>> Glückwunsch an Tim Kellner für das Urteil <<

https://www.belltower.news/youtube-rechtsaussen-tim-kellner-der-vorbestrafte-biker-mit-reichweite-91041/

S. Chebli ist wirklich eine ziemlich polarisierende Erscheinung. Mir ist sie das erste Mal auf einer Pressekonferenz des auswärtigen Amtest aufgefallen bei Jung&Naiv. Nicht positiv, sondern durch ihre Respektlosigkeit und nicht durch ihre Kompetenz. Hab auf die Schnelle ein Video gefunden, dass das auch ganz gut widergibt: https://www.youtube.com/watch?v=iLHonxlwHH8 Erstmal patzig, dann - als der Kollege kompetenter wirkt - noch ein Versuch eines sachorientierten Nachtrags und sie redet dann irgendwann nur noch, ohne auf die Frage einzugehen. Bei der zweiten Frage ist sie wieder sie selbst.

Ein ganz guter Überblick zur Persona Chebli https://www.spiegel.de/politik/sawsan-chebli-spd-flamingo-in-der-arktis-a-00000000-0002-0001-0000-000158383063 und auch noch was zur ihrer Art im auswärtigen Amt zu agieren https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neuer-aerger-fuer-staatssekretaerin-sawsan-chebli-internes-senatskanzlei-rundschreiben-li.23368

Sie erstattet bis zu 30 Anzeigen pro Woche. https://www.welt.de/politik/deutschland/article195250461/Sawsan-Chebli-erstattet-bis-zu-30-Anzeigen-pro-Woche-gegen-Hasskommentare.html Sie polarisiert ganz gerne.

Glückwunsch an Tim Kellner für das Urteil, das ein Sieg für die Meinungsfreiheit ist.
Die deutsche Staatssekretärin Chebli ist schon mal als Wegbereiterin der Scharia in Erscheinung getreten: " „Scharia beinhaltet rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung zu Almosen. Das alles fällt unter die Religionsfreiheit. "
Die Bezeichnung "Quotenmigrantin der SPD" könnte sie sich allerdings mit Aydan Özoguz teilen, die den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität verweigerte und deren Brüder zu den Betreibern der islamistischen Webseite "Muslim Markt" gehören, die vom Verfassungsschutz überwacht wurde.

>> Das hier ist halt ein Sammelthread. Wenn dich mein Thema nicht interessiert, bleib halt bei dem, was dich interessiert. <<

Yep, in etwa zutreffend. Wer ein Thema exclusiv debattieren mag, kann jederzeit einen gesonderten Politthread aufmachen.

@all
Erneut der Hinweis, bitte möglichst keine offiziellen Parteikanäle zu verlinken, um direkte Propaganda zu vermeiden. Krall lasse ich stehen, weil inhaltlich noch im tolerierbaren Rahmen u. es hier um korrekten Zitatevergleich ging.

- Zum Thema 'Meinungsfreiheit im Netz' nach dem Fall Künast ein neues, umstrittenes Berliner Gerichtsurteil:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/meinungsfreiheit-sawsan-chebli-spd-klage-rassismus

"Interessant, wie man durch Auslassen von Kontext und wenigen Worten ein verzerrtes Bild erzeugen kann. Urbans Aussage ist eine kurze Antwort auf den Vortrag von Dr. Martin Krall. Krall (und nicht Urban) bringt den Vorschlag, Transferempfängern das Wahlrecht abzusprechen. Urban zieht bei diesem Punkt nicht wirklich mit und äußert sich eher skeptisch ("Das ist leicht gesagt, aber das ist ein ganz schön dickes Brett."; siehe Jennys Link)."

Was ändert das? Also inwiefern entzerrt das, was du schreibst, irgendetwas?

