Langfristige Flüchtlingsthematik

>>> also ich meine die kündigung nach § 573 bgb hat gute chancen, insbesondere zur erfüllung öffentlicher aufgaben (wie unterkünfte für asylbewerber), auch wenn die stadt nicht mit neffen, stiefkinder etc auftrumpfen kann. im zweifelsfall wird der bgh wieder entscheiden. <<<

@_G_
Du darfst selbstredend meinen, was du möchtest, ist 'n freies Land - was den Unsinn des Bürgermeisters nicht richtiger macht. Vorsichtige Anmerkung: 'berechtigtes Interesse' bzw. Eigenbedarf nach dem 573er funktioniert i.d.R. bei unmittelbarem persönlichen Bedarf sowie Nachweis schuldhaften Mieterverhaltens, was nicht vorliegt - obendrein erstreckt sich der Geltungsbereich auf natürliche Personen, wozu Kommunen nicht zählen. Sonstige angedachte Notverordnungen bezgl. Kündigungen/Enteignungen (etwa nach Polizeigesetz o. Ordnungsbehördengesetz) beziehen sich vorwiegend auf leerstehende Immobilien. Sofern also keine freiwillige Einigung mit der betroffenen Dame erfolgt, bliebe v.a. ein unnötiger politischer Schaden, der aktuell bereits genüsslich im Web ausgeschlachtet wird.

@modernwidow
ich denke man muss hier auch noch differenzieren bezügl. des fachpersonals. es gibt diverse berufe (3 jahre ausbildung +), die von haus aus kaum geeignet sind in z.b. einer stadt wie muc oder hh ein mittelprächtiges leben zu führen. und das dürfte vorerst, auch ohne das flüchtlingsthema, nicht besser werden. gut finde ich das auch nicht aber es steht jetzt auch nicht in meiner macht dies zu ändern.
ich denke die goldenen zeiten in denen es z.b. lohnerhöhungen von mehrern hundert eur, oder damals dm, gegeben hat, sind schon lange vorbei und ein revival werde ich wohl zu meinen lebzeiten auch nicht mehr erleben.
was soll denn z.b. ein kleiner fachbetrieb mit 5 angestellten / arbeitern machen der bedarf an arbeitskräften hat aber den von einigen geforderten lohn nicht leisten kann?
vorerst denke ich, dass jeder asylbewerber, der auf bisher unbekannte zeit in deutschland bleibt, mit jedem ausgeführten job zur kostensenkung beiträgt. und sei es nur zur senkung von zuschüssen, die es von seiten des gesetzes nun mal gibt.

@victor7
ich hatte mir im vorwege mal entscheidungen des bgh diesbezügl. angesehen. gibt nicht viele. eine 2012er entscheidung gibt jedoch folgendes wieder: "3. Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „artverwandtes” Interesse vorhanden sein." artverwandt kann m.E. z.b. bedeuten wohnraum für, per gesetz oder verordnung, zugeteilten (oder auch zur verantwortung überlassenen) asylbewerbern zur verfügung zu stellen.
das der bürgermeister sich damit nicht unbedingt nur freunde macht, dürfte klar sein.

Zunächst: ich sehe keine 1:1 Übertragbarkeit, der Einzelfallcharakter wird im Urteil explizit erwähnt. Des weiteren steht die Begründungspflicht für 'berechtigtes Interesse' bei gleichzeitig leerstehendem Immobilienbestand an. Zudem ist, laut Urteil, entscheidend, ob der Vermieter auch ein eigenes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe oder ob die Kündigung nur der Verwirklichung fremder Interessen diene. Welches Eigeninteresse mag hier bei einer städtischen WBG o. Genossenschaft vorliegen?

