Liebes Herbstlicht, was sind denn die Gründe, weshalb die Regierungsparteien, die die ausführenden Ämter inne haben, die AfD als extrem(!) - rechts zu sein ist völlig legitim, aber interessant, dass du diese Unterscheidung gar nicht mehr hinkriegst - abgestempelt haben?

Und wieso hat das Geraer Gericht den Verfassubgsschutzbericht zerrissen?

Rudi, entschuldige bitte mal... man wird nicht einfach " als rechts abgestempelt" , es gibt Gründe dafür...

Es gibt durchaus Alternativen zur Alternative

Wie macht man das jetzt in Deutschland?

Parteien, die eine extrem schnelle Wählergunst gewinnen, die hat die AFD ohne Zweifel, werden erstmal durch den Verfassungsschutz gejagt, dann als Rechtsextrem abgestempelt, und als Resultat dann Verboten. Damit wäre keine Wahl mehr möglich.

Ist das der richtige Weg? Ich dachte hier ist Demokratie eines der wichtigsten Säulen Deutschlands.

2013 wurde die Partei gegründet. Jahrelang belächelt und ignoriert.
Jetzt, wo sie enormen Zulauf bei den Wählern hat, wacht der Verfassungsschutz auf, die "Anderen" Parteien schliessen sich uneigennützig dabei an, und versuchen diese Partei Mundtot zu bekommen.

Ich bin kein AFD Sympathisant, aber bei dieser hohen Wählergunst, kann man nicht einfach so agieren.
Was nicht passt, wird passend gemacht, oder wie?

Solche Verbotsbemühungen hätte man 10 Jahre früher anstossen und verfolgen müssen, aber nicht erst, wenn den alten Parteien die Wähler davon schwimmen.

Ich kann mich jedenfalls nicht damit anfreunden, wie mit fragwürdigen Mittel, eine unbeqeueme Patei aus den Weg geräumt wird.
Egal welche Partei.

Vielleicht sollte man mehr auf das Begehren der Bürger, gerade in den AFD Hochburgen, hören, und auch agieren.

Oder weiter so, wird die BSW dann als nächstes mit Hilfe des Verfassungsschutzes verboten, oder die Linke, vielleicht irgendwan die Grünen?

Ein Nachgeschmack hat das, ich bezweifel das bei den nächsten Wahlen die AFD schwer einbüßt.

Freie Wahlen sind halt auch Demokratie.

Denkt an Palmer seine Ansage, der es auf den Punkt brachte.

@Minty Die Einstufungen sind die Meinungen(!) des dem Innenministerium der jeweiligen Länder unterstellten Verfassungsschutzämter. Diese sind nur in einem Fall gerichtlich geprüft worden und zwar in Thüringen, wo der Innenminister von der SPD ein Klage gegen ein AfD-Mitglied anstrebte und dazu seinen untergebenen Stephan Kramer - ebenfalls SPD, der nicht noch nicht mal die Befähigung zum Amt des VS-Präsidenten hat, weil ihm die Befähigung zum Richteramt fehlt - diese Einstufung vornehmen lies. Und siehe da, die Geraer Richter haben den VS-Bericht zerrissen: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/afd-mitglied-waffe-urteil-100.html

"Mangel an "Grad der Erkenntnisgewissheit"
Den Geraer Richtern allerdings erscheint diese Grundlage offenbar als nicht tragfähig genug. In dem Urteil heißt es: "Weder aus dem Vermerk, noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen." Mit Blick auf beide Dokumente fehle es an dem "dafür erforderlichen Grad der Erkenntnisgewissheit"."

Die AfD ist gerichtlich bestätigt NICHT extremistisch.

Zum Thema Verfassungsschutz:
https://www.youtube.com/watch?v=VVmHgGy8MsA
https://www.youtube.com/watch?v=CjKE9vi7UhA
https://www.youtube.com/watch?v=8LFPAXFdO4k
https://www.youtube.com/watch?v=LErJDp5RHWA

Muss aber dazu sagen, dass ich auch kein Fan der AFD bin und diese auch nie gewählt habe und auch nie wählen werde.... allerdings aus anderen Gründen, als alle bisher hier genannten.

Für mich gibt es keine einzige wählbare Partei unter den bisherigen größeren/etablierten/bekannten Parteien. Für mich kommt daher momentan nur eine kleine Randpartei in Frage (wie z.B. die Basis), wobei das natürlich auch nichts bringt/groß ändern wird ("wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" und "Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden")

Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind vom Verfassungsschutz der jweiligen Länder als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Wer am Sonntag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen AfD wählt, wählt eine rechtsextreme Partei.

