Politik und Gesellschaft

in „Politik und Weltgeschehen“

Zu diesem Thema gibt es 2274 Antworten

„Soest“ (Pseudonym)

Der ganz normale tägliche Terror, hier im von linksrotgrün als Schlußlicht der deutschen Bundesländer heruntergewirtschafteten Bremen, nicht so bürgerkriegsähnlich wie in Gießen, als 28 Polizisten auf dem "Eritrea-Festival" von afrikanischen "Neubürgern" zum Teil schwer verletzt wurden, nicht so spektakulär wie bei den Messerattacken allein in den letzten Tagen mit mehreren Toten und Verletzten, aber für Betroffene und Zeugen nicht weniger schlimm:


@Auszug: .....................Erneute Raubüberfälle rund um die Bremer Innenstadt - drei Verdächtige hat die Polizei erwischt.

Bremen. Zwei junge Männer (18 und 21) sollen am Donnerstag gegen 15 Uhr eine junge Frau angegriffen haben, die gerade Am Dobben ihre Haustür aufschließen wollte. Laut Polizei riss der 21-Jährige so stark an ihrer Halskette, dass sie stürzte und sich leicht verletzte. Die Täter flüchteten. Polizisten stellten die beiden Verdächtigen aus Marokko und Algerien nach einer Flucht quer durch Gärten und Hinterhöfe. Der 21-Jährige hatte eine Luxusuhr bei sich, hieß es. Er kam in Haft. Es wird geprüft, ob weitere Straftaten aufs Konto der Männer gehen.

Ein 17-Jähriger aus Libyen soll am Sonnabend gegen 13 Uhr einem 78-Jährigen Am Wall die Uhr vom Handgelenk gerissen und ihn so leicht verletzt haben. Mehrere Zeugen, darunter die Enkelin des Opfers, verfolgten den Jugendlichen, bis die Polizei ihn stellen konnte. Der 17-Jährige musste mit zur Wache und kam dann wieder frei.

Seit vielen Monaten gibt es rund um die Bremer Innenstadt immer wieder Überfälle,
meist am helllichten Tag nach ähnlichem Muster. Die Zahl der Straßenraube ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 Prozent angestiegen, bestätigte die Polizei kürzlich auf Nachfrage. Im Fokus stehen mehrere Jugendgruppen sowie junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Manche sind mittlerweile in Untersuchungshaft gelandet, die meisten müssen allerdings mangels Haftbefehl wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremen-duo-ueberfaellt-junge-frau-vor-ihrer-haustuer-92391258.html

„Soest“ (Pseudonym)

@skipper1964

Richtig. Darum brauchen wir in jedem Fall eine Einzelfallregelung!

„Soest“ (Pseudonym)

Die Rechtsaufsicht hat geprüft, ob Robert Sesselmann von der AfD tatsächlich Landrat von Sonneberg in Thüringen sein darf. Sesselmann hatte im Landkreis Sonneberg am 25. Juni die Stichwahl mit 52,8 Prozent gegen einen CDU-Gegenkandidaten gewonnen.

Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat seine Überprüfung abgeschlossen und sieht keinen Anlass, gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses vorzugehen. Robert Sesselmann steht nach Darstellung des Amts auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/sonneberg-afd-landrat-sesselmann-besteht-demokratie-check-.html

Ob das linksgesteuerte Landesverwaltungsamt Thüringen mit seiner schikanösen Überprüfungsstigmatisierung an demokratisch gewählten Politikern noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht ist bis dato noch nicht überprüft worden.

„Rastede“ (Pseudonym)

So eine Überprüfung macht schon Sinn.
Ich finde das total in Ordnung.

„Soest“ (Pseudonym)

@Magic Barista:.........So eine Überprüfung macht schon Sinn.
Ich finde das total in Ordnung...............

Na ja, offenbar gilt das nur für die AfD, in Mecklenburg-Vorpommern ist mal ganz "unüberprüft" die Linkenpolitikerin Barbara Borchardt ,Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Antikapitalistische Linke (AKL)
zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden.

