Politik und Gesellschaft
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
29.09.2023
Fabrice Leggeri, der Direktor der EU-Grenz- und -Küstenwache Frontex, sagte 2017, dass «Seenotretter ungewollt Kriminellen helfen».

Man dürfe deren Geschäfte in Libyen nicht noch unterstützen, indem «die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden». Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten als zuvor auf seeuntüchtige Boote brächten.
Die meisten Reisen über das Meer werden von Schleppern organisiert, und diese, so Leggeri, bezögen die Seenotrettung in ihr Geschäftsmodell ein. Wenig seetaugliche Boote werden mit Migranten überfüllt, und wenn Kurs und Abfahrtszeit feststehen, informieren die Schlepper ein Rettungsschiff, damit es das Boot aufgreifen kann.
Damit erhöhen die Schlepper ihren Profit: Sie maximieren die Anzahl zahlender Passagiere, und sie sparen an der Qualität der Boote. Das entstehende zusätzliche Risiko tragen die Migranten.
https://www.nzz.ch/international/die-nicht-beabsichtigten-folgen-der-seenotrettung-von-migranten-ld.1526539
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
29.09.2023
Herbstlicht: ............Volksverpetzer................goslar gegen rechtsextremismus..........


Da fehlt doch noch was???? Taz, Neues Deutschland und Antonio-Amadeo-Stiftung.

Nein nein Herbstlicht, die Reeeechtserzählung hat sich verbraucht. Die hektischen Reaktionen des Hühnerhaufens aus linken Medien und etablierter Politik zeigen das deutlich.
Jetzt bestimmen die von der Migration überlaufenen Kommunen, der Wohnungsmangel und die hohen Mieten und Preise, die Deindustrialisierung und Abwanderung der Wirtschaft das Wahlverhalten.
Und die Wähler haben gerade erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, das Rotgrün eine Lösung der Asylfrage in Brüssel jahrelang verhindert hat und das Millionen für die Förderung des Schlepperwesens im Mittelmeer gezahlt werden.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/asylkompromiss-der-eu-deutschland-lasst-gern-warten-10544995.html
Und das hiesige Wirtschaftsmigranten über 17 Milliarden Euro, die ihnen als Sozialleistungen gezahlt wurden, in ihre Heimatländer überwiesen haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoeher-als-entwicklungshilfe-migranten-ueberweisen-17-7-milliarden-aus-deutschland-15668700.html

Solche Dinge ließen sich eine ganze Zeitlang unter den Teppich kehren. Aber das scheint sich jetzt zu ändern.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
29.09.2023
@Herbstlicht:............. für eine solche einzelne Aussage würde der Verfassungsschutz nicht mal den kleinen Finger rühren................


Nein, die Forderungen der CDU, Abschiebehaft, Sachleistungen, Grenzschutz, sind keine "Aussage", sondern deren neuestes Parteiprogramm. Das Programm, das von der AfD vertreten als "Haß und Hetze" verunglimpft wurde und den Verfassungsschutz auf den Plan rief.
Aber Du hast insofern recht, wenn jemand aus dem Establishment sich so äußert wird der Verfassungsschutz natürlich keinen Finger rühren. Haben wir ja schon bei den Grundrechtseinschränkungen bei Corona gesehen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
29.09.2023
@Ein68er:...........Bist Du im Ernst der Meinung, ein freiheitlich-demokratischer Staat sollte den Menschen Redeverbote erteilen, wenn sie etwas sagen, was nicht der Meinung aller entspricht?..............


Interessant ist ja, das heute Herr Merz und die Union verbal für die Forderungen eintritt, die bisher die AfD vertreten hat und wofür man sie vom Verfassungsschutz überwachen läßt.
Aber das entlarvt sehr gut das ganze Rechtsbashing der etablierten Parteien als inhaltslose Farce gegen einen unliebsamen neuen politischen Konkurrenten.
@ Seaangel

Bist Du im Ernst der Meinung, ein freiheitlich-demokratischer Staat sollte den Menschen Redeverbote erteilen, wenn sie etwas sagen, was nicht der Meinung aller entspricht?
Erstens gibt es ja nicht nur eine Meinung. Welche sollte also entscheidend sein?
Redeverbote sind aus gutem Grund sehr eng begrenzt auf volksverhetzende Inhalte und/oder Holocaustleugnung. Von mir aus noch Beleidigung und üble Nachrede, wobei ich diese beiden Tatbestände nicht zu diesem Thema gehörig finde, weil sie i.A. zwischen 2 Personen stattfinden und nicht die ganze Gesellschaft betreffen.

Wie ordnest Du Herrn Merz denn ein?
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
28.09.2023
@ seeangel

Weil uns genau das von Russland unterscheidet.
Aber den Ländern mit Klage und Sanktionen zu drohen, die mit am meisten unterstützen, vorallem Militärisch, ist nicht ok. Auch wenn hier natürlich das Interesse besteht, Russland nicht noch mehr Freiraum zu geben,

Man sollte nicht vergessen, es sind Wahlen, auch in Polen. Nicht alle stehen hinter der Stütze.
Finde das äußerst gewagt, wenn Polen Ungarn sich zurück ziehen, wird die Ukraine ein herben Rückschlag erleiden.


