@marceau

Was denn für Panik-Ideologien? Also wer bestimmt denn was im Politischen Geschehen aus Panik passiert, deiner Meinung nach?


Also dass Autos gewisse Abgaswerte haben müssen, ist ja schon länger so, da hätte die Industrie ja auch früher schon proaktiv gegensteuern können. Du bist doch für einen freien Markt, warum siehst du das nicht auch so? Warum haben die Rekordgewinne eingefahren und nicht entsprechend in dem Bereich investiert vorher. Grenzwerte für Schadstoffausstoß gibt es doch schon seit 1999 und seit 2008 gibt es Umweltplaketten/Zonen in Großstädten. Die Aktuelle Klimapolitik nun als wirtschaftsfeindlich ist bisschen überzogen wenn die Industrie schon so viele Jahre Zeit hatten sich darauf vorzubereiten

@Marceau: Das ist wirklich lustig, was du da schreibst. Bist Du vielleicht in Wirklichkeit der Herr Sonnenborn oder Oliver Kalkofe?

Nationalbewußt ist doch kein Adjektiv auf andere Menschen herumzutreten. Du musst dir doch im klaren sein, durch überhebliche nationalistische Politik, wird auf dieser Erde kein einziges Problem gelöst.
Das musst du doch verstehen?!

@Svalbird du musst mit deiner Energie für dein Vaterland ein wenig zurücktreten. Frau von Storchs Vorfahren hatten doch auch nichts übrig für die prekäre Bevölkerung, oder nicht? Und Höcke, er ist absolut ein rechtswestdeutscher Nationalist. Die AFD ist auch nur aus in der parlamentarischen BRD ihre Vorteile herauszuziehen.


Lieber Svalbard, das Wesen der demokratischen Diskussion besteht darin, gegensätzliche auch kontroverse Meinungen in einem gemeinsamen Diskursraum gegenüber zu stellen und so jedem/r Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild über ein Thema, hier ist es die Politik, zu machen.
Ich stelle fest, das diese einfachen Regeln des demokratischen Miteinanders von einigen, die sich Demokraten nennen, nicht ausgehalten und ertragen werden. In ihr eigenes Meinungs- und Weltbild sind sie so überzeugt und verliebt, das sie nicht etwa gegen eine andere Ansicht plausible Gegenargumente formulieren, sondern denjenigen, der die andere Ansicht vertritt, schlechtmachen, ausgrenzen und in eine bestimmte Ecke stellen wollen. Das ist das Wesen der Nationalsozialisten, die sich auf die Fahne geschrieben haben, alle anderen Parteien aus dem Land zu fegen.

Selbst bin ich auch von meiner Meinung überzeugt, aber ich respektiere die Meinungen anderer und auch deren Persönlichkeit, obwohl ich sie für falsch und teilweise auch zerstörerisch halte. Das ist der Unterschied. Und es ist ein gutes Recht eines jeden Bürgers, nationalbewußt , auf sein Land und seine Kultur, seine Geschichte und Werte stolz zu sein sowie eine konservative Ansicht zu haben. Und das auch zu vertreten.

Marceau, du musst mit deiner Energie für dein Vaterland ein wenig zurücktreten. Frau von Storchs Vorfahren hatten doch auch nichts übrig für die prekäre Bevölkerung, oder nicht? Und Höcke, er ist absolut ein rechtswestdeutscher Nationalist. Die AFD ist auch nur aus in der parlamentarischen BRD ihre Vorteile herauszuziehen.

@Mr. Yaya: ...........Mal abgesehen davon dass der Grenzwert von der EU vorgeschlagen wurde, ist das bisher nur ein Vorschlag und kein geltendes Gesetz? Außerdem wollen die Auto Industrie selber auch bis 2050 Klima neutral sein, dh. Die Änderung wird dann sowieso kommen, wie soll das denn das Ende sein, sonst hätten die das nie zugestimmt, die kalkulieren das doch mit ein?................