Der 573er ist ein Irrweg, gemessen am Zeithorizont, nötigen Entschädigungen, Vermeidung v. Obdachlosigkeit (Gerichte könnten Verbleib in bisheriger Whg anordnen), sowie unabsehbaren juristischen u. politischen Folgen, weshalb nirgendwo anders mit 'berechtigtem Interesse' sondern allenfalls mit "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" argumentiert wird - für letzteres wäre eben Polizei- u. Ordnungsrecht anwendbar u. bezöge sich auf Beschlagnahme leeren Wohnraums.

_G_, meinst du etwa das Urteil vom 9.5.2012, VIII ZR 238/11 des BGH ? Die Evangelische Kirche und die Diakonie e. V. sind eng miteinander verzahnt...

Und so gab es gerichtsbekannten Beratungsbedarf. Der Vermieter benötigte hierfür sein vermietetes Gebäude selbst bzw. "Nahestehende".

Das Berufungsgericht hat nicht das Vorliegen eines Kündigungsgrunds nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „Eigenbedarf” bejaht, sondern die Berechtigung des Klägers bzw. des Rechtsvorgängers zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB geprüft.

Der Mietvertrag wurde ordnungsgemäß vom Vermieter gekündigt. Wenn die Medien nun von der Eigenbedarfskündigung i. S. d. § 573 Abs. 2 berichten, so ist die Kündigung unrechtmäßig erfolgt, da die Stadt keinen engen Bezug zu den Asylbewerbern hat. Oder ?

Wir reden von 90 m² und einer Wohnung. Wie viele Kündigungen will denn die Stadt aussprechen, um den Bedarf an Wohnungen für Asylbewerber, für Obdachlose etc. pp. abzudecken ? Man muss da aktuell weiter denken...

Äh, ihr könnt ja gerne weiter quatschen wenn es euch was bringt, aber sorry, ändert sich dann was in eurem Sinne, dreht sich dann die Welt ? Ihr redet so als gehört euch dieses Land ! Juristische Fachdiskussionen können ja spannend sein, aber nur unter Juristen !

"Juristische Fachdiskussionen können ja spannend sein, aber nur unter Juristen !"

eben, cajetix - dann halt Dich doch einfach raus. ist so einfach. Oder dreht sich dann Deine Welt nicht mehr weiter?

Doch, aber ich konnte mich nicht zurückhalten !

@victor7
ich konnte nichts über eine (städt.) wbg oder ähnliches finden und gehe zunächst davon aus, dass es sich um direkten wohnraum des amtes für wohnen und migration handelt. der von der vermieterin angesprochene leerstand an wohnraum ist, von mir jetzt unterstellt, nicht vom selbigen amt. sonst würde man wohl diesen "unbequemen" weg nicht gehen.
wenn die stadt nieheim eine zahl x an asylbewerbern unterbringen muss, dann ist das für mich eigenes und nicht fremdes interesse.

@querty
den §573 bgb hat m.E. der bürgermeister selbst ins spiel gebracht.
ich denke der enge bezug zu den asylbewerbern ist hier nicht entscheidend - vgl. zum urteil diakonie: die beratungsstelle wird sicherlich auch keinen engen bezug zu den zu beratenden haben.
ich denke also weiterhin, dass eine "eigenbedarfskündigung" der stadt hier durchaus erfolg haben kann.
letztlich wurde die wohnung m.E. rechtmäßig gekündigt und anstoß ist doch eigentlich nur der dazu geführte grund.
betroffen waren übrigens 2 wohnungen, eine weitere im haus wird bereits von asylbewerbern genutzt. erstaunlich finde ich, dass man sich jetzt über eine alleinstehende in einer 90qm wohnung aufregt aber die andere mieterin, alleinerziehend mit schulpflichtigen kindern, die es sicherlich nicht leichter hat als eine frau mit hund und katze, unter den tisch fallen lässt, weil da hat man sich ja schon geeinigt.

@cajetix
woraus bitte entnimmst du, ich rede als gehöre mir dieses land?

Weil es der Diskussion nix bringt , es verwirrt, hilft niemanden im Entscheidungsprozess der nicht in der Materie drin ist .

