@marceau

"die Besitzstandswahrer des linken Establishments"

Nee, Arbeiterkind, ohne Studium und bekennender Unterschichtler - mal vom Rassismus der AfD abgesehen, bin ich auch deshalb sehr entschieden gegen diese Partei, weil sie klassistisch und antisozial ist.
Wie du dich sicherlich erinnern kannst, hatten wir schon eine Diskussion über die Befürwortung der AfD, Transferleistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Und warst du es nicht, der sich gegen die stärkere Besteuerung von Reichen ausgesprochen hatte?
Dass sich die AfD und ihre Anhänger als Freunde der kleinen Leute zu präsentieren versuchen, ist schlicht lächerlich.

Aber du hast eine wichtige Frage nicht beantwortet: Wie beurteilst du denn Höckes "ausschwitzen?

IsterMix: Kaum gibt es die ersten kleinen Lockerungen, kommen ihre Anhänger aus den Löchern gekrochen und reißen ihre Mäuler auf, um ihre altbekannten Provokationen zu verbreiten.


Es ist schon interessant zu beobachten, mit welch undemokratischen Haß- und Hetzsätzen die Besitzstandswahrer des linken Establishments auf kritische Fragestellungen reagieren. Damit meine ich sowohl obige Auswürfe als auch den verharmlosenden Vergleich, der zwischen den Arbeitslager- und Erschießungsphantasien und einer Äußerung der AfD gemacht wird. Das sind die Anhänger jener, die jahrzehntelang mit einer konkurrenz- und alternativarmen Politik unser Land in allen sozialen und politischen Fragen in die Schieflage geführt haben. Nicht einmal genügend Schutzausrüstung für medizinisches Personal ist vorhanden.

Doch auch die relativierenden Verharmlosungsversuche von Woody G. will ich nicht gelten lassen. Der Geist der Linken zu revolutionärer Gewalt wird immer wieder offenbar wie in einem Geburtagsgruß an Fidel Castro: Darin preisen die ehemaligen Vorsitzenden Lötzsch und Ernst die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba", dank derer die Insel zum "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt" geworden sei. Voller Stolz könne Castro "auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken". Von fehlender Demokratie und Verletzungen der Menschenrechte auf der Karibik-Insel ist in dem Brief natürlich nicht die Rede.
Oder etwas aktueller die solidarische Unterstützung der Linken für das Regime des Diktators Maduro in Venezuela https://www.welt.de/politik/deutschland/article189319811/Linke-Parteitag-Solidaritaetsaktion-mit-Venezuelas-Praesident-Maduro.html

Nein, da darf man sich nicht täuschen lassen. Die Linke hat den Geist der SED, den von Mauer, Stacheldraht , Gewaltaffinität und Diktatur bis heute nicht hinter sich gelassen. Und in diesem Geist sind auch die Erschießungsphantasien dazu logisch passend.

Die gespielte Empörung des Altparteienkartells kann man durchaus verstehen. Zu lange konnte man den Kuchen der Macht unter sich aufteilen und die Privilegien genießen. Nun ist seit 2013 die mittlerweile größte deutsche Oppositionspartei entstanden, die unbequeme Fragen stellt und die political correctness über Bord geworfen hat. Da wird es den Inhabern der bequemen Sessel in den Zentren von Politik, Medien, Kultur und sonstiger Begünstigter natürlich unbequem und sie giften nach allen Seiten wohlwissend, das die etablierte Politik hinsichtlich EU, Migration, Währung und Daseinsvorsorge auf einen Breakpoint hinsteuert. Dazu gehört auch die ungerechtfertigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Aber das muß man gelassen auss(itzen. Die Zeit der deutschen Opposition kommt erst noch!

Es ist schon komisch, wochenlang hat man von den afd-Fanboys hier im Forum nichts gehört. Naja, die afd hatte ja auch weder irgendwas sinnvolles beizutragen, noch irgenwelche nützliche Ideen auszuposaunen.

Damit hat diese “Partei“ ihren Nutzen für dieses Land bewiesen 😉.

Kaum gibt es die ersten kleinen Lockerungen, kommen ihre Anhänger aus den Löchern gekrochen und reißen ihre Mäuler auf, um ihre altbekannten Provokationen zu verbreiten. Bedauernswert.

