Politik-Sammeltread - 3.1
Forum für Dicke, Mollige und Übergewichtige

Politik und Weltgeschehen

Herbstlicht, natürlich steht auch die Familie eines Mörders unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Ich bin bei Dir, dass der Täter, wenn er denn verurteilt wird, mglw. ist er ja schuldunfähig, hier seine Strafe absitzt und dann, wenn möglich, abgeschoben wird.
Problematisch und für einen Schnellschuß halte ich die Idee sich der Hilfe von Pakistan zu bedienen, um Abschiebungen duchzuführen. Keiner weiß, ob Pakistan dabei überhaupt mit spielt. Im übrigen fördert Pakistan einen sehr konservativen Islam und steht in Verdacht Terrorgruppen zu finanzieren oder zu unterstützen. Es kann unterstellt werden, dass Pakistan, wenn es denn kooperieren sollte, dieses nicht ohne Forderungen nach Gegenleistungen von uns machen wird.
RK... bitte.... wir reden hier von Mord und das auch noch aus politischen religiösen Gründen... Im Normalfall gilt das was du da verlinkt hast. Er wird nicht abgeschoben jetzt weil es Afganistan ist ... nicht weil er mit einer Deutschen verheiratet ist ... wenn es ein sicheres Herkunftsland wäre, würden wir da gar nicht drüber reden.
"Ich glaube jetzt nicht das das ne Rolle spielt welche Staatsangehörigkeit Familienangehörige haben bei so einer schwerwiegenden Tat."



Artikel 6 GG:

Ehe, Familie, Kinder 

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Soweit ich das verstanden habe wird deshalb nach einem anderen Weg geschaut .. den Täter nach Afghanistan zu bekommen... über Pakistan. Die Info mit der Staatsangehörigkeit der Frau und Kinder habe ich bisher nirgends gelesen. .... ah doch jetzt habe ich die Info gefunden..... Letztlich ist aber seine ausschlaggebend. Ich glaube jetzt nicht das das ne Rolle spielt welche Staatsangehörigkeit Familienangehörige haben bei so einer schwerwiegenden Tat.
Aber ich hoffe wie gesagt das es nicht dazu kommt. Jedenfalls nicht jetzt.... Abschiebung nach absitzen einer langen langen Haftstrafe... das finde ich angemessen.
Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien kommen regelmäßig, besonders nach schweren Straftaten, auf. Politiker fast aller Parteien sind sich da einig. Soweit mir bekannt, werden derzeit aus rechtlichen Gründen keine Abschiebungen in diese Staaten durchgeführt. Dieses Thema ist super komplex und wird nicht durch Rufe nach Abschiebung gelöst. Soweit ich gelesen habe, ist die Ehefrau des Täters vonMannheim deutsche Statsangehörige, folglich dessen Kinder auch. Alleine dieser Umstand macht eine Abschiebung nocheinmal ungleich schwerer. Den Vater einer deutschen Familie abschieben, das dürfte anstrengende Gerichtsprozesse geben.
Es ist unsere Art der Konsequenz und der Bestrafung und die finde ich richtig. Und gerade in dem Fall...eine Tat die sich gegen unsere Gesellschaft, gegen unseren Staat richtet in brutalster Weise halte ich es für unerträglich das dieser Täter UND alle die dahinter stehen - da triumphieren. Die Sicherheit ist gegeben denn der Täter wird weggesperrt. Eine Abschiebung wenn überhaupt nur NACH verbüßen der Strafe in einem deutschen Gefängnis.
Es geht hier in dem Fall nicht um einen Gefährder - es geht um einen Mörder der seine Tat vollendet hat und darüber triumphiert.
Das Gefährder abgeschoben werden ... da hab ich nichts gegen.
Und du meinst, es ist besser und weniger "Belohnung", wenn er ins deutsche Gefängnis geht, inkl. Vollbetreuung mit allem Drum und Dran, um dann ,mit Anfang 40 wieder auf freiem Fuß, sein Leben hier in Ruhe weiter zu leben, während der deutsche Verfassungsschutz die lebenslange Aufgabe hat, ihn als Gefährder unter Beobachtung zu halten?