Es geht um grundsätzliche Fragen, und genau das war Thema dieses Threads, geht aber nicht speziell gegen dich, sondern gegen alle Beteiligten eurer Juristerei !

@_G_
Abschließend, damit es nicht in sinnlose Rechthaberei ausartet: Die Dame ist nicht im 'Betreuten Wohnen' o. Sozialbau o. einer Migrationsamtswohnung, sondern seit 16 Jahren in einem "normalen privatrechtlichen Mietverhältnis" (Vidal) angesiedelt, also vermutlich einem Wohnungsverein o. sonstigen städtischen Gliederung o.ä. Und da in 16 Jahren kein schuldhaftes Fehlverhalten anfiel, dürfte die Hürde für "berechtigtes Interesse" - Argumente recht hoch sein. Denn im wohnwirtschaftlichen Interesse liegt keineswegs, eine solide, langjährige Mieterin aufgrund übergeordneter, städtischer Politinteressen loszuwerden, wo weder Dauer noch Finanzierung etc. des Aufenthalts künftiger Ankömmlinge klar scheint. Das ist die Argumentation im zitierten Urteil: die Kündigung darf nicht nur fremdes, z.B. übergeordnetes, Drittinteresse begründen, sondern muss im eigenen, berechtigten Interesse des unmittelbaren Klägers liegen, was einzelfallbezogen darzulegen wäre. Und wie erwähnt: es ist fraglich, inwieweit besagtes Urteil überhaupt auf die Flüchtlingssituation anwendbar ist - wir leben nicht in einer Diktatur, wo Bürgermeister jahrelang den Wohnungsbau zurückfahren u. anschließend beliebig Eigenbedarfskündigungen aussprechen können, weil's politisch opportun scheint.

Vor einem Jahr gab es 48 ganz oder teilweise leerstehende Gebäude in der Nieheimer Kernstadt. Und die Problematik dieses Leerstands wollte der OB Vidal angehen.

Quellverweis:
http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/nieheim/nieheim/11207958_Kulturprojekt-gegen-Leerstand.html

Zeitgleich gab es Flüchtlinge, die man im Weberhaus von 4.2013-4.2014 und ab September 2014 kurzfristig unterbrachte. Man kennt das Problem also nicht erst seit gestern. Es gab Eigenbedarfskündigungen laut Medien, da der OB von 300000 € Kosten für 30 Flüchtlinge ausging und das billiger gewesen sei. Ein Flüchtling kostet pro Jahr ca. 13000 €.

Es gibt eine Schul- und Vereinsturnhalle, die Flüchtlinge nutzen könnten.

Quellverweis:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kuendigung-wegen-fluechtlingen-nach-der-kritischen-entscheidung-der-stadt-buergermeister-erhaelt-morddrohungen_id_4973034.html

Was ist eigentlich aus den leerstehenden Gebäuden in Nieheim geworden ? Und warum werden die Asylbewerber nicht rasch wieder ausgewiesen, wenn kein berechtigter Asylgrund vorlag ? Das schafft Platz für neue Flüchtlinge...

Erst Familienversicherung, jetzt Eigenbedarfskündigung...

anscheinend zerschießen die üblichen Verdächtigen die Threads jetzt nicht mehr mit strammer rechter Polemik sondern mit irgendwelchen Pseudo-Juristereien.

Passt ja zu den gezielt verbreiteten Falschmeldungen über erdachte Straftaten von Flüchtlingen, von denen die angeblichen Opfer aber gar nichts mitbekommen haben.