Bereits 2018 hat Umweltministerin Schulze mit der EU vereinbart, das Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 % weniger CO2 auszustoßen haben als 2020, schon damals nach Meinung von Experten eine für die Industrie kaum zu erfüllende Vereinbarung.
Und die Grünen haben ja schon mehrmals angedeutet, das sie mit den bisherigen Regelungen nicht einverstanden sein werden.
Den EU-Kommissaren in Portugal, Griechenland oder Belgien ist das egal, sie haben keine nennenswerte Autoindustrie und Frankreich hofft auf einen Boom bei Elektroautos.
Hier in Deutschland in Wolfsburg, Stuttgart, München, bei den Zuliefererbetrieben, den Werkstätten und alles was da dran hängt drohen Schließungen, Abwanderung z. B. nach China und Arbeitslosigkeit.
Die Umstellung auf Strommotoren ist ein riskantes Experiment, zu dem es nur vage Voraussagen gibt, Gibt es genügend Strom, Netzauslastung, Ladekapazitäten, Ersatzarbeitsplätze? Was macht der Lithium-Abbau fürdie Akkus mit der Umwelt? https://efahrer.chip.de/news/rohstoffe-fuer-e-auto-akkus-wie-kritisch-ist-die-foerderung-wirklich_101619

Irgendwann in diesem Jahrhundert geht Erdöl sowieso zur Neige, darauf sollte man sich vorbereiten. Und sich nicht von Panikideologien, mit den Grüne gerade Kasse machen, beirren lassen.

Also nur weil man nicht nationalistisch ist, ist man doch nicht unendlich links, mal abgesehen davon dass die CDU ebenso wie du für Steuerentlastungen ist für die Industrie.

Mal abgesehen davon dass der Grenzwert von der EU vorgeschlagen wurde, ist das bisher nur ein Vorschlag und kein geltendes Gesetz? Außerdem wollen die Auto Industrie selber auch bis 2050 Klima neutral sein, dh. Die Änderung wird dann sowieso kommen, wie soll das denn das Ende sein, sonst hätten die das nie zugestimmt, die kalkulieren das doch mit ein?

@Mr. Yaya: ........."links weggedrifftete Merkelunion"
also Union und links ist eine mutige These, wie kommst du denn darauf?...............


Das ist offensichtlich. Frau Merkel, in Moskau ausgebildet und Internationalistin mit humanistischem Weltbild hat für die westdeutsche bürgerliche Gesellschaft, die mit dem breiten Mittelstand durch gute Ausbildung, guter Verwaltungsstruktur, Polizei usw. mit wertkonservativer Ausrichtig ein Erfolgsmodell war nie etwas überig gehabt. Sie hat die Partei bis zur Unendlichkeit nach links geführt und den dortigen Parteien die Themen genommen. Inzwischen geht es nicht mehr um Deutschland und das deutsche Volk, sondern um Staatsauflösung in Europa, internationale Solidarität, mulitikulturelle Gesellschaft, Gender und sonstigen Unsinn, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muß.


@Mr. Yaya: .........."mutwillige Zerstörung der Autoindustrie"..............


Zitat der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, mit Blick auf die geplanten EU-Grenzwerte für Verbrennermotoren:
„Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von 0g schlägt die EU-Kommission faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – das gilt auch für Hybride und für leichte Nutzfahrzeuge. Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird unnötig eingeschränkt. Die dadurch geforderte Beschleunigung der Transformation ist vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein. Es fehlt an einer Abwägung, die alle Aspekte der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einbezieht.“

Die deutsche Autoindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Es wird der Anfang vom Ende Deutschlands als Industrienation sein!


@Mr. Yaya:..........So im Europäischen Vergleich ist die Steuerlast ja noch sehr moderat..............

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hochsteuerland-deutschland-deutsche-unternehmen-tragen-immer-mehr-zur-finanzierung-des-staates-bei/26287792.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html

Gerade in dieser Krise ist es ungemein wichtig, die mittelständische Wirtschaft massiv zu entlasten, um den Spielraum für Investitionen und neue Arbeitsplätze zu haben. Das ist existenziell. Darum brauchen wir eine wirklich große Steuerreform als Entlastung für Unternehmen wie auch für Private Haushalte, ganz besonders für die besonders gebeutelten Alleinstehenden.


@Herzensucher: ...............Und jetzt die Preisfrage: Wer verdient im Drogengeschäft das meiste Geld: a) die Bauern; b) die Kartelle; c) die Dealer im Görlitzer Park
Na?..............


