Politik und Gesellschaft

in „Politik und Weltgeschehen“

Zu diesem Thema gibt es 2274 Antworten

„Neuruppin“ (Pseudonym)

Ich bin immer wieder überrascht wie sachlich die Argumente vorgetragen werden. Ein wenig bin ich auch neidisch weil mir sowas nie einfällt. *gg*

Fr. Baebrock ist Außenminsterin und hat meinen vollen Respekt weil sie sich mit der Unterstützung der Kanzlerweisung keine Freunde in ihrer Partei macht. Sie hat auch meinen Respekt weil sie in der Lage ist Haltungen zu verändern wenn Sachzwänge das verlangen, der Angriff Russlands auf die Ukraine ist so ein Beispiel.

Saudi Arabien ist sicherlich kein demokratischer Staat, aber er ist ein wichtige Verbündeter und Politik besteht aus Kompromissen.

Auch ich habe meine Haltung zu Waffen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine überdenken müssen. Aber ohne westliche Waffen (die ja nun mal jemand produzieren muss) wäre die Ukraine jetzt ein Teil Russlands und ein Hegemonialstaat stünde vor unserer Tür.

Ja, die Ukraine beschützt auch stellvertretend für uns die Demokratie in der EU, ohne Waffen könnte sie das nicht.

Witzigerweise hat Frau Wagenknecht davon gesprochen die Ukraine würde ein "Aufmarschgebiet der Nato", sie hat mit keinem Wort erwähnt wer diesen Krieg begonnen hat und wer die Morde und Vergewaltigungen in Butscha begangen hat.

Der Chefnazi Chrupalla sagte "Für mich ist Putin kein Kriegsverbrecher". oder "Die USA tragen die Schuld am Ukrainekrieg"

Für mich liest sich das deutlich nach "Seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen"

Da ist mir eine Außenministerin die in der Lage ist Sachzwänge zu übernehmen schon deutlich näher.

Ich finde eine Regierung und Politiker gut, die ihre Haltung veränderten weltpolitischen Parametern anpassen können.

Wolfgang

Mal ein Panorama-Beitrag zu Scholzi und Hamburg... (vereint Politik und Gesellschaft)

Was mal das höchste Gebäude Hamburgs werden sollte, steht nun als nicht mal halbfertige Bauruine in der Hafencity: der Elbtower.
Ein wenig zu groß zu viel und evtl. einfach so nicht machbar :\ ?

Hier das schöne Gedicht mit der Thematik in Reimform
https://www.facebook.com/watch?v=1107328126919970

Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, war es, der das Projekt
vorantrieb – und René Benko als Investor verpflichtete. Nun ist Benkos Signa-Gruppe schwer ins Schlingern geraten und nicht nur am Elbtower ruhen die Bauarbeiten.
Unser Autor Stefan Buchen hat die Geschichte dieses Debakels noch einmal aufgerollt und ist dabei ins Dichten gekommen.

Den ganzen Beitrag über das Elbtowerdebakel gibt es in der Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/geplatzter-traum-das-debakel-um-den-hamburger-elb-tower/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS85YzU1MTcxMy1kMGQyLTQ5ZTgtOTI2Zi1hZGE1ODg2MWE4ZjU?fbclid=IwAR2nVjnpW6QNI5FF31roTOKRmAqKXbQpzI46DVM0up1d7x5X3EYZnKpugxI

@Sarahlina

man könnte aber auch bei allen Parteien sparen und dann eben keine Partei mehr mit Steuermitteln unterstützen.

https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/

und obendrein auch die parteinahen Stiftungen nicht mehr Fördern , also alle

https://de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-parteinahe-stiftungen-durch-bund-und-laender-im-kalenderjahr-2020/

Das wären dann rund 844 Mio € die man einsparen könnte.