@Aussage Frau Borchardt:........Die Ziele der Antikapitalistischen Linken stünden laut Borchardt nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, denn dort sei eine kapitalistische Grundordnung nicht verankert. Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne sie aber nicht grundsätzlich ab.................

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-a-4fc68b66-acb9-4ded-ae5a-d37af1d5c8d3

Das geht dann ganz in Ordnung, wenn das Land in linksradikale Hände fällt. Paßt ja auch besser zum grünroten Regierungsprogramm.

„Nettetal“ (Pseudonym)

Dieser Tage gehört Russlands 5. Kolonne einfach genau überprüft. Das vor 3 Jahren im MV Landesparlament, offenbar mit CDU Stimmen, diese Dame gewählt wurde ist bedenklich, keine Frage. Aber erstens ist sie nicht vom Volk direkt gewählt worden, zudem ist zweitens die Lage 2020 nicht die von 2023. Den Putinlovern von der AfD kann man nicht trauen. Solchen Vaterlandsverrätern muss man auf die Finger schauen.

„Soest“ (Pseudonym)

@Feucht von Lipwig:............Dieser Tage gehört Russlands 5. Kolonne einfach genau überprüft. .............Solchen Vaterlandsverrätern muss man auf die Finger schauen..............


Gewiß!

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-in-moskau-nicht-gleich-eingeschnappt-sein-11962397/praesident-putin-begruesst-11962507.html
@Auszug:......Präsident Putin begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich bin eine große Freundin der deutsch-russischen Beziehungen“......

Und wie war das noch mit der Rußlandconnection um North Stream2 und Manuela Schwesig?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92352972/nord-stream-2-manuela-schwesigs-stiftung-hat-noch-offene-rechnungen.html

Oder ist es insgesamt die Sorge um die deutsche Industrie, um die Energieversorgung, die jeden verantwortungsbewußten deutschen Politiker derzeit umtreiben sollte?



@Feucht von Lipwig:............Das vor 3 Jahren im MV Landesparlament, offenbar mit CDU Stimmen, diese (linksradikale)Dame gewählt wurde ist bedenklich, keine Frage. Aber erstens ist sie nicht vom Volk direkt gewählt worden.................


Stimmt! Im Kommunismus gibt es ja keine freien Wahlen mehr.
Aber kein Grund zur Aufregung, ein bißchen Enteignung (Wärmepumpe läßt grüßen) ist schon in Ordnung.

„Soest“ (Pseudonym)

Bei den Altparteien liegen die Nerven blank:

Ein SPD-Abgeordneter geht auf die Schriftführer und Unionskollegen im Bundestag los

https://www.youtube.com/watch?v=3wtGv8NFunM

CDU Chef Friederich Merz feuert seinen Generalsekretär und ersetzt ihn durch Carsten Linnemann.


Gründe für die wachsende Nervosität sind nicht etwa Inflation, Gewalt auf deutschen Straßen, in Schwimmbädern, Bahnhofsvorplätzen und im öffentlichen Raum, Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft und Energiemangel auf allen Ebenen,
sondern das was die Damen und Herrn tatsächlich umtreibt sind die Umfragewerte der AfD. Da geht es um die Suppentöpfe und Dienstwagenprivilegien der Macht, deren Verlust man fürchtet.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Hans-Georg Maaßen bleibt Mitglied der CDU!

„Soest“ (Pseudonym)

Die Medien spielen mit der Klimaangst und schreiben von Rekordtemperaturen bis 48 Grad. Vermutlich um die Wärmepumpenrevolution ihres Gurus Habeck und seiner grünen Vasallen logistisch zu untermauern. Dumm nur, das sie reißerisch leichtfertig, oder absichtlich dabei Temperaturen der Erdoberfläche, die stets wärmer ist als die Lufttemperatur "verwechselt" zu haben scheinen.

