Politik und Gesellschaft
Forum für Dicke, Mollige und Übergewichtige

Politik und Weltgeschehen

28.02.2023
@herzensucher

die Alternativen sind schon sehr sonderbar und die absehbare zeit ist ein dehnbarer Begriff.

Klar können die Flüchtling nix dafür, aber die Politik der Zuwanderung ist das Problem und das wird immer sichtbarer.
Es ist in der Tat traurig, dass ein Unternehmen der Diakonie (->jüdisch-christliche Tradition) sich so verhält. Zwar werden vom eigentlichen Heimbetreiber, der die Räumlichkeiten gepachtet hatte, Alternativen angeboten, ein Umzug ist für Bewohner eines Alten- und Pflegeheims und deren Angehörige eine hohe Belastung.
Kann irgendein Flüchtling etwas für diese Maßnahme?
Der Fall in Lörrach ist etwas anders gelagert, da die Stadt die Maßnahme zunächst angekündigt hat und die Häuser in absehbarer Zeit abgerissen werden sollen. Angeblich bietet auch die Wohnungsbaugesellschaft Alternativen an, außerdem können die Mieter auch juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Schwieriger wird es für die jetzigen Mieter, wenn sie in den Wohnungen bleiben, bis abgerissen werden soll, denn kann der Vermieter berechtigt kündigen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
27.02.2023
@Text Focus:........In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist............
https://www.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html
Die Kündigung von Mietern in Deutschland zugunsten der Flüchtlingsunterbringung greift nun auch auf andere soziale Bereiche über. Wenn das rechtlich Bestand haben sollte, kann sich kein Mieter oder Pflegebedürftiger in seiner Wohnsituation mehr sicher fühlen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.02.2023
@Skipper 1964, poste doch bitte nächstes mal irgendwas von der Antifa, Taz oder Neues Deutschland, damit Herzensucher auch zufrieden ist.
18.02.2023
@herzensucher

Ja wenn es denn auch nur Flüchlinge aus der Ukraine wären - sind es aber nicht ;)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.02.2023
@Seaangel:.........Großen Respekt habe ich für Herrn Scherf und hoffe sehr, dass er jetzt eine Debatte losgetreten hat, die was ändern kann.....................


Die hat er losgetreten! Aber auch der Vertreter des Landkreistages auf dem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung.

Selbst bei Herrn Scherfs Partei, den Grünen, gibt es inzwischen eine Erkenntnisbewegung: https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialer-frieden-gefahrdet-grune-realos-fordern-radikale-umkehr-in-der-migrationspolitik-9372326.html


@aus dem Artikel:...................Mitten im heftigen innenpolitischen Streit um den Umgang mit Geflüchteten und Kontroversen innerhalb der EU um die europäische Migrationspolitik spricht sich eine Gruppe Grüner für scharfe Reformen aus. Die neu formierte Gruppe innerhalb der Regierungspartei nennt sich „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“.....................
................................Es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“, schreiben die Verfasser. Es bedürfe eines Einwanderungsgesetzes für Wirtschaftsmigranten, aber auch „verpflichtender Aufenthaltszonen“ für Geflüchtete sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.....................
................................Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Geflüchtete sich „in die gesellschaftliche Ordnung“ einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz akzeptierten
............................Die Akzeptanz für Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Dieser Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt. .............................

Wer hats gesagt?
Die GRÜNEN zwinkersmiley https://www.youtube.com/watch?v=BH_ablLb9jY
@skipper1964: Die Bild-Zeitung als Quelle ist natürlich ein ganz anderer Schnack.
Dass die Landkreise und Kommunen mit der Aufgabe, 1 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen und zu versorgen, von der Regierung allein gelassen werden, bezweifelt kaum Einer.
Wir haben Jahrzehnte von dem Getreide aus der Ukraine gelebt und die dort geklöppelten Kabelbäume in unsere Autos eingebaut. Und jetzt sagen wir "Danke, aber verreckt woanders". Dein Bruder im Geiste Marceau hat vor kurzem die jüdisch-christliche Tradition besungen, die wird mit diesem Wunsch nach Zäunen über Bord geworfen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.02.2023
@herzensucher:.........ja, skandalös, dass belgische Behörde Europaabgeordnete festnehmen, die unter Korruptionsverdacht stehen....................


Nein, skandalös ist dieser Selbstbedienungsladen Brüssel und der ganze EU-Zentralstaat.
Ja, skandalös, dass belgische Behörde Europaabgeordnete festnehmen, die unter Korruptionsverdacht stehen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
10.02.2023
@Euronews.......................Die Untersuchung des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat zu einer neuen Festnahme geführt: Marc Tarabella, der früher mit der sozialistischen Fraktion verbundene belgische Europaabgeordnete, wurde am Freitagmorgen in Polizeigewahrsam genommen.........................
https://de.euronews.com/my-europe/2023/02/10/neue-festnahme-im-korruptionsskandal-des-eu-parlaments

Brüssel halt..................
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2023
@Seaangel:.............Das soll keine Schuldzuweisung an die Menschen im Osten sein...nein...es waren politische Fehler unter der Leitung von Helmut Kohl..............