Und dazu noch die Finanzierung der vielen NGOs einsparen

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1351493/umfrage/entwicklungszusammenarbeit-leistungen-deutscher-nichtregierungsorganisationen/

„Soest“ (Pseudonym)

Instron, egal wo das Geld hinfließt, also in die NGOs, in alle Welt oder in die Migration,
eines wird bei der Milliarde, die man den Landwirten abpressen will deutlich: Es geht nicht um Einsparungen, es geht darum die Bewirtschaftung von Boden und Natur nach grünen Ideologievorstellungen zu "transformieren". Wäre es anders, würden die Subventionen, wie bei der Wärmepumpenindustrie, den E-Autos oder den Windrädern nur so sprudeln.
Grünrot will eine andere Landwirtschaft, genauso illusorisch realitätsfremd wie alles andere, was die Ampel sich ausdenkt.
Einziger Lichtblick ist das Urteil des BVG zur Schuldenbremse, dadurch wurde das Chaos für die Öffentlichkeit transparent. Mit ganz viel Steuergeld linksgrüne Industrielenkung durch den Staat betreiben, das würde, so der Gedanke, schon ein kleines Wirtschaftswunder auslösen, das jedenfalls so lange anhält, bis das Geld verpulvert ist und die Verantwortlichen nicht mehr im Amt.
Da hat das BVG klug geurteilt und denen einen schönen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt hecheln sie einer "Notlage" hinterher, um doch noch ans Vermögen der Bürger zu kommen. Mal sehen, wie es ausgeht!

„Neuruppin“ (Pseudonym)

Wannseekonferenz 2.0

Die Nazis der AFD haben sich die Maske vom Gesicht gezogen und der Welt erklärt wie gar nicht sie sich von der NSDAP unterscheiden.

In einem Landhotel am See bei Potsdam trafen sich ADFler, CDU, und andere Rechte, unter anderem die Rechte Hand von Alice Weidel.

Es ging um einen Plan alle Zuwanderer loszuwerden. Die Nazis nennen das "Remigrationn". Es wurden 3 Schwerpunkte besprochen.

- die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln
- nicht assimilierte deutsche Staatsbürger auszuweisen
- alle Asylbewerber zurückzuschicken

Es wurde darüber gesprochen einen "hohen Anpassungsdruck" auszuüben und "maßgeschneiderte Gesetze" zu erlassen.

Damit wurde eine genaue Kopie der Wannseekonferenz abgehalten die inhaltlich und funktional die gleichen Ziele und Abläufe hatte. Ein Vertreibungsplan.


https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/geheimplaene-der-afd-zur-remigration-100.html

Soweit ist es nun, die Nazis haben gezeigt was sie vorhaben.

Etwas gutes hat diese Konferenz bewirkt, kein AFD - Sympathisant wird sich nun mehr künstlich empören können wenn er als Nazi bezeichnet wird.

Wolfgang

Du kennst aber schon die neuen Zahlen?

Thüringen, Sachsen, Brandenburg?

32 - 36% steht die AFD weit! vor den jetzig regierenden.

Lt Deiner Aussage alles Nazis?

So langsam kommen mir Zweifel, ob Du die Bezeichnung Nazi überhaupt richtig deuten und verstehen kannst.
In Thüringen bin ich heute wieder unterwegs, da bin ich froh, keine Vorurteile zu haben. Alles ganz normale Bürger.

Ich wohne in Sachsen. Ich bin hier aufgewachsen und habe in verschiedenen Teilen Sachsens gelebt. Es sind vielleicht nicht alle Nazis, die die AfD wählen. Aber doch ist es die Mehrheit. Und die, die es nicht sind, wählen sehenden Auges mit der AfD eine Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird.

@WolfgangBo

Aber Du weißt schon wie sich correctiv.org finanziert?

Andersersteits, wenn diese "Konferenz" von Afd und CDU so brandgefährlich war und im November stattgefunden hat, warum kommt man jetzt erst damit in die Medien..?

Das ist doch mal wieder sehr stümperhaft. Aber Oberlehere wie Du werden eben nie müde die Anderen zu belehren und nebenbei auch noch auf den eigenen höheren Stand hinzuweisen.

„Neuruppin“ (Pseudonym)

Das ist so ein wenig wie Wasserball. Die Hände heben und schreien "ich wars nicht"

Die Wannseekonferenz 2 hat stattgefunden. Dort wurden verfassungsfeindliche und illegale Vorhaben besprochen.

Correctiv wird von ganz unterschiedlichen Menschen (ich zum Beispiel) und institutionen finanziert.

