++ Politik-Sammelthread ++

Die guten Wahlergebnisse der NSDAP waren nur durch das völlige Versagen der bürgerlichen Parteien möglich. Gut, heute gibt es keine NSDAP mehr, aber sonst?

@marceau
eine unliebsame andere Meinung ausschalten wollte.
Wer wurde denn “mundtot“ gemacht?
Der Kerl wurde befördert und verdient jetzt mehr als vorher.
So möchte ich auch gerne abgeschossen werden. Einen gemütlichen Posten mit mehr Geld. Da würde ich mich freiwillig melden.

@IsterMix: ".....Der Kerl wurde befördert und verdient jetzt mehr als vorher...."

Lol. Ja, das ist die bilaterale Kompromißpolitik, die die Kanzlerin seit jeher fährt. Die eine Seite sagt "er muß weg", die andere Seite sagt "er muß bleiben.
Kompromiß: Er "kommt weg" und "bleibt".
Die beste Lösung wäre natürlich für die Regierung, Herr Maaßen wäre selbst zurückgetreten. Allerdings ausgeschlossen, da er dann auf seine anteiligen Pensionsansprüche verzichten würde.
Und wer glaubt, diese Lösung sei skandalös sollte wissen, im gehobenen Beamtensegment ist eine Beförderung in solchem Fall nicht die Ausnahme, sondern üblich.

>>as ist die bilaterale Kompromißpolitik, die die Kanzlerin seit jeher fährt. Die eine Seite sagt "er muß weg", die andere Seite sagt "er muß bleiben. Kompromiß: Er "kommt weg" und "bleibt".

Einschub: In derartiger Kompromisskunst war übrigens Merkels Vorgänger Schröder unübertroffen. Es gibt den schönen Spruch über Schröder: 'Wenn eine Seite empört meint: "Das Fenster muss auf!" und die Gegenseite empört kontert: "Das Fenster bleibt zu!", sagt Schröder: "Kein Problem" -> Er schließt einfach besagtes Fenster u. schmeißt anschließend die Scheibe ein.' Problem gelöst. ^^

Naja...warten wir mal ab was dann los ist wenn mal wieder was passiert...hoffentlich nicht.

@marceau
Du sagst im gehobenen Beamtenrecht sei es die Regel unliebsame Beamte wegzubefördern.

Ich weiss aber, das Admirale und Generale zB, die aus der Reihe tanzen, mit dem Instrument: "Versetzung in den einstweiligen Ruhestand" per Unterschrift Fachminister und Bundespräsident ohne Angabe von Gründen in eben diesen Ruhestand versetzt werden.

Und ich bin mir fast sicher das dies auch für hohe Beamte auf Bundesebene gilt und dies auch die Regelanwendung ist. Das da per se nach oben wegbefördert wird ist glaube ich nicht wahr. Oder hast Du da Beispiele?

Generale und Admirale sind ja auch keine Beamten, sondern Soldaten.

Völlig richtig. Darum sagte ich ja, meines Wissens, für hohe Beamte des Bundes diese Regelung ebenfalls gilt.

Aber danke für den Hinweis das es sich bei Admiralen und Generalen um Soldaten handelt.^^

Beamte kann man schlecht an die Front schicken

Troll dich.

@FvL: Die Versetzungstaktik wurde mir von berufener Seite - Beamter des höheren Dienstes, ehemals in Berlin - bestätigt.
Da gibt es auch die „Unterbringungsfälle“...

Und @Gentleman, natürlich gehen auch Beamte der Bundeswehr in den Einsatz. Freiwillig und in entsprechenden Positionen, z.B. im Versorgungs- oder Managementbereich, aber eben in den Einsatz.

Ah Ok. Also Hörensagen. Da kann ich nichts zu sagen.

Aber hier hab ich nu die entsprechende Regelung.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Einstweiliger_Ruhestand

@FvL: Es gibt natürlich Regeln, da hast du recht. Daneben existieren individuelle Vorgehensweisen - und ich gebe zu, es gibt Wahrheit und „gefühlte“ Wahrheit...

🤓

@FvL: Es gibt natürlich Regeln, da hast du recht. Daneben existieren individuelle Vorgehensweisen - und ich gebe zu, es gibt Wahrheit und „gefühlte“ Wahrheit...

Gefühlte Wahrheit ist ein guter Begriff, finde ich. Es gibt natürlich keine Richtlinie zur Strafbeförderung, das ist doch klar. Da wird dann eher im vertraulichen Gespräch gesagt, Du, wir haben Umstruckturierungen in Deinem Bereich geplant,da ergeben sich neue Personalien, aber wir haben einen ganz wichtigen gerade neu geschaffenen Bereich, wo wir einen Ansprechpartner mit Deinen Erfahrungen dringend brauchen. Und es soll auch nicht Dein Schaden sein. So....

