Es geht um grundsätzliche Fragen, und genau das war Thema dieses Threads, geht aber nicht speziell gegen dich, sondern gegen alle Beteiligten eurer Juristerei !

Weil es der Diskussion nix bringt , es verwirrt, hilft niemanden im Entscheidungsprozess der nicht in der Materie drin ist .

@cajetix
woraus bitte entnimmst du, ich rede als gehöre mir dieses land?

@victor7
ich konnte nichts über eine (städt.) wbg oder ähnliches finden und gehe zunächst davon aus, dass es sich um direkten wohnraum des amtes für wohnen und migration handelt. der von der vermieterin angesprochene leerstand an wohnraum ist, von mir jetzt unterstellt, nicht vom selbigen amt. sonst würde man wohl diesen "unbequemen" weg nicht gehen.
wenn die stadt nieheim eine zahl x an asylbewerbern unterbringen muss, dann ist das für mich eigenes und nicht fremdes interesse.

@querty
den §573 bgb hat m.E. der bürgermeister selbst ins spiel gebracht.
ich denke der enge bezug zu den asylbewerbern ist hier nicht entscheidend - vgl. zum urteil diakonie: die beratungsstelle wird sicherlich auch keinen engen bezug zu den zu beratenden haben.
ich denke also weiterhin, dass eine "eigenbedarfskündigung" der stadt hier durchaus erfolg haben kann.
letztlich wurde die wohnung m.E. rechtmäßig gekündigt und anstoß ist doch eigentlich nur der dazu geführte grund.
betroffen waren übrigens 2 wohnungen, eine weitere im haus wird bereits von asylbewerbern genutzt. erstaunlich finde ich, dass man sich jetzt über eine alleinstehende in einer 90qm wohnung aufregt aber die andere mieterin, alleinerziehend mit schulpflichtigen kindern, die es sicherlich nicht leichter hat als eine frau mit hund und katze, unter den tisch fallen lässt, weil da hat man sich ja schon geeinigt.

Doch, aber ich konnte mich nicht zurückhalten !

"Juristische Fachdiskussionen können ja spannend sein, aber nur unter Juristen !"

eben, cajetix - dann halt Dich doch einfach raus. ist so einfach. Oder dreht sich dann Deine Welt nicht mehr weiter?

Äh, ihr könnt ja gerne weiter quatschen wenn es euch was bringt, aber sorry, ändert sich dann was in eurem Sinne, dreht sich dann die Welt ? Ihr redet so als gehört euch dieses Land ! Juristische Fachdiskussionen können ja spannend sein, aber nur unter Juristen !

_G_, meinst du etwa das Urteil vom 9.5.2012, VIII ZR 238/11 des BGH ? Die Evangelische Kirche und die Diakonie e. V. sind eng miteinander verzahnt...

Und so gab es gerichtsbekannten Beratungsbedarf. Der Vermieter benötigte hierfür sein vermietetes Gebäude selbst bzw. "Nahestehende".

Das Berufungsgericht hat nicht das Vorliegen eines Kündigungsgrunds nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „Eigenbedarf” bejaht, sondern die Berechtigung des Klägers bzw. des Rechtsvorgängers zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB geprüft.

Der Mietvertrag wurde ordnungsgemäß vom Vermieter gekündigt. Wenn die Medien nun von der Eigenbedarfskündigung i. S. d. § 573 Abs. 2 berichten, so ist die Kündigung unrechtmäßig erfolgt, da die Stadt keinen engen Bezug zu den Asylbewerbern hat. Oder ?

Wir reden von 90 m² und einer Wohnung. Wie viele Kündigungen will denn die Stadt aussprechen, um den Bedarf an Wohnungen für Asylbewerber, für Obdachlose etc. pp. abzudecken ? Man muss da aktuell weiter denken...

Zunächst: ich sehe keine 1:1 Übertragbarkeit, der Einzelfallcharakter wird im Urteil explizit erwähnt. Des weiteren steht die Begründungspflicht für 'berechtigtes Interesse' bei gleichzeitig leerstehendem Immobilienbestand an. Zudem ist, laut Urteil, entscheidend, ob der Vermieter auch ein eigenes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe oder ob die Kündigung nur der Verwirklichung fremder Interessen diene. Welches Eigeninteresse mag hier bei einer städtischen WBG o. Genossenschaft vorliegen?