@Rudi

das ist ganz einfach. Ein Nazi ist jemand der sich mit seiner Denke und seinen Aussagen an die nationalsozialistische Wertevorstellung anlehnt. Und tatsächlich müssen AFD Anhänger sich das vorhalten lassen, ein Grund warum die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird und das auch rechtmässig ist.

Und letztendlich ist es immer gleich. Die Nazitaktik ändert sich nie.

- direkter Gegenangriff
- persönliche Diffamierung
- leugnen was zu leugnen ist
- ausblenden konkreter Fakten

Wer Nazidenke propagiert, wird von mir Nazi genannt, fertig.

Machen wir es mal als witziges Beispiel.

Die Konferenz fand im November statt, natürlich kann das Fußvolk der Nazis das nicht leugnen, also entwickelt man Fragen die die Glaubwürdigkeit in Frage stellen wollen.

Die Antwort ist einfach. Correctiv hat bei der Konferenz einen Maulwurf eingeschleußt. Die Aufnahmen, Mitschnitte musst den bearbeitet werden. Fairer Journalismus bedingt den Protagonisten die Möglichkeit zu geben sich dazu zu äußern.
Genau das wurde getan, die Teilnehmer wurde angeschrieben sich zu den Vorwürfen zu äussern, dazu wurde ihnen "ausreichend" Gelegenheit gegeben. Und danach als es keine Gegendarstellung gab, geht man an die Öffenntlichkeit. Fairer seriöser Journalismus.

Dieses "Fakten in Frage stellen" ist übrigens eine Technik die im "Stürmer" zu Beginn der Nazipropaganda entwickelt wurde um Kritik an dieser rechten Verbrecherorganisation zu unterbinden. Heute kopieren die Nazifußtruppen das einfach. Die Taktik kann man "oben" lesen.

Man begegnet dem mit transparenten konkreten Antworten. Ich bin kein Oberlehrer ich bin promovierter und habilitierter (em) Ingenieur nicht höhergestellt, aber manns genug mich den Schergen der Shoah und der rechten Menschenverachtung entgegenzustellen und meinen Beitrag zu leisten dass sich das Verbrechen der Nazis mit Millionen von Opfern nicht wiederholt.

So stellt man sich den Nazis in den Weg, höflich, sachlich, konkret, transparent, mit validen Fakten, ohne auch nur den Anflug einer persönlichen Diffamierung.

JA, ich finanziere Correctiv mit Spenden auch. JA ich tue es weil Correctiv genau solche menschenverachtenden Dinge veröffentlicht und die Täter beim Namen nennt. Und JA, niemand kann am Vergleich mit der Wannseekonferenz am 20.01.1942 vorbeisehen, dort wurde das Verbrechen der Menschheit beschlossen und was dort im November von der AFD besprochen wurde ist inhaltlich problemlos vergleichbar.

Wolfgang

„Bocholt“ (Pseudonym)

Es mag ja sein das nicht jeder der AFD wählt tatsächlich in gänze rechtes Wunschdenken hat. ABER ob der Wähler der jetzt da sein Kreuz macht nun rechts ist oder nicht.... die Partei die er /sie /es Wählt ist es. Und das ist doch das Auschlaggebende.... was nützt es denn wenn ein Teil der Wähler ja eiiiiigendlich nicht rechts ist...aber mit dem Wahlkreuz eine rechtsextreme Partei mit rechtsextremen Zielen aktiv unterstützt ? Dann bringt das Geheule...sind ja nicht alle rechts auch nix.. am ENDE wird es nämlich nicht der Bürger sein der den politischen Weg einer gewählten Regierung bestimmt. Denn wir haben keine direkte Demokratie. Drum prüfe ... man kann den Ehespruch da gut anwenden ... prüfe mit wem du dich politisch verbindest und wen du unterstützt denn mit dem Resultat muss dann ganz Deutschland leben.

„Rastede“ (Pseudonym)

Der Vergleich mit Wasserball ist gut - das trifft es 😂😂😂

Von einer Wannseekonferenz 2.0 würde ich nicht sprechen. Soweit sind wir noch nicht.
Es würde auch das historische Ereignis verharmlosen.