Ja, ich denke, wenn das rotrotvergrünte Altparteiensystem so weitermacht, werden das die Fragen für das Wirtschaftsministerium in 30 Jahren sein. Wenn es dann noch deutsche Politiker in den Parlamenten gibt und nicht die Vertreter der Scharia mit Verbot des Ausgangs für Frauen ohne Begleitung nach 20 Uhr. Die demographische Entwicklung läuft genau in diese Richtung.


Herzensucher: :.........Trump hat in den USA einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen .............


Das Gegenteil war der Fall. Die USA hatten den größten Wirtschaftsaufschwung und die niederigste Arbeitslosigkeit seit über 50 Jahren. Vor allem wegen der Steuerreform. Leider hat Corona Biden den unverdienten Sieg gebracht.
https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-us-steuerreform-zeigt-wirkung-487627.html


@Herzensucher: ............Die ungarische Regierung veruntreut systematisch EU-Mittel (und da reden wir nicht über €40.000 in 3 Jahren), schaltet die Medien gleich, bedroht Regimekritiker und stellt Minderheiten als Pfuideifies dar. ..............


Viktor Orban hat sein Versprechen gegenüber der ungarischen Bevölkerung gehalten, die muslimische und afrikanische Arbeitsmigrationswanderung von ihnen fernzuhalten. Und das gegen die geballte Gegenmacht der europäischen Zentralbürokratie. Dafür wird er gewählt und dafür sind ihm die Ungarn dankbar.

Unsere Autoindustrie zerstört sich selbst durch mangelnde Innovationsbereitschaft. Ich erinnere mich noch gut an das Gejammer, als Katalysatoren Pflicht wurden. Die Manager, Lobbyisten und Unterstützer der Autoindustrie vereinten Krokodilstränen und beschworen den Untergang des Abendlandes und der Autoindustrie. Das hat leider nicht geklappt.
Der größte Teil der Subventionen geht an die Industrie, nicht an NGOs.
Und jetzt die Preisfrage: Wer verdient im Drogengeschäft das meiste Geld: a) die Bauern; b) die Kartelle; c) die Dealer im Görlitzer Park
Na?
Putin unterstützt viele Parteien und Politiker, um den Zusammenhalt Europas zu schwächen, angeblich auch eine gewisse blaune Partei in Deutschland, angeblich sogar Trump ( der wäre gern ein Autokrat geworden). Interessanterweise sorgen grade die, die nationale Interessen vortäuschen, dazu bei, die internationale Bedeutung ihrer Heimatländer zu schwächen. Trump hat in den USA einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen
Jetzt sind es bei Breitenbach schon Skandale. Ist es Magie, die Vermehrung? Die Vorwürfe wurden behördenintern erhoben, in der Behörde untersucht und die Behörde hat Konsequenzen gezogen. Der Vorgang ist in meinen Augen ein Vogelschiss in der 1000jährigen Geschichte Berlins.
Die ungarische Regierung veruntreut systematisch EU-Mittel (und da reden wir nicht über €40.000 in 3 Jahren), schaltet die Medien gleich, bedroht Regimekritiker und stellt Minderheiten als Pfuideifies dar.
Wie sind die Vermögen in Deutschland aufgeteilt: a) einige Reiche haben sehr (wirklich sehr) viel Vermögen und steigern es, die Mittelschicht droht, sich zu dem immer größer werdenden Teil der Armen zu gesellen, oder b) durch eine kluge Sozial- , Wirtschafts- und Bildungspolitik steigt der Wohlstand in allen Bevölkerungsschichten?
Das Jahrzehnte lange Ignorieren des menschengemachten Klimawandels hat dramatische Konsequenzen, die Zeche werden unsere Kinder und Enkel bezahlen.

"links weggedrifftete Merkelunion"

also Union und links ist eine mutige These, wie kommst du denn darauf?

"mutwillige Zerstörung der Autoindustrie"

Volkswagen hat aktuell ein Rekord-Halbjahr, wo gibt's denn die Zerstörung?

"... unseres Mittelstandes und des Wohlstandes insgesamt durch Klimabürokratie und überbordende Steuern bringen Deutschland jetzt bereits an die erträglichen Grenzen."

