++ Politik-Sammelthread ++

@Skipper:
Hier geht's ja nun nicht ausschließlich 'um Meinung haben dürfen', das darf ja jeder.
Aber Pauschalierungen werden nun einmal ruck, zuck, zu Rassismus..

In einem Land in dem bald ein Viertel der Menschen irgendeine Art von Migrationshintergrund haben, sind Aussagen in der Art von "Achtung, pauschal alle ducken! Kopftuch-Alarm" schwierig..

Dafür bist Du doch zu clever so fix auf das Niveau einiger Extremisten hier abzurutschen..

@Hmm...
Ich bin halt der festen Überzeugung, das es für unser Land nicht gut ist, das in den letzten 3 Jahren über 1,6 Mio Migranten überwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis hierher gekommen sind. Wie man ja an den Diskussionen sehen kann, spaltet das unsere Gesellschaft, ich behaupte mal, diese Aussage hat nichts mit Rassismus zu tun.

Ein Problem ist eben die große Anzahl der zeitgleich ankommenden Migranten und natürlich deren kulturelle Prägung und es ist ein Irrglaube dass wir sie schnell integrieren können. Das soll jetzt nicht heißen das es bei allen nicht funktioniert, allerdings bei der großen Masse.

Stell dir mal vor, die gleiche Menge Christen würde in die Türkei auswandern und da natürlich die gleichen Vergünstigungen haben wollen wie die Migranten hier (Finanzielle Unterstützung, Glaubensfreiheit etc.), die Türken würden sich schön bedanken.

Es ist halt etwas völlig anderes ob eine große Masse aus demselben oder einem anderen Kulturkreis einwandert, bei gezielter und gesteuerter Einwanderung könnte das etwas anders aussehen.

@Skipper Wenn ich mich recht erinnere hast du A.Merkel gewählt.Wie passt das alles zusammen?

@markus
Du hast recht, das ich die CDU mit meiner Erststimme gewählt habe, mit der Zweitstimme allerdings FDP, ich hatte halt die Hoffnung, das unsere Politelite endlich einmal aufwacht, tja falsch gedacht.
Und man darf ja auch nicht vergessen das es außer den Flüchtlingspolitik noch einige andere Themen gibt.

@Skipper:
Sicherlich: die Menge an Asylstellenden in kürzester Zeit hat Behörden & bis dato vorhande Strukturen an Grenzen & darüber hinaus gebracht. Das war bestimmt eine Belastung für die Gesellschaft.
Insbesondere da Deutschland auch eigentlich kein Integrationskonzept hatte (da sind andere Länder wie Dänemark, Schweden etc. deutlich besser organisiert), teilweise immer noch zu wenig, hat.
Allerdings sprechen wir von der Vergangenheit, 2015 / 2016 (?)..
Mindestens 2 Jahre später scheint jeder immer noch diese Zahlen im Kopf zu haben, bzw. tut so als wenn diese Zustände heute noch Realität sind.
wie viel Antragsteller gibt es denn mittlerweile noch?
Und für 6 Leute (mit nachweisbaren voriger Asylregisterierung)) tâglich bauen wir an der Grenze teure Transferzentren. Das ist reiner Populismus, bringt nix und ist Geldverschwendung.

Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland weiterhin kein Einwanderungsland ist.
Asyl ist ein Grundrecht und dieses kann man nicht mit einer Obergrenze belegen: wenn nun einmal viele Menschen auf der Welt flüchten, dann muss man damit rechnen, dass auch diese Zahlen steigen.
Das es explizit die deutschen Behörden nicht geschafft haben, sich darauf vorzubereiten (denn es war absehbar, was da kommen wird), ist ein Beweis für eine Regierung dessen Taktik seit 16 Jahren ist, die man nicgt anders als mit 'aussitzen' zusammen fassen kann.
Asyl heisst nicht, dass diese Menschen dauerhaft hier bleiben dürfen / werden, es ist eine Befristung für den Zeitraum der Schutznotwendigkeit inkludiert.

Bin ich Mensch, dann gestehe ich auch anderen Grundrechte zu, auf die ich mich erfreulicherweise jederzeit selbst berufen darf.

Heißt deine Aussage das Asyl ein Grundrecht ist ,das alle kommen können egal wie viele?

Hmm...und nun? wenn nun einmal viele Menschen auf der Welt flüchten, dann muss man damit rechnen, dass auch diese Zahlen steigen.

Die allermeisten sind Wirtschaftsemigranten. Und das könnte ganz einfach unterbunden werden durch Ausschluß von finanziellen Sozialleistungen. Dann würde sich der Weg durch Wüste und Südeuropa finanziell nicht mehr rechnen.

Meine Aussage heißt: Grundgesetz, Artikel 16 a:
Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) 1Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) 1Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Vollumfänglich....
Es ist Grundrecht der Verfassung des Staates in dem ich geboren bin, zum gros aufgewachsen, in dem ich jetzt lebe & mit dem ich mich identifiziere

Hmm..und nun? (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das kann auch gerne so bleiben, aber mit Sachleistungen,Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung. Es kann nicht sein, das Asylbewerber besser gestellt sind als Deutsche mit Grundsicherungsrente.

