Politik-Sammeltread - 3.1
Forum für Dicke, Mollige und Übergewichtige

Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
Und da denkt man, man hat hier schon alles gelesen. 😮
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
wohl eher traurig das die Polizei soweit gehen muss um der Lage noch Herr zu werden.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
@chunkybutfunky Ihn anklagen wäre ein Anfang.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
Das Verhalten der Polizei in den USA gegenüber dem Opfer ist selbstverständlich indiskutabel, aber auf der anderen Seite ebenso indiskutabel ist das Verhalten krimineller Banden und Clans in unserem Land, die sich inzwischen wie ein eigener Staat im Staate fühlen, gegenüber der Polizei und vielen anderen unschuldigen Menschen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/peine-beamtin-eingeschuechtert-polizistin-von-clan-zum-auszug-gezwungen_id_12039386.html
Nein, für Plünderungen und Feuerlegen habe ich kein Verständnis. NULL

Für Wut, Entsetzen, Hilflosigkeit, Verzweiflung, dafür hab ich Verständnis. Im Übrigen hat sowohl die Bürgerrechtsbewegung "I can't breathe" als auch die Familie von George Floyd mehrmals öffentlich appelliert dass man protestieren sollte, aber friedlich mit social distancing und safe. Außerdem sind solche Ausschreitung kontraproduktiv für die Message, die man eigentlich rüberbringen will. Aber fehlgeleitete Irre gibt es leider überall.

Das Klima in den USA momentan ist vergiftet, die Nation ist so tief gespalten wie nie zuvor und der tägliche Rassismus, der immer da war, wird nun durch die neuen Medien immer bekannter. Neu ist dieser aber nicht. Und der Liar in Chief im Weißen Haus tut sein Übriges dazu, damit dies auch schön so bleibt.

Die Polizei schützte währenddessen das Haus der verantwortlichen Polizisten, der trotz des entsprechenden Videos immer noch auf freiem Fuß ist.

Was sollen sie denn sonst tun? Nachdem die Namen der Polizisten öffentlich wurden, war doch klar, dass man da vor Ort Präsenz zeigen musste. Was ist denn die Alternative? Diesen Mann, so widerlich er einem auch erscheinen mag, ungeschützt einem wütenden Mob überlassen? Auf welche Stufe will man sich den stellen? Dieser Mensch und seine 3 Kollegen gehören verhaftet und ihnen gehört der Prozess gemacht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
Ich weiß noch wie sich auch hier im Forum über den angeblichen "Luxus" Knast in Norwegen lustig gemacht wurde, als ich das dortige Strafsystem vorstellte.
Genau mit diesen Unterschieden hat aber auch das was in Minneapolis geschah unter anderem auch zu tun.
Unterbezahlte, überarbeitete Polizisten, völlig veraltete Strukturen bei der Polizei, wo man alles macht, wie es schon immer gemacht wurde (und wie es noch nie funktionierte), alter Rassismus, neu aufkeimender Rassismus, übervolle, vollkommen unmenschliche Gefängnisse, wo Menschen weggesperrt werden und als der zu bestrafende Feind der Polizei angesehen werden - mit entsprechender Einstellung und Brutalität ist die Polizei vermutlich auch im Einsatz auf der Strasse unterwegs, kein richtiges Gesundheitssystem, wo jeder versichert ist und bei Problemen (psychisch oder körperlich) zum Arzt gehen kann, kein richtiges soziales Netz, die irrsinnigen Waffengesetze aus einer Wild-West-Mentalität entstanden, kaum Sozialarbeiter oder soziale Einrichtungen ... überhaupt diese Auge und Auge, Zahn um Zahn Mentalität in den USA, alttestamentarische Werte 🤢 die ja aber übrigens auch hier viele in der oben erwähnten Diskussion vehement verteidigt haben. Und obendrauf als Scheisse-häubchen noch Trump - mich erstaunt eher dass bislang so "wenig" passiert ist. 😥
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.05.2020
Denke, inzwischen haben alle mitbekommen, dass ein Schwarzer Anfang der Woche durch unnötige Polizeigewalt in Minneapolis gestorben ist.

DAS ist Minneapolis jetzt:
https://twitter.com/tangoalfamike/status/1265912699667361792?s=20

Geschäfte wurden geplündert, Geschäfte und Gebäude brennen, eine Polizeistation wurde vor angegriffen.

Die Polizei schützte währenddessen das Haus der verantwortlichen Polizisten, der trotz des entsprechenden Videos immer noch auf freiem Fuß ist.

