Keine Sozialleistungen mehr für einwanderungswillige EU-Ausländer auf Jobsuche

Die deutsche Regierung plant ausländischen EU-Bürgern aus 14 Ländern sowie norwegischen, isländischen und türkischen Bürgern keine ALGII-Leistungen mehr zu gewähren wenn diese nach Deutschland einwandern wollen und sich auf Jobsuche zu befinden. Diese Anweisung kommt vom Arbeitsministerium die das ganze an die Bundesagentur für Arbeit am 23. Februar weiter gegeben hat.

Jens Flossdorf vom sagte das Deutschland zwar qualifizierte Zuwanderer gebrauchen könnte, aber die deutsche Willkommenskultur sollte nicht als "Einladung als Einwanderung in die Sozialsysteme" verstanden werden.

Elke Ferner von der SPD reagiert mit Unverständnis und sagt: "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null." Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück."

Die BfA selbst sagt auch das diese Anweisung eigentlich nicht nötig sei und kein Handlungsbedarf bestehe da Zuwanderung aus dem EU-Ausland in das deutsche Sozialsystem nur in Einzelfällen zu beobachten sei. Es handele sich nur um vorbeugende Maßnahmen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/hartz-iv-zuwanderer
http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitssuchende-eu-buerger-kein-hartz-iv-fuer-zuwanderer-aus-suedeuropa_aid_722142.html

Ein heikles Thema bei dem ich besonders betonen möchte: Benehmt euch, akzeptiert die Meinung des anderen und macht eure Meinung nicht zur allein richtigen.

So einfach dürfte es gar nicht sein, da es mit verschiedenen Ländern Abkommen über Zahlungen aus den Sozialkassen gibt. Grundaussage dieser Abkommen ist, das der Türke z.B. die in Deutschland die gleichen Ansprüche hat wie ein Deutscher und umgekehrt natürlich auch. Ich brauche glaub nicht erwähnen, daß die Sozialleistungen in der Türkei wesentlich niedriger sind wie in Deutschland.
Pikantes Detail: Die Familenversicherung in der Krankenkasse; angenommen ein Türke arbeitet in Deutschland und die Familie lebt weiterhin in der Türkei, können sie sich dort auf Kosten der deutschen KV behandeln lassen und jetzt kommts: Da in diesem Fall die Regelung in der Türkei gilt, können sich auch die Eltern auf Kosten der deutschen KV behandeln lassen. Da wurde seinerzeit mal wieder ein TOP-DEAL abgeschlossen.....

Eine Reform halte ich auch schon für dringend notwendig,ohne diskriminieren zu wollen. Auf unserem Arbeitsamt wurde festgestellt, dass sich Ausländer unter verschieden und falschen Namen angemeldet haben und man dagegen angeblich machtlos sei, sowas kann ich nicht verstehen.

ihr seid schon alle ziemlich vorbildliche europäer...

...da hat er recht. Das Ziel eines Miteinanders in Europa ist es doch schließlich, das es bei uns Alles für Alle gibt, während wir woanders in die Röhre schauen. Wie kann man nur so engstirnig sein ? :-)

@Liebhaber.....du hast den Nagel genau getroffen ;-))dafür den Daumen hoch!!

sehe ich auch so... Geben ist seeliger denn Nehmen. ;-)

@Niedel
ich habe schon mal gehört das ein Deutscher durch falsche Angaben unberechtigte Gelder vom Staat kassiert hat.
*augenverdreh also allen Deutschen sollte man sofort das Recht auf Sozialgelder streichen.

Tatsache ist das ausländische Arbeiter mehr in den Sozialfond bezahlen als das Gelder an Ausländer ausbezahlt werden.
Sprich ohne diese "schmarotzenden" Ausländer wären wir noch viel schlechter dran als wir es nun sind.

Seufz ich liebe dieses dumme Stammtischgeschwätz ohne Sinn und Verstand.

@molligefee:

"ist das ausländische Arbeiter mehr in den Sozialfond bezahlen als das Gelder an Ausländer ausbezahlt werden"

Ganz neutral: Die Statistik zu dieser "Tatsache" möchte ich gern einmal sehen. Hast du eine Quelle?

@molligefee.....schliesse mich Smart an-woher hast du deine Infos???

Das sind doch wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen.Vor dem Hintergrund das Wir den Spaniern nochmal eine Sozialkürzungsorgie ans Herz gelegt haben und die Griechen den Gürtel noch enger schnallen, soll eine Hürde dieser Arbeitskräfte und Zuwanderer nach Deutschland sehr Aufgebaut werden.Klar wollen wir hier keine Habenichtse aus Spanien und Griechenland. doch wieviele betrifft dieses Problem eigentlich ? Unser Sozialsystem hat immer einen gewissen Prozentsatz der Bescheißt , Betrügt und Abzockt. Damit können wir leben und werden leben müssen oder durch Bürokratische Monster jeden Einzelfall bewilligen. Da versuchen wieder manche Stammtische und Politiker mit der die Nationalitische Keule von den bösen Fremden auszupacken und Angst zu schüren.

