@marceau
ich habe 8 Jahre lang in Berlin Moabit gewohnt :), war für mich nach englischen Großstädten sehr wenig "multikulti". London, Manchester, Birmingham, Bradford fand ich ethnisch viel gemischter und habe mich dort wohler gefühlt.

@Optimistin: "..........Ich persönlich fühle mich in einem heterogenerem Umfeld tatsächlich wohler, weil ich mich dort freier und "normaler" und irgendwie dazugehöriger fühle. Viele verschiedene Ethnien auf einem Haufen, da bin ich zuhause und fühle mich wie ein Fisch im Wasser :). ..........

Das ist doch schön. Dann müßten doch Duisburg, Essen, Bremen oder Berlin wahre Springbrunnen für Dich sein.
Selbst habe ich in meinem Umfeld bei Refugee-Welcome Befürwortern bemerkt, das es sich um Menschen handelt, die nach Feierabend doch eine ruhige, besinnliche Wohn- und Lebenskultur mit etwas Komfort bevorzugen. Jedenfalls kenne ich keinen, der Wand an Wand mit einer arabischen oder türkischen Familie oder Junggesellen wohnt.
Mag Zufall sein.......

@DonnaPlus: .......- und um meine Argumente nun zu entkräften, entkräftest du im Grunde deinen eigenen Beitrag..........

Überhaupt nicht.
Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und Anspruch auf eine Rundumvollversorgung haben (wußtest Du überigens, das Migranten einen Anspruch auf eine Wohnung haben? Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 FlüAG werden die Flüchtlinge nach Ende der vorläufigen Unterbringung vom Landkreis an die kreisangehörigen Kommunen zugeteilt, die für die Anschlussunterbringung zuständig sind.)So ist es wie ein sechser im Lotto, sobald er erst einmal auf deutschem Boden ist.
Und trotz Hartz4 mit seinen von RotGrün verabschiedeten diskriminierenden ursprünglichen Regelungen für Menschen, die lange gearbeitet und sich etwas erspart haben, ist das deutsche Sozialsystem das großzügigste der Welt.
Insofern kein Widerspruch!

WoodyG: ....... Fakt ist, die von Deutschland mitgetragenen, bzw. gezahlten Hilfskredite an Griechenland dienten der Rettung deutscher Banken und zudem hat Deutschland über Kreditzinsen daran verdient. Du lenkst ab, sobald du keine Argumente hast!........

Das ist falsch:
@Zitat aus Artikel Zeit:,,,,,,,,Dazu kommt, dass französische Banken mit sehr viel mehr Geld in Griechenland engagiert sind als deutsche Finanzinstitute. Die jüngsten Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zeigen, dass deutsche Finanzinstitute Forderungen von rund 23,7 Milliarden Euro in dem südeuropäischen Land haben. Bei den französischen Banken sind es demnach 39,6 Milliarden Euro. Ein Zahlungsausfall würde Frankreichs Institute also bedeutend heftiger treffen, womöglich sogar den Ruin des ein oder anderen Hauses bedeuten..........
https://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/griechenland-solidaritaet-frankreich
Dazu kommt. 37,3 Milliarden Euro des Hilfspaketes wurden für die Rettu der griechischen Banken genutzt, kamen also indirekt den Sparern und Anlegern dort zu zugute.


@WoodyG: .....Der Link, bzw. die darin erwähnte Abwertung, bezieht sich jedoch auf die derzeitige Pandemie. Eine Sondersituation, wie du ja in deinen Kommentaren bereits bezüglich Deutschland geltend gemacht hast. Im Artikel heißt es auch: "Der Ausblick für das Rating ist laut Fitch stabil. Es droht also zunächst keine weitere Herabstufung. Fitch verweist auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Finanzierungskosten für Italien niedrig halten dürfte. Das Rating könnte jedoch in Gefahr geraten, falls die Regierung keine glaubwürdige Wachstums- und Haushaltspolitik umsetze."
Da steht also, dass die EZB, die du kritisierst, stabilisierend ist. Liest du nicht, was du verlinkst?........


"Stabilisierend ist die EZB so lange, wie sie für die Schulden Italiens und der südeuropäischen Staaten haftet ,mit gedrucktem Geld deren Staatspapiere kauft und die, die sparen, Rettungsschirme und Fonds bereitstellen, um die Löcher zu stopfen. Wie Draghi sagte: "Whatever it takes!
Mal sehen, wie lange das noch funktioniert.


@WoodyG: ..........Sowohl Renten- als auch Gesundheitssystem wurde nach neoliberalen Gesichtspunkten reformiert, was in beiden Fällen Nachteile für die Versicherten brachte. Bei der Rente war es der weitreichende Wechsel vom umlagefinanzierten zum kapitalgedeckten System und bei der Gesundheit war es die Privatisierung und damit der Gewinnzwang, der das System verschlechterte............

Immerhin Dein Eingeständnis der Renten- und Gesundheitspolitik der Altparteien, besonders der von RotGrün.
Darum: Es wird Zeit für neue, alternative Lösungen!


@WoodyG: .............Japan hat weltweit eine der geringsten Arbeitslosenquoten, wie andere höher als 80% verschuldete Länder auch, hat ein starkes Wirtschaftswachstum und wird von Rating-Agenturen bei Krediten auch nicht als Risikoland eingestuft..........

Das mag auch daran liegen, das sich Japan gegen eine massive Migrationszuwanderung entschieden hat und der Konsens und die Stabilität in der Gesellschaft nach wie vor besteht. Ohne Migration läge auch in Deutschland die Arbeitslosenquote wesentlich niederiger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/884964/umfrage/arbeitslosenquote-von-auslaendern-in-deutschland/

@WoodyG.: .......Zeig du mir doch erst einmal verbindliche Beschlüsse zu Arbeitslosengeld oder (s. oben) Rente.........

@Auszug AfDParteiprogramm:
Die AfD setzt sich für eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld I ist sanktionsfrei zu erhöhen.
Die AfD will dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.


@WoodyG: ".........Dann drehen wir das doch mal um und die Zeit zurück: Angenommen es gäbe keine Agenda 2010, keine Rentenreformen und keine Gesundheitsreformen und alles wäre so wie in den 80er-Jahren. .........

Das ist müßig darüber zu lamentieren, da die Wiedervereinigung jede Maßnahme in den 80ern neu zu bewerten wäre. Aber ein Fehler war in jedem Fall der Griff der Kohlregierung in die umlagefinanzierte Rentenkasse und die Einführung eines geschwächten Euro, der zwar Vorteile für den Export gebracht, aber sich als nachteilig für die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung erwiesen hat. Mit 1500 DM konnte ein Rentner ordentlich leben, mit 750 Euro nicht mehr.

@marceau
vielen Dank, dass du meine Frage so ausführlich beantwortet hast.

Mit den meisten deiner Vorstellungen würde mein derzeitig ländliches, bayrisch geprägtes Umfeld wahrscheinlich übereinstimmen, wobei sich sogar hier in der tiefsten bayrischen Provinz einiges geändert hat. Die meisten Leute haben hier eine Kernfamilie,- ganz traditionell Mama, Papa, Kinder -
sind aber überhaupt nicht mehr abwertend gegenüber anderen Lebensentwürfen - Single, gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften eingestellt. Hat mich anfangs sehr erstaunt, wie völlig gelassen die Leute hier damit umgehen, obwohl sie CSU wählen.
In der Flüchtlingspolitik stimmen die meisten ebenfalls der CSU zu, die wenigen Flüchtlinge, die es hier gibt, sind aber durch ihre Jobs sehr gut integriert. Man braucht sie hier, um die ansonsten leeren Stellen zu besetzen.
Ich persönlich fühle mich in einem heterogenerem Umfeld tatsächlich wohler, weil ich mich dort freier und "normaler" und irgendwie dazugehöriger fühle. Viele verschiedene Ethnien auf einem Haufen, da bin ich zuhause und fühle mich wie ein Fisch im Wasser :). Gesellschaftlicher Konsens entsteht für mich hauptsächlich durch soziale Gerechtigkeit, heißt gute und faire Lebensbedingungen für alle, und nicht durch ethnische Homogenität.
Armut und soziale Unterschiede halte ich für die Hauptursache für gesellschaftliche Spannungen.

"Bei aller Kritik an Hartz4, es ist das großzügigste Sozialsystem der Welt. Ganze Migrantenströme sind aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten auf dem Weg hierher deswegen. Sie wollen nicht nach Polen, Italien, Spanien. Nein, zu uns. Wir können es uns leisten, weil wir einen Mittelstand und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben, die die Mittel dafür einzahlen. Noch........"

Das heißt, du findest gut, was SPD/Grüne durchgesetzt haben?
Ich meine, Ausgangspunkt meiner Einlassung, auf die du mit dem oben zitierten reagiert hast, war:

"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt."

- und um meine Argumente nun zu entkräften, entkräftest du im Grunde deinen eigenen Beitrag.

@marceau

"Tatsächlich? Ist mir neu. Reiche mir doch einen Link entsprechender Parteitagsbeschlüsse nach!"