Was für ein völlig verdrehtes System und so sehr ich Ausschreitungen verurteile: Man kann die Wut der Menschen verstehen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
Das ist natürlich ein verständlicher Grund.
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26.05.2020
Ich bin vor knapp 3 Jahren sehr spontan dorthin gezogen, um die Pflege meines Vaters zu übernehmen, bin aber eigentlich doch eher ne Großstadtpflanze.
Sorry für OT
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
@Optimistin: ........ich habe 8 Jahre lang in Berlin Moabit gewohnt :), war für mich nach englischen Großstädten sehr wenig "multikulti". London, Manchester, Birmingham, Bradford fand ich ethnisch viel gemischter und habe mich dort wohler gefühlt.............

Freut mich, wenn es Dir gefallen hat. Allerdings verwundert mich, das Du jetzt in der bayerischen Provinz in traditioneller Monokultur lebst. Also das Gegenteil von dem, in dem Du Dich wohl fühlst.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
@marceau
ich habe 8 Jahre lang in Berlin Moabit gewohnt :), war für mich nach englischen Großstädten sehr wenig "multikulti". London, Manchester, Birmingham, Bradford fand ich ethnisch viel gemischter und habe mich dort wohler gefühlt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
@Optimistin: "..........Ich persönlich fühle mich in einem heterogenerem Umfeld tatsächlich wohler, weil ich mich dort freier und "normaler" und irgendwie dazugehöriger fühle. Viele verschiedene Ethnien auf einem Haufen, da bin ich zuhause und fühle mich wie ein Fisch im Wasser :). ..........

Das ist doch schön. Dann müßten doch Duisburg, Essen, Bremen oder Berlin wahre Springbrunnen für Dich sein.
Selbst habe ich in meinem Umfeld bei Refugee-Welcome Befürwortern bemerkt, das es sich um Menschen handelt, die nach Feierabend doch eine ruhige, besinnliche Wohn- und Lebenskultur mit etwas Komfort bevorzugen. Jedenfalls kenne ich keinen, der Wand an Wand mit einer arabischen oder türkischen Familie oder Junggesellen wohnt.
Mag Zufall sein.......
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
@DonnaPlus: .......- und um meine Argumente nun zu entkräften, entkräftest du im Grunde deinen eigenen Beitrag..........

Überhaupt nicht.
Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und Anspruch auf eine Rundumvollversorgung haben (wußtest Du überigens, das Migranten einen Anspruch auf eine Wohnung haben? Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 FlüAG werden die Flüchtlinge nach Ende der vorläufigen Unterbringung vom Landkreis an die kreisangehörigen Kommunen zugeteilt, die für die Anschlussunterbringung zuständig sind.)So ist es wie ein sechser im Lotto, sobald er erst einmal auf deutschem Boden ist.
Und trotz Hartz4 mit seinen von RotGrün verabschiedeten diskriminierenden ursprünglichen Regelungen für Menschen, die lange gearbeitet und sich etwas erspart haben, ist das deutsche Sozialsystem das großzügigste der Welt.
Insofern kein Widerspruch!
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26.05.2020
WoodyG: ....... Fakt ist, die von Deutschland mitgetragenen, bzw. gezahlten Hilfskredite an Griechenland dienten der Rettung deutscher Banken und zudem hat Deutschland über Kreditzinsen daran verdient. Du lenkst ab, sobald du keine Argumente hast!........

Das ist falsch:
@Zitat aus Artikel Zeit:,,,,,,,,Dazu kommt, dass französische Banken mit sehr viel mehr Geld in Griechenland engagiert sind als deutsche Finanzinstitute. Die jüngsten Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zeigen, dass deutsche Finanzinstitute Forderungen von rund 23,7 Milliarden Euro in dem südeuropäischen Land haben. Bei den französischen Banken sind es demnach 39,6 Milliarden Euro. Ein Zahlungsausfall würde Frankreichs Institute also bedeutend heftiger treffen, womöglich sogar den Ruin des ein oder anderen Hauses bedeuten..........
https://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/griechenland-solidaritaet-frankreich
Dazu kommt. 37,3 Milliarden Euro des Hilfspaketes wurden für die Rettu der griechischen Banken genutzt, kamen also indirekt den Sparern und Anlegern dort zu zugute.


@WoodyG: .....Der Link, bzw. die darin erwähnte Abwertung, bezieht sich jedoch auf die derzeitige Pandemie. Eine Sondersituation, wie du ja in deinen Kommentaren bereits bezüglich Deutschland geltend gemacht hast. Im Artikel heißt es auch: "Der Ausblick für das Rating ist laut Fitch stabil. Es droht also zunächst keine weitere Herabstufung. Fitch verweist auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Finanzierungskosten für Italien niedrig halten dürfte. Das Rating könnte jedoch in Gefahr geraten, falls die Regierung keine glaubwürdige Wachstums- und Haushaltspolitik umsetze."
Da steht also, dass die EZB, die du kritisierst, stabilisierend ist. Liest du nicht, was du verlinkst?........