@Der_flip Wenn das deine Kriterien sind, wonach du "Faschismus" definierst, dann ist die AfD definitiv nicht faschistisch:
- Parteistruktur wie jede andere auch
- ist sie nicht, siehe Programm & Mitglieder unterschiedlicher Religionen & Ethnien
- Vielfalt & Überfremdung sind zwei Paar Schuhe; im Gegenteil, die AfD ist für unterschiedliche Kulturen und gegen einen Einheitsbrei, dafür braucht es nun mal sich abgrenzende Kulturräume
- die wiedergewählte Vorsitzende ist ein lesbische Frau, die mit einer Schweizerin mit Sri-Lanka'schen Migrationshintergrund verheiratet ist
- gegen westliche Werte??? Sonst wird immer vorgeworfen, dass sie pro Abendland seien; man sollte sich mal entschieden
- die wiedergewählte Vorsitzende ist immer noch eine Frau
- revisionistisch? Im Sinne, dass es zwei biologische Geschlechter gibt? Wer hat eigentlich zuvor diesen Fakt revidiert & somit Revisionismus betrieben?

Ist eigentlich irgendjemand schon mal aufgefallen daß die Islamisten auch faschistisch sind, genauso wie die AfD?

- Straffe hierarchische Struktur angestrebt
- rassistisch (in Bezug auf Religion und Ethnie)
- gegen Vielfalt
- homophob und transphob
- allgemein gegen westlich Werte
- misogyn
- revisionistisch

etc. pp.

Venceremos 🏴‍☠️

Vielleicht triggert dieses ja die Politik zum Nachdenken und ggf zum Handeln.

https://www.n-tv.de/25190774

Wobei ich das ehr nicht glaube. In 2 Wochen ist das wieder 2. Rangig.
Bis zum nächsten Anschlag.


https://vm.tiktok.com/ZGeTmdJYc/

Irgendwie hat er damals schon recht gehabt

Es wird keinen Politikwechsel ohne AfD geben. Ob einem das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle, es ist Fakt. Die CDU ist längst nach links gerückt und würde den Gang in dieselbe Richtung nur langsamer beschreiten; siehe die Länder in denen sie regiert, da ist sie voll auf Kurs; ob Migration, Energiewende, Degrowth, Krieg usw. usf. ... Vor den Wahlen blinkt sie rechts, aber mit wem will sie denn anschließend regieren - genau.

Ach, dass der Vater mal ein Soldat war, qualifiziert den Herrn Klingbeil zum Verteidigungsminister? Meine Oma war ihrerzeit so was wie eine Landrätin. Somit bin ich definitiv mindestens zur Ministerpräsidentin wenn nicht gleich zur Kanzlerin qualifiziert.

Davon habe ich nichts gehört oder gelesen. Dazu müsste doch Nancy Faeser zurücktreten...aber auch dazu ist nichts zu finden...

Woher hast du denn diese Info @PeppermintPatty?

Hat zufällig noch jemand davon gehört, dass Pistorius Innenminister und Lars Klingbeil (Vater war Soldat) Verteidigungsminister werden sollen - nach der wahrscheinlich vergeigten Wahl?
Klingt irgendwie plausibel. 🤔

Warum überhaupt lässt sich Herr Scholz auf ein Gespräch mit Merz ein...das war doch schon vorher klar, wie Merz nachkartelt...von wegen, Scholz entgleitet das Land...wirklich entglitten ist es der Vorgängerregierung unter Angela Merkel, also der Partei von Merz. Die Ampel ist seit fast drei Jahren damit beschäftigt, die Wogen zu glätten, die sie übernommen haben.

Merz sollte sich schämen für seinen Populismus...

Es gibt keine Partei die das Thema Asyl und Abschiebung irgendwie sinnvoll angeht. Auch Merz fordert jetzt als Opposition schlicht etwas was rechtlich gar nicht möglich ist. Da müssen tatsächlich Gesetze geändert werden. Grundlegende Gesetze.
Ich bin neugierig ob sich dafür eine Mehrheit findet . Die Parteien der jetzigen Regierung hatten Ihre Chance. Das ging gründlich in die Hose. Natürlich war das eine schwierige Ausgangsposition für die Ampel als sie die Regierung übernahmen. Aber ein bisschen mehr Mühe sich zu einigen und Deutschland im Fokus zu haben, nicht das eigene Parteiprogramm - das hätte ich einfach erwartet. Setzen 6.