Zeig du mir doch erst einmal verbindliche Beschlüsse zu Arbeitslosengeld oder (s. oben) Rente. Das Ding ist doch, dass sich in der AfD - wie bereits von mir geschrieben - zwei Flügel gegenüber stehen, die in diesen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben: Neoliberal und völkisch National, bei dem bestimmte Gruppen im Sozialen benachteiligt oder gar davon ausgeschlossen werden sollen.
Die Links die ich gepostet habe, zeugen davon und so oft wie bislang die Aussagen der Partei gewechselt haben, wissen Wähler/innen nicht, was genau sie bekommen werden.

Nebenbei gesagt, die mies bezahlte und erzwungene Bürgerarbeit steht indirekt auch im Parteiprogramm: "Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV"

"Entstandene Arbeitsplätze SIND Investitionen und zwar die sozialpolitisch wichtigsten!"

Nein und nein. Wenn ein Unternehmen aufgrund einer besseren Marktlage Arbeitsplätze schafft, die zuvor wegrationalisiert wurden, hast das wenig mit den Steuern zu tun, sondern es ist eine unmittelbare Reaktion auf die Marktsituation, die dann durch erhöhte Gewinne getragen wird. Arbeitsplätze durch Investitionen entstehen durch Innovationen durch Forschung (erfolgt meist durch staatliche Institutionen), neue Produktionsstätten und Ähnliches. Innovative, neue Sparten entstehen mittlerweile zumeist du junge Startups (große Unternehmen kaufen die dann meist auf), die durchaus auch steuerlich gefördert werden sollten. Bei der Großindustrie und etablierten mittelständischen Unternehmen bringen Steuersenkungen keine neuen Arbeitsplätze. Dies belegt der Investitionsindex, der davon zeugt, dass Investitionen sinken, obwohl zeitgleich auch Steuern gesunken sind.

Arbeitsplätze sind zudem nur sozialpolitisch wichtig, wenn sie sicher und gut bezahlt werden. Der Niedriglohnsektor destabilisiert die Demokratie (und damit eine sichere Basis für die Wirtschaft) und wird über ergänzende Sozialleistungen vom Staat und somit von Steuer- und Beitragszahler/innen subventioniert.

"Und die entstehen nur, wenn man die freie Wirtschaft nicht mit Steuern und Bürokratie gängelt, sondern entlastet"

"Steuern , staatlichen Einfluß senken stärkt die Wirtschaft. Die Wirtschaft, aus deren Erlös alles bezahlt wird, was wir Sozialstaat nennen."

Du beklagst die Sozialpolitik der etablierten Parteien, die genau so argumentiert haben, bevor sie den sozialen Sektor mit neoliberaler demontiert haben und meinst nun, mit noch mehr neoliberaler Politik durch die AfD würde sich die Situation verbessern?
Dann drehen wir das doch mal um und die Zeit zurück: Angenommen es gäbe keine Agenda 2010, keine Rentenreformen und keine Gesundheitsreformen und alles wäre so wie in den 80er-Jahren. Was genau würde die AfD denn mit ihren bisherigen Ansätzen machen, um das damalige Sozialsystem, dessen Verlust du ja beklagst, erhalten oder gar verbessert werden kann? Keine Privatisierung und somit freien Markt im Gesundheitssektor? Weiterhin Arbeitslosengeld, mit der Option, schlechter bezahlte Jobs anzulehnen und Sozialhilfe ohne Gängelungen? Weiterhin eine komplett umlagefinanzierte Rente, die eine private Altersvorsorge (an der die Wirtschaft seither mitverdient) unnötig macht?

"Erst verdienen, dann ausgeben. Ganz einfacher Grundsatz. Aber das werden die tapferen Anhänger unser linksgrünantikapitalistischen Verteilungsideologie wohl nicht mehr verstehen. Sie wollen die Kuh abschlachten, die man erst einmal füttern muß, bevor es Milch gibt."

Wenn nichts mehr von den eigenen Argumenten in der Diskussion übrig bleibt, dann folgt erwartungsgemäß ein populistischer ad-hominem-Angriff ohne Inhalt.

"Die Staatsverschuldung in Japan ist mittlerweile so hoch, dass der Staat sich weitere Konjunkturprogramme kaum noch leisten kann. [...]
Wer so etwas als Vorbild sieht, denkt verantwortungslos!"

Du bist und bleibt ein schamloser Populist. Japan diente mir bei meiner Argumentation nicht als Vorbild, sondern als Beispiel dafür, dass die von Neoliberalen genannten 60% Staatverschuldung vom BIP willkürlich und ideologisch (weil nicht faktenbasiert) sind und die 80% offensichtlich auch keine Inflation in Gang setzen.
Japan hat weltweit eine der geringsten Arbeitslosenquoten, wie andere höher als 80% verschuldete Länder auch, hat ein starkes Wirtschaftswachstum und wird von Rating-Agenturen bei Krediten auch nicht als Risikoland eingestuft.
Das neokonservative Verständnis von Geldmarktpolitik ist schlicht und einfach überholt und somit falsch!

@marceau

"Das ist doch irrelevant. Entworfen wird jede Menge. Wer hat es beschlossen ist die richtige Frage?
RotGrün hats beschlossen unter SPD Kanzler Schröder."

Nun liegt es mir fern, SPD und Grüne in Schutz zu nehmen, aber Fakt ist, dass beide Parteien einem neoliberalen Zeitgeist und neoliberalen Lobbyisten (u.a. Bertelsmann-Stiftung) gefolgt sind und diese neoliberale Politik sollte sollte enden. Die AfD hingegen ist in großen Teilen neoliberal.

"Es waren vor allem französische! Aber davon mal abgesehen, das Beispiel der Lehman Bank in den USA zeigte, was aus insolventen Banken entstehen kann. Ein Kollaps des Bankensystems incl. unser aller Sparguthaben, Firmenkredite usw.. War leider unumgänglich."

Gezockt haben in Griechenland viele Bank. Doch deine These war mit Verweis auf Krisenländer, dass Deutschland das bezahlen muss. Fakt ist, die von Deutschland mitgetragenen, bzw. gezahlten Hilfskredite an Griechenland dienten der Rettung deutscher Banken und zudem hat Deutschland über Kreditzinsen daran verdient. Du lenkst ab, sobald du keine Argumente hast!


"Hast Du Dich schon mal gefragt, warum die Renditen italienischer Staatsanleihen höher sind als die der deutschen und fast so hoch wie die der USA? [...]
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Italiens-Bonitaet-herab-article21746492.html"

Der Link, bzw. die darin erwähnte Abwertung, bezieht sich jedoch auf die derzeitige Pandemie. Eine Sondersituation, wie du ja in deinen Kommentaren bereits bezüglich Deutschland geltend gemacht hast. Im Artikel heißt es auch: "Der Ausblick für das Rating ist laut Fitch stabil. Es droht also zunächst keine weitere Herabstufung. Fitch verweist auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Finanzierungskosten für Italien niedrig halten dürfte. Das Rating könnte jedoch in Gefahr geraten, falls die Regierung keine glaubwürdige Wachstums- und Haushaltspolitik umsetze."
Da steht also, dass die EZB, die du kritisierst, stabilisierend ist. Liest du nicht, was du verlinkst?

"Über nicht aufgestiegene Luftblasen brauchen wir doch wirklich nicht nachzudenken."

Es geht darum, dass du, wie andere Rechtspopulisten auch, so tust, als würde das PSPP-Programm zum Ankauf von Anleihen dasselbe Ziel verfolge, wie das nie umgesetzte OMT-Programm: Nämlich EU-Krisenländer zu stützen. Dem ist aber nicht so. PSPP soll der Wirtschaft der gesamten Eu zugute kommen.

"Wenn ich unser vermurkstes Rentensystem mit drohender Altersarmut oder die aktuellen Mängel im Gesundheitssystem und Pflegewesen so ansehe frage ich mich, was hat die bisherige Altparteienclicke eigentlich mit dem ganzen Steuergeld der letzten Jahre gemacht?"

Sowohl Renten- als auch Gesundheitssystem wurde nach neoliberalen Gesichtspunkten reformiert, was in beiden Fällen Nachteile für die Versicherten brachte. Bei der Rente war es der weitreichende Wechsel vom umlagefinanzierten zum kapitalgedeckten System und bei der Gesundheit war es die Privatisierung und damit der Gewinnzwang, der das System verschlechterte. Das ist nicht nur zu kritisieren, sondern politisch zurückzunehmen. ABER: Dies würde die AfD nicht tun, weshalb sie keine politische Alternative für all jene darstellt, die durch die neoliberalen Reformen eine Verschlechterung erlebt haben. Denn die will statt staatliche Steuerung (noch) mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, bei der Rente ist sich die AfD (Stand: März 2020) noch uneins, weil hier, wie vielen Bereichen der Sozialpolitik, der neoliberale Flügel um Meuthen und der völkische Flügel um Höcke gänzlich unterschiedliche Sichtweisen haben.

@Optimistin: .......marceau - mit der Demokratie sind wir uns also einig ... ist doch schon mal was.
Wenns dir nicht zu persönlich ist, nochmal die Frage, warum bist du AfD Anhänger?.......


