Polit-Sammelthread 2

Durch die Anerkennung der AFD als demokratische Partei ( nichts anderes bedeutet es wenn Sie nicht verboten wird) fühlen sich Anhänger der rechten Ideologie darin bestätigt. Die Aktivitäten neonationalistischer Gruppierungen und deren Anhänger sind intensiver , die Gewalttaten brutaler geworden. Ein Verbot nennt einfach das Kind beim Namen und das ist wichtig. Ich kann mich nicht als Demokrat aufregen ( Brandmauer, sie als neonationalistisch bezeichnen) über eine Partei die sich demokratischer Mittel und Möglichkeiten bemächtigt um ihren Vorteil zu sichern und ihre Ideologie mit allen Mitteln ( sogar Malbücher an Kinder) unter die Menschen bringt...und auf der anderen Seite ist diese Partei aber legal , wird nicht mal vom Verfassungsschutz beobachtet ( bis auf Höcke) . Wenn diese Partei nicht demokratisch ist ( wovon ich überzeugt bin) dann hat muss sie verboten werden. Was also ist los bitte mit unserem Verfassungsschutz.

Wie nennt man eigentlich Menschen, die etwas gegen Arschlöcher und anti-soziale Egoisten jeglicher Art haben? Also so ethnienübergreifend? Gibts dafür das passende Wort? Falls ja, sollte bitte eine Partei für diese Menschen einstehen...

Anmerkung:

Der westdeutsche Verfassungsschutz unterstützte finanziell "kinderliebhabende Nationalsozialisten" in Thüringen.
Der westdeutsche Verfassungsschutz ist mit seinen obskuren V- Leuten oft dabei, wenn es rechtsextrem knallt.
Der CSU - Strauß bagatellisierte die Wehrsportgruppe Hoffmann.
Also, es gibt immer 2 Seiten der westdeutschen Medaille.

Kleiner Einschub: Bitte möglichst keine direkten Parteienstatements posten, das gilt für den Maier-Tweet wie für Marceaus' AfD-Link. Es soll ja um 'normalen' Meinungsaustausch gehen und nicht irgendwelche Propaganda befördert werden, auch wenn diesbzgl. die Grenzen gelegentlich fließend sind.

Verstehe ich einerseits sehr gut, Marrs - andererseits ist der Maier Tweet derart absurd, dass ich ihn nur im Kontext nicht mit Satire verwechsle - und ich könnte mir vorstellen so geht es anderen vielleicht auch.
Einfach ausgedrückt: ich finde sowas kann man sich gar nicht ausdenken und muss es quasi mit eigenen Augen gesehen haben um es zu glauben.
(Verstehe aber Deinen Punkt)

Miss Jenny, Heute, 20:34

Ehrlich? So etwas kommt doch ständig seitens etwaiger AfD-Politiker/Sympathisanten: Links-Faschisten, Rot-Faschisten, die NSDAP waren auch nur Sozialisten, Pogrome von links, Merkel sei unglaublich links, die AfD sei unglaublich links, pogrome Stimmung gegen die AfD die natürlich die bürgerliche Mitte der Gesellschaft abbildet, alles was links von der AfD bloße Meinungen stalinistischer Hardlinern ist die Deutschland in einen kommunistischen Alptraum verwandeln wollen. Mit dem Fingerzeig auf die DDR als Unrechtsstaat (wie solche Formen ja nie funktioniert haben und immer Diktatur bedeuten würden) und im selben Atemzug "mit dem Dritten Reich verglichen" wird. Alles also was das vermeintliche Freiheitsverständnis (neo-liberal?) und die eigene Meinungsfreiheit einschränkt als linke Diktatur erachtet wird. Demokratie die eine multikulturelle Verfassung beinhaltet, von Demokraten/Demokratinnen auch als solche wahrgenommen und verteidigt wird, gegen Ausgrenzung und auch Gewalt gegen Minderheiten auf die Straße gehen. Per Definition also Nazi-Jäger sind (Indiana Jones?). Der eigene Nationalstolz, also eine gute Ansammlung an stereotypischen Nationalismenverständnis ist, eine beschränkte Auffassung der eigenen und der der fremden Identität ist und somit die Vordenker und Verfechter von Ausgrenzung migrieren. Da stört es jene eben auch nicht gerade die Begriffe und Taten der Nationalsozialisten/Faschisten zu verwenden und sie auf das gegnerische Lager zu projezieren. Machiavelli lässt grüßen.