@marceau

Mir persönlich wäre es ja zu blöd, auf eine Kritik gegen eine mir nahestehende Partei mit Kritik auf eine andere Partei zu antworten, anstatt mich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Dazu dann noch einen schon länger zurückliegenden Fall wieder hervorzukramen, macht die Sache nicht besser, sondern offensichtlicher.
Besonders absurd:
"Damit auch das nicht so ganz untergeht:"
Das Ganze passierte vor der Corona-Krise und ging durch alle Medien. Warum sollte das nun jetzt noch untergehen?
Aber wenn du einen direkten Vergleich willst, soll mir das auch recht sein.

In dem von dir angeführten Fall war die Aussage mit den Erschießungen eine sarkastisch formulierte Kritik gegen eine (in Umweltfragen) linke Fixierung auf die durch Reiche verursachte Klimaschädigung, da diese mehr CO2 verursachen als Arme. Das kursierende Video von 50 Sekunden Länge zeigt dies jedoch nicht. Es war also so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, wie du oder viele, insbesondere konservative und stramm rechte Medien es darstellen. Die geschmacklos formulierte Kernaussage war: Die Linke sollte sich in der Frage nicht so auf Reiche fixieren, sondern auf die Gesamtheit des Problems der Umweltverschmutzung.

Was du verschweigst: Bei der Frau die dies sagte, handelte es sich um ein einfaches Parteimitglied und es wurde innerhalb der Partei ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Ob Rixingers ebenfalls offensichtlich ironische Anmerkung Folgen hat, bleibt abzuwarten. Es ist fraglich, ob er noch einmal zur baldigen Wahl zum Parteivorsitzenden antritt und noch fraglicher ist, ob er dann gewählt werden würde.

Bei Höcke handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag und gegen ihn läuft kein Parteiausschlussverfahren. Es wird lediglich eine Missbilligung ausgesprochen. Sein Einfluss in der Partei ist trotz eines klaren Bezugs zum Nationalsozialismus und dem Vernichtungslager Auschwitz ungebrochen.

Dämlich, geschmacklos und auf verschiedenen Ebenen problematisch war die Sache auf dem Parteitag der Linken aus meiner Sicht dennoch. Aus Sicht vieler führender Mitglieder der Partei Die Linke wohl auch.

Wie beurteilst du denn Höckes "ausschwitzen?

Zu den Reaktionen der Partei Die Linke:

Bartsch: "Die Strategiekonferenz meiner Partei lief zumindest teilweise aus dem Ruder. So darf bei uns nicht gesprochen werden!"

Rixinger: "Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen." Und später: "Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedaure, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe."

Ramelow: "Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!"

Die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Amira Mohamed in einer gemeinsamen Erklärung: „Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen. Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab. Wer Menschen erschießen will oder Späße über Zwangsarbeit macht, verlässt den gemeinsamen Wertekanon“

Jan Korte: "Von mir dazu eine maximale Distanzierung in jeder Hinsicht“

Sevim Dagdelen: „Aufrufe zur Gewalt und Gewalt als Mittel der Politik lehne ich seit jeher ab. Wer Witze über Arbeitsdienste macht oder Menschen einfach erschießen will, tritt die Grundwerte der Linken mit Füßen. Die auf der Strategiekonferenz gefallenen Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel, und es war verantwortungslos und falsch, sie einfach wegzulächeln statt sofort und entschieden dagegenzuhalten.“


Und nun mal zu Reaktionen der AfD auf Höcke:

Gauland: "„Was Höcke über das `Ausschwitzen` politischer Gegner gesagt hat, ist sprachlich völlig daneben. Man schwitzt keine Menschen aus, man kann Krankheitserreger ausschwitzen.“

So, so, sprachlich daneben also, inhaltlich aber nicht und kein Wort über den Auschwitz-Bezug.

Alexander Wolf: "Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar“

Der sorgt sich also auch nur um den Schaden für die eigene Partei. Keine Distanzierung, keine Entschuldigung.

Roger Beckamp: „Die Kunst, wie man mit einem Satz erstens parteiintern für Missmut sorgt (ich jedenfalls möchte nicht ausgeschwitzt werden), zweitens Presse und Verfassungsschutz verbale Entgleisungen liefert und drittens zeigt, dass man nicht an Wahlergebnissen von mehr als 15 Prozent interessiert ist.“

Ebenfalls nur Sorge um den Schaden an der eigenen Partei.

Björn Höcke selbst erklärte nur, dass er sich in Rage geredet hätte.

Kannst du denn irgendwelche Entschuldigungen oder klare Distanzierungen hochrangiger AfD-Mitglieder zitieren? Ich konnte zumindest auf die Schnelle keine finden.

