"Weder aus dem Vermerk, noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen.


rechtsextrem muss ja noch nicht verfassungsfeindlich heissen. ich sage mit Absicht NOCH nicht.



"Mangel an "Grad der Erkenntnisgewissheit" ??? häää? wir sind hier keine Juristen. Sprich it uns normales alltagsdeutsch.

und nochmal ich pfeiffe auf diesen Juristenkram,ich kann selber noch denken. Für mich ist Höcke rechtsextrem und die AFD nicht wählbar. Punkt. Es ist halt so.



https://www.rnd.de/politik/warum-bjorn-hocke-als-faschist-bezeichnet-werden-darf-T3X3A4NZFZHYPHUSFWNEPO6FPQ.html

Wie gesagt, die juristische Faktenlage habe ich bereits dargelegt. Und dass der Landesverband der AfD-Thüringen eben nicht extremistisch ist, habe ich sogar mit einer Quelle des mdr, belegt:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/afd-mitglied-waffe-urteil-100.html

Aber gerne noch mal:
"Mangel an "Grad der Erkenntnisgewissheit"
Den Geraer Richtern allerdings erscheint diese Grundlage offenbar als nicht tragfähig genug. In dem Urteil heißt es: "Weder aus dem Vermerk, noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen." Mit Blick auf beide Dokumente fehle es an dem "dafür erforderlichen Grad der Erkenntnisgewissheit"."

"Weder aus dem Vermerk, noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen."

Es ist halt so.

Danke,flip.
Henri denkt ja seit seiten das wäre nicht so.

Mal zur Klarstellung:

Höcke ist Faschist, diese Aussage ist, gerichtlich bestätigt, von der Meinungsfreiheit gedeckt, man darf den Herrn, auch gerichtlich bestätigt, sogar einen Nazi nennen.

Und sein Landesverband ist vom Verfassungsschutz, auch gerichtlich bestätigt, seit
2021 als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Venceremos 🏴‍☠️🌈

Liebe Sarahlina,

das mag durchaus sein, dass Höckes Buch-Aussagen rechts sind, auch das Höcke ein Rechter sein mag, aber das ist auch vollkommen legitim. Genauso wie es legitim ist links oder liberal, oder konservativ zu sein. Faschismus ist allerdings etwas anderes und in der BRD ein schwerer Vorwurf, daher Erklärung der juristischen Faktenlage und meine Nachfrage, nach den Gründen/Belegen. Falls das nämlich glaubhaft belegt werden kann, würde sich natürlich meine Einstellung (die ich hier noch gar nicht kundgetan habe) gegenüber einem Herrn Höcke ändern. Aber bis jetzt konnte mir das halt niemand belegen.

Lieber henri!
Höckes Ausssagen in seinem Buch sind rechts. punkt. Lies es. Du wirst ejtzt nicht von mir erwarten,dass ich das Buch hier einstelle.
ich denke er ist ein Faschist. Viele andere auch. Egal was deine juristerei dazu sagt. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir,dass dieser Typ verdammt gefährlich ist für die Demokratie. ich werde mich hier nicht zum hundersten zum rechten Gedankengut äußern,bzw dir das erklären. wozu? wenn du das selber nicht weisst,dann tuts mir leid.und jeden furz den Höcke gelassen hat hier aufzuzählen ist mir zu langwierig. Jeder kann nachlesen,was er wann und wo gesagt oder geschrieeben hat.

zum zweiten. Wenn der Asylant mit einer deutschen (und das sind auch menschen mit Mirgationshintergrund,wenn der PAss deutsch ist) ein Kind zeugt, darf er soweit ich weiß,zwecks Familienzuführung wieder einreisen. Glaube ich zu wisssen.

Liebes Herbstlicht,

folgendes Beispiel: Deutschland nimmt seit 2015 unzählige "Flüchtlinge" auf. (Die meisten sind keine Flüchtlinge mehr, weil sie durch zig sichere Drittstaaten gereist sind, aber sagen wir mal, es sind Flüchtlinge.) Sobald der Fluchtgrund, z.B. Krieg, erlischt, sind Flüchtlinge zurückzuführen. Jetzt bekommen besagte Flüchtlinge aber Kinder, die nur aufgrund des Geburtsortes Deutsch sein sollen? Daran kannst du auch die Verarschung der Altparteien erkennen; es war von Anfang an eine Umsiedlungsmigration, sonst hätte man Flüchtlingskinder davon ausnehmen müssen.

Und erkläre mir bitte, was an dem Abstammungsprinzip, wie es bis Ende 1999 in der BRD gegolten hat & in zig anderen Ländern noch immer gilt, schlecht war?