Wetterexperte Jörg Kachelmann bezeichnete es als "unwissenschaftlicher Schwachsinn", Temperaturen der Erdoberfläche mit der Lufttemperatur zu vergleichen. "Spiegel" und "Tagesschau" wurde es selbst zu heiß, sie bearbeiteten ihre Texte. Auch Ricarda Lang von den Grünen, immer vorneweg beim Klimapanik schüren, löschte sicherheitshalber ihren Twittereintrag.

https://www.t-online.de/nachrichten/klima-und-umwelt/id_100208188/italien-hitzewelle-aber-48-grad-darum-ruderten-medien-bei-angabe-zurueck.html

„Soest“ (Pseudonym)

"Sexualisierte Gewalt gegen Frauen"


Da möchte ich dann doch mal auf den aktuellen Fall auf Mallorca hinweisen in dem 6 "Bundesbürger" (Fake-Newsbeschleuniger behaupten alles Türken mit deutschem Paß)
ein 18jähriges Mädchen aus Hannover mißbraucht und in der Gruppe vergewaltigt haben, das Ganze auch gefilmt.

Allerdings haben sie sich den falschen Ort ausgesucht, in Spanien kann es schon mal mehrere Jahre Untersuchungshaft unter recht unvorteilhaften Bedingungen geben und dann bis zu 12 Jahre Gefängnis, und die werden auch verhängt.
Nicht wie in Deutschland, wo es dann Bewährung usw. gibt.

https://www.youtube.com/watch?v=j7tYROw2uHU

„Lohne“ (Pseudonym)

@Marceau : Endlich jemand der es sagt wie es ist und die Sachen beim Namen nennt!! ==> DANKE !!
Hoffe, dass die Leute es lesen , überlegen und ihnen dann das Unrecht endlich bewusst wird.

Steht auf !!

„Bocholt“ (Pseudonym)

😅➡️ Hoffe, dass die Leute es lesen , überlegen und ihnen dann das Unrecht endlich bewusst wird.

Wie dramatisch…. 🤪 ja wenn wir unseren Marceau nicht hätten… tzzz🙄

Übrigens Mann ihm Mond… weißt Du jetzt wie alt du bist? Steht im Ausweis ☝️

„Lohne“ (Pseudonym)

🍁Herbstlicht🍁
Das weiss ich schon….. (52)
Anscheinend zeigt esverschiedene Jahrzahlen an 🙄
Warum weiss ich nicht, ist mein erstes Profil…………

„Soest“ (Pseudonym)

@Mann im Mond:.............Endlich jemand der es sagt wie es ist und die Sachen beim Namen nennt!! ==> DANKE !! ...............


Gern! Ich sage mal, ich schildere die Dinge aus einem anderen Sichtwinkel als im Forum normalerweise üblich.



@Herbstlicht:.......... ja wenn wir unseren Marceau nicht hätten..........



Ja, das wäre gar nicht gut!

„Soest“ (Pseudonym)

Es ist gerade sehr schön im öffentlichen Diskurs, ob bei Illner, Lanz, Tagesthemen oder woanders zu sehen, wasMedien- und Altparteienvertreter als Hauptproblem in diesem Land sehen, nämlich die wachsende Zustimmung für die AfD.

Dabei ist es interessant zu beobachten, das kaum noch über das Heizungsgesetz, Migration und schon gar nicht , wie gerade in Bayern, über einen islamistisch motivierten Gewalttäter der mit einer abgebrochenen Flaschen 3 Polizisten verletzt hat gesprochen wird, sondern eben über die AfD als "Bedrohung für die Demokratie".

Es stellt sich dabei sehr deutlich heraus, und die Meinungsträger merken das nicht einmal, das sich die politische und sonstige Upperclass in diesem Land für die Sorgen der Menschen nicht oder nur am Rande interessiert. Es wird deutlich um was es in Wirklichkeit geht: Um die Pfründe und den Erhalt der Macht!

Wer glaubt die AfD ist eine politische Alternative, weil sie gute politische Lösungen für die Probleme der Zeit hat, dem sollten mal ein paar zusätzliche Stunden in Geschichtsunterricht gegeben werden. Da könnte man auch sagen A.Hitler war hipp, weil er damals schon Vegetarier war 🙄
Die AfD bietet politisch nix, außer Werte hervorzuheben, die rückschrittlich und an der Zeit vorbei sind und eine generelle Schuld immer bei anderen sehen.
Vorzugsweise bei "den Ausländern". Diese "Ausländer" sind keine homogene Masse sondern vielschichtige Mitglieder unserer Gesellschaft. Da gilt es differenzierter hinzusehen und auch differenzierter Problemlösungen zu finden. Schwarz- weiß ist kein Problem der Zeit mehr zu lösen.
Dafür sind wir auf der Welt alle zu sehr vernetzt und abhängig voneinander.

