++ Politik-Sammelthread ++
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
https://www.youtube.com/watch?v=NNC0kIzM1Fo

Seid ihr süß!

(Selbstverständlich verstehe ich, wenn mein Beitrag gelöscht wird, ist er doch derbe offtopic... ;-))
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Jens Spahn. Er gibt dann den Kurz.
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25.09.2018
@Skipper1964: "....Die Kanzlerindämmerung hat heute endgültig begonnen...."

Denke, nächstes Jahr tritt sie zurück.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Also ich für mich kann sagen, ich bin Europa-Fan und kein Brüssel-Fan. Die riesige Bürokratieblase finde ich auch total bescheuert. Ich muss allerdings auch zugeben, dass es mir schon gefällt, durch die Vorteile dieser Gemeinschaft, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
@Herr Maaßen in Bild Zeitung 7. September: "..... "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."
"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Eine vorsichtige skeptische Einschätzung von Herrn Maaßen zu dem Video. Und die ist, da die Urheber namens "Antifa Zeckenbiß" durchaus in dem Verdacht stehenPropaganda für die linksterroristische Antifa und den schwarzen Block zu machen, mehr als nur berechtigt. Dafür den Rücktritt zu fordern zeigt, wie ideologisch die heutige SPD schon in den linksautonomen Rand verstrickt ist. Abweichende Meinungen werden mit einem unvorstellbaren Bashing ausgeschaltet. Man kann nur hoffen, das es zu einem späteren Zeitpunkt noch eine unabhängige Bewertung von Verfassungsrechtlern mit Konsequenzen dazu geben wird.


@F.v.L.: "....Und warum fragst Du nach, "was denn nun?"...wenn IsterMix und ich (FvL) unterschiedlicher Auffassung sind?...."

Sorry, ich war immer so der Meinung, das es bei den Brüsselfans so was wie feste Basics zum Thema gibt. Da habe ich mich wohl geirrt. Frage mich allerdings immer öfter, ob es da überhaupt etwas Wesentliches gibt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Na, das ist doch genau der Punkt. Er hat impliziert sein Haus habe Beweise, dabei war der VS noch in der Sichtung und Prüfung. Darum ging es doch. Zu früh den Boulevard gestürmt. Wie ich schon sagte halte ich Schwatzhaftigkeit nicht unbedingt für die Schlüsselqualifikation fuer Geheimdienstler.

Aber um Himmelswillen, dass ist nur meine pers. Meinung. Wenn andere in Georg Maassen einen Sicherheitsgenie und potentiellen Kanzler + diktatorischen Vollmachten sehen wollen, bitte sehr. Aber ernst nehmen muss ich das nicht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat FakeNews verbreitet im Amt, dass hat mit anderer Meinung nichts zu tun, ich versteh auch gar nicht warum Du den Schwätzer so toll findest. Ist doch fast befördert worden oder ist der im Knast wie evtl. bei Erdogan oder Putin? Na also. Dein Champ Maassen ist noch Big im Sicherheitsgeschäft. Mir persönlich sind schwatzhafte Geheim!Dienstchefs mit Drang in den Boulevard ehr suspekt.

Und warum fragst Du nach, "was denn nun?"...wenn IsterMix und ich (FvL) unterschiedlicher Auffassung sind?

Weder bin ich, noch ist IsterMix ein Zweitprofil von mir oder ich von ihm. Deine Frage kann also keiner von uns beantworten und ist daher völlig überflüssig.

Ich meine was ich sage.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
@F.v.L.: "...Das in Polen und Ungarn gewählt wurde bestreitet niemand. Es geht in dem Streit mit der EU um Gleichschaltung der Gewalten...."

Ach so. Dann bist Du sicherlich auch der Ansicht, das der Präsident des Verfassungsschutzamtes aufgrund seiner Einschätzung der Lage der inneren Sicherheit nicht zur Beute einer anderen politischen Auffassung werden kann, dem diese Einschätzung gerade nicht genehm ist? Das ist gut.
Was die osteuropäischen Länder mit ihrer noch jungen Demokratie betrifft, auch da sind demokratische Grundwerte einzuhalten, darauf muß natürlich geachtet werden. Es ist aber festzustellen, das die dortigen Regierungen in der Bevölkerung bislang hohe Zustimmungsraten erreichen. Diese Bevölkerungen wollen keine Zuwanderung aus muslimischen Gebieten. Nichts anderes vertreten die Regierungen als Repräsentanten des Volkes. Das ist Basisdemokratie.