Den Begriff Pogrom finde ich unangemessen, er wird in dem Zusammenhang dem Schicksal der Opfer des Nationalsozialismus nicht gerecht.Wohl aber kann aber davon sprechen, das eine Kampagne gegen eine Oppositionspartei losgetreten wird, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung noch nicht erlebt hat. Opfer ist aber nicht nur die AfD, die in ihren Häusern angegriffen und deren Familien bedroht werden, sondern auch die FDP, die seit der Entscheidung in Thüringen im Kreuzfeuer der Linksradikalen steht.
Der Verfassungsschutz unter dem Präsidenten Hans-Georg Maaßen hatte keine Erkenntnisse zur Beobachtung der AfD, flugs wurde dieser entlassen, der Verfasssungsschutz zur Beute von Parteieninteressen gemacht. Wenn man heute der Justizministerin Frau Lambrecht zugehört hat, will man Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten.
Würde mich nicht wündern, wenn die Antifa und die Antonio Amadeo Stiftung noch als freie Mitarbeiterdienste des Verfassungsschutzes großzügig honoriert werde

Was machen Demokraten in einer solchen Lage? Fest stehen, die Nase gegen den Wind und den Orkan blasen lassen, bis ihm die Puste ausgeht.
Heute hat in Thüringen die LinksrotgrüneCDU-Übergangskoalition begonnen. Die Falle ist damit jetzt zugeschnappt. Am Ende wird die CDU, so wie es Alexander Gauland voraussagt, nur noch einen Verbündeten haben, nämlich die AfD.
Und genauso wird es kommen!

So sehr ich Rassismus und Intoleranz verachte, aber die Geschichte in Hanau wird gegen die AFD instrumentalisiert. Wahrscheinlich war der Täter psychiotisch und es gibt keine bekannten Verbindungen zur AFD. Sein Pamphlet erhält Dinge, so weit sind selbst die Nationalsozialisten in den 40ern nie gegangen. Das war schon eine wirklich heftige Radikalisierung.

Natürlich muß man gegen Faschismus aufstehen, sonst hat man irgendwann britische Verhältnisse, in denen Politiker nie für die eigenen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern immer "die anderen" Schuld sind: Die Migranten, die HartzIVler, die .... Was auch immer. Menschlichkeit ist wichtig. Werte. Eine Gesellschaft mit Chancen, Unterstützung und auch der Verpflichtung zur positiven Partizipation und in der völlig wahlloser Hass keine Grund für eine Entscheidung sein darf, die die Weichen im Leben irgendeines Menschen stellt.

Opfer ist aber nicht nur die AfD

Also "Opfer" dieser Situation sind die Toten und Verletzen aus Hanau und deren Familien, ganz sicher keine Partei (egal welcher Richtung) die die Situation für sich auszuschlachten versucht.

Reisst Euch mal ein bisschen zusammen und zeigt ein Minimum an Anstand und Respekt in dieser Situation.

@Jenny Wen sprichst du damit an?

@Miss Jenny: ".....Reisst Euch mal ein bisschen zusammen und zeigt ein Minimum an Anstand und Respekt......."

Das erzähle doch lieber Polarisieren und Geiferen wie Jakob Augstein, der da gestern twitterte:
"Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten."

Diese Leute können sich gar nicht zusammenreißen.

