Nun wir haben doch Pressefreiheit, oder nicht?
Die presse darf alles schreiben was sie mag, sei es auch noch so weit
von der Realität entfernt.
Man sollte aufhören zu versuchen Menschen aufzuwecken
die in der Matrix leben,das ist vergebene Müh. Die fühlen sich wohl in ihrer Scheinwelt. Das hat nichts mit Argumenten
und Fakten zu tun. Was macht ein Mensch der in der Matrix lebt und mit der Wahrheit konfrontiert wird? Ähnlich dem
Hund der mit der Nase in seine eigene Scheisse gedrückt
wird. Er wehrt sich mit Händen und Füssen.
Also an alle Missionare, lasst sie in ihrer Scheinwelt.
Wer seine Augen nicht zum Sehen benutzt wird sie später
zum Weinen benutzen.

@Mück.schaue weiter nachrichten,egal auf welchen sender!und stelle fest alle labern das gleiche.und?geht dir ein licht auf:-)?wie nennt man sowas?willst du mir ernsthaft erzählen unsere presse berichtet neutral.ein bissl tust du mir leid:-)

Marcus10,

Wo ist unsere Presse gleich geschaltet? In was für einer kleinen Welt lebst du eigentlich, wenn meine Postings, egal welcher Art liest, überall nur dumme Nörgelei und Verschwörungsgefasel und Nachplappern von wirren, meist linken Träumereien.

@Icebär...top link...danke.das kabarett ist die einzigste quelle im gleichgeschalteten brd presse,funk und tv wo man noch die ungeschminkte wahrheit erfährt:-)

Einer der gelungensten Kommentare zum diesem Thema.
https://www.youtube.com/watch?v=4H_lvymSQZ8

Okay Kabarett, aber deswegen nicht weniger wahr.

@Victor7 da hast du recht. ;) Aber im Kern trifft es das ganze ziemlich gut.

>>Wie sagte Joseph Goebbels in seiner Rede zur Einführung der GeStaPo so schön: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten." <<

@Saru
Goebbels sagte nichts vergleichbar schönes. Ist typisches Web-Getröte, wo einer sinnlos vom anderen abschreibt, weils vermutlich unheimlich eindrucksvoll klingt. ;)

Für mich gefühlt leider auch nur ein Bauernopfer, auch wenn Range die letzten Monate eher durch Unfähigkeit glänzte.

Das finde ich auch, er hat nämlich genau das gesagt was ich im vorigen Beitrag schon befürchtet habe.

Ich finde, Der Generalstaatsanwalt hat heute mal so richtig den Nerv getroffen mit seinem Statement

@frätt und markus10, das wird's sein! :D

@Soul Man
Nun ja, die Politik hält sich aber nun mal nicht raus. Dann wäre der Schrei auch groß, da können die Politiker handeln wie sich wollen. Aber ist nicht heute erst rausgekommen, dass es erst hieß "Wir wussten von nichts, die Anklage kam für uns (Politik) überraschend", und nun weiß man doch seit Monaten Bescheid (was mich nicht wundert). Daher halte ich es für naiv den politischen Faktor da ausklammern zu wollen.

Wie man an den vielen Berichten aus unterschiedlichsten jounalistischen Ecken sehen kann, ist es auch nicht damit getan es als Bild-Story abzukanzeln. So weit ich das mitbekommen habe schreiben auch alle Zeitungen/Blogs ähnlich schockiert über den Vorfall.
Es geht halt auch nicht darum, welche Artikel in Deutschland denn bisher verboten worden wären (ich erinnere an dieser Stelle an die Spiegel-Affäre '62), sondern ob wir jetzt damit anfangen wollen. ;)

Natürlich muss man die Fakten in einem solchen Fall betrachte. Aber ich finde es vollkommen berechtigt auch emotional zu reagieren. Was da gerade passiert ist geht nämlich in der Tat jeden an, der sich in seinem demokratischen Verständnis für Informations- und Meinungsfreiheit ausspricht.

@Hein Mück
Ja, dieses Argument ist eben auch das einzige, was den Befürwortern noch bleibt, legitimiert aber trotzdem nicht den Eingriff in die Privatsphäre aller. Und bevor jetzt das zweitliebste Argument für die Überwachung kommt:
Wie sagte Joseph Goebbels in seiner Rede zur Einführung der GeStaPo so schön: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten." Der Mensch lernt nicht. :(

Aber um die Überwachung soll es hier ja gar nicht gehen. :)

@Seramis: Ja, wirklich ... nachdem ich heftigst "Meinungsaustausch" mit ihn hatte ...

lol....kugel mich grad vor lachen......

siehste....sag niemals nie ;)

Ich hätte nie gedacht, dass ich rk76de mal recht geben würde...

@Soulman

Legislative:
Gesetzgebende Gewalt, dies ist das Parlament, also der Bundestag und die jeweiligen Landtage

Exekutive:
Ausführende Gewalt, dies sind die Bundesregierung, die Landesregierungen und die jeweiligen Verwaltungsbehörden, die die von der Legislative beschlossenen Gesetze vollziehen, wie Polizei, Einwohnermeldeamt, Finanzamt usw.

Judikative:
Rechtsprechende Gewalt, dies sind Gerichte, Bundesanwaltschaft und die jeweiligen Staatsanwaltschaften, welche die Einhaltung der von der Legislative erlassenen Gesetze überprüfen und entsprechend urteilen.

Die sogenannte "Politik" findet also in der Legislative und Exekutive statt.

In Deutschland haben wir Gewaltenteilung. Der ermittelnde Staatsanwalt gehört zur Exekutive, Politik zur Legislative. Es kommt also zu keinem Einschüchterungsversuch der Politik.

Im Gegenteil es ist eher gefährlich wenn Politiker egal welcher Fraktion jetzt laut werden und fordern der Staatsanwalt solle zurücktreten, denn in diesem Moment versuchen sie Einfluss zu nehmen auf die Ermittlungen, die ja zur zeit sowieso erstmal durch einen Gutachter bewertet werden.
Ob hier ein Straftbestand vorliegt oder nicht entscheidet erstmal nur die Exekutive und die Judikative entscheidet darüber ob hier jemand verurteilt wird oder nicht, aber die Politik sollte sich da raushalten, sie wäre nämlich vorher dran gewesen entsprechende Gesetze zu erlassen die solche Dinge klar regeln.

Wenn selbst also der Staatsanwalt hier unsicher ist ob er überhaupt Anklage erheben soll, hat die Politik hier ihren Job nicht gemacht.

Das Thema NSA mag zwar auch in diese Richtung gehen, aber ich kann es nicht so begründen das ich sage wenn ich in diesem Fall nichts unternehme dann darf ich auch im anderen nix Unternehmen.

Mir ist klar das si ein Thema gern mal emotional betrachtet wird und sich super für die Bild Zeitung eignet aber jetzt davon zu sprechen das die Pressefreiheit in Gefahr ist halte ich für übertrieben. Welche Presseartikel wurden denn in Deutschland bisher verboten? Ausser sie beinhalten rassistische Äußerungen, die meisten verlage sind sowieso politisch auf bestimmte richtungen orientiert oder es handelt sich um Boulevardzeitungen denen es schlicht um die Auflage geht.

Wenn man bedenkt, dass auch Neo Nazis und Linksradikale Gruppen genau wie das organisierte Verbrechen ihre Aktivitäten über das Internet abwickeln, sehe ich die Überwachung als nicht so gravierend an. Das sollte man auch mit berücksichtigen, bevor wieder Skandale herbei geredet werden.

die nsa weiss alles über ihn!vielleicht lässt er deshalb bleiben:-)

...wahrscheinlich ist dieser *piiep* so damit beschäftigt, seine unfähigkeit in sachen nsa-abhörskandal zu verstecken, dass er sich ein (vermeintlich) einfaches opfer gesucht hat !

wenn ich mal so revue passieren lasse, was in diesem staat dringend aufgearbeitet werden müsste, hätte dieser *piiep* wahrlich genug zu tun !!!

...aber das scheint ja niemand zu wollen,,,

-.-

Wer hat es mitbekommen und was haltet ihr davon? Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland? Einschüchterungsversuch seitens der Politik? Oder findet ihr das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt?

Unter dem Link findet ihr alle erschienenen Artikel zu dem Thema:
https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/

In welchem Maß kann man nach dieser Anklage den Begriffen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit noch Bedeutung zusprechen? Pressefreiheit ja, so lange es nicht zu unbequem wird. Wie geht das konform mit den demokratischen Grundsätzen?

Hier noch die beiden Artikel, auf die sich die Anklagen beziehen, falls es interessiert:

https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

Würde mich interessieren wie ihr darüber denkt und inwieweit das Wellen geschlagen hat. ;)