Es ist einfach nur eindeutig:

Wer Subventionen oder andere Arten von Transferleistungen erhält darf nicht wählen, alle Arten von Transferleistungen - nur wer ins System einzahlt darf wählen - eindeutiger geht es gar nicht ... es ist derart absurd auf diesem Niveau überhaupt diskutieren zu müssen.
Des Kaisers neue Kleider.

https://youtu.be/Y3bvf5l9MsA?t=1215

Und die Definition von "Transferleistung" ist auch sehr eindeutig.

Würde er etwas anderes meinen, würde er einen anderen Ausdruck benutzen.

@WertyQ

Bei Kontext aber nicht vergessen, dass davor gesagt wird dass "daran gearbeitet werden muss" und dass er gerne bereit ist weiter zu denken.
Unbestritten ist doch wohl, dass das u.a. Thema des Vortrags und auch Thema des Abends war.
Das alleine reicht eigentlich schon um ein ziemlich dicker Hund zu sein.

Wie man derart eindeutige Aussagen so auf die Goldwaage legen und derartige Haarspalterei betreiben kann, um etwas irgendwie mit Macht umzudeuten, was völlig eindeutig ist, ist mir ein Rätsel - sorry das grenzt an Realitätsverleugnung - die Aussagen sind beim aller- aller-allerbesten Willen nicht misszuverstehen.


Wo sagt Urban so etwas?

Alleine der Satz von Urban: "Das wird nicht einfach - gerade bei uns im Osten" zeigt doch was er meint ... ich bitte Dich.

Woody G., 26.02.2020, 15:20
"Der AfD-Franktionsvorsitzende Jörg Urban sagte vor wenigen Tagen bei einer Parteiveranstaltung in Sachsen: "Was für uns [die AfD] anspruchsvoll ist und woran wir noch arbeiten müssen, ist das Wahlrecht nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger [...] Ich bin da gerne bereit, noch weiter zu denken." "

Interessant, wie man durch Auslassen von Kontext und wenigen Worten ein verzerrtes Bild erzeugen kann. Urbans Aussage ist eine kurze Antwort auf den Vortrag von Dr. Martin Krall. Krall (und nicht Urban) bringt den Vorschlag, Transferempfängern das Wahlrecht abzusprechen. Urban zieht bei diesem Punkt nicht wirklich mit und äußert sich eher skeptisch ("Das ist leicht gesagt, aber das ist ein ganz schön dickes Brett."; siehe Jennys Link).

"Kurzum, die AfD liebäugelt damit, eine Art mittelalterliches Zensuswahlrecht einzuführen, bei dem Wohlhabendere wählen dürfen, Arbeitslose und eventuell weitere Leistungsempfänger nicht.
Was wohl das Grundgesetz dazu sagt?"

Wo sagt Urban so etwas? Und auch Krall spricht nicht von Arbeitslosen, sondern nennt als Beispiel den (sehr wohlhabenden) Siemens-Chef Kaeser, weil sein Unternehmen 300 Mio € Subventionen erhält. Krall wittert dadurch Korruption.
https://youtu.be/Y3bvf5l9MsA (ab 20:12)

@Woody G.: ".....Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg..........."


Wow, das wußte ich gar nicht. Wenn Sie Bundesministerin wird, sollte man den Titel als Herzogin (korrekte Anrede lt. google "Ihre Hoheit) irgendwie mit einfließen lassen.
Ihre Hoheit, Frau Bundesministerin...... oder lieber Frau Bundesministerin, Ihre Hoheit.....
was meint ihr?

Ansonsten finde ich hier keinen Beleg, weder für die Absicht der AfD oder AfD-Mitgliedern, ein gesondertes Wahlrecht für "Leistungsträger" einzuführen. Dieser Gedanke kommt wohl, wenn man Woody G.s konstruierte Beweislast betrachtet, aus einer sehr wirren Gedankenecke.