Das wegen ein paar Tonnen Getreide??
informier dich halt selber mal,wenn s dich interessiert. dr. google hilft bestimmt.
was du nicht kapierts,ist das der herr h. das bewusst macht. gezielt einsetzt um wirkung zu erzielen. und wie gesgat,er hat da schon mehr vom stapel gelassen. irgendwann reichts halt mal.
und selbst wenn er nicht der einzige ist,machts das besser ? benötigen wir nach unserer vergangenheit einen erneuten Nazijargon? nöö.
18.09.2023
@Sarahlina

ich habe auf einen Zeitpunkt in dem Viedeo hingewiesen. Immerhin ist Höcke nicht der einzige, die diesen Formuliereung gebracuht haben und da gab es noch viele andere in den letzten Jahren - wollen wir die jetzt alle vor Gericht zerren?

Welche Formulierungen sind denn noch nicht verboten?
Wir helfen der Ukraine nicht nur aus Nächstenliebe. Der Ukraine zum Sieg zu verhelfen ist auch und wahrscheinlich auch in erster Linie nötig um uns selbst zu schützen. Ich glaube nicht das sich Europa so ins Zeug legen würde wenn diese Komponente anders wäre …. Es ist nicht abhängig vom Verhalten der Ukraine… es ist abhängig vom Verhalten Russlands….
Mal was anderes.

Gerade gelesen, Ukraine will Polen, Slowakei und Ungarn verklagen, sogar ein Embargo anfangen, wenn die obigen Länder ihr Einfuhrverbot von Getreide durchführen.

Ob das klug ist, Länder, vorallem Polen, zu verklagen oder zu provozieren, die Militärisch mit die größten Unterstützer Ukraine sind.

Ein wenig übermütig der Herr Selenskyj.

Beiß nicht in die Hand die Dich Füttert.

Wenn die drei Länder ihre militärische Unterstützung aufgeben, wird sich das Blatt schnell wenden.

Das wegen Getreide.... was überall knapper geworden ist. Ob da die drei Länder als Abnehmer wichtig sind, verzweifel ich.

Finde es jedenfalls recht gierig was da los getreten wird.
und jetzt? dennoch ist es immer noch ein sloagn aus dem dritten reich. punkt aus . Fertig. außerdem hat Höcke ja noch mehr vom stapel gelassen seit jahren. und zwar bewusst. Und darum geht es mir.aber bitte,simplifizier das ganze und nimm es nicht ernst. Du wirst schonn sehen,wenn der endgültig seine Maske fallen lassen wird. Aber dann bitte nicht jammern.

und dann guckts du mal ,wo der herr hannig hin gehört. politisch gesehen. is klar,was von diesem Herrn kommt.
18.09.2023
@Sarahlina

"propangandafabrik"

In Sachen Propaganda war die SED auch nicht schlecht. Und unsere aktuelle Politik mit dem getreuen ÖR-Medien sind da auch nicht so schlecht. Nebenbei wird gern Putin als ursache allen Übels dieser Welt gebraucht. Doch blickt man tiefer in den Sumpf, wird es gar gruselig.

Energiepolitik, Wirtschaft, Migration - alles desaströs.

Nebenbei zeigt das Video ganz deutlich wie das Bundeskanzlerarm aus allen Nähten platzt, wie massive Enge herrscht, wie die Schreibtische vor Arbeit überquellen

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/ernstfall-regieren-am-limit-video-102.html

Wollte Baerbock nicht mehr Linie Fliegen oder war das die Aussage bevor sie zur Ministerin berufen wurde? Das ist doch alles nur noch hohle Augenwischerei. Ich denke schlechter könnte die AfD auch nicht regieren, also kann man sie ja mal 4 Jahre (mit)machen lassen
In einer Zeit ohne klare Regeln wird eine Veränderung zu ?? Schwierig. Wenn alles negiert und falsch definiert ... Geschlecht beliebig wechselbar und komplexe Themen nicht faktenbasiert sondern apokalyptisch und alternativlos postuliert werden... wird es schwer. Verstand und Vernunft hat in dieser Zeit keine Bedeutung. Man hat eine völlig übersteigte realitätsfremde Wahrnehmung von den Möglichkeiten und der Relevanz seines Tuns.. und blendet die Konsequenzen völlig aus. Es fehlt an allem und letztlich am Ziel überhaupt. Machtverhältnisse ändern sich und in Deutschland merkt man nicht, dass man max Mittelmaß und pol. unbedeutend geworden ist.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
16.09.2023
@Rudi:......Solange kein Kurswechsel erfolgt.......


Ich beschreibe es mal direkt: Ohne den Druck der AfD im Nacken wird es keinen Kurswechsel geben.

Und noch sind sie völlig resistent und unbelehrbar: Die Antifaministerin Faeser will jetzt bei Kommunalwahlen nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch jeden der da gerade seinen Aufenthaltsstatus hat wählen lassen, theoretisch könnte das auch abgelehnter Asylbewerber oder Straftäter sein.

Derlei Narretei muß beendet werden!