Ich persönlich sehe hier an erster Stelle die Sicherheit in dem Land, in dem wir alle leben.
Also: Gefährder raus.
Ob und wie die Taliban den feiern, ist dabei sowas von unerheblich für unsere Sicherheitslage.
so Gedanken zu den Rufen nach Abschiebung jetzt nach Mannheim...

Ich weiß nicht ob das Zielführend ist jemanden abzuschieben nach so einer Tat in ein Land das den Täter ziemlich sicher feiern wird für die Tat. Er wäre frei, würde gefeiert als "Held" und vermutlich würde er deshalb auch noch ein gutes Leben dort führen... finde den Fehler .. und - es wäre wohl eher ein Anreiz für Nachfolgetäter wenn sie für ihre Tat lediglich abgeschoben werden in ein Land das solche Taten belohnt.
Ich bin gerade in so einem Fall dagegen
@pepper und bei der Ampel... möchte ja die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine neuen Behörde mit 5000 Stellen. Nachdem lindener und Harbeck gleich zu Anfang ihre Ressorts aufgestockt hatten.

Somit ist das ein parteiunabhängiges Problem.
Und die Beamten überdauern bis zur Rente viele Bundesregierungen ......

Der öffentliche Dienst sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte, egal ob Bund, Land oder Kommune.
Die freie Wirtschaft zahlt oft mehr, daher sind so viele Stellen unbesetzt und die Bearbeitung von vielem zieht und zieht und zieht sich.....


Die "Vetternwirtschaft" bei Parteien geht eher über die Schiene "Berater"... da ist viel mehr "Geld" drin.
Und diese Praxis hatten bisher alle Regierungsparteien drauf 😈
@webfishbone, besagte Beamte müssen aber vorher eine entsprechende Ausbildung absolvieren, werden dann für zwei Jahre Beamte auf Probe und dann erst Lebenszeitbeamte... welche Regierung hat diese Beamten dann avisiert? Das geht nicht im Handstreich.
🤷🏼‍♀️
Hatte nur eine grobe Idee... aber es scheinen wirklich tausende zu sein... Qualität braucht Personal und kostet natürlich jetzt und auf Dauer und bis zur Pension... alles für gute Politik zum Wohle der Bürger. Ausserdem müssen ja alle Vettern, Verwandte und Bekannte untergebracht werden wie man bei einigen Ministerin mitbekommen hat... aus fachlicher Notwendigkeit natürlich.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/beamten-neue-stellen-warum-bundestag-102.html

Ergänzung: https://www.n-tv.de/politik/Studie-bescheinigt-Ampel-Ausweitung-der-Beamtenstellen-article24682278.html
11.500 neue Beamte seit 2021? Kannst du mal bitte erklären, woher die gekommen sein sollen und in wo die jetzt arbeiten? Wo hast du das denn gelesen? Wir haben Fachkräftemangel...gehören Beamte da nicht dazu?

Nicht alles glauben, was man irgendwo liest...
Gelebter Bürokratie Abbau der Ampel Regierung.
Lt MDR hat die Ampel-Koalition 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen.

Wenn schlechte Politiker logischerweise schlechte Gesetze schaffen führt das zu schweren Nachteilen, höheren Kosten und mehr Hemmnisse und Bürokratie.
16.05.2024
Fossile Konzerne nehmen weltweit großen Einfluss auf die Politik.
Sie sabotieren den Klimaschutz, zerstören Natur und verschleppen den Ausbau der Erneuerbaren... 🤮
Nuja, der Eindruck von Einseitigkeit drängt sich bei einigen Formulierungen auf, etwa:

>>>Die Frage ist, ob ein terroristischer Akt rechtfertigt, daraufhin das 40fache an Zivilisten eines Landes zu töten, dessen Land man gerne hätte, Millionen zur Flucht zu zwingen (die man wahrscheinlich nie wieder ins Land lassen wird) und eine humanitäre Krise auszulösen. <<<

"Dessen Land man gern hätte"? - Zur Erinnerung: Israel hatte im Jahr 2005 den Gazastreifen freiwillig (!) u. komplett geräumt u. somit erst die Wahl der Hamas u. deren spätere Terrorherrschaft ermöglicht. Ohne den von der Hamas begonnenden Krieg am 7. Oktober gäbe es sicher heute u. in Zukunft keine israelischen Militärs in Gaza.

Ja, Krieg ist abartig u. barbarisch, doch deine Darstellung unterschlägt den großen Hamas-Anteil an den zivilen Opfern, -> letztere wurden bewusst instrumentalisiert u. in Kauf genommen durch fehlende Unterscheidbarkeit/Trennung zwischen Kämpfern u. Zivilisten, Einrichtung von Komandozentralen unter Krankenhäusern u. Schulen, direkte Kampfhandlungen von öffentlichen Einrichtungen aus, Abzweigung von dringend benötigten Hilfslieferungen von Lebensmitteln über Baumaterialien bis zu Treibstoff für militärische Zwecke, statt zivile Einrichtungen, Verweigerung des Aufenthaltes in Schutzeinrichtungen (Bunkern) für viele Einwohner. Diese ganze menschenverachtende Gefährdung der eigenen Leute durch die Hamas-Funktionäre wird leider selten in der westlichen Öffentlichkeit thematisiert. Wünschenswert - im Sinne von Ausgewogenheit - wären nicht nur öffentliche Proteste gegen übergriffige israelische Bombardierungen in Rafah, sondern auch massivster öffentlicher Druck gegen die Hamas, endlich durch Freilassung der Geiseln und Einstellung des Raketenbeschusses von Israel zu einem dauerhaften Waffenstillstand beizutragen.
>>> Lang und breit ausdiskutiert fand ich das jetzt nicht und ehrlich gesagt überrascht es mich, wie man - in so einem unglaublich verfahrenen Konflikt - klar eine Seite wählen kann. <<<

@Selfcare
Überraschend, dass du dann in deinen Beiträgen klar eine Seite wähltest. Und selbstverständlich gab's hier breite Debatten dazu, etwa mit Wolfi, der vergleichbar argumentierte: Ja, Hamas hat irgendwie sicher auch'n Fehler gemacht, aber Aggressor in Vergangenheit u. Gegenwart ist natürlich einzig Israel. Israel möchte grundlos alle Palästinenser auslöschen, also Genozid verüben, sich deren Land widerrechtlich aneignen, bombt alles verbrecherisch in Schutt u. Asche, nimmt null Rücksicht auf Zivilbevölkerung usw. usf. Wirklich ausgewogen ist das nicht u. auch nicht immer direkt mit Fakten gedeckt.

Meine Sicht ist aktuell nahe der amerikanischen Haltung, die die momentane israelische Kriegsführung kritisch sieht u. gar - begründet - mit einem Stopp der amerikanischen Waffenlieferungen droht. Wobei hier jedoch ein großer Unterschied zu der in Westeuropa weit verbreiteten Grundsatzkritik an Israel, bei weitgehender Ausblendung der verbrecherischen Hamas-Kriegsführung besteht. Denn genauso wie die Frage der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens legitim ist, sollte zumindest die Unerbittlichkeit der Hamas in der Geisel-Frage ebenso wichtiges Thema sein oder der Punkt, dass trotz des unermesslichen Leides der Gaza-Bewohner weiterhin regelmäßiger Raketenbeschuss aus den verbliebenen Hamas-Gebieten gen Israel zu verzeichnen ist.
Lang und breit ausdiskutiert fand ich das jetzt nicht und ehrlich gesagt überrascht es mich, wie man - in so einem unglaublich verfahrenen Konflikt - klar eine Seite wählen kann.

