Politik und Gesellschaft

in „Politik und Weltgeschehen“

Zu diesem Thema gibt es 2274 Antworten

und jetzt? dennoch ist es immer noch ein sloagn aus dem dritten reich. punkt aus . Fertig. außerdem hat Höcke ja noch mehr vom stapel gelassen seit jahren. und zwar bewusst. Und darum geht es mir.aber bitte,simplifizier das ganze und nimm es nicht ernst. Du wirst schonn sehen,wenn der endgültig seine Maske fallen lassen wird. Aber dann bitte nicht jammern.

und dann guckts du mal ,wo der herr hannig hin gehört. politisch gesehen. is klar,was von diesem Herrn kommt.

Mal was anderes.

Gerade gelesen, Ukraine will Polen, Slowakei und Ungarn verklagen, sogar ein Embargo anfangen, wenn die obigen Länder ihr Einfuhrverbot von Getreide durchführen.

Ob das klug ist, Länder, vorallem Polen, zu verklagen oder zu provozieren, die Militärisch mit die größten Unterstützer Ukraine sind.

Ein wenig übermütig der Herr Selenskyj.

Beiß nicht in die Hand die Dich Füttert.

Wenn die drei Länder ihre militärische Unterstützung aufgeben, wird sich das Blatt schnell wenden.

Das wegen Getreide.... was überall knapper geworden ist. Ob da die drei Länder als Abnehmer wichtig sind, verzweifel ich.

Finde es jedenfalls recht gierig was da los getreten wird.

„Bocholt“ (Pseudonym)

Wir helfen der Ukraine nicht nur aus Nächstenliebe. Der Ukraine zum Sieg zu verhelfen ist auch und wahrscheinlich auch in erster Linie nötig um uns selbst zu schützen. Ich glaube nicht das sich Europa so ins Zeug legen würde wenn diese Komponente anders wäre …. Es ist nicht abhängig vom Verhalten der Ukraine… es ist abhängig vom Verhalten Russlands….

@Sarahlina

ich habe auf einen Zeitpunkt in dem Viedeo hingewiesen. Immerhin ist Höcke nicht der einzige, die diesen Formuliereung gebracuht haben und da gab es noch viele andere in den letzten Jahren - wollen wir die jetzt alle vor Gericht zerren?

Welche Formulierungen sind denn noch nicht verboten?

informier dich halt selber mal,wenn s dich interessiert. dr. google hilft bestimmt.
was du nicht kapierts,ist das der herr h. das bewusst macht. gezielt einsetzt um wirkung zu erzielen. und wie gesgat,er hat da schon mehr vom stapel gelassen. irgendwann reichts halt mal.
und selbst wenn er nicht der einzige ist,machts das besser ? benötigen wir nach unserer vergangenheit einen erneuten Nazijargon? nöö.

Aber den Ländern mit Klage und Sanktionen zu drohen, die mit am meisten unterstützen, vorallem Militärisch, ist nicht ok. Auch wenn hier natürlich das Interesse besteht, Russland nicht noch mehr Freiraum zu geben,

Man sollte nicht vergessen, es sind Wahlen, auch in Polen. Nicht alle stehen hinter der Stütze.
Finde das äußerst gewagt, wenn Polen Ungarn sich zurück ziehen, wird die Ukraine ein herben Rückschlag erleiden.


Das wegen ein paar Tonnen Getreide??

„Verl“ (Pseudonym)

@ seeangel

Weil uns genau das von Russland unterscheidet.

@ Seaangel

Bist Du im Ernst der Meinung, ein freiheitlich-demokratischer Staat sollte den Menschen Redeverbote erteilen, wenn sie etwas sagen, was nicht der Meinung aller entspricht?
Erstens gibt es ja nicht nur eine Meinung. Welche sollte also entscheidend sein?
Redeverbote sind aus gutem Grund sehr eng begrenzt auf volksverhetzende Inhalte und/oder Holocaustleugnung. Von mir aus noch Beleidigung und üble Nachrede, wobei ich diese beiden Tatbestände nicht zu diesem Thema gehörig finde, weil sie i.A. zwischen 2 Personen stattfinden und nicht die ganze Gesellschaft betreffen.

Wie ordnest Du Herrn Merz denn ein?

„Soest“ (Pseudonym)

@Ein68er:...........Bist Du im Ernst der Meinung, ein freiheitlich-demokratischer Staat sollte den Menschen Redeverbote erteilen, wenn sie etwas sagen, was nicht der Meinung aller entspricht?..............