"Stabilisierend ist die EZB so lange, wie sie für die Schulden Italiens und der südeuropäischen Staaten haftet ,mit gedrucktem Geld deren Staatspapiere kauft und die, die sparen, Rettungsschirme und Fonds bereitstellen, um die Löcher zu stopfen. Wie Draghi sagte: "Whatever it takes!
Mal sehen, wie lange das noch funktioniert.


@WoodyG: ..........Sowohl Renten- als auch Gesundheitssystem wurde nach neoliberalen Gesichtspunkten reformiert, was in beiden Fällen Nachteile für die Versicherten brachte. Bei der Rente war es der weitreichende Wechsel vom umlagefinanzierten zum kapitalgedeckten System und bei der Gesundheit war es die Privatisierung und damit der Gewinnzwang, der das System verschlechterte............

Immerhin Dein Eingeständnis der Renten- und Gesundheitspolitik der Altparteien, besonders der von RotGrün.
Darum: Es wird Zeit für neue, alternative Lösungen!


@WoodyG: .............Japan hat weltweit eine der geringsten Arbeitslosenquoten, wie andere höher als 80% verschuldete Länder auch, hat ein starkes Wirtschaftswachstum und wird von Rating-Agenturen bei Krediten auch nicht als Risikoland eingestuft..........

Das mag auch daran liegen, das sich Japan gegen eine massive Migrationszuwanderung entschieden hat und der Konsens und die Stabilität in der Gesellschaft nach wie vor besteht. Ohne Migration läge auch in Deutschland die Arbeitslosenquote wesentlich niederiger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/884964/umfrage/arbeitslosenquote-von-auslaendern-in-deutschland/

@WoodyG.: .......Zeig du mir doch erst einmal verbindliche Beschlüsse zu Arbeitslosengeld oder (s. oben) Rente.........

@Auszug AfDParteiprogramm:
Die AfD setzt sich für eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld I ist sanktionsfrei zu erhöhen.
Die AfD will dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.


@WoodyG: ".........Dann drehen wir das doch mal um und die Zeit zurück: Angenommen es gäbe keine Agenda 2010, keine Rentenreformen und keine Gesundheitsreformen und alles wäre so wie in den 80er-Jahren. .........

Das ist müßig darüber zu lamentieren, da die Wiedervereinigung jede Maßnahme in den 80ern neu zu bewerten wäre. Aber ein Fehler war in jedem Fall der Griff der Kohlregierung in die umlagefinanzierte Rentenkasse und die Einführung eines geschwächten Euro, der zwar Vorteile für den Export gebracht, aber sich als nachteilig für die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung erwiesen hat. Mit 1500 DM konnte ein Rentner ordentlich leben, mit 750 Euro nicht mehr.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
26.05.2020
@marceau
vielen Dank, dass du meine Frage so ausführlich beantwortet hast.

Mit den meisten deiner Vorstellungen würde mein derzeitig ländliches, bayrisch geprägtes Umfeld wahrscheinlich übereinstimmen, wobei sich sogar hier in der tiefsten bayrischen Provinz einiges geändert hat. Die meisten Leute haben hier eine Kernfamilie,- ganz traditionell Mama, Papa, Kinder -
sind aber überhaupt nicht mehr abwertend gegenüber anderen Lebensentwürfen - Single, gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften eingestellt. Hat mich anfangs sehr erstaunt, wie völlig gelassen die Leute hier damit umgehen, obwohl sie CSU wählen.
In der Flüchtlingspolitik stimmen die meisten ebenfalls der CSU zu, die wenigen Flüchtlinge, die es hier gibt, sind aber durch ihre Jobs sehr gut integriert. Man braucht sie hier, um die ansonsten leeren Stellen zu besetzen.
Ich persönlich fühle mich in einem heterogenerem Umfeld tatsächlich wohler, weil ich mich dort freier und "normaler" und irgendwie dazugehöriger fühle. Viele verschiedene Ethnien auf einem Haufen, da bin ich zuhause und fühle mich wie ein Fisch im Wasser :). Gesellschaftlicher Konsens entsteht für mich hauptsächlich durch soziale Gerechtigkeit, heißt gute und faire Lebensbedingungen für alle, und nicht durch ethnische Homogenität.
Armut und soziale Unterschiede halte ich für die Hauptursache für gesellschaftliche Spannungen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
"Bei aller Kritik an Hartz4, es ist das großzügigste Sozialsystem der Welt. Ganze Migrantenströme sind aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten auf dem Weg hierher deswegen. Sie wollen nicht nach Polen, Italien, Spanien. Nein, zu uns. Wir können es uns leisten, weil wir einen Mittelstand und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben, die die Mittel dafür einzahlen. Noch........"

Das heißt, du findest gut, was SPD/Grüne durchgesetzt haben?
Ich meine, Ausgangspunkt meiner Einlassung, auf die du mit dem oben zitierten reagiert hast, war:

"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt."