@Skipper1964: ".....Von solchen Verhältnissen (Nazidiktatur) sind wir doch wohl noch weit entfernt....."

Nicht für die Altparteien. Die AfD in die Extremistenecke zu stellen ist das Hauptargument der Altparteien. Zieht es nicht mehr, muß man sachlich argumentieren. Dabei können letztere nur verlieren und wissen das auch.

@IsterMix: ".....Skipper, lass noch eine Bank pleite gehen und eine globale Wirtschaftskrise kommen. Plötzlich rennen in Deutschland wieder mehrere Millionen Arbeitslose herum, die bisher einen prekären Job hatten. Sonderlich weit von einer zunehmenden Verelendung, sind einige Teile unserer Bevölkerung auch nicht entfernt...."

Da sind wir uns ausnahmsweise mal einig. Und ich sage ehrlich, davor habe ich Angst, weil dann alles aus den Fugen geraten kann bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Aber gerade darum ist es wichtig, das Fundament des Landes, auch die kulturelle und gesellschaftliche Identität, zu stärken und klare Orientierungslinien für Zuwanderer zu entwickeln. Dänemark halte ich da für ein Vorreiterland. Und nein, ein Erdogan ist nicht zu verhindern in der Türkei, wenn er die Demokratie aushebelt. Was aber zu verhindern ist, das in unserem Land dessen religiöse und faschistische Ideen Fuß fassen und in Moscheen und Islamverbänden verbreitet werden. Da muß entschieden gehandelt werden. Und wenn ein Herr Schäuble sagt, Abschiebungen abgelehnter und straffälliger Ausländer sind faktisch nicht möglich, ist das ein Offenbarungseid für unser Rechtssystem und eine Verhöhnung der Bürger, die sich auf Gesetz und Ordnung bisher verlassen haben. Auch da müssen entschiedene Alternativen entwickelt werden.


@F.v.L.: ".....Natürlich können Ungarn und Polen machen was sie wollen, aber eben nicht in der EU....."
@IsterMix: "....Angestachelt von den Herren Orbàn und Morawiecki (im Hintergrund geführt von Herrn Kaczyński) werden noch einige Osteuropäische Länder ohne gefestigte Demokratien das 'Joch EU' abschütteln. Die Deutsche Wirtschaft ist plötzlich ihres Hauptabsatzmarktes beraubt und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke...."

Ja, was denn nun? Raus oder drin bleiben?Möchte mal daran erinnern, das weder Ungarn noch Polen bisher den Euro haben und wir mit dem europäischen Binnenmarkt ein ganz ordentliches Gemeinschaftswerk geschaffen haben. Und unsere hochwertigen Produkte des Maschinenbaus, der Autoindustrie, chemische Erzeugnisse u.s.w. sind teilweise konkurrenzlos und werden immer nachgefragt sein. Nein, die Länder, für die der Euro eine Belastung ist, müssen den Euro verlassen bzw. dürfen ihn nicht erhalten.Rettungsschirme, europäische Bankenunion sowie Transferunion müssen beendet werden, das ist den Bürgern der Zahlerstaaten nicht mehr zuzumuten. Sonst wird das Konstrukt in absehbarer Zeit in sich zusammenfallen.

@IsterMix: "....Echte SOZIALE Marktwirtschaft bedingt, dass es den Massen, den einfachen Leuten gut geht. Dann braucht auch niemand Gruppierungen von den Rändern zu befürchten. Und ja meine Lieben, ich meine tatsächlich BEIDE Ränder...."

Zustimmung. Echte soziale Marktwirtschaft ist es aber nicht, die Wirtschaft mit sozialpopulistischem Gerede ala "wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen" zu verunsichern. Das hemmt Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Man droht der Kuh, die man melken will, nicht mit dem Schlachtermesser.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Wenn man demokratisch gewählte Regierungen kritisiert, (Diffamierung nennen das Autokraten) nennt man das gesundes demokratisches Empfinden.

Ich nehme mir auch heraus unsere demokratisch gewählte Regierung zu kritisieren, hier in Deutschland kann ich das. Versuch so etwas mal in Ungarn oder Polen. Das ist der Unterschied, hier wird Kritik an den Oberen nicht als Diffamierung bezeichnet, sondern als Grundrecht.