Woody G., Gestern, 23:50

"...Ich finde entsprechend, dass man Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Kranke, Behinderte, Ältere mit geringer Rente und sonstige Menschen, die Gefahr laufen irgendwann mal Transferleistungen zu beziehen, über die Pläne der AfD informieren sollte. Ein grandioses Thema für künftige Wahlkämpfe, wie ich finde."

Genau das wurde ja immer wieder "mal angesprochen". Sowohl im Bundestag, als auch in Talkshows, als auch an Informationsständen der "Altparteien", als auch satirisch aufgegriffen. Wer genau hin hört was die AfD zu sagen hat wird auch verstehen "wo der Hase lang laufen soll" ("...wer die "Zukunftsverhinderungspolitik der Altparteien" beenden wolle, müsse deren "Begriffsherrschaft beenden". In anderen Worten: Unter anderem Revisionismus und allmähliche, schrittweise Aufweichung etwaiger Grenzen zum Rechtsextremismus bzw. Faschismus. Durch Meinungmachen. Z.B.: Die Meinungsfreiheit "rechtsextremer Menschen" sei innerhalb einer Demokratie in Gefahr. Bedeute deshalb "unbedingte Gleichsetzung einer Diktatur" anstatt dem Erkennen und Differenzieren "einer Repräsentativen Demokratie" in Deutschland. Und somit sei die AfD die einzige "Neu-Partei" für alle Bürger die ähnliches oder gleiches "fühlt". Wie alle Wutbürger. Eine differenzierte Auseinandersetzung ist also nicht gewünscht. Es herrscht hier eine pauschale Verklärung: Das Heimatland ist das wofür die AfD stehe. Und wenn man für das Heimatland sei und als seine Rettung oder Mittelpunkt verstehe, der zugleich einer gefühlten Gefährdung oder Bedrohung ausgesetzt ist (Hier täte also dem Protagonisten mächtig Reflexion gut weswegen er sich selbst als gefährdet erachtet) ist also der einzige Ausweg das Handeln einer AfD. Welches Handeln das auch immer sei. Auch wenn das bedeuten würde einen autoritären Staat zu ermöglichen (Machbarmachung. Wenn nicht gar Richtung einer Diktatur). Was Herr Höcke nicht nur einmal in seinen Reden andeutete. Im Grunde eigentlich in fast allen seiner Ansprachen. In die auch anderen Parteifunktionäre mit ein stimmten. Wenn auch vielleicht mehr in neo-liberaler Formulierung. Wird ja nun auch bei einem solchen Herren deutlich).
Solche Versuche und Formen zuletzt zu sehen bei der AfDP in Thüringen. Der Versuch eine "Deutungshoheit" zu erlangen. Das Ködern durch neo-liberale und nationalistischen Versprechungen. Traurig dass es Menschen gibt die darauf rein fallen. Hand auf. Augen zu.

@Donna Ich glaube nicht, zumindest bei einem Teil nicht. Ich hatte nach einer Quelle gefragt und ein neues Thema eingebracht.

Eliza Day, vielleicht ging es eher um:

"marceau
Gestern, 23:38
Sind wir denn durch mit der Äußerung von Dr. Krall?"



Btw.:

Herzlich Willkommen zurück, Woody. G.! 🙌

@Jenny Was soll denn die Unterstellung schon wieder? So als hätte ich eine bösartige Agenda. Wie kommst du da immer drauf? Wegen solcher Postings bleibt der Eindruck hängen, du würdest unglaublich viel Aggressivität ins Forum reinbringen und eigentlich nur Stress suchen.

Ich habe aus echtem Interesse gefragt, weil ich mir wirklich nicht vorstellen könnte, dass jemand über so einen Mist phantasiert und habe meine Schlüsse gezogen. Genau wie ich auch andere Dinge lese und darüber nachdenke. Was hast du denn erwartet? Irgendwann ist aber doch ein Thema auch einfach mal durch und über das Manöver habe ich heute morgen zufällig gelesen und empfand es im ersten Moment als extrem unnötig. Das hier ist halt ein Sammelthread. Wenn dich mein Thema nicht interessiert, bleib halt bei dem, was dich interessiert.