Hoffentlich nennst Du das jetzt den Profilnamen in Zusammenhang als "AfD Anhänger" nicht als Stigmatisierung, obwohl, wundern würde es mich nicht, die Propagandamaschine der Establishmentmedien und die etablierte Politik läuft ja in dieser Hinsicht auf Hochtouren.
Aber egal, mir macht das nichts. die AfD stellt sowohl in der Euro- der Migrations-
sowohl der Gesellschaftspolitik die richtigen Fragen und zieht weitestgehend die richtigen Schlüsse.
Ich will keine multikulturelle Gesellschaft, das wird den Konsens in der Gesellschaft zerrütten, keine Übernahme der Schulden für andere Staaten und keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine 120 Geschlechterpolitik, sondern die vorrangige Förderung von Ehe und Famile mit Kindern als Keimzelle der Gesellschaft,ich will keine Enteignungen und Schuldenpolitik, sondern eine sparsame Haushaltsführung im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft. Und ich will den Erhalt der deutschen Nation in einem Europa der Mutterländer und keinen europäischen Zentralstaat in Brüssel. Darüber hinaus will ich das Ende der political correctness, Probleme müssen klar und ohne Stigma auf den Tisch der Diskussion.
Zu allem habe ich mich hier bereits ausführlich geäußert und ich sehe in keiner Partei außer einem Kernbereich der CDU/CSU (positiv hervorheben möchte ich hier Merz, Söder, Linnemann, Amthor, Maaßen) in dem eine wertkonservative Politik noch etwas gilt.
Aber ich bin nicht hoffnungslos: die Geister, die sie riefen, werden der Politik über den Kopf wachsen und zunehmend die Bevölkerung betreffen, bis diese - die Zeit wird kommen- die Nase voll haben werden.

marceau - mit der Demokratie sind wir uns also einig ... ist doch schon mal was.
Wenns dir nicht zu persönlich ist, nochmal die Frage, warum bist du AfD Anhänger? Meistens sinds ja irgendwelche Erfahrungen, die die eigene politische Meinung prägen. Bei mir wars ganz klar England und Wales in den 80gern und dann wieder in den 90gern bis jetzt.

@Polygon: .......Wer hat damals Hartz IV entworfen?...........

Das ist doch irrelevant. Entworfen wird jede Menge. Wer hat es beschlossen ist die richtige Frage?
RotGrün hats beschlossen unter SPD Kanzler Schröder.


@Polygon: ........Dass viele Arbeitsplätze im Mittelstand vorhanden sind dürfte wohl wenigen entgangen sein. Hat jetzt dann aber genau was mit der "Belastung bei etwaigen Firmenübergabe/Vererbungen im Mittelstand" zu tun?.........

Es stellt sich doch bei der Erbschaftssteuer bei einer Nachfolge die Frage: Wie hoch sind die Belastungen, wenn ich Firmenchef/chefin werde? Oder gebe ich das Geschäft auf?
Durchaus eine Frage bei hohen Steuern und Bürokratie, die Arbeitsplätze kosten kann

@WoodyG.: .....Dir ist schon klar, dass Deutschland bei der Krise in Griechenland mit den Krediten Banken (darunter deutsche) gerettet hat, die sich verzockt hatten?.....

Es waren vor allem französische! Aber davon mal abgesehen, das Beispiel der Lehman Bank in den USA zeigte, was aus insolventen Banken entstehen kann. Ein Kollaps des Bankensystems incl. unser aller Sparguthaben, Firmenkredite usw.. War leider unumgänglich.


@WoodyG: .........Dass die Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden, hat einen NEBENEFFEKT: Weil ALLE Marktteilnehmer wissen, dass die EZB die Anleihen aufkauft, erhöht die Nachfrage. Die Käufer wissen also sehr gut, worauf sie sich da einlassen. Sie wissen, dass sie die Anleihen wieder loswerden und Gewinn machen. Durch die erhöhte Nachfrage sinken auch die Zinsen, die jene Staaten zahlen müssen, die die Anleihen ausgeben. Dadurch sinken die Gewinne der Anleger zwar, aber doch offensichtlich nicht so stark, dass sich das für sie nicht lohnt. Es ist durch den von der EZB getätigten Aufkauf ein sicheres Geschäft, weshalb die Nachfrage ja so hoch ist...............


Hast Du Dich schon mal gefragt, warum die Renditen italienischer Staatsanleihen höher sind als die der deutschen und fast so hoch wie die der USA? Weil sowohl das Ausfallrisiko bei einer Bonität von BBB- wie auch das Kursrisiko an den Kapitalmärkten so hoch ist. Indem die EZB diese Staatsanleihen kauft, übernimmt sie das Risiko.
Und wer haftet am Ende z. B. bei einem Finanzausfall Italiens? Nicht der italienische Staat, sondern die EZB bzw. der deutsche Steuerzahler zu 33%. Darum kaufen Anleger diese Staatsanleihen.
Was glaubst Du wohl, warum die Verzinsung deutscher Staatsanleihen mittlerweile im -Bereich liegt?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fitch-stuft-Italiens-Bonitaet-herab-article21746492.html


@Woody G: .......Tatsächlich gab es 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, Pläne für ein EZB-Programm namens OMT, das über den Aufkauf von Staatsanleihen den Krisenländern helfen sollte. Die Rechtmäßigkeit des Programms wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Durchgeführt wurde das Programm jedoch nie. ...........

Über nicht aufgestiegene Luftblasen brauchen wir doch wirklich nicht nachzudenken.


@WoodyG: .......Nur ändert dies ja nichts daran, dass die AfD sowohl steuer- als auch sozialpolitisch eben nicht die Partei der kleinen Leute........

Wenn ich unser vermurkstes Rentensystem mit drohender Altersarmut oder die aktuellen Mängel im Gesundheitssystem und Pflegewesen so ansehe frage ich mich, was hat die bisherige Altparteienclicke eigentlich mit dem ganzen Steuergeld der letzten Jahre gemacht?


@WoodyG: 2017 ließ Alice Weidel verlauten, dass Hartz IV nur noch für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgezahlt werden solle
Neoliberaler Teil der AfD war lange gegen einen Mindestlohn
AfD will Arbeitslose in sogenannte Bürgerarbeit zwingen, die unter dem Mindestlohnniveau liegt


Tatsächlich? Ist mir neu. Reiche mir doch einen Link entsprechender Parteitagsbeschlüsse nach!


@WoodyG: ..... Ich schrieb, dass trotz sinkender Steuern und Aussetzung der Vermögenssteuer weniger investiert wurde. Das heißt, die Arbeitsplätze sind aufgrund der Wirtschaftslage entstanden und nicht durch Investitionen...........

Entstandene Arbeitsplätze SIND Investitionen und zwar die sozialpolitisch wichtigsten!
Und die entstehen nur, wenn man die freie Wirtschaft nicht mit Steuern und Bürokratie gängelt, sondern entlastet


@WoodyG: ....Steuern für Wohlhabende anheben, Finanztransaktionssteuern usw.: Will die AfD nicht.
Schulden machen: Will die AfD auch nicht...........


Steuern , staatlichen Einfluß senken stärkt die Wirtschaft. Die Wirtschaft, aus deren Erlös alles bezahlt wird, was wir Sozialstaat nennen.
Erst verdienen, dann ausgeben. Ganz einfacher Grundsatz. Aber das werden die tapferen Anhänger unser linksgrünantikapitalistischen Verteilungsideologie wohl nicht mehr verstehen. Sie wollen die Kuh abschlachten, die man erst einmal füttern muß, bevor es Milch gibt.


@Woody G.........Japan liegt bei ca. 240% und ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. .......


Die Staatsverschuldung in Japan ist mittlerweile so hoch, dass der Staat sich weitere Konjunkturprogramme kaum noch leisten kann. Das heißt, er ist handlungsunfähig, und sollte die Inflation wieder stark anziehen , kommt der Staat in enorme Schwierigkeiten. Wie jemand, der eben viel Schulden hat. Und am Ende wird der Bürger die Zeche zahlen müssen.
Wer so etwas als Vorbild sieht, denkt verantwortungslos!



@Donna Plus.....Du erinnerst dich aber schon noch, dass das ein harter Kampf innerhalb der AfD war? Irgendwann hat die AfD (die ja länger ohne Wahlprogramm agierte), eingesehen, dass sie bei einem Teil ihrer Klientel einfach keine Chance hat ohne die Gutheißung des ja bereits schon existierenden(!) Mindestlohnes...........


Es gibt in jeder Partei einen Diskussionsprozeß um Entscheidungen. Das nennt man demokratische Willensbildung. Nur in Nordkorea gibt es keine.
Entscheidend ist, was dann im Parteiprogramm steht!


@Donna Plus: ...........as stört mich so in dieser Debatte um die Kritik (die SEHR berechtigte Kritik!) an H4, dass so getan wird, als ob wir vom geilsten Transferleistungssystem in das mieseste gekommen wären. Es ist jetzt Mist. Aber es war vorher auch Mist..........


Bei aller Kritik an Hartz4, es ist das großzügigste Sozialsystem der Welt. Ganze Migrantenströme sind aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten auf dem Weg hierher deswegen. Sie wollen nicht nach Polen, Italien, Spanien. Nein, zu uns. Wir können es uns leisten, weil wir einen Mittelstand und gut ausgebildete Arbeitskräfte haben, die die Mittel dafür einzahlen. Noch........


@Optimistin: .....Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.......

Ja, das mümmeln Riexinger und Kipping ja dauernd vor sich hin. Apropo, wo ist eigentlich das SED-Parteivermögen abgeblieben? Im Proletaritat verteilt und verschwunden? Muß wohl.....