Der 573er ist ein Irrweg, gemessen am Zeithorizont, nötigen Entschädigungen, Vermeidung v. Obdachlosigkeit (Gerichte könnten Verbleib in bisheriger Whg anordnen), sowie unabsehbaren juristischen u. politischen Folgen, weshalb nirgendwo anders mit 'berechtigtem Interesse' sondern allenfalls mit "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" argumentiert wird - für letzteres wäre eben Polizei- u. Ordnungsrecht anwendbar u. bezöge sich auf Beschlagnahme leeren Wohnraums.

@victor7
ich hatte mir im vorwege mal entscheidungen des bgh diesbezügl. angesehen. gibt nicht viele. eine 2012er entscheidung gibt jedoch folgendes wieder: "3. Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „artverwandtes” Interesse vorhanden sein." artverwandt kann m.E. z.b. bedeuten wohnraum für, per gesetz oder verordnung, zugeteilten (oder auch zur verantwortung überlassenen) asylbewerbern zur verfügung zu stellen.
das der bürgermeister sich damit nicht unbedingt nur freunde macht, dürfte klar sein.

@modernwidow
ich denke man muss hier auch noch differenzieren bezügl. des fachpersonals. es gibt diverse berufe (3 jahre ausbildung +), die von haus aus kaum geeignet sind in z.b. einer stadt wie muc oder hh ein mittelprächtiges leben zu führen. und das dürfte vorerst, auch ohne das flüchtlingsthema, nicht besser werden. gut finde ich das auch nicht aber es steht jetzt auch nicht in meiner macht dies zu ändern.
ich denke die goldenen zeiten in denen es z.b. lohnerhöhungen von mehrern hundert eur, oder damals dm, gegeben hat, sind schon lange vorbei und ein revival werde ich wohl zu meinen lebzeiten auch nicht mehr erleben.
was soll denn z.b. ein kleiner fachbetrieb mit 5 angestellten / arbeitern machen der bedarf an arbeitskräften hat aber den von einigen geforderten lohn nicht leisten kann?
vorerst denke ich, dass jeder asylbewerber, der auf bisher unbekannte zeit in deutschland bleibt, mit jedem ausgeführten job zur kostensenkung beiträgt. und sei es nur zur senkung von zuschüssen, die es von seiten des gesetzes nun mal gibt.

>>> also ich meine die kündigung nach § 573 bgb hat gute chancen, insbesondere zur erfüllung öffentlicher aufgaben (wie unterkünfte für asylbewerber), auch wenn die stadt nicht mit neffen, stiefkinder etc auftrumpfen kann. im zweifelsfall wird der bgh wieder entscheiden. <<<

@_G_
Du darfst selbstredend meinen, was du möchtest, ist 'n freies Land - was den Unsinn des Bürgermeisters nicht richtiger macht. Vorsichtige Anmerkung: 'berechtigtes Interesse' bzw. Eigenbedarf nach dem 573er funktioniert i.d.R. bei unmittelbarem persönlichen Bedarf sowie Nachweis schuldhaften Mieterverhaltens, was nicht vorliegt - obendrein erstreckt sich der Geltungsbereich auf natürliche Personen, wozu Kommunen nicht zählen. Sonstige angedachte Notverordnungen bezgl. Kündigungen/Enteignungen (etwa nach Polizeigesetz o. Ordnungsbehördengesetz) beziehen sich vorwiegend auf leerstehende Immobilien. Sofern also keine freiwillige Einigung mit der betroffenen Dame erfolgt, bliebe v.a. ein unnötiger politischer Schaden, der aktuell bereits genüsslich im Web ausgeschlachtet wird.

