@ marceau Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, Teile der AfD sind verfassungsfeindlich und werden durch diesen zu Recht beobachtet.
Eine Partei die Höcke, Kalbitz und deren Anhänger in ihren Reihen duldet, kann nicht auf dem Boden der FDGO stehen und muß daher mit allen Mitteln die der demokratische Rechtsstaat hergibt bekämpft werden.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20200312-bfv-stuft-afd-teilorganisation-der-fluegel-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Dadurch ist mindestens ein Teilbereich der AfD verfassungsfeindlich und Deine Aussage, dass eine Verfassungsfeindlichkeit nicht vorliegt, ist einfach nicht richtig.

@Sucher 2016:".....Eine verfassungsfeindliche Einstufung muß nicht zwangsläufig in einen Verbotsantrag beim BVergG münden........."

Mir ging es hauptsächlich darum, die Behauptung, Teile der AfD seinen als "verfassungsfeindlich" eingestuft worden richtig zu stellen. Dem ist nicht so! Darüber hinaus gibt es, Du hast es ja dargestellt, sicherlich weitere Stufen auf dem Weg hin zu einem Verbot, die erfüllt sein müssen.
Soweit wird es aber meiner Auffassung nach nicht kommen, weil die AfD keine extremistische Organisation ist.


@Alle: .......eigentlich......

Da in allen überigen Kommentaren zu meinem Post lediglich der Begriff "eigentlich" in der Kritik stand, gehe ich davon aus, das der überige Text allgemeine Zustimmung findet. Das freut mich natürlich. Danke.

@marceau
Zitat 18:17 Uhr von dir: "Unter Beobachtung" und "erwiesen extremistische Bestrebung" heißt nicht als "verfassungsfeindlich eingestuft", denn dann müßten die Verbotsmöglichkeiten geprüft werden.

Das stimmt so nicht ganz. Es gilt zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig zu unterscheiden. Verfassungswidrige Parteien werden in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht verboten oder auch nicht verboten. (z.B. Verbotsverfahren gegen die NPD, oder Verbote 1956 gegen die KPD oder 1952 gegen die SRP)
Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Sie muss es aber hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungsfeindlich" bezechnet wird. Eine verfassungsfeindliche Einstufung muß nicht zwangsläufig in einen Verbotsantrag beim BVergG münden.

Kanzler, eigentlicher Kanzler, gefühlter Kanzler ...

"Wer ist aktuell denn der eigentliche Kanzler?"

Ich verstehe die Frage nicht. Natürlich Attila Hildmann!

"der eigentliche Chef des Bundesverfassungschutz, Hans-Georg Maaßen" - wow! Wer verzerrt hier die Realitität! - aber bei "Ist doch wohl kein Corona?" musste ich schmunzeln.

Der eigentliche Chef des Verfassungsschutz der Herzen und in deiner Fantasie ist sehr wichtig in dem Zusammenhang. Wann wird der wahre eigentliche Amtschef seinen Anspruch gegen den falschen durchsetzen? Danke für diesen feinsinnigen Humor. Wer ist aktuell denn der eigentliche Kanzler?

@Woody G".:.....Dieses Bemühen gilt in erster Linie der Abwendung, dass Teile der Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden und ist kein Ausdruck dafür, dass die Partei den aus demselben Grund aufgelösten völkischen Flügen ausgrenzt. Der war jahrelang ein akzeptierter Teil der AfD, an dem sich kaum jemand in der Partei gestört hat........."

Du verzerrst hier mal wieder die Realität, ähnlich wie bei Deinem aus dem Zusammenhang gerissenen SPD-Propagandavideo als Beleg für die Behauptung, die AfD will Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen. Haltlos und unwahr!