Aber wenn Ihr so auf demokratisch gewählte Autokraten steht, würde mich Eure Meinung zu Erdogan interessieren. Ein lupenreiner Demokrat wie z.B. Putin. Er wurde von einer Mehrheit gewählt und sogar seine Machtergreifung ist demokratisch legitimiert.

Muss Euch ja Begeisterungsstürme entlocken, oder?

Skipper, lass noch eine Bank pleite gehen und eine globale Wirtschaftskrise kommen. Plötzlich rennen in Deutschland wieder mehrere Millionen Arbeitslose herum, die bisher einen prekären Job hatten. Sonderlich weit von einer zunehmenden Verelendung, sind einige Teile unserer Bevölkerung auch nicht entfernt. Lass noch ein paar Jahre ins Land gehen und noch ein paar Millionen geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, die plötzlich merken, dass sie jahrzehntelang verarscht wurden. Lass einen charismatischen Machtmenschen in der AFD ans Ruder kommen...

Angestachelt von den Herren Orbàn und Morawiecki (im Hintergrund geführt von Herrn Kaczyński) werden noch einige Osteuropäische Länder ohne gefestigte Demokratien das 'Joch EU' abschütteln. Die Deutsche Wirtschaft ist plötzlich ihres Hauptabsatzmarktes beraubt und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke.

Alles Phantasie, oder?

Oder sollten wir nicht mal so langsam schauen, was uns wirtschaftlich an die Spitze Europas gebracht hat und diese Ideen wieder reaktivieren? Echte SOZIALE Marktwirtschaft bedingt, dass es den Massen, den einfachen Leuten gut geht. Dann braucht auch niemand Gruppierungen von den Rändern zu befürchten. Und ja meine Lieben, ich meine tatsächlich BEIDE Ränder.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Mit genau diesem Demokratieverständnis kam Hitler damals an die Macht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.09.2018
Das es zur Demokratie mehr bedarf als: "Die Mehrheit hat uns gewählt" wissen eigentlich die Deutschen ganz gut.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Das in Polen und Ungarn gewählt wurde bestreitet niemand. Es geht in dem Streit mit der EU um Gleichschaltung der Gewalten.

Es nutzt also nichts wenn hier auf die Frage nach "Äpfeln" ständig "Birne" geschrien wird.


Natürlich können Ungarn und Polen machen was sie wollen, aber eben nicht in der EU. Dann bitte konsequent sein und den EU Haushalt entlasten.
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24.09.2018
@IsterMix: ".....Naja die Themen Orbàn etc. sind natürlich sogar für jemanden mit Deinen Ansichten zu unappetitlich....."

Keineswegs, es erschien mir nur zu seltsam darauf irgendwas zu antworten. Orban Demokratiezerstörungsorgien...? Meinst Du den Orban, der mit einer 2/3 Mehrheit von seiner Bevölkeung gewählt wurde? Wo über 120000 Deutsche mit steigender Tendenz leben? Mit stabilen Lebenshaltungs- und Immobilienkosten?
Den Orban, der vom französischen Botschafter wegen seinem Umgang mit Migranten gelobt wurde?Und der dafür von Macron (ähnlich wie Maaßen) ausgetauscht wurde?
https://www.welt.de/politik/ausland/article178615132/Frankreich-Macron-tauscht-Botschafter-in-Ungarn-nach-Pro-Orban-Memo-aus.html
Nein, Dein Orban-Bashing kann ich nicht nachvollziehen. Und auch alle andere anderen osteuropäischen Regierung sind demokratisch gewählt. Was sie daraus machen, wird bei der nächsten Wahl bewertet und darüber abgestimmt, wie in einer Demokratie üblich.

Ansonsten schreibst Du ja recht undifferenziert in Schlagworten. Fasse mal kurz zusammen: Frieden in Europa,und das kostet nun mal Geld. Das wars! Ach ja, wer nicht dafür ist, ist ein Brandstifter.
Na, dann ist ja alles gesagt. Weiter so,offene Grenzen, Geld drucken nach italienischer Art, Solidarität überall hin, fertig.
Mal sehen, wie lange sich die Leute das noch angucken.


@Skipper1964: ".....Hmmmmm....ich frage mich gerade wie man das nennt, wenn man einige demokratisch gewählte Regierungen in Europa pauschal diffamiert...."