Während eines laufenden Asylverfahrens erhalten Berechtigte einen unbaren Lebensmittelwarenkorb inklusive Taschengeld.

Pflegebewohner erhalten lediglich Taschengeld < 100 €, damit sie ihre persönlichen Bedürfnisse (Friseur, Cafe, Hygieneartikel, Zuzahlungen für Medikamente, Tabak, Alkohol etc.) abdecken können.

Ein arbeitsloser Leiter, Referent, Lehrer etc. erhält derzeit 374 € im Monat. Daher werden Fachkräfte durch die Einführung von Hartz IV nicht eingestellt, da es an Fort- und Weiterbildungen i. d. R. mangelt ! Denn die sind unfinanzierbar. Ein Fernsehsender berichtete an 2005, dass seinem Reporter dieser Regelsatz für Essen und Getränke gerade so ausreichte...

Von den 374 € ab 01.01.2012 sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben für Haushaltsenergie, Monatskarte, Versicherungen, Telefonie und Internet, Arzneimittel, Krankenkassenzuzahlung, Therapiekosten, Friedhofsgebühren, Möbel, Elektrogeräte etc. etc. zu finanzieren. Der Rest steht für Lebensmittel, Getränke und Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht bei einer jeden Krankheit zum Arzt können, weil es am Geld für die Arzteintrittsgebühr bzw. Medikamente mangelt. Ungelernte erhalten ebenfalls 374 €. Der Sender hat sich da etwas vertan ;-)

Frau von der Leyen ist für das Regelbedarfsermittlungsgesetz zuständig. Als Alphamännchen fragte ich die Bundesregierung im September 2011, wann das RBEG fertig gestellt wird, damit die Betroffenen nicht lauter Widerspruchs- und Klageverfahren eröffnen müssen. Denn all dies kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern führt zu gerichtlichen Überbelastungen, die überhaupt nicht sein müssten. Es liegt mir die Antwort vor, dass ich mich im Internetauftritt der BMAS erkundigen solle. Doch da ist noch keine Ankündigung enthalten...

Neu ist mir, dass es ein europaweites Hartz IV gäbe, welches für alle gelte... Denn ich denke da an die Altenheimbewohner, die schlechter gestellt wären als jeder EU Bürger, obwohl diese ein ganzes Leben lang hart in der BRD gearbeitet haben...

... Also manchmal frag ich mich wirklich, was Europa eigentlich bedeutet, denn hier herrscht so viel Hass und Neid gegen andere Nationen, aber merkwürdigeerweise gehen die, die am lautesten meckern, bevorzugt, griechich, spanisch, italienisch usw. essen ... Welch Doppelmoral!!! ...

Jeder ist sich selbst der nächste und man schaut erstmal auf sich anstatt auf andere.

War so, ist so, wird immer so sein.
Und da sehe ich nichts verwerfliches dran, denn erst wenn es mir gut geht kann ich anderen was gutes tun.

Ich denke mal, es geht ehr um die, die einwandern, um unser Sozialsystem zu mißbrauchen, das sollte man unterscheiden.

Oh ich liebe diese Menschen die nie mal Statistiken durchgehen und sie lesen aber immer laut schreien.

Schaut doch einfach mal auf Statistische Bundesamt
http://www.welt.de/print-welt/article525931/Ohne_Auslaender_droht_Kollaps_der_Sozialsysteme.html

http://www.loester.net/fakten1.htm

und tausend andere Seiten die könnt ihr euch aber mal selber suchen.

@riedel
dann sollte man auch unterscheiden wer größtenteils an deren misere schuld ist (Eurokrise) und sehr gut auf deren Kosten bis jetzt gelebt hat.Außerdem sollte der eine oder andere Bedenken das wir in ein paar Jahren unsere Wirtschaft gegen die Wand fahren wenn wir nicht bald ein paar Ausländer mehr im Land haben. Ob es da es nun so gut ist die Anfangsbedingung von arbeitsuchende Ausländer zu erschwerren ist mehr als fraglich.

Wenn ihr Europa nicht in der Form wollt dann müsst ihr ein anderes System wählen das der Unfreiheit und der totalen Überwachung das hatten wir im Dritten Reich und der DDR.
Viele haben vor der Euro einführung gewarnt es müssen erst mal gleiche soziale Standards und Grundregeln eingeführt werden dann kann man gleiche Vorraussetzungen für alle starten. Unsere Regierung wehrt sich gegen ein allgemeinen Mindestlohn andere Länder gegen das Haftungsrecht andere wollen keine Privathaftung nach Deutschen Vorbild. Nun da muss noch viel zur Überwindung und zur Vereinheitlichung der Lebensgrundlage der Vereinigten Staaten von Europa getan werden.