Es ist eine individuelle (Gewissens-)Entscheidung inwiefern jeder Gelegenheiten der Polarisierung der Massen für eine ihm wichtige Message nutzt. Es gibt da auch eine Menge Grauzonen.

Beispiel: Björn Höcke, wurde bedroht, ist gerade Vater geworden, hat letzte Woche gepostet, dass er sich deshalb aus der Politik zurückzieht.

Wieviele Menschen, die Bedrohungen von Politikern eigentlich komplett verurteilen würden, haben dieses Statement wirklich bedauert?

Björn Höcke, wurde bedroht, ist gerade Vater geworden, hat letzte Woche gepostet, dass er sich deshalb aus der Politik zurückzieht.

Wo und wann hat er das denn bekannt gegeben?

Vertippt, Ralf Höcker, nicht Björn Höcke. Aber ähnliche Bubble. Da hat wohl der Wunsch zu einem freudschen Verschreiber geführt. ;)

Ach so. Verständlich.

Die sind aber auch verflixt leicht zu verwechseln, der Medienanwalt Höcker aus der zuletzt CDU und der Rechtsextremist Höcke der so schöne Dinge wie „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ sagt.

Recherchiere den Herrn Höcker. Intelligenter Mann, der bei einer Reihe moralisch fragwürdiger Persönlichkeiten als rechtlicher Enabler aufgetreten ist. Bekanntes Zitat: "Ein Anwalt mit Berufsethos muss bereit sein, Hitler gegen Stalin und Stalin gegen Hitler zu vertreten, und zwar je nachdem, wer als Erster anruft." Sprecher dieser Gruppierung https://de.wikipedia.org/wiki/Werteunion - gerne mal einen Blick auf die politschen Statements werfen wie "Assimilation statt Integration".

Was macht denn ein "rechtlicher Enabler" ? Oder soll das ein Synonym für Rechtsanwalt sein ?

Wieviel ungleich unspektakulärer so ein Satz aber dann daher käme:
"Intelligenter Mann, der als Anwalt eine Reihe von moralisch fragwürdigen Persönlichkeiten vertrat."



Eliza, mir ist bekannt wer das ist ... ich hatte Dich ja auf die Verwechslung aufmerksam gemacht, nicht umgekehrt. Auch wenn man an Höcker natürlich genug kritikwürdiges finden kann, finde ich die Beiden wirklich nicht quasi austauschbar in ihrer Wirkung in Deiner Argumentation - und auf Letzteres soll Dein letzter Beitrag ja wohl hinaus.

@Jenny Es bezog sich darauf, dass er etwas mehr als "der Medienanwalt aus der CDU ist".Normalerweise untertreibst du doch bei sowas sonst nicht, es sei denn, es nützt anderen Interessen. Ich habe zu deinen Gunsten unterstellt, dass es nur schlechte Recherche war.

@Styx Mit "rechtlicher Enabler" ist gemeint, wer versucht Unrecht mit den Mitteln des Rechtsstaats durchzusetzen. Habt ihr euch alle wirklich noch nie darüber Gedanken gemacht, dass man konstant in moralische Konflikte kommt, wenn man Werte vertritt? Beispiel: Die Nationalsozialisten, oder andere Parteien gleicher Art waren oder sind vom Volk gewählte Parteien. Demokratisch legitimiert. Den Volkswillen ausführend. Trotzdem muß jemand, der die Demokratie schätzt, der aber andere Werte vertritt wie Freiheit, Gleichheit etc. (Grundgesetz) sich gegen sie aussprechen, so lange die gewählten Parteien in einer Grauzone verbleiben, in der sie nicht verboten werden können. Das passiert doch überall in den klassischen Parteien gerade. Deshalb wird einem demokratisch legitim gewählen Ministerpräsidenten in Thüringen der Blumenstrauß zum Amtseinstieg vor die Füße geworfen. Würde die politische Unterstützung rechter Parteien in der Bevölkerung zu groß werden und die Botschaft deutlicher, wäre de facto auch ein Verbot vielleicht irgendwann rechtlich möglich, aber praktisch nicht mehr durchsetzbar. Niemand würde eine Partei verbieten, die 40% der Stimmen bekommt. Man muß sich in manchen Situationen entscheiden, welcher der Werte, an die man glaubt z.B. Gleichheit vs. Demokratie schwerer wiegt. Es gibt - je nach Standard oder Maß, das man anlegt - rechtlich legitimiertes Unrecht und dafür braucht es Schlüsselfiguren, "Enabler" innerhalb des Systems und der Grauzonen, die es unterstützen und die wichtige Schlüsselrollen spielen oder gespielt haben z.B. als Richter, ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Rechtsanwälte, Polizisten, Politiker. Menschen, die auf der einen Ebene "nichts Falsches tun", aber auf vielen anderen Ebenen eben doch.

