einen Kehricht und ihr seid bereit, das alles aufzugeben und wegzuschmeißen für eine Visionstheorie, die erfahrungsgemäß keinen Bestand haben und unsere Heimat über Jahrzehnte in ein ethnisch spannungsgeladenes Riesenghetto mit elekrozaungesicherten Wohnvierteln für die, die es sich leisten können, verwandeln wird, in dem das, was wir kannten und liebten an Freiheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt nicht mehr existieren wird
Wage die Voraussicht, dieses fragile EU-Konstrukt und die Entmündigung der Nationalstaaten wird auf Dauer keinen Bestand haben, an der Unterschiedlichkeit der Interessen und an irgendeiner der nächsten sich abzeichnenden Krisen auseinanderbrechen.

Und wenn das dann eingetreten ist ,was man hier aktuell der AfD vorwirft , dann wird nämlich die verängstigte und sich seiner Existenz und seiner Rechte beraubte Urbevölkerung , oder die organisierte Zuwanderungsgesellschaft, sich jemand wählen der dieses Land in eine Diktatur verwandeln und einen Bürgerkrieg anfangen wird. Und DAS ist dann Rechts!

Sagt es doch bitte offen und ehrlich!
Aber laßt doch bitte dieses verdruckste Ironieherumgefrage und diese sinnentleerten Zweizeilenposts!