- und um meine Argumente nun zu entkräften, entkräftest du im Grunde deinen eigenen Beitrag.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
@marceau

"Tatsächlich? Ist mir neu. Reiche mir doch einen Link entsprechender Parteitagsbeschlüsse nach!"

Zeig du mir doch erst einmal verbindliche Beschlüsse zu Arbeitslosengeld oder (s. oben) Rente. Das Ding ist doch, dass sich in der AfD - wie bereits von mir geschrieben - zwei Flügel gegenüber stehen, die in diesen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben: Neoliberal und völkisch National, bei dem bestimmte Gruppen im Sozialen benachteiligt oder gar davon ausgeschlossen werden sollen.
Die Links die ich gepostet habe, zeugen davon und so oft wie bislang die Aussagen der Partei gewechselt haben, wissen Wähler/innen nicht, was genau sie bekommen werden.

Nebenbei gesagt, die mies bezahlte und erzwungene Bürgerarbeit steht indirekt auch im Parteiprogramm: "Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV"

"Entstandene Arbeitsplätze SIND Investitionen und zwar die sozialpolitisch wichtigsten!"

Nein und nein. Wenn ein Unternehmen aufgrund einer besseren Marktlage Arbeitsplätze schafft, die zuvor wegrationalisiert wurden, hast das wenig mit den Steuern zu tun, sondern es ist eine unmittelbare Reaktion auf die Marktsituation, die dann durch erhöhte Gewinne getragen wird. Arbeitsplätze durch Investitionen entstehen durch Innovationen durch Forschung (erfolgt meist durch staatliche Institutionen), neue Produktionsstätten und Ähnliches. Innovative, neue Sparten entstehen mittlerweile zumeist du junge Startups (große Unternehmen kaufen die dann meist auf), die durchaus auch steuerlich gefördert werden sollten. Bei der Großindustrie und etablierten mittelständischen Unternehmen bringen Steuersenkungen keine neuen Arbeitsplätze. Dies belegt der Investitionsindex, der davon zeugt, dass Investitionen sinken, obwohl zeitgleich auch Steuern gesunken sind.

Arbeitsplätze sind zudem nur sozialpolitisch wichtig, wenn sie sicher und gut bezahlt werden. Der Niedriglohnsektor destabilisiert die Demokratie (und damit eine sichere Basis für die Wirtschaft) und wird über ergänzende Sozialleistungen vom Staat und somit von Steuer- und Beitragszahler/innen subventioniert.

"Und die entstehen nur, wenn man die freie Wirtschaft nicht mit Steuern und Bürokratie gängelt, sondern entlastet"

"Steuern , staatlichen Einfluß senken stärkt die Wirtschaft. Die Wirtschaft, aus deren Erlös alles bezahlt wird, was wir Sozialstaat nennen."

Du beklagst die Sozialpolitik der etablierten Parteien, die genau so argumentiert haben, bevor sie den sozialen Sektor mit neoliberaler demontiert haben und meinst nun, mit noch mehr neoliberaler Politik durch die AfD würde sich die Situation verbessern?
Dann drehen wir das doch mal um und die Zeit zurück: Angenommen es gäbe keine Agenda 2010, keine Rentenreformen und keine Gesundheitsreformen und alles wäre so wie in den 80er-Jahren. Was genau würde die AfD denn mit ihren bisherigen Ansätzen machen, um das damalige Sozialsystem, dessen Verlust du ja beklagst, erhalten oder gar verbessert werden kann? Keine Privatisierung und somit freien Markt im Gesundheitssektor? Weiterhin Arbeitslosengeld, mit der Option, schlechter bezahlte Jobs anzulehnen und Sozialhilfe ohne Gängelungen? Weiterhin eine komplett umlagefinanzierte Rente, die eine private Altersvorsorge (an der die Wirtschaft seither mitverdient) unnötig macht?

"Erst verdienen, dann ausgeben. Ganz einfacher Grundsatz. Aber das werden die tapferen Anhänger unser linksgrünantikapitalistischen Verteilungsideologie wohl nicht mehr verstehen. Sie wollen die Kuh abschlachten, die man erst einmal füttern muß, bevor es Milch gibt."

Wenn nichts mehr von den eigenen Argumenten in der Diskussion übrig bleibt, dann folgt erwartungsgemäß ein populistischer ad-hominem-Angriff ohne Inhalt.

"Die Staatsverschuldung in Japan ist mittlerweile so hoch, dass der Staat sich weitere Konjunkturprogramme kaum noch leisten kann. [...]
Wer so etwas als Vorbild sieht, denkt verantwortungslos!"