Aus dem Karneval. Knapp und gut:
https://twitter.com/BesoopenOpnRad/status/1230988733857648641?s=20

Es ging ja ursprünglich mal darum, dass sich die AfD binnen kürzester Zeit in sehr geschmackloser Weise als Opfer stilisiert und die wirklichen Opfer in den Hintergrund drängt und ob eine "Polarisierung der Massen für eine ihm wichtige Message" immer gleich gewertet wird.

Selbstverständlich hat aber die AfD einen sehr großen Anteil an der Stimmung, in der dieser Amoklauf stattfand, war Wegbereiter und "Enabler" - hier würde das Wort mal tatsächlich passen. Zu tun als habe das alles gar nichts miteinander zu tun, ist entweder sehr blind der Situation gegenüber oder ähnlich frech und respektlos wie das Opfergehabe der AfD.

Da machst Du es aber einfach. Selbstverständlich wird jetzt jede Art solcher Taten dieser Partei als Auslöser zugeschoben.
Bischen einfach, schön der Masse nach den Mund reden.
Der Ursprung des Übels, sind doch wohl die Politiker unserer Regierung, die es erst möglich gemacht haben, das diese Partei Fuß gefasst hat. Jahrelang das Volk ignorieren, sich Monate lang mit sich selbst beschäftigen, Thüringen zeigt es wieder super, und dann empört sich hinstellen und Schuld sind natürlich die anderen.
Bei jeder Wahl gab es ein Warnschuß, aber nö, munter weiter so.
Da es keine andere Möglichkeit gibt, wenn man weiter so regieren will, schiebt man diese grausame Tat einfach der unbeliebten Partei zu.
Klasse.
Und was war mit dem Amokschützen in München, Winnenden, Erfurt? Nur ein paar.
Auch alles Ausläufer einer Partei?

Da muß auch mal ganz dringend im eigenen Politikrevier ein umdenken stattfinden, damit solche Parteien erst gar nicht nach oben kommen.
Jetzt rumschreien ist einfach.

Selbstverständlich wird jetzt jede Art solcher Taten dieser Partei als Auslöser zugeschoben.

Nein, das ist offensichtlich nicht der Fall, Rudi - wie Du ja selbst in Deinem eigenen Beitrag erkennst und schreibst:

Und was war mit dem Amokschützen in München, Winnenden, Erfurt? Nur ein paar.
Auch alles Ausläufer einer Partei?


Dass die AfD direkter Auslöser waren habe ich nicht geschrieben, aber das sie für ein Klima sorgen in dem solche Taten wahrscheinlicher werden ist schon so und sich in dieser Situation dann als eigentliche Opfer der Lage hinzustellen - da gehört schon einiges zu.

Ich "schreie" übrigens nicht "rum", sondern diskutiere hier ruhig.

@Jenny Gibt es bisher irgendeinen Beleg, dass der Täter Kontakt zur AFD hatte, von ihr ihr beeinflußt wurde oder ihr in irgendeiner Form ideologisch nahe stand?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hanau-anschlag-afd-100.html

Ja, es gibt Überschneidungen.