Wo ist denn die erträgliche Grenze bzw. was kann man sich denn darunter feststellen? So im Europäischen Vergleich ist die Steuerlast ja noch sehr moderat

@Herzensucher:........Meine Güte, Du hast ja richtig Schaum vor dem Mund und bist auf dem rechten Auge komplett blind.


Keineswegs. Aber die politische Lage, in der uns die nach links weggedrifftete Merkelunion gemeinsam mit Grünen, Linken und den ideologisch steuergeldvollgepumpften NGOs von der interventionistischen Linken über Antifa und Antonio-Amadeu-Stiftung mit der ehemaligen Stasiagentin Kahane mittlerweile gebracht haben, ist sehr ernst.
Offene Grenzen, Gelddrucken (die Inflation nimmt schon beängstigende Ausmaße an), Dealerstände im Görlitzer Park, mutwillige Zerstörung der Autoindustrie, unseres Mittelstandes und des Wohlstandes insgesamt durch Klimabürokratie und überbordende Steuern bringen Deutschland jetzt bereits an die erträglichen Grenzen.
Eine rotrotgrüne Regierung im Bund wäre das Fiasko.

@Herzensucher:"..........Abgesehen davon ab ist Frau Breitenbach keine Autokratin. Putin und Orban sind Autokraten. Und an unserer FDGO sägen die Blauenen, nicht die Linken................"


Victor Orban ist von der ungarischen Bevölkerung drei mal mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Das ist wahre Demokratie.
Breitenbach hat ihr fehlendes demokratisches Verständnis durch ihre Skandale längst bewiesen. Putin ist durchaus als Autokrat zu sehen.



@IsterMix............Gegen solche ultrarechte Hetze schreibe ich nichts mehr.................


Schade eigentlich.


@IsterMix:..........Es läuft ein Ermittlungsverfahren nach Anzeige durch ein afd Mitglied.............


Und wenn es so ist, ist dann die Veruntreuung von Steuergeldern weniger kriminell? Wir sollten dankbar, das es aufmerksame Vertreter der Bürger gibt, die so etwas aufdecken.



@Marika..........Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, er hat zwei rechte Augen................


Immerhin kann ich noch sehen.

Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, er hat zwei rechte Augen...

Gegen solche ultrarechte Hetze schreibe ich nichts mehr.

Ich bin da bei herzensucher, wisch dir den Schaum ab!

Es läuft ein Ermittlungsverfahren nach Anzeige durch ein afd Mitglied Punkt.

@Marceau: Meine Güte, Du hast ja richtig Schaum vor dem Mund und bist auf dem rechten Auge komplett blind. Sonst würdest Du Dich mit der gleichen Energie über unseren Verkehrsminister oder Alexander Gauland, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung läuft, aufregen.
Abgesehen davon ab ist Frau Breitenbach keine Autokratin. Putin und Orban sind Autokraten. Und an unserer FDGO sägen die Blauenen, nicht die Linken.

@Herzensucher:.......Doch stattdessen soll vordergründig eine Webseite mit politischen Inhalten gestaltet worden sein. - Ich habe bis jetzt noch nicht herausfinden können, was genau dem Verein vorgeworfen wird. ..............


Dem Verein an sich wird gar nichts vorgeworfen, sondern der linken Sozialsenatorin Breitenbach, dem Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge, denen schlicht die Verwendung von zweckgebundenen Steuergeldern für einen anderen Zweck, nämlich offensichtlich für politische linke Indoktrination auf einer Webseite vorgeworfen wird.
Zitat: .........Laut einem Revisionsbericht der Sozialverwaltung sollen auch die dortigen Prüfer zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Fördergelder zu Unrecht ausgegeben wurden............

Wer lesen kann, der lese. Außerdem ist die Senatorin Breitenbach wegen Untreueverdachts und Steuergeldverschwendung unter Verdacht geraten.https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsanwalt-ermittelt-gegen-sozialsenatorin-breitenbach
https://www.bz-berlin.de/berlin/sozialsenatorin-elke-breitenbach-verplempert-80-000-euro
Für mich keine Überraschung, so handeln seit Lenins Zeiten die Staatsapparatschiks mit selbstherrlichem Machtanspruch, darum ist der Ostblock ja auch ruiniert in die Auflösung geraten. Und genau das wird unserem Land auch passieren, wenn es zu einer rotrotgrünen Machtübernahme kommen wird. Selbstbereicherung der Staatesfunktionäre, Enteignungen, Zerstörung und Ächtung privater Initiative und freiheitlichen Denkens, Ende Gelände.
Es geht nicht allein um die 40000 Euro, es geht um den Charakter und die
Einstellung linker Autokraten, die durch solche Vorfälle sichtbar werden.

