Politik-Sammeltread - 3.1

Gute Nachrichten aus Niedersachsen, da ist die afd landesweit unter 5% gerutscht.

😁😁😁😁

Geht doch!

https://youtu.be/ORdc2cJKHEk

Dr. Angela Merkel, ihr Rede am 03.10.2021
Eine ganz große Frau 👏👏👏🎩

Professor Jörg Meuthen, Abgeordneter des Europaparlaments, in einer Rede zu den durch Steuern- und Abgaben staatlich aufgeblähten Strom- und Energiepreisen.

https://www.youtube.com/watch?v=lHaMwC0Bu2o

Und marceau, wen interessiert das wirre Gelaber von irgend so einem Rechtsradikalen?

“Professor“

Ob die Uni, die das verbrochen hat, heute noch stolz darauf ist?

Ja genau @IsterMix! Dieser böse Nahtsi lügt doch mit jedem einzelnen Wort! Es gab letzten Winter Niemanden der frieren musste, die Strom- und Heizungspreise sind seit Jahren kontinuierlich am fallen. Jeder der etwas anderes behauptet, labert wirres Zeugs und ist rechtsradikal.

Wo habe ich behauptet der Mann lügt?
Das ist für mich völlig irrelevant.

Wer sich aus Angst Wählerstimmen zu verlieren mit Bernd Höcke gemein macht, verliert für mich jegliche Glaubwürdigkeit.

Schau Dir an, was für ein ultrarechtes Gesocks in den Bundestag eingezogen ist. Wer da mitmacht ist bei mir untendurch. Für den interessiere ich mich nicht, Punkt!

Als ob mit der AfD oder dem anderen braunen Gesocks irgendwas besser würde.
Immer nur anderen/"fremden"/ dem Staat die Schuld in die Schule zu schieben ist einfach.
Ich höre sie immer nur rummeckern und zetern, aber kein einziges neues Konzept vorstellen für bessere Lösungsansätze.
Alles was da kommt ist Propaganda Schaumschlägerei ohne wirklicher Substanz.

Tja, Quo Vadis afd?

Das letzte “bürgerlich konservative“ Feigenblatt ist weg.

.

'Freie Demokraten' bedeutet wohl;
sich ständig in der eigenen Meinung alles so zu drehen, wie man(n) -> insbesondere Parteivorsitzender Hr. Lindner, es denn gerne hätte?!? 🤔

https://m.tagesspiegel.de/politik/riskante-corona-plaene-die-fdp-stuerzt-die-ampel-in-die-krise-bevor-sie-ueberhaupt-regiert/27786798.html

Ernsthaft? Der Hr. Merz? *OMG!
Naja, ist eh' eine Altbacken- Partei. Was sollte man(n) dort auch schon großartiges an Veränderung erwarten?!?!
Dieses Gram- Gesicht eines gehobenen, Mittelständlers kennt die Partei ja wenigstens in Dauerwerbeschleife in und auswendig.
Tausendmal kandidiert, tausendmal ist nix passiert... 🎶🙄🤦🏼‍♀️

Echt jetzt…. Steinmeier wird ausgeladen… Scholz als Leberwurst beleidigt und Merz empfangen….? Möge Scholz bei seiner Linie bleiben, Unterstützung für die Ukraine humanitär, finanziell und militärisch…. Klares Ja… aber beleidigen lassen muss sich Deutschland nicht .

Meiner Meinung nach darf man einladen, wen man will. Tu ich auch.
Selenskiy ist meiner Ansicht nach der beste Präsident, den die Ukraine sich in der aktuellen Situation wünschen könnte. Er versucht das Beste für sein Land rauszuholen.
Und das ist sein Job.

Habe durchaus Verständnis für die ukraininische Seite, das, wenn es ums Überleben geht, der diplomatische Ton schon mal etwas in den Hintergrund rückt und die Dinge etwas ehrlicher und rauher ausgesprochen werden.
Steinmeier steht offensichtlich mit seiner Russlandpolitik bei der ukrainischen Bevölkerung für deutschrussische Beziehungen über die Köpfe der osteuropäischen Zwischenländer hinweg. Selensky wollte sich wohl nicht mit jemandem treffen, der in den Augen seiner Leute nicht als zuverlässig gilt.
Friederich Merz hat das getan, was der Kanzler eigentlich hätte tun sollen. Anteil genommen am Leid der Menschen und Hilfe angemahnt. Er wäre zweifellos der besere Kanzler.