Damit auch das nicht so ganz untergeht: Das Erschießen von Menschen ab einem bestimmten Steuersatz sowie deren Verbringung ins Arbeitslager hat sowohl in der Partei der Linken als auch bei den eigentlich für grundgesetzwiderige Äußerungen zuständigen Verfassungsschutzorganen und den Medien bisher keine spürbaren Konsequenzen und Reaktionen gehabt.
Ulla Jelpke, sogenannte "Expertin für Innenpolitik und unkontrollierte offene Grenzen für alle" der Linken kann „keinen Skandal erkennen“, eine Entschuldigung findet sie übertrieben, die Äußerungen nur „überspitzt“.
Es ist nicht zu erwarten, das diese Äußerungen in Zukunft noch thematisiert werden, der Verfassungsschutzchef, der dies noch hätte tun können, wurde mal eben ausgetauscht, der neue "unabhängige" Chef begann sofort, die Behörde auf den Kampf gegen "rechts" zu polen.
Links, da folgt er brav der ehemaligen Maoistin Jelpke, ist ja auch kein Skandal zu erkennen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-zu-einer-ueberspitzten-aeusserung-das-erschiessen-liegt-wohl-in-der-dna-der-linksradikalen/25620736.html

Weil es in der Corona-Reizüberflutung unterzugehen droht:

Obwohl Björn Höcke ihm nicht wohlgesonnene AfD-Mitglieder "ausschwitzen" wollte und damit auf das Vernichtungslager Ausschwitz anspielte, spricht die Parteispitze nur eine öffenliche Missbilligung gegen Höcke aus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

Dass die AfD-Spitze kein Ausschlussverfahren oder zumindest Odnungsmaßnahmen einleitet, darf man als Indiz dafür werten, dass Höckes völkisch-nationaler Flügel in der AfD großen Einfluss hat und die Parteiführung nicht riskieren will, dass ihnen zahlreiche Mitglieder oder Wähler davonlaufen.

https://www.sueddeutsche.de/digital/renate-kuenast-beleidigung-facebook-kammergericht-1.4855652

Künast siegt vor Gericht in Hate-Speech-Verfahren

Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin als Beleidigung gewertet.

Damit widersprechen die Richter einer umstrittenen Entscheidung des Berliner Landgerichts, in der die Facebook-Posts noch als hinnehmbar bezeichnet wurden.


Immerhin.

Wenn die humanitäre Hilfe aufhört und man die Menschen einfach sich selbst überlässt. *Moria*

Sexismusvorwürfe innerhalb von Die Partei. Die Kritik schließt Sonneborns Krisenmanagement mit ein:

https://www.vice.com/de/article/bvg55v/die-partei-genossen-sollen-mitglieder-sexuell-belastigt-haben-sexismus-antidiskriminierung

Jenseits von Corona folgende interessante Meldung: Der völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD hat offenbar seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nicht direkt freiwillig, sondern aufgrund des Druckes der AfD-Führung, welche wohl eine bevorstehende Komplett-Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz, welcher bereits den 'Flügel' observierte, vermeiden wollte. Näheres dazu:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-loest-voelkisch-nationalistischen-fluegel-auf-a-a896e12c-8480-406f-a471-d10d6396d638

Woody G., Heute, 11:58

Und auch hier: Eine sehr gute Zusammenfassung. Top :)

Wer die AfD wählt um "demokratische Ziele" zu verfolgen lügt sich und/oder anderen ins Gewissen. Es ist halt total absurd eine solche Partei zu wählen die zum Plan hat das demokratische System in Deutschland aufzuweichen und schrittweise in ein autoritäres umzuwandeln. Jeder halbwegs demokratisch interessierte Mensch erkennt das. Im Grunde ist es eben so, dass ein paar Wutbürger, Nationalisten, Neo-Nationalsozialisten, Nationalsozialisten, Faschisten, Neo-Konservative, Neo-Liberale und Erzkonservative einen feuchten Traum in der AfD finden (wo Alice Weidel und von Storch sinngemäß als Playmade des Jahres an den virtuellen Wänden hängen) um Ihre Umsturzpläne auszuarbeiten.
Nicht umsonst interessiert sich der Verfassungsschutz für die AfD. Der Hohn an sich ist, dass AfD-Funktionäre im Verfassungsschutz sitzen und dort Ihre Beschränktheit zum Besten geben.

@marceau

"Wow, das wußte ich gar nicht. Wenn Sie Bundesministerin wird, sollte man den Titel als Herzogin (korrekte Anrede lt. google "Ihre Hoheit) irgendwie mit einfließen lassen.
Ihre Hoheit, Frau Bundesministerin...... oder lieber Frau Bundesministerin, Ihre Hoheit.....
was meint ihr?"

