Wenn man es genau nimmt, müsste man unterscheiden zwischen "Freie Meinungsäußerung" rechtlich und "F M" bezogen auf öffentliche Meinung (Bevölkerung).

Siehe erster Kommentar von "Ausgeschlossener Dritter" aus dem von mir verlinkten Zeit-Artikel.
Der bringt es ziemlich auf den Punkt und mehr gibt es da nicht zu sagen.

Ach komm bitte.. wie lange bist du hier :-D ???? Noch nicht lange wenn deine Forenbeiträge noch limitiert werden....Erstmal... Antworten auf Fragen kritisieren die man selbst nicht beantworten will...in deinem Fall auch noch von DIR gestellt werden ...das ist ein Verhalten das ich schwer ernst nehmen kann.
Hier darfst Du natürlich sagen was Dir auf der Seele brennt...solange es hier die Regeln nicht verletzt - Hausrecht ... verstehst.. Schränkt aber nur geringfügig ein. Hier wurde schon sehr kontrovers diskutiert über alles mögliche.. natürlich ist das möglich. Gegenteilige Meinungen musst du halt aushalten wenn du hier diskutieren möchtest. Das hat nichts mit diffamieren oder Schubladen zutun.

Nö, nachdem ich mich hier im Forum etwas mehr eingelesen habe, ist mir klar geworden, dass hier keine offene und ehrliche Diskussion gewollt/möglich ist.
Weil bestimmte Meinungen direkt diffamiert und man in eine Schublade gepackt wird.
Leider ist das in den letzten Jahren in immer mehr Foren und anderen öffentlichen Bereichen so. Man behält dann seine Meinung lieber für sich.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

Ahja… dann wäre es ja interessant wenn DU deine Frage mal selbst beantwortest 🤷‍♀️

@Herbstlicht
Nee, weiß ich nicht... wieso kann man darauf nicht antworten?

Niederschwellige Möglichkeiten schaffen, Auffälligkeiten, die auf etwas hinweisen, bei der Polizei zu melden... hmm, irgendwie klingt das nach etwas, was wir in der Vergangenheit so ähnlich schon mal hatten und insgesamt bei der Bevölkerung nicht so gut ankam. Weiß daher nicht, ob das eine gute Idee ist.

Dann lass mal hören Stierfrau was Du so für Vorschläge hast?

Genau, Herbstlicht. Denunzieren wir sie alle einfach. Und geben dem Geheimdienst die Rechte, in unserem aller Leben zu schnüffeln, weil sie meinen, dass wir eventuell was verbrochen haben könnten oder von jemandem angeschwärzt worden sind, ob zu Recht oder nicht ist dabei unerheblich.
KGB/Stasi lassen grüßen. Die ersten gibt es ja unter einem anderen Namen (FSB) noch - den letzteren wird der Spruch zugeschrieben, dass wenn sie die Möglichkeiten von heute hätten, gäbe es sie noch.

John - Martin... das sind so Fragen... du weißt schon das man im Grunde da nicht drauf antworten kann oder? Ich hab letztens Stern TV geschaut, da ging es genau um die Frage... ein ehemaliger Polizist ( der jetzt in der Politik ist - hab Name vergessen) meinte es wäre sinnvoll wenn man niederschwellige Möglichkeiten schafft für Bürger die Auffälligkeiten die auf eine mögliche Radikalisierung hinweisen dort melden können.
Ich kann das nicht beurteilen ob das den Behörden helfen würde frühzeitig einschreiten zu können. Denke aber - das man auf die Vorschläge gerade von den ausführenden Behörden wie Polizei usw hören sollte. Denn Sie wissen am besten was sie brauchen um erfolgreich Straftaten zu verhindern.
Ich denke auch das der Geheimdienst mehr Befugnisse braucht. Ich glaube das unser Geheimdienst ziemlich an der kurzen Leine hängt verglichen mit anderen Ländern.