Die Sorgen der Bürger im Land nimmt eine AfD auch nur pseudo ernst, solange es um Maulheldengeschrei geht.
Überzeugende politische Konzepte hat die AfD nicht zu bieten. Hier geht es doch auch nur um "Macht" 🤔

Was man von anderen Parteien erwartet, ist eine andere Sache.
Hier werden wieder Äpfel und Birnen verglichen.

"Diese "Ausländer" sind keine homogene Masse sondern vielschichtige Mitglieder unserer Gesellschaft. Da gilt es differenzierter hinzusehen und auch differenzierter Problemlösungen zu finden."

Da stimme ich Dir zu. Es ist im übrigen ein Irrtum, dass Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich politisch links stehen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-migration-migranten-verein-fuer-deutschland

Wenn Du ernsthaft glaubst die AfD sei sowas wie die Nachfolgepartei der NSDAP irrst Du Dich.

Der heutige Rechtspopulismus unterscheidet sich fundamental von der Ideologie der Nationalsozialisten.

Man muss die AfD nicht mögen um das zu erkennen.

@Bernd
Ich halte die AfD nicht für eine Nachfolgepartei der NSDAP. Wie kommst du darauf ? Nur weil ich Geschichtsunterricht empfehle 🤔

Aber die politische Nähe zu rechtsextremen Parteien will die AfD gerne leugnen.
Es gab genügend Parteimitgliedern, die dort eindeutig zuzuordnen sind.
Und die AFD Jugend ist da auch nicht distanziert.


Es gibt auch viele Ausländer, die in ihren Herkunfsländer extrem "rechts" wählen, was ich nie verstehen werde .

„Soest“ (Pseudonym)

@Teja:............"Diese "Ausländer" sind keine homogene Masse sondern vielschichtige Mitglieder unserer Gesellschaft. Da gilt es differenzierter hinzusehen und auch differenzierter Problemlösungen zu finden................................


Diese "Ausländer raus" Parole ist natürlich ein Merkmal der totalen Rechten von der NPD bis militante Reichswürger.
Es geht aber gar nicht um "Ausländer raus", sondern, wenn Du meine Statements aufmerksam gelesen hättest würde Dir auffallen das ich das nie gpropagiert habe,
sondern es geht darum daß das deutsche Rechtssystem des Grundgesetzes auf deutschem Boden konsequent durchgesetzt wird.
Und da geht es eben um islamischen Terrorismus, Parallelgesellschaften, Messer- und Gewaltkriminalität, Unterdrückung der Frau, Vielehe, bürgerkriegsähnliche Zustände in den Stadtteilen wie in Köln, Berlin, Castrup-Rauxel und vielen anderen Orten, Friedensrichter, Verslummung ganzer Stadtteile, Schwimmbadterror, NoGoAreas, Clans, Drogenhandel und so weiter und so weiter.
Und da geht es eben nicht um Ausländer als homogene Masse, sondern es kristallisiert sich vorwiegend eine Migrationsgruppe muslimisch geprägter Menschen aus Afrika, Arabien und dem Nahen Osten heraus, die keinerlei Bereitschaft zeigen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.

Und es wurde schon seit 50 Jahren, besonders auffällig seit 2015, von der etablierten Politik die Formel verbreitet, da muß muß man differenzierter hinsehen und auch differenzierte Problemlösungen finden, weil ja jeder Geflüchteter in seiner individuellen Lage beurteilt werden muß. Und außerdem sind ja sowieso alle traumatisiert und psychisch auffällig, da ist die Hand schon mal eher am Messer.
Diese Formel, über die Jahre verbreitet, mag vom Gedanken her natürlich toll klingen, ist aber lediglich eine Ausrede, sich das Thema vom Hals zu halten, denn die Integrationspolitik in Deutschland hat es nie gegeben und gibt es bis heute nicht.