Es geht dem Flügel um von Storch darum, dem Adel zu alten Privilegien und auch ehemaligen Besitztümern zu verhelfen. Es gibt innerhalb der Neuen-Rechten auch immer mal wieder Stimmen, die das Amt des Bundespräsidenten mit einem repräsentativen König ersetzen wollen.
Im Grunde dient der symbolische Rückgriff auf die Paulskirchenverfassung der AfD dazu, für verschiedene Strömungen eine gemeinsame Identität zu schaffen, die die Bundesrepublik als linke Fehlentwicklung betrachten. Denn das Grundgesetz steht historisch gesehen tatsächlich in einer linken Tradition. Abschaffung der Stände, Trennung von Staat und Kirche, Menschenrechte uvm. gehören nicht zur Tradition des Konservatismus, große Teile des Grundgesetzes basieren auf der Verfassung der komplett von Linken durchgesetzten Weimarer Republik und auch die Gefahr des Nationalsozialismus war beim GG noch so präsent, dass selbst die konservative CDU die einzige Alternative im Sozialismus sah.

Das Problem der AfD: Der deutsche Konservatismus bekannte sich erst nach 1945 klar zur Demokratie, davor in der Mehrheit zum Adel oder halt zum Führer. Wenn man also gegen diese "linksversiffte" Republik ist und dennoch demokratisch erscheinen möchte, muss man weit in der Geschichte zurückgehen. An der Paulskirchenverfassung arbeiteten die Konservativen immerhin im Rahmen eines demokratischen Prozesses mit. Okay, sie wollten mehrheitlich eine Monarchie und keine demokratische Republik und öffneten später dem Deutschen Kaiserreich das Tor, das dann im 1. Weltkrieg mündete. Aber hey, in der Paulskirche saßen die Konservativen immerhin im Parlament (rechts übrigens) und nahmen an den Abstimmungen teil. Ist ja schon mal irgendwie demokratisch.

Falls es dich interessiert: Es gibt eine Broschüre der AfD, in der die Partei die deutsche Geschichte mit patriotischem Unterton nachzeichnet: Lützowsche Freikorps, Hambacher Fest, Paulskirche, Reichsgründung. Dass die politisch Linke heutige demokratische Errungenschaften (teils auch gewaltsam) unter sich ausmachten, während die Konservativen starke Autoritäten favorisierte, kommt darin nicht vor. Vielmehr gibt es in der Broschüre nur Linke, die die Demokratie gefährdeten, wie in der Weimarer Republik, in der laut AfD die Freikorps die parlamentarische Republik vor den Kommunisten retteten. Zur Erinnerung, dass waren teils stramm rechte bewaffnete Schlägertrupps, mit denen die SPD kooperierte und die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten. Dass Hitler später mit der Hilfe rechter Schlägertrupps die Weimarer Republik stürzte und nicht die Linken, kommt bei der AfD nicht vor. Neben dem Nationalsozialismus, der mit keinem Wort erwähnt wird, findet auch die Bundesrepublik in der Broschüre nicht statt. Die DDR findet nur in Form der Wiederverinigung Erwähnung, primär, um diese als Regime "nach sowjetischem Vorbild" (was so nicht stimmt) bezeichnen zu können.

Und nach dieser konservativ-patriotischen Reise geht es in der Bröschüre dann zurück zur Paulskirchenverfassung und zum Anlass der Bröschüre: Die AfD hatte ihren Fraktionssaal im Reichstagsgebäude "Saal Paulskirche" genannt. Dies ist schon interessant, denn symbolisch macht die AfD einen Sprung zurück vor Bundesrepublik, DDR, Nationalsozialismus und Weimarer Republik und zwar an jenem Ort, wo sich einst Menschen aus den deutschen Gebieten versammelten, um gegen die autoritäre Führungselite eine neue Verfassung durchzusetzen: In die Paulskirche, nach der die AfD ihren Fraktionssaal im Reichstagsgebäude benannt hat.


"Sind wir denn durch mit der Äußerung von Dr. Krall?"