Insgesamt denke ich aber, das der ö. D. in Deutschland gut funktioniert und mit zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen hat. Und Heiko Maaßen beispielsweise ist ein international anerkannter Fachmann für Sicherheit. Es ist eine Schande, das er da weggehen muß, weil er ein Filmchen einer linksradikalen Gruppierung namens Antifa Zeckenbiss kritisch beurteilt. Und die hysterische, haßerfüllte Reaktion des linken Establishments zeigt, das demokratische Meinungsfreiheit im System nicht erwünscht ist.

"Und die hysterische, haßerfüllte Reaktion des linken Establishments zeigt, das demokratische Meinungsfreiheit im System nicht erwünscht ist"

Meiner Meinung nach sollte jemand, der so ein wichtiges hohes Amt bekleidet nicht einfach raus hauen was ihm gerade durch seinen Schädel geht. Das macht Herr Maaßen aber augenscheinlich gerne. Man sollte Fachkompetenz mitbringen, diplomatisches Geschick beweisen usw. und alles dies hat er in diesem und anderen Fällen nicht bewiesen. Man muss in diesem Amt stichhaltige Beweise für seine Meinungsäußerung haben oder seine blöde Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat. Ohne Beweise sind alles Mutmaßungen, er hat Jura studiert, er sollte es wissen.

Nach seiner Meinung ist auch Edward Snowden nur ein russischer Spion ;-) Natürlich hat er dafür auch keine Beweise.

2 normale Journalisten müssen vom Geheimdienst überwacht werden, aber die AFD klärt er auf, wie sie dem entgehen.

Das mit dem "Fake-Video" war ja nur die Spitze des Eisbergs

Dafür ist er ja jetzt im Innenministerium zuständig für Cyber-Sicherheit und Fake News Überwachung und bekommt 2500 Scheine mehr im Monat. Naja und der für Bau und Wohnungen zuständig ist wird in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Die Steigerung von "sich zum Horst machen" ist "Horst Seehofer"

Der weiß das er nicht mehr lange bleibt und stellt noch möglichst viel Chaos an. Immerhin gibt es jetzt großen Aufschrei und viele Debatten. Ich hoffe das bringt was. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Junges und auf keinen Fall rechtes Blut muss her.

@Vanille: "..Die Steigerung von "sich zum Horst machen" ist "Horst Seehofer"..."

Wieso? Die Pressekonferenz heute noch nicht gesehen? Horst Seehofer wollte Maaßen nicht versetzen. "In keinem Fall" wie er sagte. Das sei auf Verlangen der SPD passiert. "Alle Folgeprobleme sind gestern bekannt gewesen und so besprochen worden. Es kann niemand sagen, dass nicht klar über alle Folgen einer bestimmten Entscheidung gesprochen wurde“, sagte Seehofer. Die Entscheidung sei sogar schriftlich festgehalten worden.

Könnte gut sein, das es erst einmal jetzt Andrea Nahles als nächste trifft.😂😂😂

Die Tat wurde gemeinschaftlich begangen, ab 3 Tätern ist es eine Bande.

Frau Nahles war schwach und Frau Merkel war schwach oder sie haben nicht genau bedacht, was dieses Handeln für Konsequenzen mit sich führt, aber der liebe Opi aus Bayern wollte ihn nicht aus seinem Amt heben und statt dessen hat er ihn unter seine Fittiche genommen.

Alle 3 zusammen haben die Konsequenzen zu tragen und zu verantworten, das wird ihnen hoffentlich jetzt bewusst, dass es eine scheiß Idee war und Herr Maaßen in seinen wohlverdienten ;-)))) Ruhestand gehen soll.

@Vanille: "....Alle 3 zusammen haben die Konsequenzen zu tragen und zu verantworten, das wird ihnen hoffentlich jetzt bewusst, dass es eine scheiß Idee war und Herr Maaßen in seinen wohlverdienten ;-)))) Ruhestand gehen soll...."

Das ist wohl eher unwahrscheinlich.

Kommt auf den öffentlichen Druck und die Parteigenossen an

So eine Aktion kurz vor der Wahl, geht mit Sicherheit voll nach hinten los. Nachher wird dann gross gejammert, und mit Studien nach Gründen gesucht, warum die Wähler abwandern.

Ich hab ja nun nicht alles im einzelnen mitbekommen....meiner Meinung nach ist die Ablösung kompletter Blödsinn....wenn er sich was zuschulden hat kommen lassen muss er gefeuert werden ohne wenn und aber. Offensichtlich hat er wohl eher die Wahrheit gesagt und die ist einigen aus der Herrscherclicue nicht genehm.

Oder aber man stattet Herrn Maaßen mit mehr Kohle aus, gibt ihm eine neue Stelle und hat Ruhe in der Koalition.

Als zusätzliches Problem kommt hinzu, dass man seine Stelle von einem - allgemein - anerkannten Bauspezialisten, Gunther Adler, weggenommen hat und dieser mit 55 in Pension geschickt wurde, zwei Tage vor einer wichtigen Präsentation. Das war übrigens ein SPD-Mann. Schlecht, wer Schlechtes dabei denkt... 😎

(Quelle: Welt kompakt: "Merkels einziger Bauexperte wird abgesetzt" S. 3 v. 20.09.18)