Natürlich wurde den Juden, dem Volk Israels in der Vergangenheit Unrecht angetan und wollte - berechtigterweise einen sicheren Hafen.
Natürlich hat das Volk Israels aber auch Unrecht begangen - in dem es Land für sich beanspruchte in dem schon Menschen lebten und versuchte diese zu vertreiben. Israel will keine Zwei-Staaten-Lösung, glaub das machen die aktuellen Aktionen ganz klar.

Das ist kein auflösbarer Konflikt und wahrscheinlich wird er durch das Gesetz des Stärkeren entschieden. Aber man muss auch keine Seite dabei unterstützen die andere auszulöschen, wenn man die Praxis mitbilligt Menschen aufgrund ihrer Ethnie und Religion zu vertreiben und zu töten. Das Problem ist nicht der Kampf den Terror. Das Problem ist das Ausmaß an Kolleteralschäden, die Israel in Kauf nimmt und das man dies eigentlich als Vorwand nimmt, die Ein-Staaten-Lösung durchzusetzen - nur eben mit so wenig Palästinensern wie möglich. Am besten gar keinen.
Ja wie gesagt, Thema wurde hier lang und breit ausdiskutiert. Da wurde bereits viel über die Macht der Bilder, auch über Amnesty International, UN usw gesagt. Und ganz sicher wird es von meiner Seite jetzt hier einen neuen Strang dazu geben. Ich bin ganz klar auf der Seite Israels. Die Geschichte zeigt sehr deutlich das der friedliche Weg mit dem Terror umzugehen keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber ist gut... mögt ihr so sehen, so glauben .. alles klar , bin jetzt hier raus.
Ja, so löscht man die Hamas sicher nicht aus, sondern radikalisiert die nächste Generation, die das durch Israel jetzt verursachte Elend gerade miterlebt. Und die Jugend der anderen muslimisch geprägten Länder im Umland noch gleich mit dazu.... Dort wird der Hass gegen den Nachbarn nur größer. Dort wird inzwischen über die Nachrichtensender verbreitet, dass der Angriff der Hamas nur eine israelische Lüge war.

Ich hab mich auf Zahlen von Amnesty International bezogen. Die sind vermutlich "so gut wie Zahlen sein können", aber natürlich sterben bei der Taktik, die Israel da gerade anwendet VIELE Menschen. Nicht ein paar. Nicht gezielt die Hamaskämpfer.

Wie Justme schon sagt: Die Führungselite lebt längst woanders. Habe die Tage ein Interview mit einem gehört - der residiert im Libanon in einem Gebäude, in dem unten ein Supermarkt und darüber eine Kindertagesstätte ist. Damit niemand so leicht auf die Idee kommt, ihn dort auszuschalten. Die Hamas nutzt menschliche Schutzschilde und im Gaza-Streifen hat Israel aufgehört darauf Rücksicht zu nehmen und trotzdem Raketen gestartet. Wo fängt da Recht und Unrecht an? Wen darf man ermorden und wieviele? Wieviel ist der lang gesuchte Vorwand, um endlich den Gaza-Streifen ganz zu räumen, diese nervige Enklave im jüdischen Reich in die man alle zusammengepfercht hatte, die man bisher nicht vertreiben konnte? Kann auf diese Art dieser Konflikt jemals beigelegt werden, oder wird irgendwann, irgendjemand genug Hass aufgebaut haben, für die nächste Eskalationsstufe? Israel ist umgeben von Feinden und kann sich auch mit 1000 Waffen nicht halten, wenn alle Nachbar sich einig sind. Und da sind mehrere Atommächte im Spiel... Ich vermute zumindest, der Iran hat inzwischen welche. Nordkorea hilft doch seit neuestem auch gerne anderen Ländern mit Know-How und Munition (- Russland verschießt gerade in der Ukraine nordkoreanische Munition) ...