Hier übrigens ein paar Links dazu, wg. Quellenangabe und so:

http://www.swr.de/swrinfo/falschmeldungen-ueber-fluechtlinge-luegen-hass-und-vorurteile-im-netz/-/id=7612/did=16196116/nid=7612/1dv6rkg/index.html

http://m.heute.at/news/politik/art23660,1213341

http://m.brigitte.de/frauen/gesellschaft/falschmeldungen-fluechtlinge-1253496/

http://m.news.de/panorama/855620870/fluechtlingskrise-2015-falschmeldungen-ueber-fluechtlinge-schnellschuesse-und-enten-die-die-gemueter-erregten/1/

Seaangel
Die Argumente scheinen mich aber nicht stringent.
Erst waren es unsere Vorfahren, die sich aus eigener Kraft im fernen Amerika was geschaffen haben. A la Tellerwäscher --> Millionär
Dann sollte ich aufzeigen, wo man Flüchtlinge jetzt beschäftigen könnte. Dazu habe ich lediglich Wirtschaftszweige benannt, die Stand heute schon überdurchschnittlich abhängig von "Zuwanderung" sind. Und jetzt sollen sie das aber auch nicht machen, weil das schlecht bezahlt ist.
Nebenbei bemerkt hatten wir hier schon heftigste Diskussionen über Hartz IV und da sollte jeder jede Arbeit annehmen müssen.
Dieses plötzliche soziale Gewissen verwirrt mich jetzt etwas.

@victor7
auch von mir abschließend:
Es gibt Städte, Gemeinde etc die tatsächlich noch über eigenen Wohnraum verfügen. In unterföhring z.b. wohnen Flüchtlinge schon länger in solchen stadtwohnungen. Hierbei handelt es sich um ganz normale mietwohnungen. Vom betreuten wohnen etc hat keiner gesprochen.
Bei urteilen oder beschlüssen des z.b, bgh's handelt es sich immer um einzelfallentscheidungen. D.h. aber nicht, dass ich begründungen zur jeweiligen entscheidung/beschluss nicht auf andere Fälle anwenden kann als basis.

@querty
Warum die schul-/vereinshalle nicht genutzt werden soll lt. bürgermeister, steht auch in dem artikel.

ach @herrenlose_Katze, es macht keinen Sinn, dir was zu erklären, du glaubst immer alles besser, bzw. am Besten zu wissen...

Du hast nicht nur Wirtschaftszweige genannt, ganz davon abgesehen, dass kein einziger Wirtschaftszweig von Zuwanderung abhängig ist. Die sollen ganz einfach aufhören Lohndumping zu betreiben, dann ist ihr Gewinn zwar etwas geschmälert (aber immer noch ausreichend), aber sie finden Arbeitskräfte.

Du hast auch z. B. die Näherinnen genannt, die es in Europa kaum mehr gibt. Das Warum habe ich dir ja schon geschrieben. Falls nun tatsächlich qualifizierte Näherinnen aus Syrien eingereist sind, dann kannst du sie ja gleich ins nächste Flugzeug nach Indien oder Bangladesh setzen. Dort können sie dann für ca. 2 € Tageslohn sündhaft teure Designerklamotten nähen.

Es wäre eine Meisterleistung, wenn ausgerechnet du die Lösung für die Probleme unseres Landes und unzähliger Flüchtlinge wüsstest. Wo doch die Politik und die Fachleute total überfordert sind.

Hier mal wieder ein interessanter Bericht:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75581806/massenschlaegerei-in-kassel-polizei-will-christen-und-muslime-trennen.html

50 Polizeibeamte wurden benötigt, um die Gewaltausschreitungen zu beenden. Auf eigenen Wunsch werden sie jetzt nach und nach in andere Unterkünfte gebracht...und es gab keine Festnahmen.

Da frage ich mich echt, warum man da nicht härter durchgreift.

Nun merkwürdigerweise habe ich potentielle Arbeitgeber im Fernsehen gesehen, die genau für diese Bereiche Personal suchen. Und die Politik aufgefordert haben, schneller aus dem Quark zu kommen, damit sie die Leute einstellen können. Auch Textilindustrie.
Und wenn wir schon dabei sind: wenn wir nicht das Schnitzel samt Bedienung und Tischdecke für 6, 90 und das Hotelzimmer für 29 Euro haben wollten, könnten die Mitarbeiter anständig bezahlt werden. Diese Probleme stehen außer Frage. Gehören aber in einem anderen Zusammenhang diskutiert.