@Ich bin ein Apfel:".........Whataboutism als Argument ist nicht empfehlenswert..........."

Da bin ich ganz Deiner Meinung, aber mancher Mitdiskutant konnte sich mangels Argumenten zum eigentlichen Thema wohl nicht mehr anders helfen.

@Ich bin ein Apfel: Natürlich ist Whataboutism kein Argument, aber es ist schon interessant, zu schauen, wer da "Haltet den Dieb" ruft.

@Marceau: Du hast das ein oder andere Detail verschwiegen:
- Die Zuwendungen wurden von 2017 - 2020 vergeben.
- Die Sozialbehörde hat nach Medienberichten im Herbst 2020 die für 2020 genehmigten Gelder widerrufen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit März 2021.
- Seit 2021 erhält "Berlin hilft" keine Mittel mehr.
- Ich habe bis jetzt noch nicht herausfinden können, was genau dem Verein vorgeworfen wird.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein*e Senator*in eine Straftat begeht, wenn er/sie (hier das Pronomen für"divers" einfügen) Mittel trotz einer gegenteiligen Empfehlung der Fachbehörde freigibt.
Also müssen wir uns wohl damit abfinden, dass die Beteiligten bis zum Urteil eines Gerichtes als unschuldig zu gelten haben.
Whatabout: Unser Bürgermeister und sein Vorgänger stehen im Verdacht, an der Verdummung von über € 40.000.000 beteiligt gewesen zu sein. Das hat natürlich mehr Stil.
Und eine gewisse blaubraune Partei hat Spenden falsch,/nicht deklariert und muss über € 200.000 an die Bundeskasse erstatten.

Whataboutism als Argument ist nicht empfehlenswert.

40 000€ in den Sand gesetzt.

Unglaublich!!!11!!!

Hängt sie an den höchsten Baum!!!11!!!

Nur gut, das konservativen Politikern so etwas nie passiert, dagegen sind die 500 Millionen für die Autobahn Maut natürlich Peanuts.

Es gibt leider mal wieder neues von der rottotgrünen Funktionärsräteregierung in Berlin!

.................Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht.

Beim Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergeldern für das Projekt „Berlin hilft“. Die Auszahlung soll von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden sein.

„Berlin hilft“ sollte eigentlich Flüchtlinge und Migranten vernetzen und einen entsprechenden Service dafür anbieten. Doch stattdessen soll vordergründig eine Webseite mit politischen Inhalten gestaltet worden sein.

„Die Ermittlungen sind ausgeweitet worden“, sagte Staatsanwalts-Sprecher Martin Steltner laut rbb: „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks „Berlin hilft“ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/hausdurchsuchungen-nach-untreue-vorwuerfen-gegen-linken-sozialsenatorin

So sieht Migration auf Kosten des deutschen Steuerzahlers- Berlin wäre ja ohne Milliarden von außen längst insolvent- hinter der grünroten Fassade aus.

Ähmm.
Noch wählt man eine ganze Partei, somit deren Parteiprogramm und nicht den Bundeskanzler*in einzend.

Der Kandidat kann sogar nach der Wahl noch geändert werden.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/wahl-der-bundeskanzlerin-des-bundeskanzlers-346690

Der Präsident schlägt nach Gesprächen mit den Fraktionen einen Kandidaten vor, der dann von Bundestag gewählt wird.

Ich fürchte gar nicht @skipper...ist sowas im Regelwerk überhaupt vorgesehen?

Ich bin ja mal gespannt, wann Herr Laschet endlich merkt, das er wohl nicht der Kanzler der Herzen ist und endlich Söder die Kandidatur überlässt.

Übrigens, marceau, hast du bei deiner Darstellung nicht was vergessen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.

Warten wir doch einfach die Entscheidung des Gerichts ab.