@Optimistin: ..........Demokratie ist für mich, trotz mancher Nachteile, die beste Staatsform.......


Ja, für mich auch!

Danke Donna Plus und Woody G. für die Mühe, die Argumente so detailliert und sachlich darzustellen. Hier einigermaßen gut zu argumentieren und mitzuschreiben artet eindeutig in Arbeit aus - wie von Donna erwähnt.
Ich höre schon den Einwand - dann lass deine Schreiberei doch bleiben! - will ich aber (noch) nicht.

"Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn"

Du erinnerst dich aber schon noch, dass das ein harter Kampf innerhalb der AfD war? Irgendwann hat die AfD (die ja länger ohne Wahlprogramm agierte), eingesehen, dass sie bei einem Teil ihrer Klientel einfach keine Chance hat ohne die Gutheißung des ja bereits schon existierenden(!) Mindestlohnes.
Wer auch immer da eine tiefe Überzeigung der Partei dahinter vermutet, ich auf jeden Fall nicht.



"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen"

Also geheim war die Agenda ja nicht vor der Wahl und meiner Ansicht nach hat Schröder auch nur deshalb die Wahl gewonnen, weil er sich auf diese Art und Weise Stimmen aus dem ansonsten CDU/CSU/FDP Lager holte. Gewünscht war eine solche Reform von diesem Parteien Klientel nämlich sehr, auch von den Parteien selbst. Ein sehr großer Fehler im anderen Lager zu fischen und die Stammwähler zu vernachlässigen aus Machtwünschen heraus, aber ich erinnere auch daran, dass dies auch längst nicht alle Parteimitglieder mit trugen.

"und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt."

Es gibt keine Arbeitslosenhilfe mehr. Der 50 jährige hat (auch zu Beginn von H4) zunächst Anspruch auf AlgI ohne jegliche Berücksichtigung von Vermögen o.ä. Dann hat(te) er jetzt Anspruch auf AlgII, statt Arbeitslosenhilfe. Der Punkt ist nur der: glaubst du, dass Arbeitslosenhilfe früher so wie Arbeitslosengeld (1) heute und früher keine Vermögensgrenzen hatte? Dann irrst du. Auch früher schon durfte man nicht einfach beliebig Vermögen haben um Arbeitslosenhilfe zu beziehen. Und wenn man vorher Geringverdiener war - und das hieß früher vor dem Mindestlohn ggf. einiges weniger als heute, dann musste man zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe oder vielleicht auch schon beim Arbeitslosengeld Sozialhilfe beantragen und hatte damit noch viel niedrigere Freibeträge als beim Alg2 heute und auch zum Beginn von H4. Es gab auch einige nicht nachvollziehbare Gründe, wie man von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe (und damit dem schlechteren System) rutschen konnte, wie längere Krankheit oder Nach-Erziehungszeiten.
Das stört mich so in dieser Debatte um die Kritik (die SEHR berechtigte Kritik!) an H4, dass so getan wird, als ob wir vom geilsten Transferleistungssystem in das mieseste gekommen wären. Es ist jetzt Mist. Aber es war vorher auch Mist.

Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die deutlich bessere Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, habe ich übrigens vor allem in einem anderen Zusammenhang (zumindest auch oder besser beginnend) wahrgenommen. Der Wiedervereinigung. Und somit der Verfügbarkeit von billigeren Arbeitskräften.
Zusätzlich war dann der (eigentlich vollkommen logische!) Umsatzrückgang großer Unternehmer ein paar Jahre nach der Wiedervereinigung, nachdem viele Konsumwünsche der neuen Bundesbürger befriedigt waren, ein Druckmittel für Einsparungen.



"Wäre es möglich, mal bitte nicht alles in einen Topf zu werden und "

Das ist übrigens ein Punkt, weshalb es so unangenehm ist mit dir zu diskutieren. Argumente gegen etwas, das nie jemand gesagt hat, keine direkte Antwort auf das, was eigentlich diskutiert wurde, u.ä. Da braucht es schon einen bewunderswert langen Atem um das wieder zu entwirren. Kann man übrigens machen, es ist eine immer mal wieder gewählte Diskussionsart, führt halt dazu, dass viele keine Lust darauf haben, was wiederum auch gewünscht/geplant sein kann - nur, dann darf man sich natürlich nicht wie du hier im Thread darüber beschweren, dass dann manche auch genau so reagieren (wobei ich dich ja übrigens auch schon mit kurzen Zweizeilern gelesen habe).

@marceau
eine -ernstgemeinte, muss man hier ja wahrscheinlich dazuschreiben - Frage an dich:
welche Erfahrungen haben dich dazu bewogen, AfD-Anhänger zu sein?

Ich habe meine Erfahrungen aus GB geschildert, die mich sehr darin geprägt haben, sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu wollen, weil ich das grundlegend wichtig für eine funktionierende Demokratie halte. Demokratie ist für mich, trotz mancher Nachteile, die beste Staatsform.

"Die AfD ist deshalb für die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung einer Vermögenssteuer."

Und das willst du uns als eine Partei der kleinen Leute/von Arbeitern verkaufen. Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.

Soll schon alles da bleiben, wo es war/ist.

@marceau
danke für deinen Link zum AfD-Programm
"Intakte Familien leben und denken in Generationszusammenhängen ..."
"Die AfD ist deshalb für die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung einer Vermögenssteuer."

Und das willst du uns als eine Partei der kleinen Leute/von Arbeitern verkaufen. Die sichern ihre eigenen Pfründe (siehe Beatrix von Storch und die ganzen Professoren aus der AfD), darum geht es der AfD, unter anderem.

@marceau

„Dann ist es sicherlich ein purer Zufall, das Deutschland in den 80er und 90er Jahren mit der DM ebenfalls Exportweltmeister war.“

Nein, das war kein Zufall, sondern der damaligen Situation geschuldet. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs gab es wenig Handel zwischen dem abgeschotteten Osten und dem Westen und erst nach dem Fall setzte die Globalisierung ein, womit Wechselkurse ungleich bedeutsamer wurden. Billiglohnkräfte und Billiglohnländer gewannen ab dieser Zeit an Bedeutung. Aber auch damals schwächte die starke D-Mark schon die Wirtschaft.
https://books.google.de/books?id=Se2jBgAAQBAJ&pg=PA102&lpg=PA102&dq=ostblock+starke+d-Mark&source=bl&ots=u2habPCPqV&sig=ACfU3U0KNue_xG_JVnLBUAAoIlLtckhDmg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiT5brx2MvpAhXF6aQKHZZFDBYQ6AEwC3oECAkQAQ#v=onepage&q=ostblock%20starke%20d-Mark&f=false


„Der Euro war eine Bedingung von Frankreichs Präsident Mitterand an Helmut Kohl für die Zustimmung zur Deutschen Einheit, da die Franzosen Angst vor einem mit der DM wirtschaftsstarken Deutschland hatten.“

Mag sein, vielleicht auch nicht. Theo Waigel behauptet, dies wäre ein französischer Mythos.
https://www.zeit.de/2018/27/euro-einfuehrung-waehrungsunion-eu-reform
Ändert aber nichts an dem Umstand, dass mit der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzenden Globalisierung die Wechselkurse wesentlich größere Bedeutung bekamen.


„...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 […]“

Schon klar, einer der größten Fehler der SPD und für die Grünen der Weg zur Öko-FDP für Besserverdienende und meiner Einschätzung nach einer von mehreren Aspekten, die die Entstehung der AfD erst möglich gemacht haben, weshalb ich diese beiden Parteien dafür scharf kritisiere.
Nur ändert dies ja nichts daran, dass die AfD sowohl steuer- als auch sozialpolitisch eben nicht die Partei der kleinen Leute.

Ich führe nochmal gern an, dass der AfD-Landtagsvorsitzende von Sachsen befürwortet, dass Transferleistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Pxikh4_adOM

Der hessische Landtagsabgeordnete Rainer Rahn schrieb sich nach der teilweisen Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht in Rage und bezeichnete Empfänger als parasitär und unsozial.
https://www.tag24.de/nachrichten/hartz-iv-urteil-sanktionen-afd-arbeitslose-parasiten-rainer-rahn-hessen-facebook-1282877

2017 ließ Alice Weidel verlauten, dass Hartz IV nur noch für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgezahlt werden solle. (Bei Facebook – mittlerweile gelöscht)

Neoliberaler Teil der AfD war lange gegen einen Mindestlohn, gegen Steuervergünstigungen für Nacht- und Feiertagsarbeit, dafür aber für Leiharbeit und Werksverträge:
https://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/c-politik/die-wirtschaftsradikale-afd-gegen-mindestlohn-und-steuerprivilegien-fuer-sonn-nacht-und-feiertagsarbeit-fuer-leiharbeit-und-werkvertraege-afd-eine-partei-der-reichen_a633858

AfD will Arbeitslose in sogenannte Bürgerarbeit zwingen, die unter dem Mindestlohnniveau liegt (bis heute auf der Internetseite von Jens Eckleben – rechten Mist verlinke ich nicht)

Im Grundsatzprogramm 2016 der AfD stand, dass ab Einkommen von 759 Euro keine ergänzenden Leistungen durch das Jobcenter mehr gezahlt werden sollen, was hieße, dass zahlreiche Aufstocker im Niedriglohnsektor weit unter das Existenzminimum fallen würden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/soziale-gerechtigkeit-grundeinkommen-hartz-iv-abschaffung-arbeitslosengeld-parteien#die-afd-fordert-eine-grundsicherung-auf-kleinem-niveau


„Sowie mir bekannt ist, hat der Deutsche Staat seit einigen Jahren Rekordsteuereinnahmen und eine moderate Arbeitslosenquote.“

Ja und? Ich schrieb, dass trotz sinkender Steuern und Aussetzung der Vermögenssteuer weniger investiert wurde. Das heißt, die Arbeitsplätze sind aufgrund der Wirtschaftslage entstanden und nicht durch Investitionen (sonst wäre der Investionsindex nicht gesunken). Daraus folgt, dass höhere Unternehmens- und Vermögenssteuer für Reiche ebenso Arbeitsplätze entstanden sind. Das senken, bzw. Aussetzen der Steuern führte also nur dazu, dass das Vermögen von Vermögenden weiter gestiegen ist. Dieses wurde nicht wieder investiert und ist somit nicht in den Geldkreislauf zurückgeflossen, was aus wirtschaftlicher Sicht unvorteilhaft ist. Besser wäre eine Umverteilung von oben nach unten, weil weniger wohlhabende Menschen nicht sparen, sondern konsumieren. Im Prinzip gibst du mir, wenn auch ungewollt, mit deinem Einlass recht.