Komm mal bitte wieder runter und überleg, ob Angriffe dieser Art Not tun.

Übrigens: spannend wie gerne, schnell und bereitwillig das Thema gewechselt wird, wenn man mit "Unsinn!" , "Diffamierung!"und "Haste mal ne Quelle?" nicht weiterkommt...

(...) außerdem werden meine Kommentare hier unter Spam-Verdacht gestellt, was mich vermuten lässt, dass ich moderiert werde.

Das hat nichts mit Dir persönlich oder dem Inhalt Deiner Links oder Beiträge zu tun, Woody - das ist eine Funktion die jetzt neu einfach standardmässig bis zu einer bestimmten Anzahl von neu geschriebenen Beiträgen voreingestellt ist, wenn man sich neu (oder erneut) anmeldet (ich weiß leider nicht genau wieviele, es ist aber relativ schnell geschafft). Bis der- oder diejenige XY Beiträge geschrieben hat (unabhängig vom Inhalt) müssen die Beiträge von Björn manuell freigeschaltet werden, danach läuft das posten wieder wie zuvor
Das war wohl von Björns Seite her nötig weil sich hier eine Zeit lang vermehrt Werbespammer breit gemacht hatten.

https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Norddeutschland-mittendrin-statt-nur-dabei-4666317.html

Ähm ja, die NATO führt ein Großmanöver durch, was ja nun nix neues ist, hier wird lediglich geübt, was Russland und seine Verbündeten jedes Jahr auch machen, da die Nato dafür allerdings nicht Alaska oder den Wilden Westen nutzt sondern dies in Europa tut, unterscheidet es etwas von der Variante Russlands, die Ihre Manöver im Eismeer, Sibirien oder in der Nähe von Afghanistan abhalten...Liegt vielleicht auch ein wenig daran, das deren Verbündete es da nicht so weit mit der Anreise haben

https://www.nzz.ch/international/russland-groesstes-militaermanoever-seit-sowjetzeit-ld.1419030

https://www.nzz.ch/international/russland-grossmanoever-zentr-2019-zusammen-mit-drei-atommaechten-ld.1509549

Einen hätte ich noch: Der bayrische AfD-Politiker Andreas Kohlberger halt sich als Kind schon oft mit Türken gerauft und meint, dass man jenen, die sich hier daneben benehmen, eine aufs Maul hauen sollte, weil sie es ja sonst nicht verstehen würden - nach Hanau!

https://www.tag24.de/nachrichten/afd-buergermeister-eine-aufs-maul-rosenheim-andreas-kohlberger-video-politik-1399060

Noch Fragen offen?

https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Norddeutschland-mittendrin-statt-nur-dabei-4666317.html

Ist das eine so gute Idee, wenn die Nato (gesteuert durch die Amerikaner) ein riesiges Kriegsmanöver durchführt mit Russland als Gegner? Also als Russe, hätte ich da was dagegen und es würde ungute Erinnerungen wecken, wenn deutsche Panzer und 37.000 Soldaten verbündete Soldaten sich auf den Weg nach Russland machen würden.... Ich hab meine Zweifel an der Notwendigkeit und natürlich ist es eine Provokation. Was würden wir machen, wenn Russland 35.000 Soldaten an seinen westlichen Grenzen aufmaschieren lassen würde. Nur eine Übung vermuten? An die Krim denken? Als Antwort Russlands Soldaten+X schicken, so dass wir beweisen, dass wir noch stärker sind... Sowas kann schnell in einer unglücklichen Spirale enden.

Das Ganze kostet übrigens 340 Mio. Dollar. Das wären so in etwa die Kosten, die auch in der Vorbereitung gegen den Schutz vor einer weltweiten Pandemie noch fehlen würden.