Demokratiefeindlichkeit?
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.09.2018
In Österreich lässt der geschniegelte und geleckte Schönling gerade seinen Koalitionspartner machen was er will, hauptsache er erhält ihm die Macht. Jeder der das gute Regierung nennt, findet wahrscheinlich auch die Demokratiezerstörungsorgien eines Herrn Orbàn, oder der Polnischen Regierung toll.

Interessant, du greifst einen Teilsatz raus und wirfst mir vor, ich hätte keine Argumente.
Auf meine sonstigen Aussagen nimmst Du keinen Bezug. Naja die Themen Orbàn etc. sind natürlich sogar für jemanden mit Deinen Ansichten zu unappetitlich.

Ja, ich finde den jungen skrupellosen Ehrgeizling fürchterlich. Seine Politik allerdings noch fürchterlicher. Sein Koalitionspartner hetzt und pöbelt auf unsägliche Weise und er steht dabei und lächelt.

Nach Deinen hier üblichen Auslassungen hättest Du Deine humoristische Äußerung als solche kennzeichnen müssen, sie passt einfach zu gut zu Deinem stramm konservativen Bild, das Du hier pflegst.

Ja, es gab in Zentraleuropa jahrhundertelang ein Krieg nach dem anderen unter anderm auch zwei Weltkriegemit erheblichen Folgen. Seit den Anfängen der EU, herrscht andauernder stabiler Frieden. Dieser Frieden entstand aus den Ideen traumatisierter Menschen, die z.T. zwei fürchterliche Kriege miterlebt hatten. Meine Eltern konnten sich in ihren jungen Jahren noch nicht vorstellen einfach so in die Nachbarländer zu reisen.

Das wird mittlerweile alles als selbstverständlich hingenommen. Gerne wird auch behauptet wir bräuchten diese Gemeinschaft nicht, wil sie uns nur Geld kostet und Probleme macht.

Lächerliche Vorstellungen von politischen Brandstiftern.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.09.2018
@IsterMix: "....In Österreich lässt der geschniegelte und geleckte Schönling..."

Immer ein gutes Zeichen wenn die Argumente ausgehen muß die Person herhalten.
Und wer mal sehen will, wie eine offene demokratische Diskussion aussieht, der muß mittlerweile nach Österreich schauen. So etwas findet im ö. R. in Deutschland bei Will&Co. schon lange nicht mehr statt. https://www.youtube.com/watch?v=ckdd2TRIOA4

@IsterMix: ".....Aber es sagt ja schon viel über die geistige Haltung aus, wenn man einen Herrn Maaßen 'mit ein paar gut dosierten diktatorischen Vollmachten' ausgestattet an die Regierung lassen möchte....."

War eine nicht so ernst gemeinte Folgeantwort auf den wahrscheinlich auch nicht so ganz ernst gemeinten vorhergehenden Beitrag: "...Noch 2 Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler...". Aber auch das muß man erkennen wollen.

@IsterMix: "....Gute Nacht Europa, der friedliche Traum einer kriegstraumatisierten Generation geht gerade flöten...."

Wenn ich das so überblicke, gab es noch nie soviel Unfrieden und Spaltung in Europa seit Einführung des Euro und dem Machtanspruch durch Brüssel. Der Euro ist ein Spaltpilz in den Eigenheiten der Volkswirtschaften. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer, nicht der Zahlerländer und der Pleiteländer.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
24.09.2018
In Österreich lässt der geschniegelte und geleckte Schönling gerade seinen Koalitionspartner machen was er will, hauptsache er erhält ihm die Macht. Jeder der das gute Regierung nennt, findet wahrscheinlich auch die Demokratiezerstörungsorgien eines Herrn Orbàn, oder der Polnischen Regierung toll.

In Italien wird auch gerade die öffentliche Ordnung durch Herrn Salvini demomtiert.

Hauptsache die Flüchtlinge bleiben draußen, egal wo oder wie sie verrecken.

Bravo den Populisten, wehe wenn sie losgelassen.

Aber es sagt ja schon viel über die geistige Haltung aus, wenn man einen Herrn Maaßen 'mit ein paar gut dosierten diktatorischen Vollmachten' ausgestattet an die Regierung lassen möchte.

Gute Nacht Europa, der friedliche Traum einer kriegstraumatisierten Generation geht gerade flöten.

Ich warte bis der erste Großsprücheklopfer wieder vom Niederbrennen der Schwatzkammern der Demokratie schwadroniert.