" G" natürlich ist es kein direktes ,aktuelles Flüchtlingsproblem, aber ein langfristiges ....wenn aber Stellen nun besetzt werden mit AN die sich mit deutlich weniger zufrieden geben, wird es doch langfristig nicht besser, sondern immer kostenintensiver. Nämlich für den Staat, also für uns Steuerzahler....es ist doch kurzsichtig zu sagen, wenigstens sind die Stellen endlich besetzt und auf der anderen Seite muss wieder bezuschusst werden....und wie soll denn in Zukunft langjährig ausgebildetes Fachpersonal wieder soviel verdienen,dass es damit ein durchschnittliches Leben in Deutschland führen kann...und ja, dazu gehört auch hin und wieder mal in Urlaub fahren etc, also alles das, was man früher durchaus konnte bei einer 40 Std Anstellung...

@seeangel & modernwidow
natürlich sollten jobs auch so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. und ja, die tendenz zur "angemessenen bezahlung" ist hier eher sinkend.
das fachpersonal z.t. nicht mehr richtig entlohnt wird, ist doch aber kein flüchtlingsproblem. die ursachen hierfür liegen sicherlich woanders.
was also tun mit jobs/stellen, die nach hiesiger meinung nicht mehr anständig entlohnt werden und deshalb nicht besetzt sind. und hier kommen m.E. die ansätze von z.b. herrenloser_katze oder sternstunde ins spiel.

Seaangel.....genauso ist es.....es gibt genug Fachpersonal hier, es wird aber nicht mehr entsprechend entlohnt.....
und diese Spirale wird weiter und weiter schrauben...aber nicht zum Guten,das ist meine Befürchtung..

@Y_ShadowCop2002, danke für deinen Beitrag, das sind genau auch meine Bedenken, ich hätte es nicht besser schreiben können...

@herrenlose_Katze, du schreibst Näher/innen findest du in ganz Europa kaum mehr., das ist durchaus richtig...aber hast du schon mal darüber nachgedacht, warum das so ist? Es ist deshalb so, weil die gesamte Textil- und Bekleidungsindustrie in asiatische Billiglohnländer verlagert wurde. Pflegepersonal, Gastronomie, Wäschereien finden kein Personal? Kann sein, aber sie finden deshalb kein Personal, weil sie nicht ordentlich bezahlen. Oder findest du es etwa richtig, dass jemand, der einer Vollzeit-Beschäftigung nachgeht (egal ob in der Gastronomie oder der Wäscherei) am Ende des Monats auf Hartz-IV-Niveu aufstocken muss, weil sen Lohn nicht für einen mittelprächtigen Lebensstil ausreicht?

Bitte tu nicht immer so, als läge es daran, dass keiner diese Arbeit machen will und wir dafür den Zuzug von Flüchtlingen brauchen würden. Wenn man von dieser Arbeit leben kann, dann machen das auch unsere eigenen Leute.

Danke _G_
Vielleicht sind einige wirklich schon zu weit weg von der Realität. Es ging mir weniger um Lohndumping als um die gute körperliche Arbeit, Schichtarbeit und unbequemes, das seit jeher schlechter bezahlt wird als Bürostuhlsitzen. Bäcker klagen über Nachwuchssorgen. Näher/innen findest du in ganz Europa kaum mehr. Selbst der klassische Autoschrauber ist gesucht. Pflegepersonal, Gastronomie, Wäschereien ... wie oft mir in den letzten Jahren Leute erzählt haben, dass sie einfach kein Personal finden. Wir haben Mindestlohn eingeführt, da ist noch Luft nach oben. Das Verfahren noch verschlanken und der Arbeitsmarkt hat noch mehr Potential.
Strukturelle Probleme sind nicht durch Flüchtlinge entstanden sondern endlich zum Tagesordnungspunkt der Politik geworden. Diesen Schwung sollten wir mitnehmen.

Man muss sich mit kritischen Meinungen auseinandersetzen, @ShadowCop, ja, aber nicht mit Frechheit und Respektlosigkeit. That's the difference. Von dir hätte ich erwartet, dass du den kennst.

Zibo
"...also ein solches vorgehen möchte ich wie bavarian_grizzlybear so schön meint, der zukünftigen generation nicht beichten wollen."
So was von sign!