„Aber wichtig wäre auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen (Stichwort kalte Progression). Arbeitende Singles in Deutschland haben die höchste Steuerbelastung in gsnz Europa.“

Grob ausgedrückt gibt es dafür drei Wege, um die Ausgaben zu kompensieren:
-Vermögen (privates, von Unternehmen oder aus Finanzmarkthandel) besteuern.
-Schulden machen.
-Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben, was hieße, bei Sozialstaat, Kultur, Infrastruktur, Bildung, Gesund o.Ä. zu sparen.

Steuern für Wohlhabende anheben, Finanztransaktionssteuern usw.: Will die AfD nicht.
Schulden machen: Will die AfD auch nicht.
Was also bliebe? Richtig, Einsparungen dort, wo es wiederum untere Einkommensschichten treffen würde.


„Staatsverschuldung ist selbstverständlich normal, in Deutschland gilt das Verhältnis im "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht"[…] Die Frage ist nur, wie hoch die Schulden dann sind […] und da sind 60% Verschuldung zur Wirtschaftsleistung eine Größe, die dieses Gleichgewicht trägt.“

Japan liegt bei ca. 240% und ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

@marceau

„Und Du willst in Griechenland wohl doch nicht ernsthaft unseren Standard für Arbeitslosenhilfe und Sozialfürsorge einführen bzw. in ganz Europa. Was man nicht erwirtschaften kann, kann man auch nicht ausgeben. Es sei denn, Deutschland soll wieder die Hälfte finanzieren.“

Dir ist schon klar, dass Deutschland bei der Krise in Griechenland mit den Krediten Banken (darunter deutsche) gerettet hat, die sich verzockt hatten?
https://www.welt.de/wirtschaft/article143186719/Griechenland-schuldet-deutschen-Banken-besonders-viel.html

Gerade einmal 5% der Hilfen, 9,7 Milliarden Euro, landeten im griechischen Haushalt, wo sie als Hilfe für die Menschen eingesetzt werden konnten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-vor-allem-banken-a-1090710.html

Zudem hat auch der deutsche Staat von den Krediten bislang profitiert. Allein bis 2017 flossen 1,34 Milliarden Steuern Zinsen zurück an Deutschland.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/griechenland-krise-finanzhilfe-deutschland-verdienst-gruene


„Und? Wenn nicht durch die Vorder- dann durch die Hintertür! Das ist doch völlig egal. Sie kaufen diese Staatsanleihen! […] Insoforn hat das BVG dem, was die AfD bereits seit Jahren kritisierte, immerhin teilweise zugestimmt.“

Wäre es möglich, mal bitte nicht alles in einen Topf zu werden und diesen Brei nicht zu einem Erfolg für die AfD zu stilisieren?

Um das mal aufzudröseln: Die von dir erwähnte 0-Zins-Politik der EZB, die tatsächlich Sparer belastet, basiert auf dem Leitzins und hat so rein gar nichts mit den ebenfalls von dir hier eingebrachten Staatsanleihen zu tun, mit denen wohl die wenigsten Kleinanleger zocken, sondern Großanleger, die davon profitieren.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sparer-verlieren-kaeufer-profitieren-das-sind-die-auswirkungen-von-mario-draghis-zinspolitik/25482382.html

Dass die Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden, hat einen NEBENEFFEKT: Weil ALLE Marktteilnehmer wissen, dass die EZB die Anleihen aufkauft, erhöht die Nachfrage. Die Käufer wissen also sehr gut, worauf sie sich da einlassen. Sie wissen, dass sie die Anleihen wieder loswerden und Gewinn machen. Durch die erhöhte Nachfrage sinken auch die Zinsen, die jene Staaten zahlen müssen, die die Anleihen ausgeben. Dadurch sinken die Gewinne der Anleger zwar, aber doch offensichtlich nicht so stark, dass sich das für sie nicht lohnt. Es ist durch den von der EZB getätigten Aufkauf ein sicheres Geschäft, weshalb die Nachfrage ja so hoch ist. Hätte das irgendwas mit 0-Zinsen zu tun, würde wohl kein Anleger in Staatsanleihen investieren. Die Kläger monierten vorm Bundesverfassungsgericht also nicht, dass da irgendwelche Anleger schlecht abschneiden, sondern wähnten eine Wettbewerbsverzerrung.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-was-sie-ueber-den-kauf.2897.de.html?dram:article_id=472136#Zielc

Du auch die AfD behaupten, mit diesem Aufkauf durch die EZB würden Krisenländern die Schulden finanziert und hätten den Zweck, diese vor dem Bankrott zu bewahren.
Auch da wirfst du wieder Dinge in einen Topf, die nicht in einen Topf gehören. Tatsächlich gab es 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, Pläne für ein EZB-Programm namens OMT, das über den Aufkauf von Staatsanleihen den Krisenländern helfen sollte. Die Rechtmäßigkeit des Programms wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Durchgeführt wurde das Programm jedoch nie.

Die heutigen Aufkäufe basieren auf einem Programm namens PSPP, welches das Ziel verfolgt, frisches Geld in den GESAMTEN EU-Raum zu pumpen, mit dem Ziel die Preise stabil zu halten und eine Wirtschaftskrise zu vermeiden – die Deutschland als Exportland nebenbei gesagt hart treffen würde.
Im Rahmen dieses Programms werden nach einem Verteilungsschlüssel Staatsanleihen von ALLEN EU-Ländern aufgekauft und nicht nur von Krisenländern. Seit 2018 ist der Aufkauf der Anleihen zudem stark zurückgegangen, bzw. zeitweise auf null gesunken. Zum Zeitpunkt des Urteils lag der monatliche Summe für den Aufkauf bei ca. 20 Milliarden Euro, was auf alle EU-Länder verteilt nun nicht gerade den Ruin für die große EU bedeutet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/-bvg-ezb-kauf-staatsanleihen-101.html

Du behauptest also, die EZB würde (wie beim nie durchgeführten OMT) Krisenländern zu Lasten von Deutschland helfen, obwohl es bei PSPP um ein Programm handelt, das der gesamten Wirtschaft in der EU dienen soll und von dem Deutschland als Exportland letztlich profitiert. Und daraus bastelst du dann, dass das Bundesverfassungsgericht quasi die Meinung der AfD vertritt.
Könntest du bitte eine Quelle nennen, in der die AfD wie von dir behauptet kritisiert, dass das Anleihenkaufprogramm PSPP Kleinanleger, Sparer, Wohnungskäufer usw. schädigt. Ich behaupte, diese Kritik der AfD richtete sich entweder gegen die Leitzinspolitik oder gegen OMT, aber ich lasse mich gern von dir eines Besseren belehren.


„Glaube, wir sind das einzige Land der Welt, das seinen Exporterfolg schlecht redet. Es ist einfach nur großartig, das wir so großartige Produkte haben, die in der ganzen Welt gekauft werden. Dies Gerede vom Exportüberschuß kommt vom Neidüberschuß.“

Nun magst du als Rechter und Neoliberaler vielleicht nicht viel von Ethik halten. Aber dir sollte klar sein, dass ein starker Exportüberschuss auf der einen Seite, auf der anderen Seite Abschottung, Strafzölle und andere Reaktionen hervorruft, die einem Exportland wie Deutschland schaden. Ein Beispiel wären die USA unter Trump.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-droht-Arger-von-Trump-article21571772.html

marceau, Heute, 01:22:
"...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt.
Und erst später hat - Anmerkung am Rande- die neoliberale FDP/CDU-Regierung dafür gesorgt, das es bestimmte Freibeträge dazu gibt, weil das alles doch sehr unsozial war."

Wer hat damals Hartz IV entworfen?
Wieso wurde Hartz IV entworfen?
Wieso haben Konservative/neo-liberale Flügel für Hartz IV gestimmt?
Welche Parteien/Flügel haben damals dagegen gestimmt?


marceau, Heute, 01:22:
"@Optimistin:..... Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus.........