Du bist und bleibt ein schamloser Populist. Japan diente mir bei meiner Argumentation nicht als Vorbild, sondern als Beispiel dafür, dass die von Neoliberalen genannten 60% Staatverschuldung vom BIP willkürlich und ideologisch (weil nicht faktenbasiert) sind und die 80% offensichtlich auch keine Inflation in Gang setzen.
Japan hat weltweit eine der geringsten Arbeitslosenquoten, wie andere höher als 80% verschuldete Länder auch, hat ein starkes Wirtschaftswachstum und wird von Rating-Agenturen bei Krediten auch nicht als Risikoland eingestuft.
Das neokonservative Verständnis von Geldmarktpolitik ist schlicht und einfach überholt und somit falsch!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
@marceau

"Das ist doch irrelevant. Entworfen wird jede Menge. Wer hat es beschlossen ist die richtige Frage?
RotGrün hats beschlossen unter SPD Kanzler Schröder."

Nun liegt es mir fern, SPD und Grüne in Schutz zu nehmen, aber Fakt ist, dass beide Parteien einem neoliberalen Zeitgeist und neoliberalen Lobbyisten (u.a. Bertelsmann-Stiftung) gefolgt sind und diese neoliberale Politik sollte sollte enden. Die AfD hingegen ist in großen Teilen neoliberal.

"Es waren vor allem französische! Aber davon mal abgesehen, das Beispiel der Lehman Bank in den USA zeigte, was aus insolventen Banken entstehen kann. Ein Kollaps des Bankensystems incl. unser aller Sparguthaben, Firmenkredite usw.. War leider unumgänglich."

Gezockt haben in Griechenland viele Bank. Doch deine These war mit Verweis auf Krisenländer, dass Deutschland das bezahlen muss. Fakt ist, die von Deutschland mitgetragenen, bzw. gezahlten Hilfskredite an Griechenland dienten der Rettung deutscher Banken und zudem hat Deutschland über Kreditzinsen daran verdient. Du lenkst ab, sobald du keine Argumente hast!


"Hast Du Dich schon mal gefragt, warum die Renditen italienischer Staatsanleihen höher sind als die der deutschen und fast so hoch wie die der USA? [...]
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Italiens-Bonitaet-herab-article21746492.html"

Der Link, bzw. die darin erwähnte Abwertung, bezieht sich jedoch auf die derzeitige Pandemie. Eine Sondersituation, wie du ja in deinen Kommentaren bereits bezüglich Deutschland geltend gemacht hast. Im Artikel heißt es auch: "Der Ausblick für das Rating ist laut Fitch stabil. Es droht also zunächst keine weitere Herabstufung. Fitch verweist auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Finanzierungskosten für Italien niedrig halten dürfte. Das Rating könnte jedoch in Gefahr geraten, falls die Regierung keine glaubwürdige Wachstums- und Haushaltspolitik umsetze."
Da steht also, dass die EZB, die du kritisierst, stabilisierend ist. Liest du nicht, was du verlinkst?

"Über nicht aufgestiegene Luftblasen brauchen wir doch wirklich nicht nachzudenken."

Es geht darum, dass du, wie andere Rechtspopulisten auch, so tust, als würde das PSPP-Programm zum Ankauf von Anleihen dasselbe Ziel verfolge, wie das nie umgesetzte OMT-Programm: Nämlich EU-Krisenländer zu stützen. Dem ist aber nicht so. PSPP soll der Wirtschaft der gesamten Eu zugute kommen.

"Wenn ich unser vermurkstes Rentensystem mit drohender Altersarmut oder die aktuellen Mängel im Gesundheitssystem und Pflegewesen so ansehe frage ich mich, was hat die bisherige Altparteienclicke eigentlich mit dem ganzen Steuergeld der letzten Jahre gemacht?"

Sowohl Renten- als auch Gesundheitssystem wurde nach neoliberalen Gesichtspunkten reformiert, was in beiden Fällen Nachteile für die Versicherten brachte. Bei der Rente war es der weitreichende Wechsel vom umlagefinanzierten zum kapitalgedeckten System und bei der Gesundheit war es die Privatisierung und damit der Gewinnzwang, der das System verschlechterte. Das ist nicht nur zu kritisieren, sondern politisch zurückzunehmen. ABER: Dies würde die AfD nicht tun, weshalb sie keine politische Alternative für all jene darstellt, die durch die neoliberalen Reformen eine Verschlechterung erlebt haben. Denn die will statt staatliche Steuerung (noch) mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, bei der Rente ist sich die AfD (Stand: März 2020) noch uneins, weil hier, wie vielen Bereichen der Sozialpolitik, der neoliberale Flügel um Meuthen und der völkische Flügel um Höcke gänzlich unterschiedliche Sichtweisen haben.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
@Optimistin: .......marceau - mit der Demokratie sind wir uns also einig ... ist doch schon mal was.
Wenns dir nicht zu persönlich ist, nochmal die Frage, warum bist du AfD Anhänger?.......


