++ Politik-Sammelthread ++
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Politik und Weltgeschehen

Nachträglich, da hier irgendwie untergegangen, ein kurzes Statement zum (vorläufigen) Ende des NSU-Prozesses:

Mir scheint das Urteil gegen Zschäpe & Co. moralisch verständlich, angesichts des verursachten Leides, doch juristisch eher fragwürdig. Vergleichbar den RAF-Prozessen wurden zwar hohe Strafmaße verkündet, doch die zugrundeliegenden Mordtaten weder faktenmäßig erhellend aufgeklärt, noch konkrete, individuelle Tatbeteiligungen einzelnen Angeklagten zugeordnet, so dass eher der Eindruck entsteht, dass wenige Sündenbocke exemplarisch bestraft werden sollten, um das peinliche Drumrum aus merkwürdigen Ermittlungspannen und nebulösen, staatlichen Verstrickungen nicht näher beleuchten zu müssen.

Nicht missverstehen: Zschäpe ist zweifelos eine widerliche Naziextremistin, die in den Knast gehört, doch existierten zu Prozessende derart viele Ungereimtheiten und Unklarheiten, dass weder der Wahrheit, noch den Opferangehörigen annähernd gedient ist. Zschäpes Verteidiger, gewiss keine Nazisympathisanten, haben m.E. zu Recht Revision angekündigt, es bleibt die Hoffnung, dass in weiteren Prozessen dieses unrühmliche Rechtsextremismus-Kapitel zumindest soweit aufgearbeitet wird, dass vergleichbare Wiederholungen für alle Zeiten ausgeschlossen sind.
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