Landrat schickt Flüchtlinge zu Merkel!

@Schoggi: tut mir ja leid, dich enttäuschen zu müssen, aber von mir wurde nix entfernt. :)) Und halt dich doch einfach mal an deine eigenen Benimmregeln - danke.

Ups, da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens... :-)

Soviel zum Thema liebenswertes Forum... aber dafür sind wohl die anderen zuständig. ;)

Wenigstens seid Ihr ja ehrlich zueinander :-)

Cop, vielleicht ne direkte Hilfe, nicht im allgemeinen Wahnsinn zu verfallen, ich habe keine Angst vor Ausländerfeinden, die kenn ich, ich habe Angst vor ner Massenhysterie, die keine Regeln mehr kennt, siehe Schiessen auf Menschen und alle die jetzt relativieren, und da sind jetzt so einige hier mit darbei, AFD, Skipper64, das könnte der Untergang unserer deutschen Gesellschaft sein, nicht jetzt aber später,......, deshalb klare Kante !

Müsst ihr nicht verstehen,nur zur Erklärung !

@Thymian: Weder du noch ich können beweisen, dass Frau Petry gedrängt wurde [zur "Waffengewalt-Aussage"] oder nicht. Deswegen ist das reine Spekulation.

Das Interview mit der AfD-Vorsitzenden Petry liegt hier im Wortlaut vor:

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328


Meine Bewertung daraus ist, dass die Journalisten die AfD-Vorsitzende ganz offensichtlich zu einer bestimmten Aussage, oder besser: Schlagzeile bringen wollten. Was natürlich Frau Petry nicht davon entbindet sich zu überlegen was sie sagt, und was daraus gemacht werden kann, auch wenn sie recht hat:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Cajetix
Was unterstellst du mir da???.... Du hast sie doch wohl nicht mehr alle.

Auch in unserer Gesellschaft gibt es bereits Kollateralschäden, aber die werden nicht so genannt und auch nicht als solche verstanden.

Ich erkenne einen Schaden, wenn ich einen sehe und benenne ihn dann auch so?

Auch in unserer Gesellschaft gibt es bereits Kollateralschäden, aber die werden nicht so genannt und auch nicht als solche verstande

DAS ist deine Lösung? Du hast immer noch nicht das EIGENTLICHE Problem erfasst, einfach nicht weit genug gedacht.
Aber das war mir schon klar.

aber auch wenn die AFD zweistellig wird kommt Hitler nicht wieder.

Nur weil er (oder sie) dieses Mal einen anderen Namen hat und weil es dieses Mal Menschen gibt, die gegenhalten.

Diese Menschen gab es damals auch sagt meine Schwiegermutter (86).
Sie wurden nur schnell verboten, mundtot gemacht. Ähnlich wie heute durfte es nur eine Meinung geben.

ob man hier wenigsten mal den anstand hinbekommt und den namen a.. h.. nicht dauernd rein postet? ich weiss ja nicht wie weit suchmaschinen hier die forentexte scannen, aber das ist extrem contraproduktiv. muss absolut nicht sein. in anderen foren werden bestimmte namen rausgefiltert. weil irgendwan die ersten user vergleiche mit jenen anstellen. wäre fein wenn ihr trotz mmeihnungsfreiheiteuch da wenigstens mal bremsen könntet.
danke.

>>>Meine Bewertung daraus ist, dass die Journalisten die AfD-Vorsitzende ganz offensichtlich zu einer bestimmten Aussage, oder besser: Schlagzeile bringen wollten. Was natürlich Frau Petry nicht davon entbindet sich zu überlegen was sie sagt, und was daraus gemacht werden kann, auch wenn sie recht hat<<<

@Thymian - Meine Bewertung lautet hingegen:

1) Man darf davon ausgehen, dass Petry exakt wusste, was sie sagte, sonst hätte ein schlichter Verweis auf die Rechtslage gereicht. Doch sie wollte natürlich die Kombination 'Flüchtlinge' + 'Schusswaffengebrauch' als Schlagzeile, da Wahlen bevorstehen u. sie so, neben viel medialer Aufmerksamkeit, einerseits ihre eigene Position in der AFD ggü noch abgedrehteren Anhängern stärken u. andererseits die Abgrenzung zu flüchtlingskritischen CDU-Positionen deutlicher, weil provokativer, herausstellen kann.

2) Petry hat nicht Recht, sondern Unrecht, denn auch durch Weglassen kann man daneben liegen. Zum zitierten UZwg-Abschnitt gehört zwingend die Feststellung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Auf aktuelle u. künftig erwartbare Flüchtlingssituationen an deutschen Grenzen bezogen bedeutet dies, dass schwerlich eine Lage vorstellbar ist, in welcher nach vorheriger Abwägung individueller Unversehrtheit v. Flüchtlingen mit übergeordneten Rechtsgütern ein direkter Schusswaffeneinsatz zu rechtfertigen wäre. Abstruse Konstruktionen wie ein etwaiger Einfall axtschwingender Barbarenhorden helfen da wenig, zumal Frau v. Storch bereits weiter zuspitzte, dass durchaus Frauen mit Kindern ('Kinder' nahm sie nach Protesten zurück) denkbare 'Schusswaffenzielobjekte' wären - womit klar ist, dass es hier AFDseitig ausschließlich um zynische Provokationen ging.

@victor7

Danke für deine Klarstellung der diesem gesetz zugrunde liegenden Rechtstaatsprinzipien, diese sind nur einigen hier im Forum herzlich egal.

@Victor7
Da wir (noch) in einem Rechtsstaat leben ist es in keinster Weise nötig auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinzuweisen. Deshalb Frau Petry Unrecht zu unterstellen ist absurd.