Realität ist, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz den von AfD-Mitgliedern gegründeten "Flügel" offiziell unter Beobachtung gestellt hat. Es handle sich bei der Gruppierung um eine "erwiesen extremistische Bestrebung", nach Aussage von Behördenchef Thomas Haldenwang ."Unter Beobachtung" und "erwiesen extremistische Bestrebung" heißt nicht als "verfassungsfeindlich eingestuft", denn dann müßten die Verbotsmöglichkeiten geprüft werden.
Ganz wichtig hinzuzufügen ist, das der eigentliche Chef des Bundesverfassungsschutzen, Hans-Georg Maaßen, die Einschätzung einer verfassungsfeindlichen AfD nicht teilte und dafür, aber auch für seine Einschätzung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf die unkontrollierte Massenzuwanderung, auf Druck der SPD und des linken Establishments aus dem Amt entfernt wurde. Wohlgemerkt, der unabhängige Verfassungsschutz wurde Parteiinteressen und deren Ideologien untergeordnet.
Erst der neue Chef, eben der oben zitierte Herr Haldewang, hat wunschgemäß die angeblich "rechte Gefahr" zum neuen Staatsziel erklärt. Orban kritisieren, aber selbst die Verfassungsorgane aushebeln, so läuft das heute in unserem Land.

Realität ist ferner, das der "Flügel" gar nicht Teil der AfD ist, sondern ein offener Zusammenschluß, der sich gelegentlich traf und keine registrierten Mitglieder hat. Und wie ich ja schon schrieb, hat die AfD-Führung die Verantwortlichen des Flügels aufgefordert, diesen aufzulösen. Zudem wurde Kalbitz, auch einige andere durchgerutschte Mitglieder der alternativen Jugend konsequent ausgeschlossen.
Die SPD versucht dies mit Sarrazin ja immer noch sehr erfolglos.


@Woody G.: Das versucht die AfD nun auch mit der Corona-Krise, wie u.a. Robby Schlund bei seiner Rede im Bundestag verdeutlich hat, wo er die Sprachcodes der Corona-Verschwönrungsideologen aufgriff und behauptete, die Bundesregierung "suggeriert eine permanente Krise, die es nicht gibt".

Habe in diesem Forum bereits erwähnt, das ich diese Verschwörungsideologie und die Verharmlosung in der Coronakrise nicht teile. Erlaube mir da eine eigene Meinung und halte die Lockout-Maßnahmen für richtig, hätte sie sogar gern noch etwas verlängert. Und die AfD ist gut beraten, sich nicht auf Ken Jebsen-Niveau herab zu begeben.


@Woody G.: ".....Es gab meiner Erinnerung nach Zeiten, in denen du die AfD schon als Teil Mitte bezeichnet hattest......"

Das tue ich auch nach wie vor! Die AfD vertritt einen Konservativismus wie ihn die CDU in den 90er Jahren vertreten hat, der sich klar an der sozialen Marktwirtschaft und dem Grundgesetz orientiert. Das in dieser politischen Strömung, oder, wie Alexander Gauland es nannte, gärigem Haufen, einige schwarze Schafe hineingeschmuggelt haben, ist doch kein Merkmal für die Gesamtpartei. Die AfD hat, wie man bei Kalbitz sieht, ganz klare Regeln für den Ausschluß von solchen Mitgliedern.
Man könnte ja auch mal den Ausschluß bei Grünen, SPD und Linken von Mitgliedern fordern, die in den 70ern den maoistischen K-Gruppen oder der SED-nahen DKP angehörten oder offen symphatisierten.
Viel Spaß dabei!

@Optimistin: ....schüttelt es mich.......

Ist doch wohl kein Corona?

@marceau
allein bei dem Teilsatz "... ist ein weiterer Schritt der AfD in die demokratische Mitte der Gesellschaft" schüttelt es mich.

@marceau

"Andreas Kalbitz, AfD-Vorsitzender in Brandenburg , ist am Freitag aus der Partei ausgeschlossen worden.Grund für den Ausschluss ist die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in einer Jugendheimatgruppe. die er nicht bei der Aufnahme in der AfD angegeben hatte."

Damit zeigt sich, das die Bemühungen der AfD, rechte Tendenzen aus der Partei auszugrenzen,
erfolgreich greifen."