Hoffentlich nennst Du das jetzt den Profilnamen in Zusammenhang als "AfD Anhänger" nicht als Stigmatisierung, obwohl, wundern würde es mich nicht, die Propagandamaschine der Establishmentmedien und die etablierte Politik läuft ja in dieser Hinsicht auf Hochtouren.
Aber egal, mir macht das nichts. die AfD stellt sowohl in der Euro- der Migrations-
sowohl der Gesellschaftspolitik die richtigen Fragen und zieht weitestgehend die richtigen Schlüsse.
Ich will keine multikulturelle Gesellschaft, das wird den Konsens in der Gesellschaft zerrütten, keine Übernahme der Schulden für andere Staaten und keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine 120 Geschlechterpolitik, sondern die vorrangige Förderung von Ehe und Famile mit Kindern als Keimzelle der Gesellschaft,ich will keine Enteignungen und Schuldenpolitik, sondern eine sparsame Haushaltsführung im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft. Und ich will den Erhalt der deutschen Nation in einem Europa der Mutterländer und keinen europäischen Zentralstaat in Brüssel. Darüber hinaus will ich das Ende der political correctness, Probleme müssen klar und ohne Stigma auf den Tisch der Diskussion.
Zu allem habe ich mich hier bereits ausführlich geäußert und ich sehe in keiner Partei außer einem Kernbereich der CDU/CSU (positiv hervorheben möchte ich hier Merz, Söder, Linnemann, Amthor, Maaßen) in dem eine wertkonservative Politik noch etwas gilt.
Aber ich bin nicht hoffnungslos: die Geister, die sie riefen, werden der Politik über den Kopf wachsen und zunehmend die Bevölkerung betreffen, bis diese - die Zeit wird kommen- die Nase voll haben werden.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
marceau - mit der Demokratie sind wir uns also einig ... ist doch schon mal was.
Wenns dir nicht zu persönlich ist, nochmal die Frage, warum bist du AfD Anhänger? Meistens sinds ja irgendwelche Erfahrungen, die die eigene politische Meinung prägen. Bei mir wars ganz klar England und Wales in den 80gern und dann wieder in den 90gern bis jetzt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.05.2020
@Polygon: .......Wer hat damals Hartz IV entworfen?...........

Das ist doch irrelevant. Entworfen wird jede Menge. Wer hat es beschlossen ist die richtige Frage?
RotGrün hats beschlossen unter SPD Kanzler Schröder.


@Polygon: ........Dass viele Arbeitsplätze im Mittelstand vorhanden sind dürfte wohl wenigen entgangen sein. Hat jetzt dann aber genau was mit der "Belastung bei etwaigen Firmenübergabe/Vererbungen im Mittelstand" zu tun?.........

Es stellt sich doch bei der Erbschaftssteuer bei einer Nachfolge die Frage: Wie hoch sind die Belastungen, wenn ich Firmenchef/chefin werde? Oder gebe ich das Geschäft auf?
Durchaus eine Frage bei hohen Steuern und Bürokratie, die Arbeitsplätze kosten kann

@WoodyG.: .....Dir ist schon klar, dass Deutschland bei der Krise in Griechenland mit den Krediten Banken (darunter deutsche) gerettet hat, die sich verzockt hatten?.....

Es waren vor allem französische! Aber davon mal abgesehen, das Beispiel der Lehman Bank in den USA zeigte, was aus insolventen Banken entstehen kann. Ein Kollaps des Bankensystems incl. unser aller Sparguthaben, Firmenkredite usw.. War leider unumgänglich.


@WoodyG: .........Dass die Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden, hat einen NEBENEFFEKT: Weil ALLE Marktteilnehmer wissen, dass die EZB die Anleihen aufkauft, erhöht die Nachfrage. Die Käufer wissen also sehr gut, worauf sie sich da einlassen. Sie wissen, dass sie die Anleihen wieder loswerden und Gewinn machen. Durch die erhöhte Nachfrage sinken auch die Zinsen, die jene Staaten zahlen müssen, die die Anleihen ausgeben. Dadurch sinken die Gewinne der Anleger zwar, aber doch offensichtlich nicht so stark, dass sich das für sie nicht lohnt. Es ist durch den von der EZB getätigten Aufkauf ein sicheres Geschäft, weshalb die Nachfrage ja so hoch ist...............