Sucher2016
Ich habe nicht bestritten das die Familie eines Mörders unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Das weiß ich .... sehr genau sogar...
Aber... es werden immer alle Rahmenbedingungen mit einfließen in die Entscheidung bzw in das Urteil. Die Tat in Ihrer ganzen Breite spielt eine große Rolle. Es gibt Urteile in denen der Täter trotz Ehefrau und Kinder abgeschoben wurde. Wir sehen was passiert. Eine Abschiebung fände ich entsetzlich - nicht wegen ihm , auch nicht wegen seiner Familie .. nein - nur in Blick auf die Opfer und die Signalwirkung die das ganz zweifellos hat : Solche Verbrechen lohnen sich... geht rüber... mordet... werdet abgeschoben und gefeiert.

Was würdet ihr auf die Frage antworten, wie man solche Vorfälle in Zukunft vermeiden bzw. zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass solche oder ähnliche Fälle zukünftig vorkommen, verringert werden könnten? (Vermeiden wird man das ja nie zu 100% können, weil es niemals 100% Sicherheit geben wird)

Herbstlicht, natürlich steht auch die Familie eines Mörders unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Ich bin bei Dir, dass der Täter, wenn er denn verurteilt wird, mglw. ist er ja schuldunfähig, hier seine Strafe absitzt und dann, wenn möglich, abgeschoben wird.
Problematisch und für einen Schnellschuß halte ich die Idee sich der Hilfe von Pakistan zu bedienen, um Abschiebungen duchzuführen. Keiner weiß, ob Pakistan dabei überhaupt mit spielt. Im übrigen fördert Pakistan einen sehr konservativen Islam und steht in Verdacht Terrorgruppen zu finanzieren oder zu unterstützen. Es kann unterstellt werden, dass Pakistan, wenn es denn kooperieren sollte, dieses nicht ohne Forderungen nach Gegenleistungen von uns machen wird.

RK... bitte.... wir reden hier von Mord und das auch noch aus politischen religiösen Gründen... Im Normalfall gilt das was du da verlinkt hast. Er wird nicht abgeschoben jetzt weil es Afganistan ist ... nicht weil er mit einer Deutschen verheiratet ist ... wenn es ein sicheres Herkunftsland wäre, würden wir da gar nicht drüber reden.

"Ich glaube jetzt nicht das das ne Rolle spielt welche Staatsangehörigkeit Familienangehörige haben bei so einer schwerwiegenden Tat."



Artikel 6 GG:

Ehe, Familie, Kinder 

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Soweit ich das verstanden habe wird deshalb nach einem anderen Weg geschaut .. den Täter nach Afghanistan zu bekommen... über Pakistan. Die Info mit der Staatsangehörigkeit der Frau und Kinder habe ich bisher nirgends gelesen. .... ah doch jetzt habe ich die Info gefunden..... Letztlich ist aber seine ausschlaggebend. Ich glaube jetzt nicht das das ne Rolle spielt welche Staatsangehörigkeit Familienangehörige haben bei so einer schwerwiegenden Tat.
Aber ich hoffe wie gesagt das es nicht dazu kommt. Jedenfalls nicht jetzt.... Abschiebung nach absitzen einer langen langen Haftstrafe... das finde ich angemessen.

Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien kommen regelmäßig, besonders nach schweren Straftaten, auf. Politiker fast aller Parteien sind sich da einig. Soweit mir bekannt, werden derzeit aus rechtlichen Gründen keine Abschiebungen in diese Staaten durchgeführt. Dieses Thema ist super komplex und wird nicht durch Rufe nach Abschiebung gelöst. Soweit ich gelesen habe, ist die Ehefrau des Täters vonMannheim deutsche Statsangehörige, folglich dessen Kinder auch. Alleine dieser Umstand macht eine Abschiebung nocheinmal ungleich schwerer. Den Vater einer deutschen Familie abschieben, das dürfte anstrengende Gerichtsprozesse geben.