Dieses Bemühen gilt in erster Linie der Abwendung, dass Teile der Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden und ist kein Ausdruck dafür, dass die Partei den aus demselben Grund aufgelösten völkischen Flügen ausgrenzt. Der war jahrelang ein akzeptierter Teil der AfD, an dem sich kaum jemand in der Partei gestört hat. Das hatte sicherlich viele Gründe und einen davon verdeutlichst du hier unbewollt: Du schreibst von "rechten Tendenzen" obwohl es sich um völkische Rechtsradikale handelt. Die AfD will sich selbst zwar gern als Mitte verstanden wissen, steht aber soweit rechts, dass sie sich am Rechtsradikalismus allenfalls stört, wenn dieser - wie seit der Einstufung als verfassungsfeindlich - zur Gefahr für die Partei wird.
Zudem ist Kablitz ja nur einer von vielen Rechtsradikalen in der AfD. Höcke und seine Befürworter bleiben und arbeiten über die Parteigrenze hinaus mit anderen Rechtsradikalen und Neonazis zusammen.

Interessant auch: Das Gremium, dass den Parteiausschluss beschlossen hat, bestand aus 13 Parteimitgliedern. Davon haben sieben für den Ausschluss gestimmt und eine Person hat sich enthalten. Bleiben fünf, die einen Ausschluss verhindern wollten.

"Und es zeigt sich das eine Partei, die in allen Länder- und dem Bundesparlament vertreten ist auf dem Weg von einer außerparlamentarischen Opposition auf dem Weg in die politische Verantwortung für unser Land ist. "

Da sprichst du wiederum ungewollt einen interessanten Aspekt an, der zeigt, wie die AfD arbeitet. 2015 hatte die Partei sich erfolgreich an die Spitze verschiedener Protestgruppen gesetzt, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stellten.
Das versucht die AfD nun auch mit der Corona-Krise, wie u.a. Robby Schlund bei seiner Rede im Bundestag verdeutlich hat, wo er die Sprachcodes der Corona-Verschwönrungsideologen aufgriff und behauptete, die Bundesregierung "suggeriert eine permanente Krise, die es nicht gibt".
Durchaus interessant, hatte sich doch die AfD am Anfang der Krise doch noch den Schutzmaßnahmen angeschlossen und sich dabei ganz staatstragend gegeben, während sie nun wieder ihren üblichen Zersetzungskurs fährt.
Die AfD macht in einem extremen Maße das, was sie anderen Parteien oft vorwirft: Zugunsten von Wählerstimmen die Fahne in den Wind hängen!

"Der Ausschluß von Kalbitz ist ein weiterer Schritt der AfD in die demokratische Mitte der Gesellschaft."

Schaut man auf die verbliebenen Mitglieder, ein seeeeeeeeeeeeehr seeeeeeeeeeeehr kleiner. Aber ein Fortschritt ist, dass du endlich anerkennst, dass die Partei rechts und damit fernab der Mitte steht. Es gab meiner Erinnerung nach Zeiten, in denen du die AfD schon als Teil Mitte bezeichnet hattest.

Ehr ein Schritt weg vom Abgrund auf der rechten Seite. War ja knapp genug. Hoffentlich gibt's darüber noch schön viel Zoff in dieser Partei. Der Ehrendackel war ja "not amused" wie man liest.

Andreas Kalbitz, AfD-Vorsitzender in Brandenburg , ist am Freitag aus der Partei ausgeschlossen worden.Grund für den Ausschluss ist die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in einer Jugendheimatgruppe. die er nicht bei der Aufnahme in der AfD angegeben hatte.

Damit zeigt sich, das die Bemühungen der AfD, rechte Tendenzen aus der Partei auszugrenzen,
erfolgreich greifen. Und es zeigt sich das eine Partei, die in allen Länder- und dem Bundesparlament vertreten ist auf dem Weg von einer außerparlamentarischen Opposition auf dem Weg in die politische Verantwortung für unser Land ist. Der Ausschluß von Kalbitz ist ein weiterer Schritt der AfD in die demokratische Mitte der Gesellschaft.

Okay, ich habs versucht.

immer irgendeinen Angriff konstruierst

Ich habe dort lediglich geschrieben, dass Du vielleicht Discounterpreise im Kopf hast - wenn das ein Angriff für Dich ist, dann solltest Du dringend an Deiner Frustrationstoleranz arbeiten.
Deine herzensguten Wünsche kommen ziemlich unauthentisch rüber, wenn Du mich parallel beschimpfst 😅 und Wünsche eigentlich als Handlungsanweisung und Erziehungsmaßnahme fürs Gegenüber gedacht sind.