Die extreme Rechte kommt einfach wieder aus ihren Löchern. Sie sammeln Spenden, 5000 pro Nase mind., ein und schmieden Pläne.

Bedenklich ist, die österreichischen Neonazis waren auch dabei. Das Ding soll international umgesetzt werden, Mastermind ist ein Österreichischer. Es stehen Europawahlen an, insofern könnte es da einen Zusammenhang geben.
Die italienischen Faschisten distanzieren sich übrigens von der AFD. Wie lange ist fraglich.
Eine Partei mit 30% Potenzial ist schwer auszugrenzen.
Polen macht das gerade, ich hoffe es klappt.
In Ungarn ist die komplette Opposition gegen Orban angetreten und gescheitert.

Diese Gefahr sehe ich bei der AfD in Ostdeutschland mittelfristig.

So lange die AfD nichts gegen die Nazis in ihrer Reihen unternimmt, kann man sie verdächtigen. Mach mich nicht nass, aber wasch mir den Pelz. - das geht nicht.

Die demokratischen Kräfte müssen da zusammen arbeiten und ihren Wählern wieder ein Angebot machen. Es verkommt derzeit zum Einheitsbrei, das macht die AfD so stark. Die Wagenknecht Partei wird sie vielleicht schwächen.
Und es gibt Themen die wirklich angegangen werden müssen wie zB. Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das klappt derzeit überhaupt nicht.

Na wenn ich da mal so in de Grünen und Linken Proteste blicke - dann sind diese beiden Partein eindeutig gewaltätig - da solle man mal ein Auge drauf werfen und diese Vereinigungen verbieten....

Correctiv ist eine Non-Profit-Organisation und finanziert sich durch Spenden von Stiftungen und Privatleuten[28] sowie durch Erlöse der gewerblichen Tochtergesellschaft, die Bücher herausgibt und Faktenchecks für Facebook durchführt. Damit ist Correctiv unabhängig von Anzeigen- und Verkaufserlösen. Neben den Geschäftsberichten werden auch alle Spenden, Zuwendungen und Förderbeiträge über 1.000 Euro namentlich auf der Website ausgewiesen.[30] Hauptspenderin war zunächst die Brost-Stiftung, die auch die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro übernahm.[7] Ohne ihre Unterstützung wäre der Aufbau von Correctiv nach eigenen Angaben nicht möglich gewesen.[30] Zuwendungen von mindestens 100.000 Euro erhielt Correctiv danach vom Omidyar Network, der Schöpflin Stiftung, Google, der Adessium Foundation, der Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Stiftung Mercator, der RAG-Stiftung, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation

ich verweise gerne auf die Drucksache 19/26195 des Deutschen Bundestages, denn Correctiv wird durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Aber auch die Drucksache 19/18582 ist nicht uninteressant

Nach Angaben von Correctiv selbst fließen jedoch die Honorare von Facebook für die Markierung der Facebook-Posts nicht an Correctiv, die gemeinnützige Gesellschaft, sondern an deren rein gewerblich tätige Tochtergesellschaft, die „Correctiv-Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG (haftungsbeschränkt)“

„Rastede“ (Pseudonym)

Instron, es ist doch völlig wurscht.
Die Veranstaltung hat stattgefunden und das bestreitet auch niemand.

Das sind Fakten.

Selbst wenn Micky Maus den Spion gemacht hätte.

Kickl/ FPÖ Österreich hat gesagt, er hätte damit nix zu tun. Er versteht unter Remigration, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Das alleine ist doch eine indirekte Bestätigung.

@WolfgangBo

im Grunde sollte es doch völlig egal sein wen oder was Du finanziell unterstützt.

Auffällig ist jedoch, daß man Leute die die politischen Inhalte der AfD oft ausser Acht gelassen werden und gegen die Wähler gehetzt wird. Haß und Hetze gegen Andersdenkende. das war auch schon bei der Gründung der JAfD so.

Der JAfD-Mitgründer Wolfgang Fuhl, selbst ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland,[6] hielt dem entgegen, das jüdische Leben sei abhängig von der finanziellen Unterstützung des deutschen Staates, daher hätten sich die jüdischen Verbände freiwillig der „Merkel-Politik“ unterworfen. Merkel habe mit ihrer Politik erreicht, die Juden in Deutschland zu spalten.[18][25] Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Volker Münz erklärte, es widerspreche der Demokratie, wenn Organisationen vorschreiben wollten, welcher Partei sich Juden anschließen dürften.