Wir fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand, wenn wir nicht n o c h mehr Ausländer ins Land holen ? Das ist ein Multi-Kulti-Märchen ! Aussredem geht es darum hier gar nicht...sonder z.B. darum, das in Polen die örtlichen Arbeitsämter bereits Anleitungen herausgeben, wie man in Deutschland ALG2 beantragt, ohne je hier gelebt zu haben.
Auch der immer wieder herangezogene Vergleich, das man ja auch gerne griechisch oder was auch immer ißt, aber Mißstände aufzeigt ist lachhaft. Wer also gerne Gyros ißt, darf nichts mehr dazu sagen, das es eine recht große Zahl an Menschen gibt, die unser Land nur deshalb betreten, weil es hier Geld ohne Gegenleistung gibt ?
Spätestens bei solchen dämlichen Phrasen ist ja mal wieder Schluß mit "akzeptiert die Meinung des anderen und macht eure Meinung nicht zur allein richtigen."...

Das ist natürlich richtig, aber wenn ich lese, wieviel Armut und Wohnungsnot wir im eigenen Land haben, dann wundere ich mich schon, dass soviel Geld für russische,polnische und muslimische Einwanderer da ist, wo ganze Familien im AA Schlange stehen, aber da wird dann gleich die große Keule des Ausländerhasses geschwungen und verallgemeinert.

türken bekommen eh kein visa und keiner darf sich ohne job hier aus einem anderen eu-land niederlassen und einfach hartz IV kassieren.

@riedel
könnte dir evt mal in den Sinn kommen dass die Verteilung der
Gelder einfach falsch ist ????.
Das hat nun nichts mit Ausländern zu tun aber evt wäre es ja mal ein Gedanke wert *augenroll

@der_Liebhaber
merkst du eigentlich noch was für einen Blödsinn du da schreibst?
Informiere dich mal lieber richtig und lese nicht nur Bild

...den Respekt vor anderen Meinungen lassen wir also ab jetzt völlig fallen ? Dann bin ich schon raus und überlasse das Feld der überaus belesenen Mitforistin :-)

Meine Nerven sind mir dafür zu schade, morgen wird ein schöner Tag...nebenbei, wann wird der Bereich "Politik" eigentlich abgeschaltet ?

Ich bin gegen Wirtschaftsflucht. Wenn jemand in ein fremdes Land auswandern möchte, braucht er immer ein Startkapital.
Dann sind die Sitten und Gebräuche im Einwanderungsland zu beachten. Die Landessprache ist im Vorfeld zu erlernen. Denn man verlässt seine Heimat für immer, weil man sie nicht liebt.
Das sind die Spielregeln, an die man sich immer halten sollte !

Gitte spricht von ausländischen Produkten, zu denen auch die gute alte Banane und der Kaffee sowie Tee gehört. Wir mögen bestimmt einiges, was vom Ausland kommt. Denn Hits kommen aus aller Welt. Wenn heut alle Bürger aus aller Welt in die BRD einwandern wollen, heißt die Welt halt Deutschland. Und ganz zufällig stehe ich als Weltherrscher zur Verfügung ;-)

Jeder Mensch sollte in aller Welt seine Grundbedürfnisse durch den jeweiligen Staat zugesichert bekommen. Denn das ist der häufigste Grund für das Auswandern in ein anderes Land.

Und da ich mich in Spanien und Italien sehr wohl fühle, mag ich die Menschen, die in diesen Ländern leben. Ich versuche immer, die Lebensgewohnheiten in meinem Urlaubsort einzuhalten und kaufe dort auch vieles ein, was dem fremden Staat viel bringt.

Eine einheitliche Weltwährung macht Sinn. Und doch kann man nicht alle Religionen, Sitten und Gebräuche zusammen werfen, wewegen auch ein einheitliches Rechtssystem scheitert. Viele Franzosen mögen keine Deutschen. Und so ergeht es auch uns mit anderen Nationalitäten. Ich finde, dass das zum Leben dazu gehört, dass man gegen manche eine Aversion empfindet. Aber hier kann Gitte und A-Z eine andere Meinung haben.

@Annette teilweise hast du recht.
Bürger aus den EU-Staaten sind verpflichtet für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und eine KV nach deutschem Recht zu besitzen. Darüber besteht eine klare gesetzliche Vorgabe.
Ich habe tagtäglich damit zu arbeiten.