Interessant ist ja, das heute Herr Merz und die Union verbal für die Forderungen eintritt, die bisher die AfD vertreten hat und wofür man sie vom Verfassungsschutz überwachen läßt.
Aber das entlarvt sehr gut das ganze Rechtsbashing der etablierten Parteien als inhaltslose Farce gegen einen unliebsamen neuen politischen Konkurrenten.

„Bocholt“ (Pseudonym)

Klares Nein Marceau, für eine solche einzelne Aussage würde der Verfassungsschutz nicht mal den kleinen Finger rühren. Egal bei welcher Partei

„Soest“ (Pseudonym)

@Herbstlicht:............. für eine solche einzelne Aussage würde der Verfassungsschutz nicht mal den kleinen Finger rühren................


Nein, die Forderungen der CDU, Abschiebehaft, Sachleistungen, Grenzschutz, sind keine "Aussage", sondern deren neuestes Parteiprogramm. Das Programm, das von der AfD vertreten als "Haß und Hetze" verunglimpft wurde und den Verfassungsschutz auf den Plan rief.
Aber Du hast insofern recht, wenn jemand aus dem Establishment sich so äußert wird der Verfassungsschutz natürlich keinen Finger rühren. Haben wir ja schon bei den Grundrechtseinschränkungen bei Corona gesehen.

„Soest“ (Pseudonym)

Herbstlicht: ............Volksverpetzer................goslar gegen rechtsextremismus..........


Da fehlt doch noch was???? Taz, Neues Deutschland und Antonio-Amadeo-Stiftung.

Nein nein Herbstlicht, die Reeeechtserzählung hat sich verbraucht. Die hektischen Reaktionen des Hühnerhaufens aus linken Medien und etablierter Politik zeigen das deutlich.
Jetzt bestimmen die von der Migration überlaufenen Kommunen, der Wohnungsmangel und die hohen Mieten und Preise, die Deindustrialisierung und Abwanderung der Wirtschaft das Wahlverhalten.
Und die Wähler haben gerade erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, das Rotgrün eine Lösung der Asylfrage in Brüssel jahrelang verhindert hat und das Millionen für die Förderung des Schlepperwesens im Mittelmeer gezahlt werden.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/asylkompromiss-der-eu-deutschland-lasst-gern-warten-10544995.html
Und das hiesige Wirtschaftsmigranten über 17 Milliarden Euro, die ihnen als Sozialleistungen gezahlt wurden, in ihre Heimatländer überwiesen haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoeher-als-entwicklungshilfe-migranten-ueberweisen-17-7-milliarden-aus-deutschland-15668700.html

Solche Dinge ließen sich eine ganze Zeitlang unter den Teppich kehren. Aber das scheint sich jetzt zu ändern.

„Bocholt“ (Pseudonym)

➡️ das Millionen für die Förderung des Schlepperwesens im Mittelmeer gezahlt werden

Du meinst jetzt nicht im Ernst damit die Unterstützung für die Seerettung?? 🤮

„Soest“ (Pseudonym)

Fabrice Leggeri, der Direktor der EU-Grenz- und -Küstenwache Frontex, sagte 2017, dass «Seenotretter ungewollt Kriminellen helfen».

Man dürfe deren Geschäfte in Libyen nicht noch unterstützen, indem «die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden». Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten als zuvor auf seeuntüchtige Boote brächten.
Die meisten Reisen über das Meer werden von Schleppern organisiert, und diese, so Leggeri, bezögen die Seenotrettung in ihr Geschäftsmodell ein. Wenig seetaugliche Boote werden mit Migranten überfüllt, und wenn Kurs und Abfahrtszeit feststehen, informieren die Schlepper ein Rettungsschiff, damit es das Boot aufgreifen kann.
Damit erhöhen die Schlepper ihren Profit: Sie maximieren die Anzahl zahlender Passagiere, und sie sparen an der Qualität der Boote. Das entstehende zusätzliche Risiko tragen die Migranten.
https://www.nzz.ch/international/die-nicht-beabsichtigten-folgen-der-seenotrettung-von-migranten-ld.1526539

„Bocholt“ (Pseudonym)

Den Schleppern ist es völlig egal ob die Leute überleben. Die machen das davon nicht abhängig. Du glaubst doch nicht im Ernst das ein Stoppen der seerettung die Schlepper zum einlenken bringt…in welcher Welt lebst du… es ist auch völlig egal was Brüssel oder wer auch immer hier erzählt. Das was die Menschen da hören ist etwas anderes und sie sind so verzweifelt das sie jeden Strohhalm ergreifen.