Hast Du Dich schon mal gefragt, warum die Renditen italienischer Staatsanleihen höher sind als die der deutschen und fast so hoch wie die der USA? Weil sowohl das Ausfallrisiko bei einer Bonität von BBB- wie auch das Kursrisiko an den Kapitalmärkten so hoch ist. Indem die EZB diese Staatsanleihen kauft, übernimmt sie das Risiko.
Und wer haftet am Ende z. B. bei einem Finanzausfall Italiens? Nicht der italienische Staat, sondern die EZB bzw. der deutsche Steuerzahler zu 33%. Darum kaufen Anleger diese Staatsanleihen.
Was glaubst Du wohl, warum die Verzinsung deutscher Staatsanleihen mittlerweile im -Bereich liegt?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Italiens-Bonitaet-herab-article21746492.html


@Woody G: .......Tatsächlich gab es 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, Pläne für ein EZB-Programm namens OMT, das über den Aufkauf von Staatsanleihen den Krisenländern helfen sollte. Die Rechtmäßigkeit des Programms wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Durchgeführt wurde das Programm jedoch nie. ...........

Über nicht aufgestiegene Luftblasen brauchen wir doch wirklich nicht nachzudenken.


@WoodyG: .......Nur ändert dies ja nichts daran, dass die AfD sowohl steuer- als auch sozialpolitisch eben nicht die Partei der kleinen Leute........

Wenn ich unser vermurkstes Rentensystem mit drohender Altersarmut oder die aktuellen Mängel im Gesundheitssystem und Pflegewesen so ansehe frage ich mich, was hat die bisherige Altparteienclicke eigentlich mit dem ganzen Steuergeld der letzten Jahre gemacht?


@WoodyG: 2017 ließ Alice Weidel verlauten, dass Hartz IV nur noch für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgezahlt werden solle
Neoliberaler Teil der AfD war lange gegen einen Mindestlohn
AfD will Arbeitslose in sogenannte Bürgerarbeit zwingen, die unter dem Mindestlohnniveau liegt


Tatsächlich? Ist mir neu. Reiche mir doch einen Link entsprechender Parteitagsbeschlüsse nach!


@WoodyG: ..... Ich schrieb, dass trotz sinkender Steuern und Aussetzung der Vermögenssteuer weniger investiert wurde. Das heißt, die Arbeitsplätze sind aufgrund der Wirtschaftslage entstanden und nicht durch Investitionen...........

Entstandene Arbeitsplätze SIND Investitionen und zwar die sozialpolitisch wichtigsten!
Und die entstehen nur, wenn man die freie Wirtschaft nicht mit Steuern und Bürokratie gängelt, sondern entlastet


@WoodyG: ....Steuern für Wohlhabende anheben, Finanztransaktionssteuern usw.: Will die AfD nicht.
Schulden machen: Will die AfD auch nicht...........


Steuern , staatlichen Einfluß senken stärkt die Wirtschaft. Die Wirtschaft, aus deren Erlös alles bezahlt wird, was wir Sozialstaat nennen.
Erst verdienen, dann ausgeben. Ganz einfacher Grundsatz. Aber das werden die tapferen Anhänger unser linksgrünantikapitalistischen Verteilungsideologie wohl nicht mehr verstehen. Sie wollen die Kuh abschlachten, die man erst einmal füttern muß, bevor es Milch gibt.


@Woody G.........Japan liegt bei ca. 240% und ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. .......


Die Staatsverschuldung in Japan ist mittlerweile so hoch, dass der Staat sich weitere Konjunkturprogramme kaum noch leisten kann. Das heißt, er ist handlungsunfähig, und sollte die Inflation wieder stark anziehen , kommt der Staat in enorme Schwierigkeiten. Wie jemand, der eben viel Schulden hat. Und am Ende wird der Bürger die Zeche zahlen müssen.
Wer so etwas als Vorbild sieht, denkt verantwortungslos!



@Donna Plus.....Du erinnerst dich aber schon noch, dass das ein harter Kampf innerhalb der AfD war? Irgendwann hat die AfD (die ja länger ohne Wahlprogramm agierte), eingesehen, dass sie bei einem Teil ihrer Klientel einfach keine Chance hat ohne die Gutheißung des ja bereits schon existierenden(!) Mindestlohnes...........


Es gibt in jeder Partei einen Diskussionsprozeß um Entscheidungen. Das nennt man demokratische Willensbildung. Nur in Nordkorea gibt es keine.
Entscheidend ist, was dann im Parteiprogramm steht!


@Donna Plus: ...........as stört mich so in dieser Debatte um die Kritik (die SEHR berechtigte Kritik!) an H4, dass so getan wird, als ob wir vom geilsten Transferleistungssystem in das mieseste gekommen wären. Es ist jetzt Mist. Aber es war vorher auch Mist..........


Bei aller Kritik an Hartz4, es ist das großzügigste Sozialsystem der Welt. Ganze Migrantenströme sind aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten auf dem Weg hierher deswegen. Sie wollen nicht nach Polen, Italien, Spanien. Nein, zu uns. Wir können es uns leisten, weil wir einen Mittelstand und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben, die die Mittel dafür einzahlen. Noch........