Q.e.d.

ob man hier wenigsten mal den anstand hinbekommt und den namen a.. h.. nicht dauernd rein postet?

Genau!!!!!! Hau dem bösen Shadow mal auf die Finger, dass er es wagt, diesen Namen zu posten.
Du als guter Deutscher kannst es mit "Du weißt schon wer................" hinter vorgehaltener Hand flüsternd umschreiben, damit dich der Staatsschutz nicht einkassiert.
(Wir bemerken natürlich die Ironie.)
Was geht in solchen Köppen vor...........................?

Die Angst davor vorgehalten zu bekommen dass der Typ gar kein Deutscher gewesen ist sondern Schluchtensch.... äh.... Österreicher und dies die gesamte eigene Weltanschauung ad absurdum führen würde....

Im Endeffekt haben in der Geschichte ja tatsächlich bereits 2 Ausländer das Staatengebilde auf dem heute die Bundesrepublik besteht, zerstört:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Franz_II._(HRR) war der erste und dann eben der Zwergpinscher mit nicht nur vermindertem Bartwuchs....

Aber seltsam, keiner von den beiden war Moslem und keiner war Flüchtling....

@ Sahnestück
Wieso mir? Ich hab den Namen doch gar nicht genannt?
Das verwirrt mich wieder? Aber hier scheint es ja öfter Verwechselungen zu geben im Eifer des Gefechtes. O:-)

Und was solche Kollateralschäden angeht, die erkennst du wirklich? Welche wären das denn für dich? Mit der Lösung sind wir dann ja schon zwei. Du hast ja auch keine. :-D
Das Problem ist, dass konstruktive Kritik auch nicht so dein Steckenpferd ist.


@ cajetix
Tja das ist schade, wenn man sich nur von der Angst leiten lässt. Aber das hatten wir ja schon...


@ Victor7
Was die Politik angeht muss ich dir Recht geben. Das gefährliche daran ist aber, dass eben genau dieser Umstand Auslegungssache des Gesetzes ist. Man versäumt es, in meinen Augen absichtlich, so etwas klar zu definieren. So hat man im Falle eines Falles immer eine Hintertür, mit der man seine eigenen Taten doch rechtfertigen kann. Sollte sich die politisch/rechtliche Lage in Deutschland also mal ändern und das muss sie dafür nicht einmal grundlegend, dann wäre das sofort legitim. Das die AfD mit solchen Schlagzeilen auf Wählerfang geht ist zugegeben verdammt dämlich, aber sie straft alle Lügen, wenn sie damit Erfolg hätte. Warten wir also die nächste Wahl ab und was kommt. Wie gesagt mir fehlt eine glaubhafte Alternative. Eben etwas zwischen der AfD und dem Lobbyismus der großen Parteien.

Cop, mach doch einfach was du willst, ich tue es auch .

Ja cajetix
Wie wäre es mit einer eigenen DDR für dich??... Mit unfundierten Unterstellungen bist du ja jetzt schon ganz weit vorne.

Und was solche Kollateralschäden angeht, die erkennst du wirklich? Welche wären das denn für dich? Mit der Lösung sind wir dann ja schon zwei. Du hast ja auch keine. :-D

Ich sprach von "Schäden" an sich, die ich erkenne. Immer mal genau lesen.
Und ich habe eine Lösung.
Aber da mir ganz klar ist, dass das Problem eigentlich so gar kein innenpolitisches, möglicherweise nicht mal ein politisches ist......................Ist meine Lösung nicht, eine extremistische Partei zu wählen, die auf Flüchtlingskinder schießen möchte.

Die Angst davor vorgehalten zu bekommen dass der Typ gar kein Deutscher gewesen ist sondern Schluchtensch.... äh.... Österreicher und dies die gesamte eigene Weltanschauung ad absurdum führen würde....

Eigentlich war er gar nichts, staatenlos quasi nach der Rückgabe seiner Staatsbürgerschaft. Hätte man ihn doch zurück geschickt und am Flughafen ausgesetzt............................Und erst nachdem 6 Einbürgerungsversuche gescheitert waren, hat er es mit einem Trick geschafft, Deutscher zu werden.
Ganz Europa lachte darüber (später dann nicht mehr).

Tzzz...und jetzt willste wieder alle unkontrolliert reinlassen. Nicht gerade viel gelernt aus der Vergangenheit!

Unterstellungen? In diesem Forum? Muss ich dich jetzt bei Björn verpetzen?
Wo hätte ich denn DAS gepostet?

>>>Man versäumt es, in meinen Augen absichtlich, so etwas klar zu definieren. So hat man im Falle eines Falles immer eine Hintertür, mit der man seine eigenen Taten doch rechtfertigen kann. Sollte sich die politisch/rechtliche Lage in Deutschland also mal ändern und das muss sie dafür nicht einmal grundlegend, dann wäre das sofort legitim.<<<

@Cop
Legitimität entsteht u.a. durch Orientierung an höchstrichterlicher Rechtsprechung, also der hiesigen Rechtstradition - insofern wäre tatsächlich nur eine prinzipielle Änderung der politischen Lage (z.B. AFD-Umsturz plus nachfolgendes autokratisches Regime), geeignet, etwa Einreiseregeln vom Grundsatz her zu ändern. Zum evt. Schusswaffengebrauch an der Grenze existiert bspw. ein BGH-Urteil zu den Mauerschützenprozessen von '92, wo konkretisiert wurde, Zitat:

"... daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte, also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist."

Dies engt den Spielraum für Grenzschützer dergestalt ein, dass sich ein regelkonformer Schusswaffengebrauch in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsgeschehen auch theoretisch nahezu ausschließen lässt. Petry u. Storch haben insofern nicht nur moralisch, sondern ebenso juristisch Unrecht.