Helmut Kohl, gelernter Historiker, hat sich bei der "Sanierung" des Ostens eben auf die Ratschläge westdeutscher Wirtschaftsführer und Experten verlassen, die natürlich auch eigene Interessen im Sinn hat und eine mögliche ostdeutsche Konkurrenz möglichst ausschließen wollten. Die Kahlschlagpolitik der Treuhand war für die Vereinigung insgesamt und die Stimmung der Menschen verheerend, ebenso die Steuersparmodelle für neue Wohnungen und die leerstehenden neu errichteten Gewerbegebiete.
Gießkannenpolitik mit westdeutschem Steuergeld statt behutsamer Problemlösungen im Sinne der Menschen.
Aber man muß auch bedenken, es war eine historisch nie dagewesene Situation. Da kann man hinterher natürlich mäkeln, aber es war eben so wie es war.

Für die Rente desaströs waren vor allem der Euro und die Rentenreform der rotgrünen Regierung unter Schröder. Keine Mindestrente, Absenkung des Rentenniveaus absehbar unter die Armutsgrenze und die Schaffung des größten Niederiglohnsektors in Europa, der viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet hat.
Dem westdeutschen Steuerzahler neben Solidaritätszuschlag und anderen Kosten auch noch zusätzliche Rentenübernahmekosten aufzubürden hätte die Kluft zwischen Ost und West noch weiter vertieft.

Sie wurden uns doch aufgebürdet...mit dem Ergebnis, dass unsere Renten niedriger und nicht mehr sicher sind. Ganz davon abgesehen, dass wir mit der Wiedervereinigung massenhaft unsere Arbeitsplätze verloren haben.

Das soll keine Schuldzuweisung an die Menschen im Osten sein...nein...es waren politische Fehler unter der Leitung von Helmut Kohl.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2023
Seaangel, das die Mütterrente gerecht ist ist keine Frage. Auch meine eigene Mutter bekommt sie.
Über die Mütterrente sagte der SPD Sozialexperte Rudolf Dreßler, einer der letzten Sozialdemokraten der die Bezeichnung noch verdient schon vor Jahren: "Die Mütterrente hat zweifellos ihre Berechtigung, dürfe aber nicht aus den Rücklagen der GRV finanziert werden. „Denn diese Überschüsse können nur durch die Einzahlungen von Arbeitern und Angestellten gebildet werden. Sie anders als für Rentenleistungen zu verwenden, ist Diebstahl.“ https://www.pilger-speyer.de/nachrichten/nachrichten-der-pilger/nachrichten/?L=0&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17912&cHash=46b92711e3859504c4f8539aec1e26f5

Ähnlich die Rente mit 63. Im Grunde war es ein Wahlkampfgeschäft der damaligen Koalition. Die CSU bekommt die Mütterrente für ihre Wählerschaft der älteren Generation, die SPD die Rente mit 63 für ihre Wählerschaft der ohnehin gut verdienenden Facharbeiter und SPD-Gewerkschaftsfunktionäre.
Menschlich verständlich, aber für das Rentensystem desaströs.

Bei der Bevölkerung der DDR bin ich anderer Meinung als Du. Dem westdeutschen Steuerzahler neben Solidaritätszuschlag und anderen Kosten auch noch zusätzliche Rentenübernahmekosten aufzubürden hätte die Kluft zwischen Ost und West noch weiter vertieft.
marceau...soweit richtig, aber die Mütterrente und Rente mit 63 sind keine Geschenke. Noch in den 80ern und 90ern mussten wir uns entscheiden, Kind oder Karriere. Wer also ein Kind (oder auch mehrere) wollte, musste seine Berufstätigkeit aufgeben und hat sich fortan für mindestens drei Jahre um das Kind gekümmert. Also um den zukünftigen Steuer- und Rentenzahler. Warum sollte man dafür keine Mütterrente bekommen? Sie steht in der Höhe sowieso in keiner Relation zum Einkommensverzicht. Allerdings haben wir es gerne gemacht, es war selbstverständlich.

Rente mit 63 ist ein Rückschritt, bis 2017 konnte man mit 60 in Rente gehen. Als ich jung war, sind alle Kolleginnen und Kollegen, sowie auch alle aus dem persönlichen Umfeld mit 56 spätestens mit 58 Jahren in Rente gegangen. Das Rentenniveau war wesentlich höher als heute und die Rentenversicherung hatte Überschüsse.

Die Menschen der ehemaligen DDR hätte man aus anderen Töpfen absichern müssen...
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2023
@Seaangel:............Das Umlageverfahren funktioniert seit genau 1990 nicht mehr. Damals wurde einerseits die Rentenkasse für Straßenbau und ähnliches geplündert, andererseits werden seit dem Millionen Rentner finanziert, die in dieses System nie einbezahlt haben.


Es handelt sich, um es direkt zu bezeichnen, um die deutsche Einheit. Die Rentenkasse ist mehrmals politisch für Wahlgeschenke und andere Ersatzzahlungen mißbraucht worden, zuletzt Mütterrente und Rente mit 63, aber die deutsche Einheit muß man davon ausnehmen, da es darum ging, unsere Bevölkerung im Osten einzugliedern und sozial und rechtlich abzusichern.
06.02.2023
@Seaangel:

Ja das vestehe ich vollkommen - soalnge man Einzahlt ist man begehrt, sobald man Kostet ein Problem, eine Last.

Bin echts gespannt wie weit das Renetnalter angehoben wird, bis ich mal in den Beeich komme .
hääää? instron

Also, ich habe 50 Jahre in dieses System einbezahlt, jetzt möchte ich möglichst lange was davon haben.

Aber du kannst dich ja rechtzeitig entsorgen lassen...