Nein, noch nicht ganz. Krall tourte in den letzten Wochen durch mehrere AfD-Versammlungen. Auch in Augsburg erläuterte er seine Ideen und erntete dafür von den anwesenden Parteimitgliedern Applaus - kein offizielles AfD-Video, sondern vom Soziologen Andreas Kemper bereitgestellt:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=sq97PuLguJA&feature=emb_logo

Damit ist auch Folgendes beantwortet:

"Ansonsten finde ich hier keinen Beleg, weder für die Absicht der AfD oder AfD-Mitgliedern, ein gesondertes Wahlrecht für "Leistungsträger" einzuführen. Dieser Gedanke kommt wohl, wenn man Woody G.s konstruierte Beweislast betrachtet, aus einer sehr wirren Gedankenecke."

Ich muss mich mal wieder um andere Dinge kümmern, hätte aber noch einen passenden Soundtrack zur Diskussion anzubieten, der von je zwei weißen und schwarzen Unterschichtlern stammt:
https://www.youtube.com/watch?v=VwcKwGS7OSQ

Tim Kellner vs Abschaffung christlicher Feiertage

https://www.youtube.com/watch?v=mIFDECHO5Ms

An der Deutschlandflagge ist ja eigentlich nichts verkehrt. ABER es wurde ja als Provokation im Hinblick auf Nationalismus benutzt . Der Typ ist echt mit Vorsicht zu genießen.

@ Polygon
Natürlich war das der Hammer.
Selbst wenn er sich in eine Deutschlandfahne eingewickelt hätte....das sind die Farben unseres schönen Landes.
Glückwunsch an Tim Kellner. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

Müssen tut man da schon mal gar nichts. Argumente täten Not statt mit Gegen-Ideologien zu kommen.

Seit Hanau hat sich das Altparteienestablishment, besonders schlimm Habeck und die Linke, einen neuen Stempel konstruiert, der auf jede gesellschaftliche Diskussion zu Sicherheit, Migration und Europa mal eben draufgehauen wird. Auf dem Stempel steht "rechts" "Nazi" "Rassist".
Ist mir besonders aufgefallen bei der Phoenix-Runde zum Thema Hanau, als sich die Vertreterin der taz dahingehend äußerte, das die Bekämpfung von Clankriminalität eine "Diskrimierung" von Menschen darstellt. Politiker der linken Ecke, aber auch Medienvertreter äußern sich ähnlich.
Diese Leute wollen keine Problemlösungen gesellschaftlicher Mißstände, sie wollten sie nie und darunter leidende Menschen sind ihnen völlig gleichgültig. Es sind Ideologen, die man stoppen und von den Schaltzentren der Macht und des Einflusses mit demokratischen Mehrheiten entfernen muß.

Na weil es wohl "der Hammer" ist. Oder war.

Was das bringen soll war nicht die Frage. Warum wurde darüber beratschlagt ?

Und was soll das bringen? Armbinde? Deutschlandflagge? Ist eben primär als "Provokation" gedacht. Hätte er auch einfach eine Armbinde mit 1% tragen können. Also weniger als sachliche Zurschaustellung oder Funktion eines Dienstabzeichens im Auftrag des Staates angestellten Mitarbeiters. Vielleicht hätte es weniger Bedenken gegeben bei einer Kopfbedeckung in schwarz rot gold. Kopfbedeckungen sind schnell geklärt.

Das Beratschlagen darüber !

Die Armbinde? Das Beratschlagen darüber? Oder das Gehabe eines Tim Kellners?

Eliza Day, Heute, 05:01
"Tim Kellner: Ihn kannte ich vorher nicht..."
Ob das jetzt eine Wissenslücke ist wage ich zu bezweifeln. Ein Video und du hast alles gesehen. Alles was das rechtsaußen Herz mit Verschwörungsgeschwurbelsucht benötigt. Schmerz befreit muss man da schon sein. Aber solche Kanäle gibt es eben auch wie Sand am Meer in YouTube.

Man hatte vorher darüber beratschlagt, ob man Tim Kellner mit einer Deutschland - Armbinde in den Gerichtssaal lässt oder nicht. Das ist ja wohl der Hammer.

Der Glückwunsch bezog sich auch mehr auf das Urteil, da es gut für die Meinungsfreiheit ist.

Tim Kellner: Ihn kannte ich vorher nicht. Er hat X Videos über Chebli auf seinem Kanal, auch welche, in denen er sie auf sehr persönlicher Ebene angreift. Allerdings in einem satirischen Ton, der kaum rechtlich verfolgbar ist. Chebli ist definitiv seine Lieblingsfeindin. Dieser Wikieintrag über ihn ist vielleicht noch etwas sachlicher. https://de.everybodywiki.com/Tim_Kellner Sehr rechtsaußen. Aber intelligent genug, als dass es schwer ist ihn zu belangen. Da haben sich ja zwei gefunden.