"Diese Politiker sind menschlich und charakterlich so verkommen [...]"

...😁 und das kommt von einem, der den Faschisten Höcke verteidigt! Das ist so lustig!

😱
Deshalb sollte Deutschland auch wieder zum Abstammungsprinzip, wie es bis Ende 1999 gegolten hat, zurückkehren.

Das meinst du nicht ernsthaft???
Das sind so Aussagen…. Da fällt mir nix mehr zu ein 😵‍💫🙈

@rudi das ist ein eigenes kapitel an sich. Nennt sich "bezness" . wenns dich interessiert,da gibts eine seite" 1001 geschichte" da schreiben Frauen,was sie so erlebt haben. Unfassbar......aber auch wie blöd manche Frauen sind.

Leider ist das so, Sarahline,

Kein Einzelfall und wird sogar offen Kommuniziert.

Schade das sich Frauen für sowas hergeben, angebliche Liebe macht blind.

Wer hat nicht gerne ein südländischen Partner/in. Sieht ja schnuckelig aus :/ Das wissen die auch.

Und nachher stehen viele Frauen alleine mit dem Kind da. Weg ist er.

Ich bezweifle, dass es sich um eine Deutsche Frau handelt, wenn überhaupt nur Deutscher Pass, was aber egal ist, weil das Kind, auch wenn es von Ausländern stammt, nach dem Geburtsortprinzip dann Deutsch per Pass sein wird. Deshalb sollte Deutschland auch wieder zum Abstammungsprinzip, wie es bis Ende 1999 gegolten hat, zurückkehren.

Das wird leider funktionieren. Familienzusammenführung sag ich da nur. Warum haben sie ihn damals nicth abgeschoben ? nein,sie warten bis diersich hier auch noch fortpflanzt. Dúmm sind die nicht,die wissen,wenn sie hier ein Kind haben,das sie dann wieder kommen dürfen.

Ein Beitrag zur "Abschiebung".

Eine Schande das es windige Anwälte gibt, die sowas unterstützen. Wahrscheinlich zahlt der Steuerzahler auch noch deren Honorar.

https://www.n-tv.de/politik/Abgeschobener-Afghane-will-zu-schwangerer-Freundin-in-Deutschland-zurueckkehren-article25194951.html

Das ist echt ein gruseliger Witz wenn das funktioniert.
Such Dir als Straftäter eine Frau, am besten Deutsche, zeuge ein Kind, schon stehen wieder alle Tüen offen.

Hoffentlich funktioniert das nicht.

Liebe Sarahlina,

dein erster Link funzt bei mir nicht, daher kann ich nicht darauf eingehen. Beim zweiten Link, vom Spiegel, steht es bereits in der Unter-Überschrift: "Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage." "Überprüfbar" heißt eben nicht geprüft, sondern nur, dass die Gegen-Demo-Veranstalter Höckes Buch auf den Tisch geworfen haben und meinten, da stünden alle Belege drin. Das konnte das Gericht aber gar nicht in den anderthalb Stunden prüfen(!) und darum ging es ja auch nicht, sondern, wie bereits geschrieben, ob der Widerspruch gegen die Auflage der Stadt aufschiebende Wirkung hat. Der Rest ist, wie ebenfalls gesagt, Meinungsäußerung.
Das sind nun mal die juristischen Fakten, ob dir das gefällt oder nicht.

Das "vage" bezog sich auf deine Äußerungen zu rechtem Gedankengut; was soll denn das sein, wie definierst du das, woran machst du das fest?
Und du legst vage nach: z.B. "er zitiert Goebbels in seinem Buch" - Ja, ist jetzt jeder Autor, der Goebbels zitiert ein Nazi? Was hat er denn zitiert und wie hat er das eingeordnet? Kannst du Kontext liefern? Kennst du den Kontext überhaupt? Wo ist denn da jetzt dein Punkt?

Bei der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zu Solingen ist ein bemerkenswertes Detail herausgekommen. Wann findet der nächste Abschiebeflug statt - Na? - genau, zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg.
Nicht nur dass der Ampel (plus CDU, die selbstverständlich den ersten Abschiebeflug als ihren ganz persönlichen Erfolg verkaufen will, weil sie ja "Druck" gemacht habe) die Sicherheit der Deutschen Bevölkerung völlig egal ist, nein, jetzt benutzen diese selbsterklärten Verteidiger der Menschenrechte diese Migranten auch noch für Wahlkampfmanöver. Diese Politiker sind menschlich und charakterlich so verkommen, da fehlen einem echt die Worte.

Sahnekirsche auf der geschmacklosen Torte: Mokthar N. (31), der Kindervergewaltiger aus Illerkirchberg ließ bereits verkünden, dass er wiederkomme.
Verständlich, irgendwann sind die 1000 € Taschengeld ja auch mal aufgebraucht...

lieber Henry!
Du magst zwar recht haben, aber auch nur teils.

https://www.rnd.de/politik/warum-bjorn-hocke-als-faschist-bezeichnet-werden-darf-T3X3A4NZFZHYPHUSFWNEPO6FPQ.htm


im übrigen ist mir deine Korinthenkackerei ziemlich egal. Für mich ist der Mensch ein Faschist und für viele andere auch. Punkt. und der Vergleich mit der Dr...f...tze hinkt gewaltig. Eine politische Gesinnung ist wohl was anderes als jemand aufgrund seinees geschlechtsteiles zu beschimpfen.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html


man konnte nachweisen,dass die Behauptung nachweisbar ist. Punkt. ob nun in eisenach am dienstag oder am Mittwoch im ganzen land. meine güte...


im übrigen bin ich nicht vage,sondern sage genau,was ich meine.wenn ud noch mehr wissen willst dann frag halt nicht so "vage",ne? wenn du das parteiprogramm der AfD meinst,dann lies es doch selber nach. I ch muss doch nicht hier alles ausbreiten,weil andere zu faul sein mögen sich zu informieren? ich mussmir auch nichts beweisen hier.ich weiß,was ich weiß und du weißt das sicher auch.



noch mal zu Höcke. ob man das jetzt offiziell darf oder nicht,ist mir persönlich jacke wie Hose. soll mich einer einsperren dafür.auch gut.
Der Typ verwendet Nazisymbole (lila Veilchen/Hitler),zitiert Goebbels in seinem Buch und auch öffentlich. ist geschichtslehrer. Er macht das sehr subtil. blöd istder nicht,schon klar. dennoch ist sein gebahren nicht zu übersehen. hast du sein buch gelesen? ja? und du denkst immer noch er sei kein Faschist? dann ist dir nicht mehr zu helfen.

@Minty Klar, sollte man die unterstützen, die sich aktiv dagegen stellen. Bitte nicht falsch verstehen. Von meiner Seite aus ist es definitiv kein "Ossi-Bashing", aber wenn die AFD und auch das BSW, das ich auch kritisch finde, weil SW eben Russland so extrem unkritisch gegenüber steht, laut Hochrechnungen zusammen bei 50% sind, ist das halt schon gruselig.

Das Problem ist ja nicht "der Ostdeutsche", das Problem ist das ganze Landstriche sich von einer toleranten, weltoffenen, integrativen Politik wegbewegen wollen. Und damit meine ich nicht, dass Deutschland sich für jeden öffnen sollte, der nicht bereit ist, sich auf unser z.B. im Grundgesetz dokumentiertes Wertesystem einzulassen.

Herr Vahrenholdt hat bei den Klimatologen nicht den besten Ruf; nur mal nebenbei bemerkt.

Der neueste Schwachsinn unseres schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten:

https://www.youtube.com/watch?v=_nosD_Z8FbI

Es ist noch immer die Mehrheit, die AfD und Freie Sachsen nicht wählt - also ist der "Standard" offenbar doch näher an mir als bei den Blau-Braunen. Für diese Mehrheit ist undifferenziertes und arrogantes Ossi-Bashing ein Schlag ins Gesicht. Nirgendwo habe ich mehr Engagement und Aktivismus gegen Rechtsextremismus erlebt wie beispielsweise in Sachsen. Dieses Engagement ist hier gefährlich. Das habe ich in dem Thread schonmal geschrieben. Wobei das natürlich wieder relativiert wurde. Was ich zugegebenermaßen vorher hätte wissen müssen. Woher sollte ich auch wissen, worüber ich rede?! Ich bin bloß hier geboren und lebe hier.

@Minty Glaub wenn du der Standard wärst, müsste man sich keine Sorgen machen angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses

Wow. Ich wusste noch gar nicht, wie ich als Ostdeutsche ticke......

Streiche "mutmaßlich"...es sind rechtmäßige Abschiebungen...auch nicht "darunter Schwerverbrecher"...es sind ausnahmslos Schwerverbrecher...

Auch sehe ich keinen Grund, weshalb wir solche Leute auf ein "finanzielles Polster" betten müssen...wir werden doch auch nicht gebettet...