Dazu sollte man wissen, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von Mittelständlern geschaffen wurden und das zusätzliche Belastungen bei einer Firmenübergabe/Erbe oft Belastungen für eine Nachfolge mit sich bringen, die schwer zu schultern sind."

Dass viele Arbeitsplätze im Mittelstand vorhanden sind dürfte wohl wenigen entgangen sein. Hat jetzt dann aber genau was mit der "Belastung bei etwaigen Firmenübergabe/Vererbungen im Mittelstand" zu tun?

Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten............"
https://www.afd.de/steuern-finanzen-wirtschaft-arbeit/


Das ganze Ausschnitt lautet dann, Zitat:

"Mindestlohn erhalten, Leiharbeit begrenzen

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen."

Bedeutet genau was für den Niedriglohnsektor?


Soziales:
In Arbeitslosigkeit soll ALG2/Hartz IV abgeschaft werden. Statt dessen nennt die AfD das neue Modell eine "Aktivierende Grundsicherung" bei der "Arbeitslose Menschen" nicht nur weniger als bisher unter Hartz IV bekommen sondern zusätzlich noch mit Konsequenzen rechnen müssen.
Dazu kommt das veranschlagte Rentenalter bei dem mindestens 45 Jahre am Stück gearbeitet werden muss um einen Anspruch auf Rente haben zu dürfen. Das wiederum dürfte bedeuten dass viele Menschen erst mit 67 bzw. 70 in Rente gehen dürfen.

Hartz IV:
"Die Wahrheit ist: Die Rente ist in ihrer jetzigen Form nicht zu halten, und Hartz IV ist eine der größten sozialen Katastrophen, die es in der deutschen Sozialpolitik je gab. Statt Hartz IV brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung, die die Betroffenen nicht stigmatisiert und enteignet, sondern dafür sorgt, dass jemand, der arbeitet, mehr hat als jemand, der nicht arbeitet."

Mit der Wahrheit der AfD wäre also was ganz genau mit "Arbeitslosen" zu machen?

Woody G.: ...........Obgleich die Steuern für Unternehmen gesenkt wurden und die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, sind die Investitionen in Deutschland seither gesunken, was sich am Investitionsindex gut ablesen lässt und das neoloberale Argument, dass höhere Unternehmensbesteuerung und Vermögenssteuern die Investitionen hemmt, ad absurdum führt.....

Sowie mir bekannt ist, hat der Deutsche Staat seit einigen Jahren Rekordsteuereinnahmen und eine moderate Arbeitslosenquote. Jetzt mal Corona ausgenommen. Es ist die Pflicht des Staates, die Wirtschaft zu stützen und zu fördern.
Aber wichtig wäre auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen (Stichwort kalte Progression). Arbeitende Singles in Deutschland haben die höchste Steuerbelastung in gsnz Europa.


@Woody G.: Staatsverschuldung war seit jeher völlig normal.

Staatsverschuldung ist selbstverständlich normal, in Deutschland gilt das Verhältnis im "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht", das heißt, das der Staat durchaus Investitionen in die Wirtschaft tätigt und so die Konjunktur und die Firmen stützt. Denke mal an die Bauwirtschaft, beliehene Unternehmer usw..
Die Frage ist nur, wie hoch die Schulden dann sind, und die müssen sich, und das ist richtig, an dem Bruttosozialprodukt orientieren, das erwirtschaftet wird oder um es mit der schwäbischen Hausfrau zu sagen, es darf nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird und da sind 60% Verschuldung zur Wirtschaftsleistung eine Größe, die dieses Gleichgewicht trägt. Dafür gibt es /gab es einmal die Bundesbank, die das Verhältnis von Geldmenge zur Wirtschaftsleistung vorbildlich austarierte und dieses, allein dieses mit dem Gegengewicht der starken deutschen Volkswirtschaft und einem nicht immer ganz so sparsamen, aber doch nicht zu sehr übertreibendem Staat haben der DM als stabile Währung das Vertrauen bei den Menschen gegeben, das sie neben dem Franken in Europa hatte.
Und so- und nur so- geht man mit Geld um!


@Woody G.: Würde man die Kontrolle über die Zentralbanken wieder zurück an die Staaten oder die EU geben, könnten die Staaten durchaus deutlich mehr Schulden machen,

Sage ich ja auch, man sollte ihnen gleich ihre Währung wiedergeben, dann können sie gern so viel Schulden machen wie sie wollen. Und vor allem muß der deutsche Steuerzahler das nicht bezahlen und der deutsche Staat kann dann umso mehr Investitionen " in die Zukunft tätigen" die Du hier immer erwähnst.


@Optimistin:..... Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus.........

Dazu sollte man wissen, das die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von Mittelständlern geschaffen wurden und das zusätzliche Belastungen bei einer Firmenübergabe/Erbe oft Belastungen für eine Nachfolge mit sich bringen, die schwer zu schultern sind.

Und zu Deinen Mindestlohnfakenews:
@Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
"............Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten............"
https://www.afd.de/steuern-finanzen-wirtschaft-arbeit/

Mein Rat, bleibe mal am besten bei den moralischen Erhebungen und Deinen persönlichen Kenntnissen der "working class", da brauchst Du Dich nicht mit lästigen Details herumzuschlagen und ich muß mir nicht Mühe machen, selbige zu widerlegen.

Woody G.: ......Der Urlaub des Deutschen als Maß für gesamteuropäische Zufriedeheit? Wirkliche Probleme die Unzufriedenheit schüren, sind unterschiedliche soziale Standards, die durch die auf Druck Deutschlands eingeführte Schuldenbremse verschärft wurden und zudem teils massive Exportüberschüsse der wohlhabenden Länder.,,,,,,,,"

Was Du nicht verstanden hast, ist, das der Hauptwirtschaftsfaktor der südeuropäischen Länder der Tourismus ist. Insofern ist das der Maßstab für deren Zufriedenheit. Den Zusammenhang einer günstigen Währung für günstigen Urlaub habe ich ja schon erläutert.
Und Du willst in Griechenland wohl doch nicht ernsthaft unseren Standard für Arbeitslosenhilfe und Sozialfürsorge einführen bzw. in ganz Europa. Was man nicht erwirtschaften kann, kann man auch nicht ausgeben. Es sei denn, Deutschland soll wieder die Hälfte finanzieren.


Woody G.: ......Das ist so nicht richtig, denn die Europäische Zentralbank ist zumindest formal von den Staaten unabhängig und darf direkt keine Kredite an Staaten vergeben. Wenn, dann geschah dies durch die Hintertür, wie beim Ankauf von Staatsanleihen, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.

Und? Wenn nicht durch die Vorder- dann durch die Hintertür! Das ist doch völlig egal. Sie kaufen diese Staatsanleihen!
Begründung des Bundesverfassungsgerichtes: Die Maßnahmen hätten „erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger“, die davon als Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer oder Versicherungsnehmer betroffen seien, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle Deshalb hätte die EZB zwischen diesen Konsequenzen und den verfolgten Ziele abwägen müssen. Das muss nun nachträglich geschehen.
Insoforn hat das BVG dem, was die AfD bereits seit Jahren kritisierte, immerhin teilweise zugestimmt.
Inwieweit sich die EZB sich zukünftig daran halten wird und was der Europäische Gerichtshof dazu sagt, wird sich zeigen. Man sieht ja, der Macron/Merkel Fond will ja keine Kredite für Nachcoronaaufbaumaßnahmen vergeben, sondern Zuschüsse, die die Nehmerländer dann bedingungslos kassieren können. Die Trickkiste ist und die Dreistigkeit sind unerschöpflich.


@Woody G.: ---Die 0-Zinns-Politik dient nicht zuletzt dazu, die Inflationsrate zu heben und die Gefahr der sehr viel problematischeren Deflation zu senken. Denn anders als gern behauptet wird, ist eine moderate Inflation kein Problem, sondern geldpolitisch normal und gesund, sofern auch Gehälter angeglichen werden. ....."

Das ist natürlich Unsinn und ein fadenscheiniger Vorwand, die 0-Zinspolitik mit Deflationssorgen zu begründen. Das weiß auch jeder, das die südeuropäischen Staaten, müßten sie "gesunde" reguläre Zinssätze zahlen, der Pleite noch rasanter entgegensteuern. Darum macht man das.
Und ganz bestimmt nicht gesund ist, wenn man das eigentliche Geschäft einer Bank, sich nämlich vom Anleger Geld zu leihen und das gegen einen Zins für Investitionen bereitzustellen, durch den Wegfall dieses Zinses incl. eines Inflationsausgleiches zerstört. Dies zerstört nämlich auf Dauer die Lebensgrundlage solider Banken. Es zerstört die Möglichkeit des Anlegers Vermögen zu bilden,zerstört das System unserer Finanzierung ,das Vertrauen in eine solide Währung insgesamt und es fördert die Spekulation, wenn nämlich Zinserträge wegfallen, steigen Immobilienpreise und Mieten als Ersatzrendite.
Und der Gehaltsempfänger will auch Vermögen bilden, das er sicher angelegt haben möchte.


Woody G.: ....Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der im letzten Jahr 7,4% betrug. Alles über 6% wird stabilitätsgefährdend für die EU angesehen......

Glaube, wir sind das einzige Land der Welt, das seinen Exporterfolg schlecht redet. Es ist einfach nur großartig, das wir so großartige Produkte haben, die in der ganzen Welt gekauft werden. Dies Gerede vom Exportüberschuß kommt vom Neidüberschuß.