'Den Hrn. Merz als besseren Kanzler' zu betiteln bzw. in Erwägung zu ziehen, ist ungefähr genauso "klug", wie sich einen Altkanzler wie Hrn. Schröder zurück zu wünschen.
Wenn man(n) mehr Ausgleich und Gerechtigkeit in politischen Angelegenheiten wünscht, dann ist so jemand wie Herr Merz in der Mimik des derzeitigem Bundeskanzler doch ziemlich ähnlich, aber in seinen Aussagen recht gelb-bräunlich gefärbt. Falls ich mal in "Farbe sprechen" darf.
Alles andere, wage ich zu behaupten ist bei Herrn Merz nur Kalkül. Um weiter politisch aufzusteigen, so wie er es ja auch eben vorgehabt hatte.
Ein Merz ginge gar nicht in meinen Augen.

Das sehe ich auch so, Yamzoo.

@yamzoo: ...............Ernsthaft? Der Hr. Merz?
Naja, ist eh' eine Altbacken- Partei.
Dieses Gram- Gesicht eines gehobenen, Mittelständlers
in seinen Aussagen recht gelb-bräunlich gefärbt.....................

Ist ja heutzutage woke, ich würde sagen schlicht gedankenfaul, alles was einem nicht paßt als braun zu bezeichnen. Dabei sind das diejenigen, die das Fundament, das die deutschen Mittelständler und ihre Mitarbeiter in diesem Land seit dem Krieg unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt und Helmut Schmidt an Wohlstand und sozialen Errungenschaften, äußerer und innerer Sicherheit erarbeitet haben mit irrwitzigen Gesellschaftsexperimenten mutwillig zerstören.
Friederich Merz hebt sich von der herrschenden politischen Klasse durchaus wohltuend ab. Er weiß, das man Geld bevor man es verteilt erst einmal verdienen und nicht drucken darf. Und er hat erklärt, das er die katastrophalen Defizite, die die Merkelära hinterlassen hat zurückdrehen und das konservative Element wieder in der Partei verankern möchte. Denke mal, bei der nächsten Wahl wird er gewinnen.

alles was einem nicht paßt als braun zu bezeichnen

Sie hatte auch Altkanzler Schröder kritisiert - der ist weder braun, noch wurde er von ihr so bezeichnet - dein Statement wurde bereits im Originalbeitrag widerlegt.

Ich erlaube mir einen alten Politik-Thread auszupacken, welcher nicht nur ein Sprachrohr der Höcke-Fraktion hier ist 🤷‍♀️

Ich mag die Statuten.

Wo die Gewalt zu Silvester herkommt?
💁‍♀️ zwei Interviews mit Betroffenen, persönlich Betroffenen, weil sie beide zu der Minderheit gehören, welche die Höckes der Republik gerade auf dem Korn haben.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/schwerpunkt/video-1135893.html

Was der Herr ab Minute 4:10 sagt, da liegt des Pudels Kern. 😅 Spoiler, es ist die toxische Männlichkeit.

Gutes Statement von Richter Müller beim zdf heute-Interview. Hier und da ist er ja einschlägig bekannt und stets engagiert, doch leider hört man selten auf ihn 🤷‍♀️ er verlangt ein schnelleres Handeln und strengere Strafen.

Ich frage mich, wie der Staat der überschwänglichen Gewalt (nicht nur zu Sylvester) Einhalt bieten will. Durch ein Verbot der Böllerei? Müller sagt, durch abschreckendere, härtere Strafen.. auf dem Fuß.

https://youtu.be/nPI8Btc4vCI

Nein, Möller fordert ein schnelleres Reagieren, also weniger Zeit zwischen der Tat und der Verhandlung der Tat, weil man dann besser verstehen kann, wie solche Eskalationen entstehen.