@Eliza Day

Ah..., sorry, gerade erst kapiert, dass du mit Quelle das Video meintest, nicht die möglichen Stellen im Grundgesetz.
AfD-Zeugs verlinke ich nur ungern, außerdem werden meine Kommentare hier unter Spam-Verdacht gestellt, was mich vermuten lässt, dass ich moderiert werde. Links mit GG-feindlichem Gedöns wollte ich da nicht auch noch zusätzlich posten. Obwohl der Gedanke, hier gesperrt zu werden, durchaus was Erleichterndes hat...

@marceau

"ich kann da jetzt absolut keine Diskriminierung für Transferempfänger oder anders herum Leistungsträger heraushören, denke mir, so ist das auch nicht gemeint. Gemeint ist, das beide gesellschaftlichen Gruppen in der Demokratie gleichberechtigt vertreten sein müssen."

Da sprichst du etwas Interessantes an. Aber bevor ich wahllos irgendwelche Studien und Belege dazu heraussuche, dass Transferleistungsempfänger zu den politisch und gesellschaftlich Benachteiligten gehören, frage ich dich einfach mal, in welchen Bereichen der Demokratie sie deiner Meinung nach bevorteilt werden?

"Tatsache ist doch, das die AfD nicht w e n i g e r, sondern m e h r Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell verankern möchte, in dem über so fundamentale Anliegen wie der Euro oder die Migration dann abgestimmt werden können."

Und mit diesem Modell ließen sich bestimmte Gruppen nicht durch Ausgrenzung oder Gewichtung der Stimmen nach Einkommen benachteiligen?

"Wenn Du in dem obigen Video etwas diskriminierendes herausliest, formuliere es doch einfach beweismäßig klar. Ich halte mich an die Programmatik der AfD, die derlei gar nicht zuläßt."

Gern:

"Wahlrecht nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger"

Zusatzinfos:

Die Idee, Transferleistungsempfänger von demokratischen Wahlen auszuschließen, ist schon älter:

1997 forderte der damalige Präsident vom BDI (Bunderverband der Deutschen Industrie), Hans-Olaf Henkel, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen - heißt, Stimmen sollten nicht mehr gleich gewichtet werden. Henkel gehörte zur ersten Generation der AfD-Parteiführung.

2006 wurde dies auch von André Lichtschlag in der Zeitung "Die Welt" geäußert. Lichtschlag ist Herausgeber des marktlibertären Magazins "eigentümlich frei". Sein Magazin ist Schnittstelle zwischen Marktlibertäre und Rechtspopulisten.
In "Die Welt" schrieb er u.a.:

"Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert."

Dies wurde wenige Monate später von Konrad Adams (ehemals CDU) aufgegriffen. Er veröffentlichte zum Thema ebenfalls einen Artikel in der Welt. Adam gehöre zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Zwischen 2013 und 2015 war er Bundessprecher der Partei, zwischen 2015 und 2017 Grundungsvorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, seit 2018 ist er dort Ehrenvorsitzender auf Lebenszeit.

Ebenfalls Vertreter dieser neoliberalen wie antidemokratischen Bestrebungen: Roland Vaubel. Vaubel gehörte in den 90er-Jahren zu den Mitbegründern der Euro-kritischen Bewegung, stand oder steht der marktradikalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nahe und war nacheinander Mitglied der CDU, FDP und AfD - bei Letzterer saß er im wissenschaftlichen Beirat. 2015 folgte er nach dessen Austritt dem AfD-Gründer Bernd Lucke zur Alianz für Aufbruch und Fortschritt (heute: LKR - Liberal-Konservative Reformer).

Hermann Behrendt von der AfD in NRW (ab 2013 bis ? Landessprecher) forderte 2013, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden sollen, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ (Originalton) begünstige.

Die AfD besteht aus drei Flügeln:

Die Marktradikalen, die den Sozialstaat drastisch abbauen wollen und deren Vorstellungen oftmals nicht verfassungskonform sind. Erstaunlicherweise geraten sie zumindest deshalb nicht ins Visier des Verfassungschutz.