@WoodyG: .... Der Ruf nach einer starken D-Mark ist aber für ein exportorientiertes Land seit jeher unsinnig, weil die Wechselkurse dann die exportierten Waren verteuern würde, weshalb Deutschland ein Hauptprofiteur des Euros ist, durch den Wechselkurse innerhalb der EU wegfallen. .....

Dann ist es sicherlich ein purer Zufall, das Deutschland in den 80er und 90er Jahren mit der DM ebenfalls Exportweltmeister war.
Der Euro war eine Bedingung von Frankreichs Präsident Mitterand an Helmut Kohl für die Zustimmung zur Deutschen Einheit, da die Franzosen Angst vor einem mit der DM wirtschaftsstarken Deutschland hatten.

@Woody G.: .......Die Probleme, die durch Migration entstehen und die leider tatsächlich in einigen Bereichen zu Lasten der Unterschicht gehen, basieren auf jahrzehntelanges Demontieren des Sozialstaates und das hat nichts mit Migranten zu tun, sondern mit dem Neoliberalismus, dem auch die AfD huldigt, weshalb Menschen mit geringem Einkommen und Tranferleistungsempfänger sich ins eigene Knie schießen, wenn sie die AfD wählen..........."

...lacht...... ins Knie geschossen haben sich alle die, die seinerzeit Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Karin Göring Eckhard und grünrote Konsorten gewählt haben, die mit den Hartz4 Reformen und der Rentenabsenkung auf langfristig unter 50% dafür gesorgt haben, das Leiharbeit, Billiglöhne und Altersarmut entstanden und entstehen und bei Arbeitslosigkeit ein über 50-jähriger Arbeitsloser erst sein Haus verkaufen und seine Ersparnisse verbrauchen mußte, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt.
Und erst später hat - Anmerkung am Rande- die neoliberale FDP/CDU-Regierung dafür gesorgt, das es bestimmte Freibeträge dazu gibt, weil das alles doch sehr unsozial war.

Danke Woody G.!


Ich mag an diesem Thread, dass ich mich tatsächlich wieder aufraffe und mich wieder aktiver in politische Artikel einlese, nach Quellen recherchiere, meine eigenen politischen Erfahrungen reflektiere und meine politische Meinung - hauptsächlich erstmal vor mir selbst - mit sachlichen Argumenten zu untermauern versuche.

Ich habe als sehr, sehr junge Frau Thatcherism in England erlebt; meine Freunde bezeichneten sich selbst hauptsächlich als "working class" und haben direkt unter den Folgen des Abbaus des Sozialsystems und den Einsparungen des NHS gelitten. Dort habe ich gesehen, wie Neoliberalismus skrupellos die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert und wie sich über Jahrzehnte das gesellschaftliche Klima in einem Land zum Negativen verändert. Dann kam auch noch Populist Boris Johnson, der - auch dank der Hilfe von Cambridge Analytics (guter Film dazu unter demselben Namen auf Netflix) die Stimmung in GB aufgeheizt hat und den Brexit vorangetrieben hat.

Alles zum Wohle der Bevölkerung!

Dass es ihm nie um das Wohl der Bevölkerung, sondern nur um seine eigene Macht ging, zeigen der Umgang mit Corona und die hohen Todeszahlen in GB, wie auch in allen Ländern, in denen die Gesundheitssysteme neoliberal kaputtgespart und/oder populistische Regierungen an der Macht sind.

Ich bin froh, dass sich in Österreich Strache zurückziehen musste, nachdem das Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Wie entlarvend, wenn Populisten ehrlich sprechen, wenn sie sich unter ihresgleichen glauben. Es geht nur um den eigenen Vorteil, um die eigene Macht und nie um das Wohl von z. B. Arbeitern.

Alice Weidel sprach sich z.B. gegen eine Erbschaftssteuer und gegen einen Mindestlohn aus, einige der AfDler waren vorher in der FDP und vertraten neoliberale Ansichten, wollten also den weiteren Abbau des Sozialstaates. Viele der AfDler gehören zur akademischen und auch finanziellen Elite und vertreten daher am besten genau deren Interessen (poltern aber dabei heftig gegen das Establishment, zu dem sie selbst gehören). Deshalb ist es mir ein umso größeres Rätsel, wieso die AfD oder andere Populisten von unterprivilegierten Menschen gewählt werden. Die wählen gegen ihre eigenen Interessen, nur weil eine Partei verspricht, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen, mit denen man - erst dank Abbau des Sozialstaates! - in Konkurrenz treten muss.

Sehr gut erklärt. Das Thema ist wirklich merkwürdig moralisch aufgeladen. Dabei weiss eigentlich jeder kleine Buchhalter seit erste Stunde Rechnungswesen: Keine Buchung ohne Gegenbuchung. Wird ja immer so getan als sei das Geld weg.

Auf die barmend hervorgebrachte Frage "Wer zahlt das alles nur zurück?" muss man sagen: Keiner. Es geht darum die Zinsen zu bedienen (derzeit unter 0%, ) und um Vertrauen.

Der infame Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau damals war bewusst irreführend.

Danke für die Mühe.

@ Thema STAATSVERSCHULDUNG

Da schwarze Null und Staatsverschuldung derzeit wieder ein Thema sind, zu dem von Neoliberalen über Jahrzehnte Angst geschürt wurde, die nun tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Problem werden könnte, dazu mal ein paar erklärende Worte und eine alternative Sichtweise.

Staatsverschuldung war seit jeher völlig normal. Dies änderte sich erst irgendwann in den 80er- oder 90er-Jahren, als das Thema gezielt moralisch aufgeladen wurde. Behauptet wurde, dass kommenden Generationen Schulden hinterlassen werde. Das stimmt natürlich schon, verschweigt aber, dass diesen Schulden, wenn vernünftig investiert, auch ein Guthaben gegenübersteht, wie z.B. eine intakte Infrastruktur, gute Bildung und somit Zukunftsfähigkeit und sozialer Friede (durch Sozialstaatlichkeit), der wiederum ein wichtiger Garant für Demokratie und wirtschaftliche Stabilität bedeutet.

Maßgeblich dafür, dass Staatsschulden plötzlich als gefährlich eingestuft wurden, waren zwei Studien, die zumindest innerhalb der westlichen Industriestaaten für Aufsehen sorgten. Eine davon entsprach nicht wissenschaftlichen Standards, die andere enthielt einen fundamentalen Rechenfehler, der bezeichnenderweise von einem Studenten entdeckt wurde. Die Reaktion des neoliberalen Studienerstellers: Den Rechenfehler nicht leugnen, aber dessen Offenlegung dennoch als Angriff von Linken auf seine Reputation bezeichnen.
Ein Artikel von vielen zu diesem Thema:
https://www.zeit.de/2013/27/staatsverschuldung-rechenfehler-thomas-herndon
Im Zuge dieser politischen Richtungsänderung wurden ziemlich willkürliche Grenzen gesetzt: So gilt heute eine Verschuldung bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukt noch als halbwegs tragbar, ab 80% droht angeblich Inflation.
Um zu verdeutlichen, wie falsch diese Grenzen sind, lohnt sich ein Blick nach Japan, wo die Staatsverschuldung bei ca. 200% liegt.
Wichtig ist bei Staatsverschuldung nur, dass das Vertrauen in ein Land und deren Währung bestehen bleibt, was allerdings dadurch gefährdet wird, wenn Infrastruktur, Bildung, Sozialstaat und die ursprünglich stabile Demokratie geschwächt werden - ein wichtiger Aspekt auf den ich noch zurückkomme.

Schuld an diesem Sparkurs, den u.a. Deutschland nicht nur sich selbst aufgedrückt hat, sondern auch der EU, sind hauptsächlich zwei Aspekte:

Zum einen die neoliberale Ideologie, die den Staat so weit wir möglich aus der Wirtschaft heraushalten will. Ein besserer Sozialstaat würde beispielsweise dazu führen, dass der wirtschaftlich erwünschte Niedriglohnsektor nicht in der heutigen Form existieren könnte. Durch die schwarze Null und eine Schuldenbremse, wird der staatliche Handlungsspielraum, in wirtschaftliche Entwicklungen einzugreifen, deutlich verringert, weshalb die Schuldenbremse auch im Sinne des Neoliberalismus ist - zumindest wenn nicht gerade eine Krise ist und dann plötzlich alle wollen, dass der Staat eingreift.

Zum anderen basiert ein Großteil der heutigen Währungspolitik auf einem teils Jahrhunderte alten Verständnis von Geld.
Um dies zu verstehen: Geld war sehr lange nicht mehr als eine Art Ersatzware, die ein fundamentales Problem des frühen Tauschhandels beheben sollte. Hatte ein Bauer Milch und wollte dies gegen Brot tauschen, konnte es vorkommen, dass der Bäcker gerade keine Milch benötigte, weshalb erst andere Tauschgeschäfte nötig wurden, um an das benötigte Produkt zu kommen. Zudem wurde es mit zunehmender Produktvielfalt schwierig zu ermitteln, wie viel denn die Waren im Tauschhandel überhaupt wert waren. Eine Lösung brachte eine allgemein gültige Währung, die etwas wichtiges benötigt: Das Vertrauen, dieses Geld wiederum gegen Waren ohne Wertverlust eintauschen zu können. Entsprechend bestand Geld lange aus kostbaren Materialien, zumeist Metalle. Anfangs waren das einfache Metallstücke, mit dem Herausbilden staatlicher Strukturen geprägte Münzen, mit denen Staaten garantierten, dass man in ihrem Einflussbereich Waren erwerben kann.