Doch mir scheint mit Realität hast du es nicht so.
Die wäre nämlich, dass unabhängig davon ob dir persönlich das jetzt passt oder nicht, ein Teil der Menschen ein Bleiberecht haben wird. Diese können ins Arbeitsleben integriert werden und somit auch ein Motor für die Wirtschaft werden, wie es verschiedene Ereignisse in jüngerer Vergangenheit waren, bspw. Einführung Mindestlohn. Oder aber wir füttern sie durch und machen sie und uns unglücklich. Denn hier bleiben werden sie so oder so.

Nein, ich weiß es nicht besser, doch ich bin nicht nur über Medien gut informiert, sondern auch über tägliche Realität und vielfältige Kontakte. Und ein bisschen gesunder Menschenverstand hat auch noch nie geschadet.

Nein, mit deiner Realität habe ich es ganz und gar nicht...die ist weichgespült, schöngeredet/geschrieben...da stelle ich mich lieber den Tatsachen...

Ja, und ich weiß genau wie jeder andere auch, dass sie Bleiberecht bekommen und hier bleiben, dafür brauche ich nicht deine selbstgefälligen, allwissenden Ausführungen. Die Frage, wo sie arbeiten und wo sie wohnen werden und wie sie zum Motor für die Wirtschaft werden sollen, darf ich mir hoffentlich auch ohne deine Erlaubnis stellen...

Übrigens...deine Überheblichkeit macht dich ziemlich unsympathisch....

So, so. Dann lass ich dir deine Realität. Alles andere ist schlicht vergebene Müh'. ^^

Seaangel
Es gibt eben Menschen, die der Realität nicht ins Auge sehen können oder wollen und sich ihre eigene Wirklichkeit zurechtbiegen.
Mittlerweile hat ja sogar unser Bundespräsident gesagt, das wir einen weiteren unkontrollierten Zuzug in dieser Menge nicht bewältigen können.....ich vermute mal das selbst unsere Sozialromantiker hier unseren Präsidenten nicht im Verdacht haben dem rechten Lager anzugehören.

@ herrenlose_Katze
Dann hast du meinen Beitrag vielleicht nicht richtig gelesen.
Aber entweder sind deine Quellen rein aus dem "Arbeitgeberlager" oder du übersiehst eben, dass mit so einer Entwicklung die Lohnspirale nur noch schneller nach unten gedreht werden kann, wenn man sich weigert da gezielt hin zu schauen. Daher noch einmal die Erinnerung, dass ich sagte die Flüchtlinge sollen arbeiten, aber zu einem normalen deutschen Lohn. Was ist denn daran falsch? Ich denke alles was du da von dir gibst ist hochgradig rassistisch, weil du der Meinung bist, nur weil die Flüchtlinge "irgendwie" unterkommen sollen dürfen wir auch ruhig gleich den Arbeitsmarkt für die Firmen wieder ein wenig attraktiver und für die Arbeitnehmer ein wenig schlechter machen. Ich bin immer noch dafür, dass man bei all der Gleichmacherei dafür sorgen muss, dass es allen Menschen gleich GUT und nicht gleich SCHLECHT geht!
Wie du das sicherstellen willst weißt du selbst nicht und meist jammern genau so Menschen wie du erst hinterher, wenn die Lage dann eskaliert. Das ist wie bei VW oder auch in meinem Unternehmen. Was bleibt ist das eigene Gewissen und so ein Hauch von: "Ich habs dir ja gesagt." Aber das nützt nichts, denn dann stecken wir bis auf die oberen 2-3% alle in der Scheiße!

Cop
Ich bin nicht der Katze bester Freund..
ihr aber den Satz hinzuwerfen:
"Ich denke alles was du da von dir gibst ist hochgradig rassistisch"
ist absolut lächerlich