@marceau

Sehe ich auch so.

@Feucht von Lipwig und Marceau
Asylbewerber bekommen WENIGER als Deutsche mit Grundsicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Geldleistungen_au%C3%9Ferhalb_von_Aufnahmeeinrichtungen

Ja, sag ich ja. Die Grundsicherung ist zu niedrig. Ne Schande ist das.

https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Arbeitshilfe_SGB_II-Regelsaetze_2018.pdf

Das kann auch gerne so bleiben, aber mit Sachleistungen,Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung.

Warum denn Sachleistungen? Wir müssen die deutsche Wirtschaft nicht ankurbeln und der Verwaltungsakt ist viel zu hoch für unsere 'armen, überlasteten' Behörden..
(Ich versuche es Mal mit rein praktischen Argumenten und nicht mit 'gleich, egal der Herkunft, Rasse, Religion etc- das wäre ja noch so ein anderes scheixx Grundrecht.. bäh.. ne, die sind irgendwie alle nix)

Zitat aus Mattildas Wikibeitrag:
Analogleistungen: Höhere Leistungen nach 15 Monaten
Leistungsberechtigte nach AsylbLG haben gemäß § 2 AsylbLG nach einer „Wartefrist“ Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII, sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Sie werden dann weitgehend Sozialhilfeberechtigten gleichgestellt.

Hmm..und nun?
Wir müssen die deutsche Wirtschaft nicht ankurbeln....

Nein, müssen wir nicht. Wirtschaft ankurbeln mit Steuergeld ist eine Subvention. Wir belasten die Steuerzahler und subventionieren Emigranten und die Sozialindustrie. Wer wissen will wohin so etwas führt, schaut nach Venezuela.

@marceau
Du hattest behauptet Asylbewerber seien BESSER !! gestellt gegenüber deutschen Grundsicherungsempfängern.
Das ist schlicht Unsinn.

https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html
Auszug: Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.

Man muß immer das Gesamtpaket sehen. Und wenn man da Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sieht (5000 Euro im Monat) Kindergeld, Kita, Krankenversicherung (1,5 - 2 Millionen Menschen seit 2015) ist die Belastung enorm.
Zum Vergleich: Eine Grundrente oberhalb der Grundsicherung ist laut Frau Nahles SPD, aus rententechnischen Gründen nicht finanzierbar.Und auch eine Gleichstellung mit Einheimischen ist eine falsche Entscheidung.

Ach so.. und weil einer nicht mehr bekommt, wird dem anderen das Grundniveau (das sicherlich zu niedrig ist) erst gar nicht gewährt werden?

Und nochmal:
@marceau
Du hattest behauptet Asylbewerber seien BESSER !! gestellt gegenüber deutschen Grundsicherungsempfängern.
Das ist schlicht Unsinn.

Deine FALSCHE Behauptung bezog sich NICHT auf Gesamtpakete.
Einfach mal zugeben, dass Du FALSCHE Mutmassungen/ Lügen verbreitest.

https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/bundeshaushalt-vergleich-mit-2006.gif

Das ist der Bundeshaushalt 2017. Die Ausgaben für Flüchtlinge sind größer als die Ausgaben für Bildung, Forschung,Gesundheit, Familie und Entwicklungshilfe und höher als Bundesschuldzinsen für 2 Billionen Euro Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro. Nur mal zum Vergleich. Falls jemand fragt,warum für Schulsanierung nicht so viel da ist.

Mattilda ich nehme nichts zurück.

Falls jemand fragt,warum für Schulsanierung nicht so viel da ist.

Würde doch kein normaler Mensch tun.
Gebäude schikilakki gegen Grundbedürnisse eines Menschen?
Mir fällt diese Entscheidung irgendwie nicht schwer!

Einfach mal zugeben, dass Du FALSCHE Mutmassungen/ Lügen verbreitest.


Mensch Mädel, Dir muss man ja noch das Einfachste erklären.

MERKE:
Nur Presse und Journaille lügen!

"Besorgte" Bürger lügen nicht, die hat man absichtlich miss-ver-standen!


Die müssen auch nichts zurücknehmen, denn:: im Zweifelsfall drehen wir schnell 180 Grad dran *Hex hex*: schon wird aus jeder Behauptung im Nachhinein die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit - ein BISSCHEN guten Wille beim Lesen natürlich vorausgesetzt. 😇


Mit diesen Regeln kommst Du gut voran und zwar ohne Dein Köpfchen zu zerbrechen. 👍

😱😱😱

Ich bin immernoch leicht zu schocken.
Diese - von marceau verlinkte - Seite ist mal wieder eine Sternstunde der Verblödung und Niedertracht.

(die ist kein Ableger des Postillion, oder?????)