Wenn die AfD nun die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden, aber auch die der nicht neutralen öffentlich rechtlichen Sender anfassen wollen, dann wäre ein Verbotsverfahren ein Erhalt der Finanzierung. Da die AfD aber inhaltlich nicht rechtsextrem ist, wird auch ein Verbotsverfahren schwierig werden.

Interessant in Deiner Argumentation ist auch, daß Du sehr viel gegen die Andersdenkenden hetzt, aber Dich nicht auf Inhalte beziehst. Viele Leute die sich gerade für die AfD als Partei stark machen sind weder rechstextem, noch Fremdenfeindlich oder gar Antsemiten. Sie sind einfach mit dem Umgang der Regierung mit ihrem Geld (Steuern und Abgaben) unzufrieden. Da die anderen Partein diesbezüglich keine Inhalt liefern gewinnt die AfD Zulauf.

Aber darf ein Wirtschaftsminister für Deutschland sagen, er könne micht dem eigenen Land nichts anfangen? Darf eine Frau Roth Deutschland verachten? - Agieren diese folglich nicht zum Schaden des eigenen Landes?

Jedes Unternehmen muss mit den Einnahmen wirtschaften, um die Firma am Laufen zu halten. Jedes Unternehmen hat Ziele und Projekte - aber nicht alle sind finanzierbar. Darüber hinaus bekommt man auch nicht unendlich Kredit. Müsste man als Staat nicht auf andere Projekte verzichten?

Nehmen wir jetzt mal die Herstellung von Chips, hierfür werden enorme Mengen an Strom benötigt. Da ist doch gerade Deutschland der denkbar schlechteste Standort.
https://www.heise.de/news/Weltmarktfuehrer-TSMC-Strompreise-lassen-Chip-Produktionskosten-steigen-7161912.html

https://www.heise.de/news/120-Milliarden-US-Dollar-fuer-Chipfertigung-Taiwan-laesst-den-Westen-alt-aussehen-7141837.html

Wie wäre jetzt mal eine sachliche Antwort?

„Bocholt“ (Pseudonym)

ganz kurz OT ... Sorry muss sein....

Es ist naaaatürrrlicchhh eine völlige Fehlinterpretation zu vermuten das DU Instron leidenschaftlicher überzeugter aktiver AFD Wähler bist.... aber klar :-D komplett aus der Luft gegriffen... komplett nicht nachvollziehbar....

OT Ende ....

Meine Güte, dann steh doch dazu... was für ein rumgeeiere

Demokratie und Mitbestimmung lebt in Deutschland...
Langsam keimt immer mehr eine Mitbeteiligen und nicht nur das Hinnehmen großer Teile der Bevölkerung. Schade, dass die Bürger wegen falscher Politik erst auf die Straße müssen, oder ihren Trecker rausholen oder Initiativen anstoßen... aber all das verspielt Rest-Vertrauen und verkehrt Gelassenheit/Duldung ins andere extreme und dass wird gar nicht gut enden für einige.

„Wir sprechen alles, bloß kein Gender“: Eine Initiative sammelt in Baden-Württemberg erfolgreich Stimmen, um ein Volksbegehren gegen Gendern anzustoßen. Nun stoppt Innenminister Strobl den Plan abrupt.

Der Volksbegehren-Appell „Stoppt Gendern in Hessen“, der die Politik an ihre Pflicht erinnern wollte, den Willen der Bürger zu respektieren, fehlen zwar von 44.000 notwendigen Unterschriften noch rund 8000. Doch das schwarz-rote Regierungsbündnis von Hessen, das aller Voraussicht nach am 18. Januar vereidigt wird, erklärte die Angelegenheit bereits freiwillig im Koalitionsvertrag für erledigt – und das ganz im Sinne der Gegner des Genderns.