Die deutsche etablierte Politik redet aktuell nur über das ungeliebte Thema, weil eben die AfD so hoch in den Umfragewerten sind und schwupps, die CDU fordert durch Thorsten Frey mal mir nichts dir nichts die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl.
Die EU versucht mit Tunesien und den Mittelmeerstaaten Abkommen zu schließen um die Migration dort einzudämmen und selbst Frau Faeser stimmt Abkommen in der EU zu für Rückführungszentren an den äußeren EU Grenzen.
Über eines muß man sich klar sein: Die etablierte Politik in Deutschland tut da nichts freiwillig erst veränderte Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten wird sie dazu zwingen. Und da kann man sehr schön sehen, was 20% AfD schon einfach so bewirken kann.

Überigens, ich verfolge die Geschichte der AfD bereits seit ihrer Gründung, die Partei als rechts einzuordnen kommt ursprünglich nicht aus dem Verfassungsschutz, sondern aus den Parteigremien der Etablierten, die zuerst verzweifelt versucht haben die AfD als Professorenpartei zu diskreditieren und als das nicht gelang, die etablierten Politiker sahen in den Diskussionen mit AfDlern regelmäßig schlecht aus, kam die Idee mit "Rechts". Aber erst als man den unabhängigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der diesen Gedanken nicht folgen wollte gefeuert hatte konnte die Rechtslegende und Ächtung gesamtgesellschaftlich verankert werden.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ziel-ist-die-scharia-als-gesetz-extremismusforscher-ahmad-mansour-warnt-vor-dem-politischen-islam-8912155.html
@Ahmad Mansour:---------- definiert politischen Islam so: Ideologien, die Religion nicht nur spirituell verstehen, sondern eine politische Dimension hinzufügen, indem sie einen Systemwechsel anstreben. Das Ziel sei eine Staats- und Gesellschaftsordnung, in der nach den Bestimmungen der religiösen Gesetze des Islam, der Scharia, regiert wird.

„Soest“ (Pseudonym)

@Teja:..........Aber die politische Nähe zu rechtsextremen Parteien will die AfD gerne leugnen. ..................

Damit ist sicherlich die CDU gemeint, die das Individualrecht auf Asyl abschaffen und illegale Migranten an Europas Küsten zurückweisen möchte.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-Frei-legt-nach-Asyl-Vorstoss-nach-article24278417.html
Also, für diese Positionen ist die AfD als rechtsextrem bezeichnet worden.
Aber die CDU darf das natürlich.

„Soest“ (Pseudonym)

@Skipper1964

Boris Palmer hat die Situation in diesem Land ehrlich und offen auf den Punkt gebracht!
Die Grünen sind drauf und dran, das ehemalige Industriebundesland Baden-Württemberg, ehemals ein Industriestandort von Weltruf, zugrunde zu richten und nach und nach die ganze Republik. Nicht umsonst kommt die AfD in Baden-Württemberg auf Zustimmungswerte von 19% weil die Menschen begreifen das ihr ganzes Lebensumfeld und die Existenz ideologisch leichtfertig verspielt wird.

Dazu kommt noch, aber das verwundert ja auch nicht mehr, das die Bundesrepublik ihre
Ausbauziele von erneuerbaren Energien bis 2030 nicht erreichen wird.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/erneuerbare-energien-windkraft-land-ausbauziele-2030

Man kann nur hoffen, das sich die politische Situation kurzfristig so verändert, das zur wirtschaftlichen Vernunft zurückgekehrt werden kann.

„Rastede“ (Pseudonym)

Ihr lügt euch da in die Tasche.
Natürlich sind die Ausbauziele erreichbar.
Eine Notverordnung genügt.
Bürokratie und Bürgerinitiativen knebeln und es läuft.
Sogar ich schaffe es in 3 Monaten ein 80 Jahre altes Haus auf Nullemission zu drehen.
Das neben ein paar Jobs.

Die AfD kann nix besser, sie spielt nur mit den Ängsten der Menschen.

Und der Kanzler scholzt, wird es aber vermutlich nicht aussitzen können.

Die CDU muss ran☝️