Die Rechtsnationalen: Diese Rassisten, Faschisten und in der Neonazi-Szene gut vernetzten Leute widerstreben den Marktradikalen insbesondere bei der Sozialstaatlichkeit. Bisher verbindender Kompromiss: Sozialstaat nur für Biodeutsche. Führender Kopf: Björn Höcke.

Die Religiösen setzen sich aus Evangelikalen und rechten Katholiken zusammen. Letztere sind mit Kreisen vernetzt, die den Adel wieder in Deutschland etablieren möchten. Aus dieser Ecke kommt es, dass sich die AfD beim Zelebrieren ihres "Patriotismus" immer mal wieder gern auf die Paulskirchenverfassung von 1849 bezieht und nicht etwa auf die von Sozialdemokraten und der Arbeiterbewegung erstrittenen Verfassung der Weimarer Republik. Denn in der Verfassung von 1849 war der Adel noch verankert, in der Weimarer Verfassung nicht. Führender Kopf: Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg. Das Adelsgeschlecht diente sich bis zum Kriegsende den Nationalsozialisten an.

Also @marceau, welchen dieser Flügel ist denn genau die Interessensvertretung der kleinen Leute, zu der sich die AfD gern stilisiert?

@Eliza Day

"Hast du die Quelle mal dazu? Meine, das würde quasi gegen das Grundgesetz verstoßen."

Nun hatte ich das ja eigentlich als Frage formuliert, aber sieht man mal davon ab, dass die Abgeordneten des Bundestags laut GG als Vertreter des gesamten Volkes vom Volk gewählt werden, dürfte diese Passage zum allgemeinen Wahlrecht deutlich genug formuliert sein:

"Alle Staatsbürgerinnen und -bürger besitzen das Stimmrecht unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung."

Fun Fact: Arbeiter-und Arbeitslose gehören mit je mehr als 20% zu den größten Wählergruppen der AfD.
Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass der leider nicht komplett im Video enthaltene Kontext vermuten lässt, dass der AfD-Mann Jörg Urban seinen sächsischen Kollegen da für irgendwelche Vorschläge oder Entwürfe nach dem Maul redet. Er selbst merkt - wohl mit Bezug auf Arbeitslosenzahlen - an, dass dies - also das Zensuswahlrecht - gerade im Osten nicht einfach zu machen wäre.

Neu ist das bei der AfD auch nicht. Überlegungen dazu gab es schon 2013, also kurz nach der Gründung, als die Partei noch deutlich neoliberaler und weniger nationalistisch und rassistisch aufgestellt war. Je größer die Zahl der frustrierten Anhänger und Wähler wurde, desto schwammiger wurde das Thema Sozialstaatlichkeit bei der AfD formuliert.

Ich finde entsprechend, dass man Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Kranke, Behinderte, Ältere mit geringer Rente und sonstige Menschen, die Gefahr laufen irgendwann mal Transferleistungen zu beziehen, über die Pläne der AfD informieren sollte. Ein grandioses Thema für künftige Wahlkämpfe, wie ich finde.

Sind wir denn durch mit der Äußerung von Dr. Krall?

Also bitte Miss Jenny, wir betreiben hier doch keine Kaffeesatzleserei.

Eben! Und die Frage nach der Muttersprache war ernst gemeint und nicht polemisch. Immerhin trägst Du auch einen französischen Namen.

Also bitte Miss Jenny, wir betreiben hier doch keine Kaffeesatzleserei. Und etwas weniger Polemik wäre auch ganz schön. Wenn Du in dem obigen Video etwas diskriminierendes herausliest, formuliere es doch einfach beweismäßig klar. Ich halte mich an die Programmatik der AfD, die derlei gar nicht zuläßt.
Wahlrecht für Leistungsträger??? Da liegt der Unsinn doch im Detail.