Natürlich hat Herr Palmen Recht aber Herr Scholz, Frau Frau Faeser und die grünen wollen seit langem keine einfache klare Regelung und ggf. Abweisung und Abschiebung. Frau Baerbock meinte das man im Einzelfall evtl. mal überlegen könnte, Frau Göring-Eckardt will an der bisherigen migrationspolitik weiter festhalten und keine rechtliche Möglichkeiten nutzen. Somit bleibt prinzipiell vorerst alles bei alten, und evtl. erlaubt man nur noch 6 cm lange Messer. Dumm nur das in Solingen eine generelle verbotszone für Waffen und Messer bestand, aber der Attentäter hat einfach u erlaubterweise sich nicht an die Regeln gehalten. Wir sind erst am Anfang einer zunehmende migrations und Terror Entwicklung und es wird noch viel mehr und dramatischeres passieren als in Solingen. Am kommenden Sonntag wird die Wahl den Ampel Parteien die Quittung geben, und auch auch im Westen werden große Teile nicht mehr angesprochen von Grün, SPD ... man möchte andere Politik zur Not BSW oder AfD, Hauptsache eine Ende dieser Politik. Leider ist Frau Wagenknecht genau so extrem wie Höcke und halt in der anderen Richtung und gut für das Land sind weder BSW noch die AfD.

Auch ich bin da ganz bei Boris Palmer. Er ist ein kluger Mann, das hat er schon oft bewiesen...ganz besonders ist er mir in der Corona-Krise aufgefallen...da war er einer der Wenigen, die die Lage im Griff hatten...

Seit Solingen so richtig auf den Keks geht mir der Populismus von Merz und Söder, die jetzt beide die Ampel-Regierung massiv angreifen und beschuldigen...haben die denn vergessen, wer uns den Schlamassel eingebrockt hat?

geht mir genauso,herbstlicht,aber ganz genau so,!!!!

yup ich werde auch nicht rechts wählen... weder rechts noch links... muss aber sagen, ich habe wirklich unfassbar die Nase voll von irgendwelchen leeren Gesabbel ... nicht spalten lassen, wir lassen uns nicht unterkriegen, lassen uns unsere Art zu Leben nicht nehmen blablabla.... ich will keine Worte mehr... ich will Taten

ja,lieber skipper,da sind wir uns doch alle einig ,das sich was ändern muss, oder?

deswegen werde ich aber dennoch nicht rechts wählen.

Ich hab mir das grade angeschaut, den Link... und festgestellt das ich das Statement von Boris Palmer schon in den Nachrichten gesehen habe ... ja er hat meiner Ansicht nach Recht ... als Wüst da in Solingen seine Phrasen - auf die Palmer auch anspielt, los wurde... hätte ich ihm am liebsten auch ins Gesicht geschrien was für ein brechreizwürdiger Schwachsinn das ist. Ist mir völlig Egal in welcher Partei Palmer war oder nicht mehr ist... geht jetzt einzig allein um die inhaltliche Aussage.

https://www.youtube.com/watch?v=C-CsDZWP-WI


Selbst ein Ex -Grüner sagt das es ein Irrsinn ist mit dieser Migrationspolitik.

Ja, dass kann ich absolut unterschreiben.

Ministerin Schulz zeigt das man sich nicht alles gefallen lassen muß.
Wegen einer einfachen Handtasche...unglaublich.

Find ich absolut super, vielleicht hätte Sie komplett abfahren sollen.

https://www.n-tv.de/25175311

Wo bitte habe ich gesagt - "Genau, der Mann hat recht, bei uns in Aachen ist die Windkraft nicht "rentabel"... ? Denn darum ging es gar nicht. Nochmal - ich habe ausschliesslich deiner Behauptung widersprochen, dass es aus deiner Sicht keine Regionen gibt, in denen an vielen Tagen kein Wind weht. Doch, diese Regionen gibt es - und in einer davon wohne ich.

Wobei, wo du das Thema so direkt ansprichst, er in diesem Fall nun mal das Recht hat. Hier ist die Windkraft nicht rentabel für die Bevölkerung. Für die Betreiber schon. Sie bekommen das Geld ja, ob die Dinger sich drehen oder nicht. Strom liefert den meisten - auch denen, die Ökostromtarif gebucht haben - physikalisch gesehen das hiesige Braunkohlekraftwerk.

Und ich bin mit dir absolut einig - es müssen deswegen andere Lösungen und Ideen geben. Technologiefreiheit soll die Lösung heissen. Eventuell haben wir momentan noch nicht genug Auswahl an möglichen Technologien. Vielleicht werden sie aber in paar Jahren entwickelt und viele Probleme lösen. Wir bleiben ja nicht stehen in der Entwicklung. Aber es muss zuerst eine bessere Lösung geben, bevor die alte für überflüssig und unbrauchbar erklärt wird. Denn - als Beispiel - wenn du jeden Tag auf ein Auto angewiesen bist, verkaufst du nicht erst dein vorhandenen Wagen und fängst dann erst an, dir einen neuen zu bestellen, der eventuell erst in 6 Monaten geliefert werden kann.