Es ist unsere Art der Konsequenz und der Bestrafung und die finde ich richtig. Und gerade in dem Fall...eine Tat die sich gegen unsere Gesellschaft, gegen unseren Staat richtet in brutalster Weise halte ich es für unerträglich das dieser Täter UND alle die dahinter stehen - da triumphieren. Die Sicherheit ist gegeben denn der Täter wird weggesperrt. Eine Abschiebung wenn überhaupt nur NACH verbüßen der Strafe in einem deutschen Gefängnis.
Es geht hier in dem Fall nicht um einen Gefährder - es geht um einen Mörder der seine Tat vollendet hat und darüber triumphiert.
Das Gefährder abgeschoben werden ... da hab ich nichts gegen.

Und du meinst, es ist besser und weniger "Belohnung", wenn er ins deutsche Gefängnis geht, inkl. Vollbetreuung mit allem Drum und Dran, um dann ,mit Anfang 40 wieder auf freiem Fuß, sein Leben hier in Ruhe weiter zu leben, während der deutsche Verfassungsschutz die lebenslange Aufgabe hat, ihn als Gefährder unter Beobachtung zu halten?

Ich persönlich sehe hier an erster Stelle die Sicherheit in dem Land, in dem wir alle leben.
Also: Gefährder raus.
Ob und wie die Taliban den feiern, ist dabei sowas von unerheblich für unsere Sicherheitslage.

so Gedanken zu den Rufen nach Abschiebung jetzt nach Mannheim...

Ich weiß nicht ob das Zielführend ist jemanden abzuschieben nach so einer Tat in ein Land das den Täter ziemlich sicher feiern wird für die Tat. Er wäre frei, würde gefeiert als "Held" und vermutlich würde er deshalb auch noch ein gutes Leben dort führen... finde den Fehler .. und - es wäre wohl eher ein Anreiz für Nachfolgetäter wenn sie für ihre Tat lediglich abgeschoben werden in ein Land das solche Taten belohnt.
Ich bin gerade in so einem Fall dagegen

@pepper und bei der Ampel... möchte ja die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine neuen Behörde mit 5000 Stellen. Nachdem lindener und Harbeck gleich zu Anfang ihre Ressorts aufgestockt hatten.

Somit ist das ein parteiunabhängiges Problem.

@Teja, waren da nicht die Damen Klöckner und Von der Leyen recht prominent dabei? 🙄😉

Und die Beamten überdauern bis zur Rente viele Bundesregierungen ......

Der öffentliche Dienst sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte, egal ob Bund, Land oder Kommune.
Die freie Wirtschaft zahlt oft mehr, daher sind so viele Stellen unbesetzt und die Bearbeitung von vielem zieht und zieht und zieht sich.....


Die "Vetternwirtschaft" bei Parteien geht eher über die Schiene "Berater"... da ist viel mehr "Geld" drin.
Und diese Praxis hatten bisher alle Regierungsparteien drauf 😈

@webfishbone, besagte Beamte müssen aber vorher eine entsprechende Ausbildung absolvieren, werden dann für zwei Jahre Beamte auf Probe und dann erst Lebenszeitbeamte... welche Regierung hat diese Beamten dann avisiert? Das geht nicht im Handstreich.
🤷🏼‍♀️

Naja...und selbst wenn...wer soll die finden...woher sollen die kommen?

Hatte nur eine grobe Idee... aber es scheinen wirklich tausende zu sein... Qualität braucht Personal und kostet natürlich jetzt und auf Dauer und bis zur Pension... alles für gute Politik zum Wohle der Bürger. Ausserdem müssen ja alle Vettern, Verwandte und Bekannte untergebracht werden wie man bei einigen Ministerin mitbekommen hat... aus fachlicher Notwendigkeit natürlich.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/beamten-neue-stellen-warum-bundestag-102.html

Ergänzung: https://www.n-tv.de/politik/Studie-bescheinigt-Ampel-Ausweitung-der-Beamtenstellen-article24682278.html

11.500 neue Beamte seit 2021? Kannst du mal bitte erklären, woher die gekommen sein sollen und in wo die jetzt arbeiten? Wo hast du das denn gelesen? Wir haben Fachkräftemangel...gehören Beamte da nicht dazu?

Nicht alles glauben, was man irgendwo liest...