@victor & querty
also ich meine die kündigung nach § 573 bgb hat gute chancen, insbesondere zur erfüllung öffentlicher aufgaben (wie unterkünfte für asylbewerber), auch wenn die stadt nicht mit neffen, stiefkinder etc auftrumpfen kann. im zweifelsfall wird der bgh wieder entscheiden.
wohnung suchen ist heutzutage sicher nicht lustig aber genau genommen sieht es doch so aus:
sie hat vor längerer zeit eine wohnung der stadt erhalten. vemutlich aufgrund des geringen haushaltseinkommen. mittlerweile wohnt sie alleine in einer (vermutlich günstigen) 90qm wohnung der stadt. jetzt muss sie raus aber die stadt hilft ihr bei der suche (mit hund und katze).

@cop
Ganze Wirtschaftszweige würden zusammenbrechen, wenn es keine "kostengünstigen" Arbeiter mit Migrationshintergrund gäbe. -> stimme ich herrenlose_katze überwiegend zu. ob es vielleicht einen ganzen zweig betrifft, weiß ich aber nicht.


Ich denke die einzigen, die davon was haben sind die Firmen.
->verstehe ich nicht. der eigentliche sinn einer firma ist es doch größtmöglichen gewinn zu erzielen. wenn ich also z.b. mein bauvorhaben von ost-EUlern ausführen lasse, dann ist das doch eigentlich auch nicht anders. da hat der deutsche facharbeiter dann auch nichts von. das hat für mich nichts mit flüchtlingen zu tun.

Ich finde es keineswegs GUT, dass wir der Meinung sind die Flüchtlinge wären nur eine willkommene Lösung für Jobs, die so unbequem sind, dass die kein deutscher Hartz4 Empfänger mehr machen will.
-> verstehe ich auch nicht so ganz. warum denn nur flüchtlinge. bei genauerer betrachtung gibt es viele berufszweige, die von einem hohen anteil arbeiter mit migrationshintergrund ausgeführt werden.
-kürzlich erst bei der sicherheitskontrolle in muc aufgefallen. gleiches beim rückflug in hh.
-busfahrer (hauptsächlich in städten) im öffentlichen nahverkehr
-diverse reinigungskräfte. ob nun in büros, an bahnhöfen...
-zustell-/paketdienste
-...
von denen war sicherlich keiner ein flüchtling also dürfte das "problem" eher ein anderes sein.

wie deutschland wahrgenommen wird auf dem bild ist das eine, aber die linke seite zeigt warum sie alle weg wollen und nicht NUR nach deutschland.

und wenn ich diese zahlen anschaue

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/zahlen-zu-asylbewerbern-und-fluechtlingen-101.html

gibt es in deutschland durchaus ein vernünftiges einwanderungsgesetz. sind natürlich nicht topaktuell und werden sich stark verändern aufgrund der aktuellen lage...kein thema.
aber gerade bei KRIEGSflüchtlingen gibt es zur zeit eben keine alternativen, als diese aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. selbstverständlich eine grosse und alles andere als einfache herausforderung. dieser zuzug lässt sich leider aktuell nicht begrenzen....oder soll deutschland bzw. europa einfach die grenzen dicht machen, diese mit waffengewalt verteidigen und die KRIEGSflüchtlinge sollen hin wo der pfeffer wächst bzw. wieder heim und sich im krieg dezimieren lassen? also ein solches vorgehen möchte ich wie bavarian_grizzlybear so schön meint, der zukünftigen generation nicht beichten wollen.

und das mit der wohnung kann man jetzt natürlich herrlich hochschaukeln und ist "gutes" futter gegen flüchtlinge. es hätte ja auch durchaus sein können, dass die stadt zb. diese wohnungen in zukunft für weitere büroräumlichkeiten benötigt, dann hätte kein hahn danach gekräht, aber für die mieter liefe es genau auf dasselbe hinaus...neue wohnung suchen. als direkt betroffener natürlich sehr ärgerlich, aber auch kein weltuntergang.
vielleicht sich das bild von vorher anschauen und sich verinnerlichen, warum diese menschen "meine" wohnung kriegen...dann zieht es sich allenfalls leichter um.