Und jetzt für Dich die Möglichkeit das letzte Wort zu haben => wahrscheinlich das schönste Geschenk, dass man Dir machen kann (Da kuckst Du, hm? Bin heute halt auch großzügig gestimmt. 😊 )
Entspann Dich, Eliza.

Ich habe es betont, weil wir keine Freunde sind und der Ton zwischen uns sonst eher rau. Vor diesem Hintergrund würdest du vielleicht nicht erwarten, dass ich dir wirklich etwas Gutes wünsche.

Ich finde es sehr auffällig, dass du selbst aus harmlosen Aussagen von mir (siehe 15:46 oder den Kommentaren zu Frankenmädels Gemüsebox im Nebenthread) immer irgendeinen Angriff konstruierst und selbst wenn du über Schmunzeln redest, dann nur in sarkastischen Ton. Ich würde dir ernsthaft wünschen, dass du entspannter mit(!) anderen lachen könntest, dann würde dir die Art, wie du auf harmlose Postings anderer reagierst nicht so normal vorkommen.

Letzter Post dazu, sorry an Woody fürs Off-Topic. (PS: Ich weiß, dass man manchmal die Orginalquelle nicht kennt. Fand den Spruch aber gestern auch gut, als ich ihn gelesen habe, daher kannte ich zufällig den Ursprung.)

Danke Dir ... wenn man gleich dreifach betonen muss dass es wirklich, ehrlich, aber ganz sicher echt von Herzen kommt, tuts das ja meist genau nicht. Solltest Du viel seltener machen. 😉

@MissJenny Ich gönne wirklich, ehrlich und von Herzen jedes Schmunzeln das ehrlich und wahrhaftig ist und nicht auf Kosten einer anderen Person zustande kommt. So solltest du viel häufiger lächeln.

Das sollst Du auch - ich musste doch nur tief schmunzeln, das wird ja noch erlaubt sein.

@Miss Jenny
Ach, sind wir schon wieder so weit, dass ich in jedem 2. Thread eine Spitze von dir gegen mich finde? Es war 36 Stunden ruhig. Das müssen harte 36 Stunden gewesen sein. Wohin mit all dem Gift und der Galle....

Ich ziehe es vor mich weiter so auszudrücken, wie ich das gerne mag und nicht, wie das Fräulein Rottenmeier des RF Forums das gerne hätte. ;)

*HEEIIIIDIII, HEEEIDIII, DEINE WELT SIND DIE BERGE.... *sing*

"Um der Urheberin des Tweets, den Woody G. gut findet, Credit zu geben: "

Nö, hatte ich nicht von dort, wie am anderen Wortlaut erkennbar ist. Aber gut möglich, dass meine Quelle dort abgekupfert hat.

Credit geben

Du arbeitst jetzt bei einer Bank und gewährst Social-Media Nutzern Darlehen? 😳 Wow! Ordentlich Karriere gemacht.

Um der Urheberin des Tweets, den Woody G. gut findet, Credit zu geben:

https://twitter.com/FrauErnst_/status/1260109208042844160?s=20

Die kann man sich auch sonst ruhig mal ansehen, ob man der folgen möchte. Ich muß da manchmal schmunzeln. Tief schmunzeln!

Sehe ich auch so.

Fundstück aus dem Netz:

Ich fühle nicht meine Rechte beschränkt und bedroht!
Ich fühle mich durch Rechte und Beschränkte bedroht!

Interessant finde ich wie lange es gedauert hat bis diese ganzen Leute aus ihren Löchern gekrochen kommen.
Mitten in der wirklichen heißen Phase: Schweigen im Walde, weil sie wussten sie können mit ihren Worten keinen Blumentopf gewinnen, jetzt wo es vorsichtig aufwärts geht schnell die Fresse aufreissen und versuchen davon zu profitieren, dass die Stimmung sich ändert. 🙄
Ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr mich das anekelt.

Der Rechtsextremist und Antisemit Hans-Joachim Müller wähnt hinter dem Corona-Virus eine jüdische Verschwörung. Auch die AfD zeigt sich empfänglich für seine gefährlichen Verschwörungstheorien:
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/05/14/antisemiten-kapern-corona-proteste_29718