++ Politik-Sammelthread ++

in „Politik und Weltgeschehen“

Zu diesem Thema gibt es 1001 Antworten

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„Ronnenberg“ (Ein Mann (59) aus Bayern)

12.12.2018

§35 meinst Du
"das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,"

Bei Gefährdern ist das Problem, das man nicht unbedingt erkennen kann, ob und wann was geplant ist. Da wird das nicht wirklich greifen.
Das neue Polizeigesetz wäre sicherlich ein interessantes neues Thema wert.

„Horb am Neckar“ (Pseudonym)

12.12.2018

@ѼIch bin ein ApfelѼ

Ja, allerdings zeigt das im Kontext zum aktuellen Fall in Frankreich auch deutlich, dass der Nutzen derartiger Gesetze im Rahmen europäischer Demokratien recht fragwürdig ist.
Denn Gefährder zu sein, rechfertigt keine Präventivhaft. Sie darf z.B. in NRW nur von zweiwöchiger Dauer sein und soll dazu dienen, eine konkrete Tat zu verhindern. Dazu müssen Behörden also im Vorfeld konkrete Pläne bekannt werden.

Mich beschleicht oft das Gefühl, dass sich in solchen Diskussionen oftmals das Bedürfnis besorgter Bürger ausdrückt, sogenannte Gefährder auch ohne konkreten Verdacht vorsorglich dauerhaft wegzusperren und da stellt sich, wie hier von einem User schon angemerkt, die wichtige Frage, wo anfangen und wo aufhören? Und auch, was solche Leute mit dem Grundgesetz machen wollen, dass Derartiges nicht zulässt?

„Kleinmachnow“ (Pseudonym)

13.12.2018

Nach Auskunft von Ermittlerkreisen der französischen Polizei wurde der Attentäter von Straßburg getötet.

Na dann bis zum nächstenmal.

#Ferien #reisen #Urlaub

„Soltau“ (Pseudonym)

13.12.2018

Bayern hat -ist doch klar- auch ein Polizeiaufgabengesetz, das vorbeugende Haft bis zum St. Nimmerleinstag erlaubt. Ich weiß immer noch nicht, wer „der Terrorismus“ ist, den „wir“ bekämpfen und was ein „Gefährder“ ist. Aber ich weiß, was in Art. 1 ff. Grundgesetz steht.

„Horb am Neckar“ (Pseudonym)

17.12.2018

@Nordlicht34

Man sollte diese "Bessermenschen" nicht pauschal mit den sogenannten "Gutmenschen" gleichsetzen, da die Waldorfpädagogik zumindest in ihrem Ursprung auch was mit "Übermenschen" zu tun hatte, weshalb die Philosophie des Bessermenschen und Anthroposophie-Begründers Rudolf Steiner lange nicht von allen Gutmenschen geteilt wird und übrigens auch nicht die Entscheidung gegen das Kind:
http://www.taz.de/!5556591/

Aber da Wutmenschen unfassbarerweise auch vor der Realität nicht haltmachen, muss ich das alles vermutlich auch gar nicht schreiben.

„Horb am Neckar“ (Pseudonym)

21.12.2018

@Rudi

Nein, das war beim STERN. Dessen Verlag Gruner & Jahr ist mit einer Minderheit von 25,5% am SPIEGEL-Verlag bereilig. 24% halten die Augstein-Erben und 50,5% befinden sich im Besitz der Mitarbeiter. Dieser Anteil wird von der Spiegel-Mitarbeiter KG verwaltet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Spiegel#Spiegel-Verlag

„Ingolstadt“ (Pseudonym)

21.12.2018

Es ging damals um die gefälschten Hitlertagebücher, die der Stern gekauft hatte und veröffentlichte. Toll verfilmt in "Schtonk" mit Uwe Ochsenknecht und dem Schimanskidarsteller, dessen Name mir partout nicht einfallen will, obwohl er einer der bekanntesten Schauspieler Deutschlands war - damn!
Google sagt, es ist Götz George :)

„Ingolstadt“ (Pseudonym)

03.01.2019

@Kaffee-Pause
Danke für den Link! Breit gegrinst und mir gewünscht, ich könnte auch so Plattdeutsch - das hat was! Darüberhinaus hat er sooooo Recht mit seinen Aussagen.

„Schönebeck“ (Pseudonym)

04.01.2019

Das Parteiprogramm der AFD wissenschaftlich geprüft (Klimawandel, Energiewende):
https://www.youtube.com/watch?v=legMiI6RUuQ

Schon von 2016, aber es zeigt den fahrlässigen Umgang mit Fakten, wenn man sie ideologische geprägter Lobbypolitik unterordnet.

#Energie