„Neuruppin“ (Pseudonym)

Ich glaube alle Argumente ändern am Problem nichts. Ich sehe nicht so sehr das Problem einer wachsenden Zahl an Migranten.

Ich sehe eher das Problem dass diese wachsende Zahl von Migranten eben

- von Rechtspopulisten verwendet werden
- den fremdenfeindlichen Strömungen Aufwind verleihen
- den Volkszorn wecken
- den einfachen Menschen schlicht Angst macht

Insofern handelt die Bundesregierung völlig richtig wenn sie mit Augenmaß, rational beide Seiten des Problems angeht. Die Unterstützung der Seenotrettung ist sicher ein guter Schritt, der nächste wird sein die Leute besser unterzubringen und den Menschen in diesem Land zu erklären dass es sicher ein finanzieller Aufwand ist und wird, aber wir das GG eben nicht ohne Grund haben.

Wolfgang

Klingt ja ganz gut, aber wie willst Du den Bürgern das vermitteln?

Fast täglich negativ Nachrichten von Ausschreitungen wo "Gäste" als Haupakteure beteiligt waren, Stichwort Schwimmbäder. Weitere kenn wir wohl alle.

Die Ausschreitungen bei Demo von Eritreas Gästen.

Clanbildungen

Dazu die jetzt schon knappen Wohnungen.

Immer mehr finanzielle Abgaben {Krankenkassen z.b.)

Dazu das Bild in den Städten, wo gefühlt mehr Gäste unterwegs sind, als wie Einheimische.

Wie willst Du den aufkommenden Unmut umkehren?
Immerhin kommen täglich neue Gäste an.

Das wird schwer und je länger plausible Lösungen auf sich warten, desto mehr Aufwind bekommen Rechte Gruppieren.

Selbst Unterstützer der Gäste schwinden immer mehr. Ich kenne viele , die Gäste aufgenommen haben, dies aber nie wieder machen würden.

Der Ärger über Immer mehr Griff in den eigenen Geldbeutel seitens der Regierung, erzürnt extrem.

Persönlich finde ich das sehr Schade in welcher Richtung das geht

„Verl“ (Pseudonym)

Es gibt meiner Meinung nach eine ganz einfach Lösung um zu verhindern das ein sehr großer Anteil an „Flüchtlingen“ hier nach Deutschland kommen.

Uns wird dich immer erzählt wie toll die EU ist….das wir uns in Wirtschaft und Verteidigung einig sein müssen um ein Gegengewicht zu usa und Bricks zu bilden…

Da frage ich mich einfach nur, wieso es die EU nicht einfach regeln kann, das jeder „Flüchtling“, egal wo auch immer er den Boden der EU betritt, eine einheitliche Betreuung bekommt…gleicher finanzieller Grundbetrag, Gutscheine für Lebensmittel, Kleidung usw.

Wenn alle zb 100€ im Monat bekommen…egal ob in Frankreich, Litauen oder Portugal…dann besteht kein Grund mehr innerhalb der EU umherzureisen

Wenn aber zb in Deutschland 500€ abzugreifen sind und wo anders nur 100€… ja dann würde ich als Flüchtling auch da hin gehen wo ich mehr bekomme…

„Soest“ (Pseudonym)

@F-Falk:.............Wenn alle zb 100€ im Monat bekommen…egal ob in Frankreich, Litauen oder Portugal…dann besteht kein Grund mehr innerhalb der EU umherzureisen...........


Das wäre für mich ein wesentlicher- wenn nicht der wesentlichste Teil- der Lösung.
Die finanziellen Anreize zu kappen. Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und medizinische Versorgung soweit nötig, fertig.
Wer wirklich verfolgt ist wird das dankbar annehmen. Wer kriminell wird, muß gehen- entweder zurück nach Hause oder in ein Abschiebegefängnis.
Wer ohne Papiere kommt hat hat kein Bleiberecht. Wer Sprach- und Integrationskurse verweigert ebenfalls nicht.
Bei Ausländern im Sozialsystem läuft die finanzielle Unterstützung nach und nach aus.

Der Knackpunkt ist, die rotgrünen Internationalsozialisten sitzen überall in den politischen Gremien der EU, der Landesparlamente und der Gerichte und torpedieren und verhindern gezielt konstruktive und vernünftige Lösungen. Da sind sie richtig gut drin, alles zu blockieren und nicht möglich zu machen. Da muß sich dringend was ändern.