@ Sternstunde & herrenlose_Katze
Genau um diese Perspektiven ging es mir auch. Doch halte ich da beide Seiten für Verantwortlich. Wenn man fordert relativ offen eine solche Menge Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss man sich auch mit kritischen Fragestellungen auseinander setzen.
Das tut man zum Beispiel nicht in dem man Statistiken verdreht oder falsch auslegt. Das war der einzige Stein des Anstoßes und ich denke das habe ich für euch beide wahrnehmbar in meinem Beitrag deutlich gemacht.

Wenn wir hier über die sprachliche Integration und Einführung in den deutschen Arbeitsmarkt reden, dann bekomme ich Gänsehaut, wenn herrenlose_Katze tituliert:
Ganze Wirtschaftszweige würden zusammenbrechen, wenn es keine "kostengünstigen" Arbeiter mit Migrationshintergrund gäbe.
Ich denke die einzigen, die davon was haben sind die Firmen. Weder die deutschen Arbeiter noch die Flüchtlinge werden hiervon einen Vorteil haben, im Gegenteil. Beide Seiten können so viel besser ausgebeutet werden und warum wohl haben die Arbeitgebervertreter ein Interesse an mehr Arbeitern!? Na, weil Angebot und Nachfrage den Preis regulieren! Ich finde es keineswegs GUT, dass wir der Meinung sind die Flüchtlinge wären nur eine willkommene Lösung für Jobs, die so unbequem sind, dass die kein deutscher Hartz4 Empfänger mehr machen will.
Wenn Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen, dann ist eben darauf zu achten, das KEIN Lohndumping betrieben wird. Begreift ihr das eigentlich? Das ist ja nicht nur für die Flüchtlinge, die eben keine Menschen zweiter Klasse sind sondern auch zum Schutze von uns Deutschen. Ich selbst würde es lieber sehen, wenn der Flüchtling das gleiche Gehalt bekommt als ein deutscher Facharbeiter. Warum? Weil dann nach Qualifikation ausgewählt wird und wenn mich der Flüchtling da schlagen sollte, dann habe ich deutlich was falsch gemacht bzw. Nachholbedarf. Aber nicht weil der Flüchtling sich nicht wehren kann oder leichter einzuschüchtern ist und für eine Entgeldgruppe weniger arbeitet, oder? Das kann nicht Sinn der Sache sein. Solche Prozesse müssen dann aber auch betreut bzw. überwacht werden. Wer soll das denn tun, wenn alle Prozesse nun gekürzt und beschleunigt werden? Wenn Ausschreibungsverfahren abgeschafft und Vetternwirtschaft im Namen der Flüchtlinge wieder eingeführt wird? Ich habe einen bitteren Beigeschmack dabei, dass geltende Regeln und Gesetze nur allzuleicht von moralischen Befindlichkeiten überwunden werden. Es gäbe mit Sicherheit auch Mittel und Wege diese Ziele zu erreichen und trotzdem Konform zu geltenden Regeln zu handeln. Aber dafür müssten eben mehr Leute mitspielen.
Es mag sein, dass wir in Deutschland Gebiete haben, die entvölkert werden und rückläufige Einwohnerzahlen haben. Das hat aber einen Grund. Wenn wir nun Flüchtlinge dort hin schicken ohne eine Aussicht auf Arbeitsplätze oder Wirtschaftsaufschwung wird sich kurzfristig die Lage erst einmal verschärfen und die "guten" Flüchtlinge werden dahin ziehen, wo auch die restlichen Deutschen schon sind, in den Ballungszentren.
Dann sollten wir aufhören unsere Industrie sukzessive ins Ausland zu verlagern und den Produktionsstandort Deutschland nicht vollkommen verlieren, denn sonst ist leider auch keine Arbeit da, für diese Flüchtlinge. Sonst hätten wir schon längst keine Arbeitslosen mehr in Deutschland. Mag sein, dass Arbeit in gewissen Gegenden von Deutschland da ist, aber sie ist scheiße verteilt... Ob daran der reine deutsche "Konsum" etwas ändern wird wage ich zu bezweifeln, da Deutschland wie wir alle wissen eine Export Nation ist und war. Wir haben unseren Wohlstand nur durch Verkauf unserer Waren und unseres Wissens erlangt. Nicht durch unseren eigenen Markt. Aber was rede ich... Es gäbe so viele Punkte, die man wirklich konstruktiv besprechen könnte. Leider eignet sich so ein Forum scheinbar nicht dazu, weil außer Schuldzuweisungen kommt eben nicht mehr zu Stande.
Meine Ängste und Einwände habe ich zu einem kleinen Prozentsatz in diesem Beitrag geschildert. Mal sehen, wie die Reaktionen verlaufen und dann kann man sich immer noch überlegen, ob es Sinn macht hier weiter zu diskutieren, oder ob man einfach in die Polemik hier einsteigt um das Thema zu zerreden. :(