In Verwaltung, Schulen, Universitäten und im Rundfunk in Hessen soll künftig nicht mehr gegendert werden, so die Absicht. Ein Volksbegehren ist in Hessen also gar nicht erst nötig. Politik reagiert viel zu träge und erst, wenn 120% klar ist, das etwas völlig in die falsche Richtung läuft, gibt man gewissen Zweifel recht und korrigiert sich. Der Bürger schüttelt nur den Kopf bei so viel Andersbegabungen und wünscht sich mehr Normalität.

@🍁Herbstlicht🍁

Bei einem Großteil der bevölkereung steht die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Kritik. Während die Bürger mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, untersützt die Regierung weiterhin großzügig Projekte im In- und Ausland.

Beispiel:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit 2015 mit dem Programm "Demokratie leben!" Projekte zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention, also linke Lobbyvereine wie die Amadeu Antonio Stiftung oder Each One Teach One

oder

Das Ministerium von Svenja Schulze hat für das kommende Jahr mit einem Budget von 11,52 Milliarden Euro. Radwege in Peru, die im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe finanziert werden. Insgesamt beläuft sich das Finanzierungsvolumen auf 61,85 Milliarden Euro, die auf 109 Länder.

oder wie weiter oben die stille Diätenerhöhung.

Beispiele gibts da viele.

Wenn aber die Bevölkerung im Land unter einen Abgabenlst ächtzt, dann solle man mehr für die eigene Bevölkerung tun.

Wenn ich an Schulen komme dann ist da kein Geld für die IT da. Obendrein haben wir noch so viele unnütze Regelungen die uns schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig machen.

@Magic Barista

Klar ist das völlig wurscht, die Konferenz gabs, da haben sich ein paar Leute getroffen und was besprochen. Das tun andere Grupperiereungn auch, nur sind die eben nicht von medialem Interesse.

Ich erinner da nur an die schwachsinnige "Flugbalttgeschichte" - war auch nur von gewissen Medien gepuscht, aber im Grunde sinnbefreit.

Mittlerweile wird gerne mit zweierlei Maß gemessen

Ein Instrumentalisieren von oder durch Medien oder Politik mit dem Ziel die Bürger zu beeinflussen, sollte kein Stilmittel guten und redlichen Tuns sein.

Wenn Glaub, Vertrauen und Redlichkeit nicht gegeben sind... und willkürlich "Wahrheit" und Maß definiert wird, wird alles beliebig und dann wird es dynamisch in einer Gesellschaft.

„Soest“ (Pseudonym)

Dieser Tage beendet fast jeder interviewte Politiker aller Parteien, außer von der SED, angesichts der aktuellen Umfragen sein Statement damit das sich ja in der Migration etwas ändern müßte, der Zuzug beschränkt und die Abgelehnten wieder gehen.

Und dann treffen sich mal Politiker und andere, die sich gesellschaftlich verantwortlich fühlen zu einem Meinungsaustausch zu der Frage, wie denn obige Maßnahmen in der Realität im Rahmen der Gesetze möglich sind und was passiert?: Das linksgrüne Establishment und die Antiabschiebefraktion stürzen sich wie ausgedörrte Alkoholiker nach Entzug auf den Stoff, auf den sie sehnlichst gewartet haben, um den Nazivergleich mit AfD und, inzwischen ist ja schon die Werteunion rechts, zu legitimieren.

Der angebliche Skandal, aufgedeckt von einer Journalistenvereinigung namens Correctiv,
die neben der Bundeszentrale für politische Bildung, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen unter anderem von der
Open Society Foundations finanziert wird, einer linksliberalen Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die nach eigenen Angaben den Gedanken der offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertreten und politische Aktivitäten finanzieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv

Von politischer oder journalistischer Unabhängigkeit kann also bei Correctiv nicht die Rede sein. Und der Vorgang zeigt eines ganz deutlich: Das politische Altparteienkartell ist überhaupt nicht an einer Lösung des Migrationsproblems interessiert. Es sind mächtige Interessen aus Wirtschaft, Politik, Medien und Sozialindustrie, die alles so weiterbetreiben wollen wie bisher.

Bin mal gespannt was die weiteren Ermittlungen zu diesem überparteilichen Meinungsaustausch in Potsdam ergeben werden und ob sich die Beweise vom "horensagen"nicht als eine weitere Luftnummer entlarven. Wie schon so oft!