Ein härteres Durchgreifen oder gar abschreckendere Strafen fordert er ausdrücklich nicht. Diese Behauptung ist schlicht verkehrt. Ein Pro oder Kontra des Böllerverbots kommt im Ausschnitt ebenfalls gar nicht vor.

Nicht ganz - zu Beginn schiebt er bezüglich härterer Strafen noch den Alibi-Satz "... wenn es notwendig wird, dann ja" hinterdrein. Davon abgesehen liegt Jugendrichter Müller aus meiner Sicht daneben: Er beklagt, dass wir seit zig Jahren dieselben Debatten zum Thema führen, hilft jedoch mit seinem Statement, dass sich nicht von inflationären Politiker-Relativierungen und -Beschwichtigungen der Vergangenheit unterscheidet, kräftig mit, dass künftig weitere derartige Eskalationen und schlimmer erwartet werden dürfen, irgendwann wird man leicht ärgerlich bei derlei folgenlosem Phrasengeklingel - und das von sog. Experten.

Zu den ritualisierten Betroffenheitsstatements von "Alles schon mal dagewesen", die auch Müller tapfer wiederholt: -> Gab es denn vor 5 oder 10 Jahren Vorfälle, wo Feuerwehr + Rettungswagen (!) gezielt in Fallen gelockt und anschließend vom ausgetickten Mob massiv mit Pistolen (!) beballert werden? Dass es sich (hoffentlich) um Schreckschuss- bzw. Gasknarren handelt, ist bei den Verhältnissen vor Ort bekanntlich schwer erkennbar. Oder, dass zielgerichtet Rettungskräfte mit Bierkästen und Feuerlöschern beworfen u. Einsatzfahrzeuge geplündert werden? Wo sollen da noch Steigerungsmöglichkeiten sein, wenn schon jetzt schwerste Verletzungen und - direkt o. indirekt - Todesfolgen in Kauf genommen werden?

Ständige populistische Politiker-Forderungen nach beschleunigten Gerichtsverfahren u. schnellen Urteilen sind ritualisierter Medien-Bestandteil seit den WBerliner Hausbesetzerkrawallen, Anfang der 80er, und besonders in den letzten Jahren komplett lächerlich, weil selbst der unpolitischste Mitbürger längst die grassierende Personal-Unterbesetzung auf allen Strafverfolgungsebenen mitbekommen hat. Da dieser Zustand im bürokratischen Deutschland auf 'normalem' Amtswege mittelfristig nicht beseitigbar ist, müssten Vorrang-Mechanismen bei bestimmten Straftatengruppen neu-installiert werden, was eben nur bei erweiterten Gefährdungsdefinitionen, mithin härteren erwartbaren Strafmaßen juristisch wasserdicht begründbar wäre, sollte jemand wie Müller wissen.

Und natürlich besteht m.E. Bedarf an strengeren Gesetzen, da die Justiz, unabhängig, wie sie ist und sein soll, weitgehend auf harte Sanktionen verzichtet. Womit weder die aktuellen Silvestertaten, noch rechtsstaatsverhöhnende Täterstatements aus den 'Begleitvideos' verhindert wurden. Dementsprechend müssten gesetzliche Strafrahmen angepasst werden, denn dann hat ein milder Richter eben nicht mehr die Wahl, die sechste Bewährung in Folge zu verhängen oder Wiederholungsstraftäter bei bestimmten Tat- oder Verhaltensprofilen auf freien Fuß zu setzen.

Jahrzehntelang "Der Rechtsstaat muss seine Mittel ausschöpfen, doch strengere Gesetze brauchen wir nicht" zu sagen, ist weitgehend wirkungslos. Erwiesenermaßen. Wissen im Grunde alle Verantwortlichen seit zig Jahren. So aber fordern mal wieder Politiker aller Couleur von der Justiz, härter durchzugreifen, wohl wissend, dass sie ihr nichts zu sagen haben, und warten ab, bis sich die Aufregung verzogen hat - um beim nächsten Vorfall erneut härteres Durchgreifen zu fordern.