Also das afghanische Mädchen geht in die Schule und lernt fleißig Deutsch. Sie ist oft Draußen und spielt mit ihren Geschwistern und Freunden. Und so lebt sie in einer Wohnung mit ihren Eltern. Erwachsene lernen schwerer eine Fremdsprache. Ob ihr Vater einer Arbeit nachgeht, weiß ich nicht. Doch dies dürfte wegen der Massenarbeitslosigkeit in der BRD sehr schwierig sein. Die Fachkräfte erhalten keine Jobs. Ich meine Hochqualifizierte. Und wenn er als Mann alles annehmen würde, könnte er eventuell eine befristete Anstellung bekommen. Er steht in Konkurrenz mit vielen Mitbewerbern. Als Realist sehe ich wenig Arbeitsmöglichkeiten für die Meisten, bis der Konflikt zu Ende geht und die Leute wieder in ihr Herkunftsland zurück kehren. Sie leben also vom Geld anderer Leute. Und eine Hand wäscht die andere. Das bedeutet, dass sie uns sehr dankbar für die Schutzgewährung sind und Gleiches leisten bei Dritten. Wie willst du Massenarbeitsplätze schaffen ?

Querty
Rede dich jetzt bitte nicht raus. Du sprachst von Enteignung, neuer gesetzlicher Rahmen etc. und danach kam das Beispiel der Kündigung der Mieterin durch die Stadt. Das ist inhaltlich einfach nicht dasselbe. Egal wie auch immer man es werten möchte.

Skipper
Zuzug begrenzen? Das Grundrecht wird nicht angetastet werden (können). Hätte man beizeiten in den Herkunftsländern und den Nachbarstaaten reagiert, wäre diese Masse nicht in Bewegung gekommen. Wichtig wäre u.a. dort schnellstens zu agieren mit humanitären Hilfen. So wie es aussieht, sind ein paar wach geworden und es gibt jetzt Bewegung bezüglich Hilfe vor Ort.

Oder wie willst du den Zuzug steuern?

Hab ich heute auch gesehen....hatten sie im Länderspiegel gezeigt.....und finde ich doch auch gut dass unser Land so wahrgenommen wird.....aber genau deshalb, damit es so bleibt und nicht die Stimmung kippt....weil z.B. den eigenen Leuten die Wohnung gekündigt wird ist es doch wichtig darüber nachzudenken wie man diesen Zuzug begrenzen kann.

vielleicht haben es ja schon ein paar gesehen:

https://twitter.com/bpol_by/status/647068855056121856/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw

ohne grosse worte...einfach mal anschauen, in sich gehen & darüber nachdenken

Siehste...da liegst du schon wieder falsch....es wurde nicht gefordert das sie es sich selbst erarbeiten müssen.....ist in der heutigen Zeit auch schwierig ....die Äußerungen bezogen sich nur darauf das du und einige andere die Flüchtlinge aus Deutschland vor vielen Jahren hier zum Thema gemacht habt.
Ich bin doch nicht gegen Flüchtlinge....habe allerdings die Befürchtung das zu viele auf einmal uns überfordern und das die Stimmung im Land kippt....jeder der Rechnen kann, weiß das wir Zuwanderung brauchen um unser System aufrecht erhalten zu können...ich bin deshalb auch für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz