Politik-Sammeltread - 3.1

Ich finde es erschreckend, dass die Linksextremen, die in Erfurt drei Journalisten verfolgt und teilweise verletzt haben, da so gar keine Einsicht zeigen (müssen).
Wie weit ist es denn in diesen Land gekommen? Da werden Menschen verletzt und hinterher heißt es, dass das ja für eine gute Sache war?

Erklärung: Ein faschistischer Journalist sei eben ein Faschist. Also los, auf den Kopf eintreten. Yupidei?! D.h. wer denen auch immer mal gerade nicht in den Kram passt, wird als Faschist betitelt und dann heißt es Leinen los?

Corny, das Problem an der Sache ist dass sie denken sie würden für eine gute Sache kämpfen. Alles was aus deren Sicht nicht links also gut ist gilt dann als faschistisch. Lange Jahre war der Staat auf dem linken Auge blind. Anhänger der Antifa wurden gedeckt wie z.B. beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, dabei gab es ein Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe. Bevor wieder der Aufschrei kommt, Rechtsextreme sind für Fehlverhalten ebenso zu verurteilen.

die gefahr von rechts wird immer größer weil leider immer mehr menschen die vergangenheit vergessen haben. ich bin froh das sich die jungen widersetzen und auf die strasse gehn und den nazis zeigen wir in deutschland haben aus der geschichte gelernt und wollen das das nie wieder kehrt.

das mit dem stromnetz war nicht ok, aber in den usa wurden die nazis nach dem krige auch verfolgt wie ich finde mit recht. jeder hat ein recht auf unsere schönen welt zu leben und keiner ist besser oder schlechter. für mich war erfurrt ein versagen der demokratie und wenn ich richtig informiert bin waren es keine journalisten sonder rechte die ihre videos auf youtube einstellung und die leute aufhetzen. keine hat sie gezwungen nach erfurt zu fahren, ist sonnenklar die wollte keiner dort haben und haben die friedlichen demonstranten provoziert.

YNLover, stimmt - der Anschlag ist ja auch recht schnell untergegangen. Erst die Standardphrasen "...mit aller Härte des Gesetzes" und dann kann man leider nichts tun.
Aber wehe, jemand veräppelt Herrn Habeck. Da muss man halt auf die Verhältnismäßigkeit achten...

@Himmelblau
Ich und sehr viele sehen das anders. Die größte Gefahr geht vom Linksextremismus aus, anders als anno dazumal. Die Situation heute ist nicht vergleichbar mit vor 100, präziser vor 93 Jahren, schon allein deshalb nicht weil die Welt heute komplexer und miteinander verflochten ist.

@Corny82
So ist es.

Wie das meist ist; das Beste ist in der Mitte zu finden!!!

@kurvenlover
Ganz genau so seh ich das auch.

"und wenn ich richtig informiert bin waren es keine journalisten sonder rechte die ihre videos auf youtube einstellung und die leute aufhetzen"

Das ist, was ich u.a. dazu gelesen habe @Himmelblau:

https://www.n-tv.de/politik/Reporterteam-bei-Protesten-gegen-AfD-Parteitag-attackiert-id31048687.html

Ganz allgemein hatte ich ja schon einen Bericht zum aktuellen Problem mit der Ausübung der Pressefreiheit gepostet, dazu auch noch:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medien-doppelt-so-viele-attacken-auf-journalisten-in-deutschland/100119856.html

Daraus:
"Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat 89 tätliche Angriffe auf Medienschaffende dokumentiert und belegt – die meisten am Rande von Kundgebungen, vor allem zum Nahost-Konflikt, aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und von Abtreibungsgegnern.

Im Vorjahr 2023 hatte es bundesweit 41 Attacken gegeben. Nur im Corona-Jahr 2022 war mit 103 Übergriffen ein höherer Wert als 2024 gemessen worden."
Und:
"Medienschaffende wurden teils brutal zusammengeschlagen, sie wurden zu Boden gestoßen, in die Genitalien getreten, mit Kaffeebechern oder rohen Eiern beworfen oder mit Pfefferspray attackiert, so die Menschenrechtsorganisation in ihrem Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. "
Weiter:
"Gerade mit Blick auf Angriffe aus dem rechtsextremen Lager spricht RSF zudem von einer hohen Dunkelziffer, „da gerade Lokalreporterinnen und -reporter, die immer wieder angegriffen werden, dies nicht jedes Mal melden“.

Generell erleben Reporterinnen und Reporter in Deutschland dem Bericht zufolge „eine zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit“. "



Die Möglichkeiten für die Polizei werden aber tatsächlich von Journalisten selbst als begrenzt eingeschätzt:

https://taz.de/Polizeischutz-fuer-Journalisten/!5539849/

Wie weit ist es denn in diesen Land gekommen? Da werden Menschen verletzt und hinterher heißt es, dass das ja für eine gute Sache war?


Wer sagt das eigentlich, außer dir, Corny?

Der Vorfall wurde von allen Parteien und der Presse scharf kritisiert.

Und:

Die Thüringer Polizei zog eine positive Einsatzbilanz. Angesichts Zehntausender Demonstrierender sei das Wochenende »friedlich verlaufen«, teilte sie mit. Angriffe auf Medienschaffende und Livestreamer seien vereinzelt gewesen. Bis Sonntagmittag registrierte die Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, darunter vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Die Zeit

Die Ermittlungen bzgl. des Anschlages auf das Stromnetz laufen doch auch noch, oder sind die eingestellt worden? Es war eben auch 2026 und nicht 2006. Zumal das eben auch nicht ganz einfach ist, bei dem Versteckspiel:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/bekennerschreiben-stromausfall-berlin-vulkangruppen-blackout.html

(Sollten da auch Schreiben von rechts dabei sein, haben diese lediglich die Ermittlungen erschwert, nicht vereinfacht.)

Das:
https://taz.de/Reaktion-auf-den-Stromausfall/!6148946/
ist ja auch nicht gerade üblich.

HIER gilt übrigens für die ermittelnden, anklagenden und verurteilenden Behörden die Unschuldsvermutung. Soll man jetzt einfach ein paar linke Youtuber festnehmen oder wie ist da die Vorstellung?

Selbst wenn Täter dann bekannt sind/wären, braucht der Staat nunmal ein wenig Zeit.
Für die Angeklagten, die Habeck blockiert und genötigt hatten, hat das Verfahren auch knapp zwei Jahre gedauert.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/flensburg_nordfriesland_schleswig-flensburg/schluettsiel-strafbefehle-nach-blockade-am-faehrhafen-erlassen,regionflensburgnews-1334.html

ich frage mich schon warum man immer vom verbot der afd spricht aber es nicht schon längst gemacht hat. hätte man das rechte gesindel verboten könnten wir alle ruhig leben und keiner müsste mehr angst haben vor diesen schwachköpfen

Rechte Strömungen gab es schon immer, die Frage ist wie extrem sie sind. Ein Parteiverbot muss man eigentlich nur angehen, wenn sich eine Partei radikalisiert, das Grundgesetz offen missachtet und/oder die Demokratie selbst abschaffen will, wie es ja in Teilen bei der AFD inzwischen der Fall ist.
Wenn man ein ein Parteiverbotsverfahren bei >30% Zustimmung startet, läuft man aber Gefahr, eher noch ihre Zustimmung zu pushen, weil die Leute denken "jetzt erst Recht/aus Protest/weil eh alles doof ist". OBWOHL sie dann eigentlich eine total gefährliche, für sie schädliche Partei wählen. Eigentlich muss man die Leute vor dem Verbot inhaltlich abholen und dafür sorgen, dass die gemäßigten Rechten ein besseres Zuhause irgendwo finden in einer Partei, die nicht die Demokratie destabilisiert.

@SelfCare
Geh mal davon aus dass es sehr bald viel höhere Werte sein können und werden. Belehrung wird nicht funktionieren. Zum Großteil ist die AFD die CDU vor Frau Merkel. Tja und in der Politik ist es wie im Straßenverkehr, rechts vor links. Ganz einfach. Ob In Deutschland, bei den Nachbarn oder in Übersee. Den Kulturkampf haben die Linksprogressiven in den USA wie in der EU auf allen Ebenen längst verloren.

Noch Fragen wer da so anfällig für das (rechts)populistische Gebrabbel ist? 😂


Die Wählerschaft der AfD ist überwiegend männlich, gehört häufiger der mittleren Altersgruppe (30 bis 59 Jahre) an.

- Die Partei punktet überdurchschnittlich stark bei Arbeitern, Arbeitslosen sowie Menschen, die sich wirtschaftlich oder sozial abgehängt fühlen

- Die Wählerschaft rekrutiert sich tendenziell eher aus Personen mit niedrigerem bis mittlerem Bildungsabschluss. Akademiker und Wähler mit Hochschulabschluss sind in der Wählerschaft der AfD unterrepräsentiert.

"Tja und in der Politik ist es wie im Straßenverkehr, rechts vor links. "

Aha. 😄😄 Du weiß, dass die Bezeichnung "rechts" aus einer Zeit stammt, in der die "rechten Parteien" noch den König zurück und die Stände beibehalten wollen. LIef auch schon damals nicht so gut...

@Himmelblau
Ich denke die größte Befürchtung ist die, dass man mit dem Parteiverbot scheitern könnte.
Würde das passieren, dann wäre die AFD mit all ihren Flügeln quasi per Gesetz legitimiert worden. Ich finde es vernünftig, dass die Hürden für so ein Parteiverbot ziemlich hoch liegen. Streng genommen ist ein Verbot einer Partei die letzte Instanz um mit undemokratischen Mitteln eine Demokratie zu schützen.
Daher sollte man bei der Anwendung dieser Maßnahmen aber eben auch sehr vorsichtig sein.
Ein weiteres Problem ist die mangelhafte Effektivität. Denn was ja sehr schnell passiert ist eine neue Partei wird gegründet und oh Wunder es finden sich wieder die alten Kandidaten darin wieder. Das ganze hat also unter Umständen wenig Bestand.

Was mich viel mehr stört, ist dass die demokratischen Parteien mit ihrer Unfähigkeit auf die AFD korrekt zu reagieren diese Partei eigentlich am meisten stärken.
Insbesondere der Teil der Protestwähler geht ja auf das Konto der Demokraten und nicht der AFD.

Streng genommen ist ein Verbot einer Partei die letzte Instanz um mit undemokratischen Mitteln eine Demokratie zu schützen. -> Wichtiger Punkt. Es wäre nicht nur die Lösung, es würde neue Probleme schaffen. Ein Verbot wäre die ultima ratio. Eine Demokratie wie wir sie heute kennen, ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit. So eine (relativ) freie Rechtsordnung wird im Grunde ständig bedroht von Personen oder Parteien, die die Macht übernehmen wollen und es gelingt durchaus häufig. Stabile Demokratien sind nicht die Regel - selbst "The land of the free" lässt sich gerade erfolgreich destabilisieren und unter dem Vorwand der Kontrolle von Migration durch wirtschaftliche Eliten regieren, unter einem Präsidenten, der seinem Volk "wählen gehen" als unnötige Last verkauft.