@Optimistin: .....Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.......

Ja, das mümmeln Riexinger und Kipping ja dauernd vor sich hin. Apropo, wo ist eigentlich das SED-Parteivermögen abgeblieben? Im Proletaritat verteilt und verschwunden? Muß wohl.....


@Optimistin: ..........Demokratie ist für mich, trotz mancher Nachteile, die beste Staatsform.......


Ja, für mich auch!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
Danke Donna Plus und Woody G. für die Mühe, die Argumente so detailliert und sachlich darzustellen. Hier einigermaßen gut zu argumentieren und mitzuschreiben artet eindeutig in Arbeit aus - wie von Donna erwähnt.
Ich höre schon den Einwand - dann lass deine Schreiberei doch bleiben! - will ich aber (noch) nicht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.05.2020
"Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn"


Du erinnerst dich aber schon noch, dass das ein harter Kampf innerhalb der AfD war? Irgendwann hat die AfD (die ja länger ohne Wahlprogramm agierte), eingesehen, dass sie bei einem Teil ihrer Klientel einfach keine Chance hat ohne die Gutheißung des ja bereits schon existierenden(!) Mindestlohnes.
Wer auch immer da eine tiefe Überzeigung der Partei dahinter vermutet, ich auf jeden Fall nicht.



"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen"

Also geheim war die Agenda ja nicht vor der Wahl und meiner Ansicht nach hat Schröder auch nur deshalb die Wahl gewonnen, weil er sich auf diese Art und Weise Stimmen aus dem ansonsten CDU/CSU/FDP Lager holte. Gewünscht war eine solche Reform von diesem Parteien Klientel nämlich sehr, auch von den Parteien selbst. Ein sehr großer Fehler im anderen Lager zu fischen und die Stammwähler zu vernachlässigen aus Machtwünschen heraus, aber ich erinnere auch daran, dass dies auch längst nicht alle Parteimitglieder mit trugen.

"und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt."

Es gibt keine Arbeitslosenhilfe mehr. Der 50 jährige hat (auch zu Beginn von H4) zunächst Anspruch auf AlgI ohne jegliche Berücksichtigung von Vermögen o.ä. Dann hat(te) er jetzt Anspruch auf AlgII, statt Arbeitslosenhilfe. Der Punkt ist nur der: glaubst du, dass Arbeitslosenhilfe früher so wie Arbeitslosengeld (1) heute und früher keine Vermögensgrenzen hatte? Dann irrst du. Auch früher schon durfte man nicht einfach beliebig Vermögen haben um Arbeitslosenhilfe zu beziehen. Und wenn man vorher Geringverdiener war - und das hieß früher vor dem Mindestlohn ggf. einiges weniger als heute, dann musste man zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe oder vielleicht auch schon beim Arbeitslosengeld Sozialhilfe beantragen und hatte damit noch viel niedrigere Freibeträge als beim Alg2 heute und auch zum Beginn von H4. Es gab auch einige nicht nachvollziehbare Gründe, wie man von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe (und damit dem schlechteren System) rutschen konnte, wie längere Krankheit oder Nach-Erziehungszeiten.
Das stört mich so in dieser Debatte um die Kritik (die SEHR berechtigte Kritik!) an H4, dass so getan wird, als ob wir vom geilsten Transferleistungssystem in das mieseste gekommen wären. Es ist jetzt Mist. Aber es war vorher auch Mist.

Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die deutlich bessere Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, habe ich übrigens vor allem in einem anderen Zusammenhang (zumindest auch oder besser beginnend) wahrgenommen. Der Wiedervereinigung. Und somit der Verfügbarkeit von billigeren Arbeitskräften.
Zusätzlich war dann der (eigentlich vollkommen logische!) Umsatzrückgang großer Unternehmer ein paar Jahre nach der Wiedervereinigung, nachdem viele Konsumwünsche der neuen Bundesbürger befriedigt waren, ein Druckmittel für Einsparungen.



"Wäre es möglich, mal bitte nicht alles in einen Topf zu werden und "

Das ist übrigens ein Punkt, weshalb es so unangenehm ist mit dir zu diskutieren. Argumente gegen etwas, das nie jemand gesagt hat, keine direkte Antwort auf das, was eigentlich diskutiert wurde, u.ä. Da braucht es schon einen bewunderswert langen Atem um das wieder zu entwirren. Kann man übrigens machen, es ist eine immer mal wieder gewählte Diskussionsart, führt halt dazu, dass viele keine Lust darauf haben, was wiederum auch gewünscht/geplant sein kann - nur, dann darf man sich natürlich nicht wie du hier im Thread darüber beschweren, dass dann manche auch genau so reagieren (wobei ich dich ja übrigens auch schon mit kurzen Zweizeilern gelesen habe).