Später, als Scheine eigenführt wurden, die keinen Eigenwert durch Edelmetalle hatten, wurde die Menge des von Staaten in Umlauf gebrachten Geldes an Goldreserven gekoppelt, die Staaten gelagert hatten - quasi als vertrauensbildendes Mittel, um bei sinkendem Vertrauen in die Papierwährung einen realen Gegenwert garantieren zu können. Dies Goldbindung wurde jedoch weltweit Mitte der 70er-Jahre aufgehoben.
Zugleich wurde durch Finanzmarktsprekulationen und internationales Kreditwesen eine andere Form des Geldes bedeutsamer: Das Buchungs- bzw. Giralgeld. Dieses Geld exisitiert nicht in Form von Scheinen, Münzen oder Edelmetallen, sondern steht in Büchern, bzw. Computern.

Gehen, wie derzeit, viele Menschen und Unternehmen zu einer Bank und nehmen Kredite auf, hat die Bank gar nicht nicht genug reales Geld, sondern sie holen sich von der jeweiligen Zentralbank (die reales Geld druckt) die Erlaubnis, virtuelles Geld aus dem Nichts schöpfen zu dürfen, das dann wiederum den Kreditnehmern auf deren Konten gutgeschrieben wird. Das Ganze funktioniert nur, weil Sparer ihr Geld auf der Bank lagern und auch die Kreditnehmer nicht alle das Geld bar abheben, sondern ebenfalls als virtuelles Giralgeld nutzen und überweisen. Sinkt das Vertrauen in einen Staat oder eine Währung, holen Bankkunden jedoch Geld von der Bank ab und die Zentralbank muss Geld drucken, um die Nachfrage danach zu befriedigen. Kommt es zu einem totalen Vertrauensverlust, gibt es den gefürchteten Run auf die Banken. Mehr Anleger wollen das virtuelle Geld auf ihren Konten gegen reales Geld eintauschen, um dies z.B. in Gold zu investieren oder um Lebensmittel zu horten. Die Zentralbank kommt mit dem Gelddrucken nicht hinterher, die Menschen bekommen ihr Geld nicht ausgezahlt, das Misstrauen sinkt weiter und diese Abwärtsspirale führt dann in eine Inflation.

Da in den vergangenen Jahrzehnten von Neoliberalen in der westlichen Welt durchgesetzt wurde, dass Zentralbanken von ihren Staaten (oder der EU-Politik) unabhängig sind, ist Folgendes passiert: Die Staaten selbst dürfen Investitionen nicht mehr durch das Drucken von Geld möglich machen. Zugleich erlauben die Zentralbanken aber den privatwirtschaftlichen Banken über teils ungesicherte Kredite virtuelles Giralgeld zu schaffen, was wie oben angeführt, im Extremfall zur 'Inflation führen könnte, sofern z.B. durch Krisen ein Vertrausnverlust in Staat und Währung entsteht. Platzen solche Finanzblasen, wie 2008 oder kommt es zu Krisen wie derzeit, haftet aber dennoch der Staat und somit der Steuerzahler, um die privatwirtschaftlichen Banken, die nicht genug reales Geld besitzen, zu retten.

Würde man die Kontrolle über die Zentralbanken wieder zurück an die Staaten oder die EU geben, könnten die Staaten durchaus deutlich mehr Schulden machen, ohne dabei die Inflation im gefährlichen Maße zu befeuern oder den kommenden Generationen übermäßige Schulden zu hinterlassen, sofern die Staaten eines tun: Die Schulden sinnvoll in das zu investieren, was die heutige, von realen Goldrücklagen entkoppelte Geldpolitik so dringend benötigt: In Vertrauen in den Staat und in die Währung! Und das erreicht man eben nicht durch Sparen, sondern durch Investitionen in die Zukunft (u.a. Bildung und Infrastruktur) und in die soziale Sicherheit, welche die Demokratie stärkt und somit wiederum eine verlässliche Basis für eine funktionierende Wirtschaft darstellt.
Neue Schulden und neues Giralgeld entstehen durch die Banken, ihre Kreditpolitik und die teils extrem absurden und schädlichen Spekulationen eh seit vielen Jahrzehnten und wenn es kracht, zahlen die Steuerzahler. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Prinzip nicht zurück in die Hände des Staates zu führen und es nicht nur zum Wohle der privatwirtschaftlichen Hochfinanz einzusetzen. Vielehr mach es Sinn, staatliche Investitionen für heutige Bürger/innen und ihre Nachkommen nachhaltig in die Zukunft zu investieren.

@marceau

"Stell Dir einmal vor, der deutsche Staat ist irgendwann nicht mehr in der Lage, die finanzielle Versorgung von Millionen arabischen, afrikanischen und asiatischen Migranten vor allem in den Ghettos der Großstädte zu gewährleisten."

Stell dir mal vor, AfD-Leute wie du würden auf der Populismus-Skala nicht mehr ständig aus dem Stand 11 von 10 möglichen Punkten schaffen - dann könnte man vielleicht sogar konstruktiv diskutieren. Davon sind wir aber, wie von einem Ruin durch Migranten, noch seeeeeeeeehr weit entfernt.

Die Probleme, die durch Migration entstehen und die leider tatsächlich in einigen Bereichen zu Lasten der Unterschicht gehen, basieren auf jahrzehntelanges Demontieren des Sozialstaates und das hat nichts mit Migranten zu tun, sondern mit dem Neoliberalismus, dem auch die AfD huldigt, weshalb Menschen mit geringem Einkommen und Tranferleistungsempfänger sich ins eigene Knie schießen, wenn sie die AfD wählen.

"Dann können wirklich wieder faschistische Ideen mehrheitsfähig werden."

Nun ja, erst einmal ist es ja der völkische Flügel der AfD, rund um den Faschisten Höcke, der versucht, Faschismus wieder mehrheitsfähig zu machen.

"Und zur Marktwirtschaft gehört selbstverständlich auch sozial und die Garantie der persönlichen Freiheit."

National-sozial ist nur der faschistische Flügel der AfD und das aufgrund des Sozialdarwinismus von Faschisten auch nur vordergründig. Dieser Sozialdarwinismus verbindet Faschisten mit extremen Neoliberalen, die einen weiteren Teil der AfD ausmachen. Deren steuerpolitische Ansätze sind alles andere als sozial, sondern ähnlich wie bei Trump und anderen neu-rechten Populisten, zu einem großen Teil auf Umverteilung von unten nach oben ausgelegt, was soziale Probleme weiter verschärfen würde.

Was du hier ja auf populistische Weise demonstrierst:

"Selbstverständlich. Nahles und Kühnert wollen Mittelstandsunternehmern das Geld wegnehmen um es zu verteilen und Steuern erhöhen. Migrationsprobleme leugnen sie und verweigern sich Konsequenzen. Schulden sind kein Problem für sie. Deutsche Identität ist für sie kein Thema.
Kurz will unternehmerische Initiativen fördern, die Steuerabgabenlast senken, nationale Identität und öffentliche Sicherheit stärken und illegale Migration nicht zulassen. Zudem hat er sehr positiv dem Merkel/Macron Plan widersprochen."

Die Mär, dass höhere Steuern für Unternehmen oder die Vermögenssteuer für Reiche der Wirtschaft schaden würde, weil sie Invenstitionen verhindert, lässt sich einfach widerlegen.

Die Steuern für Unternehmen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt und die Vermögenssteuer durch einen miesen politischen Winkelzug nicht abgeschaft (wie gern behauptet), sondern ausgesetzt. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Steuersätze in der bis dahin geltenden Form nicht verfassungskonform sind. Ansstatt neue Sätze festzulegen, wurde die Vermögenssteuer einfach ausgesetzt und bis heute nicht wieder reaktiviert.

Obgleich die Steuern für Unternehmen gesenkt wurden und die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, sind die Investitionen in Deutschland seither gesunken, was sich am Investitionsindex gut ablesen lässt und das neoloberale Argument, dass höhere Unternehmensbesteuerung und Vermögenssteuern die Investitionen hemmt, ad absurdum führt. Ist nur nicht allzu bekannt, weil Neoliberale diesen Umstand gern unter den Tisch fallen lassen.

Was jedoch wichtig wäre - wie auch die derzeitige Krise zeigt - wäre, Kleinunternehmen zu entlasten, die nicht zuletzt durch geringere Möglichkeiten der Steuervermeidung zunehmend Probleme bekommen, obgleich sie wichtig für den weitgehend von der weltwirtschaftlichen Entwicklung unabhängigen Binnenmarkt sind. Dies ließe sich nicht nur über die Steuerpolitik erreichen, sondern damit, dass die Mittelschicht, besonders aber die Unterschicht durch höhere Löhne und bessere Sozialstaatlichkeit gestärkt wird. Denn die legen das Geld nicht auf die hohe Kante, sondern lassen das Geld durch lebensnotwendigen Konsum zurück in die Wirtschaft fließen.

Zur Staatsverschuldungsmär schreibe ich gesondert etwas.