Aktuell haben wir gerade keine wirklich starke Partei in Deutschland UND wir sind in einer Phase in der viele Wirtschaftszweige unter Druck geraten UND es werden gerade auf der Welt Konflikte ausgetragen, die Deutschlands Wohlstand bedrohen UND eigentlich geht gerade die ganze Welt klimabedingt vor die Hunde, weil globale Eliten lieber auf neuen Lebensraum in Grönland und Alaska spekulieren, als bestehenden Lebensraum zu bewahren UND die Spitzenpolitiker, die Halt bieten könnten, verzetteln sich eher im klein klein, als den Bürgern klare Botschaften zu übermitteln. Die demokratischen Parteien müssen regieren - das ist mehr als Entscheidungen zu treffen. Die AFD vermittelt diese einfachen Botschaften und Lösungen - sie sind halt nur größtenteils nicht durchdacht, falsch oder basieren nicht auf dem Gedanken von Zusammenhalt und Wachstum. Mit einer AFD wird der Kuchen, den es zu verteilen gilt, nach und nach immer kleiner werden und es werden immer weniger Menschen etwas davon abbekommen und MItspracherecht haben, wie er verteilt wird.

Erinnerung daran, dass das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist, weil sie zu unbedeutend war/ist. (Das hat übrigens niemand bei den bisher verbotenen Zwergenparteien gestört.) JETZT wird argumentiert die AfD ist zu groß und man kann nicht ein Drittel der Bevölkerung ausschließen.

Auf jeden Fall hat man ein kleines Zeitfenster verschlafen und JETZT in der aktuellen Situation müsste ein Verbotsverfahren absolut 100% wasserdicht sein und davon wäre es ganz weit weg. Sicher auch nicht chancenlos, aber mehr auch nicht. Das Zeitfenster war deshalb sehr klein, weil die AfD eine starke Veränderung und Entwicklung erlebt hat. Erinnern wir uns daran, dass die AfD zu Beginn zwar durchaus schon eine Heimat für viele Rechtsradikale und Rechtsextreme war, aber im Kern war die AfD vor allem eurokritisch. Vor allem auf die Währung bezogen. Sie hat sich mehrfach und immer wieder gehäutet und erst nach und nach etwas gemäßigtere Stimmen verstummen lassen.

Abgesehen davon, @Himmelblau Zwischentöne sind ganz grundsätzlich nicht so dein Ding, oder? Das war auch schon in dem anderen Thread zu erkennen. Bitte spiel doch nicht den Rechten so in die Karten und erzeuge Märtyrer und Opfer. Weiter kommen wir ja mit Beschimpfungen sowieso nicht.

Danke, Alea.iacta.est

Die größte Volkspartei vertritt und besteht aus dem kompletten Querschnitt der Gesellschaft.
Ihr merkt doch gar nichts mehr. Wenn ich euch zuhöre werde ich immer an Pipi Langstrumpf erinnert.
Aber die Realität ist eben die Realität.
Ein Verbot ist völlig illusorisch und kann nicht durchgesetzt werden.

Und @Froindin lächeln verschafft gute Laune und verbessert das Wohlempfinden oder willst du dich bei Stephen King für den nächsten Horrorfilm bewerben. 🤣

willst du dich bei Stephen King für den nächsten Horrorfilm bewerben. 🤣

Wie tief kann man eigentlich noch als selbsternannter Aktivist für Bodypositivity sinken, YNL? 🤢

"Alea: Sie hat sich mehrfach und immer wieder gehäutet und erst nach und nach etwas gemäßigtere Stimmen verstummen lassen."

Ja, die AFD z.B. unter Frauke Petry war noch eine andere, als die AFD heute. Die war auch schon nicht toll, aber wesentlich weniger radikal.

@Carla 1

So ist das wenn einem die Argumente ausgehen bzw. wenn man sich ertappt fühlt, da kommt der Incel wieder raus 😉

@SelfCare
Nichts ist so beständig wie der Wandel und die AFD wird mit der CDU die Sache schon wuppen.
Wilhelm der Zweite sagte früher auch:
Zitat "Ich glaube an das Pferd. Das Auto ist nur eine vorübergehende Erscheinung."

@YNL Wenn du wenigstens inhaltlich verstehen würdest, was die Partei, die du mit Stammtischparolen so hypst, bedeuten könnte.....

Nützt alles nichts.