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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Was die in den Länderparlamenten bringen ist bisher mehr
als dürftig.
Als Bewegung -O-Ton- nehmen sie die WAHRHEIT (?) in Anspruch.
Diese beziehen sie auch auf Medien, den Kulturbetrieb, teils
die Kirchen und Gewerkschaften. Im Westen der Bürger, im
Osten das Volk.
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„Rheinstetten“ (Pseudonym)
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Vereinigung eine Partei ist, empfehle ich die Legaldefinition in §2 Parteiengesetz (PartG)
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Die Sache sehe ich ausschließlich politisch und nicht juristisch.
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Ehrlich? Leider so sehr wie auch die NSDAP eine Partei war.
Zum Glück ist der "gärige" Haufen mit so vielen Profilneurotikern und auchdabei´s bestückt, dass sich hoffentlich nie ein "Führer" herausbilden kann...
Falls doch, dann Gute Nacht
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„Dormagen“ (Pseudonym)
Augenscheinlich ist die AfD mindestens drei Parteien. Demnächst mehr.
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„Niederkassel“ (Pseudonym)
Drei? Ich war noch bei 2.... oder bei 2-1 z.Z. eigentlich. Mal gucken, was da passiert ist. ;)
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@Angelomen:
Die AfD ist natürlich eine Partei, keine Bürgerbewegung. Oder was meinen Sie mit "politisch und nicht juristisch"?
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„Rheinstetten“ (Pseudonym)
Deine zentrale Frage ist ja, ob die AfD eine Partei ist. Das kann eigentlich nur anhand des PartG beantwortet werden. Recht und Gesetz sind meiner bescheidenen Meinung nach nicht wegzudenken, wenn man sich mit Politik beschäftigt.
Man kann sich natürlich fragen, ob es richtig ist, dass die AfD "die Wahrheit" für sich beansprucht (welche Partei tut das nicht?). Hoffentlich nicht, wenn ich das Wahlprogramm so lese. Mir wird Angst und Bange, bei folgenden Aussagen:
"Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft."
Hier soll quasi das Schuldprinzip, das im Familienrecht schon in den 70er Jahren abgeschafft wurde, wiederbelebt werden. Das lese ich zumindest zwischen den Zeilen. Am Anfang der Ausführungen denkt man sich: Ja, richtig, unvollständige Familien sind nicht das Ideal. Liest man aber weiter, erkennt man, dass die AfD gern bis in die privatesten Nischen der Gesellschaft vordringen und dort die Schuldfrage klären möchte. M.E. geht es der AfD aber nicht um die Rettung der deutschen Ideal-Familie, sondern um mögliche Steuergeldverschwendung und eine möglicherweise "fehlgeleitete" Umverteilungspolitik.
Vor dem Hintergrund, dass die Gruppe der Alleinerziehenden besonders armutsgefährdet ist, trifft es genau jene, die die Hilfe der Gesellschaft/ Solidargemeinschaft am nötigsten haben: Die Kinder der Alleinerziehenden, die ebenfalls zu einem Leben in Armut verdammt sind und deren weiterer Lebensweg dadurch vorgezeichnet ist.
Das war jetzt nur ein gruseliger Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD. Von den Statements zu Abtreibung und Gender-Ideologie u.a. möchte ich jetzt garnicht anfangen... das ist sowas von rückwärtsgewandt...
Naja, ich baue darauf, dass die AfD sich selbst demontiert.
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@Die Stadtneurotikerin:
Das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern fortschrittlich-konservativ, wenn man es so nennen darf. Und dazu sind die Thesen noch frei ausgesprochen, wie es in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt sein darf.
Das Programm ist nicht gruselig, sondern gerichtet gegen das einsetzende Sodom und Gomorra in unserer Gesellschaft. Seit dem Ende der 60-er Jahre hat man die Welt immer mehr von den Füßen auf den Kopf gestellt und dabei gesagt, es sei so in Ordnung. Das aus diesem "Kopfstand", aus dieser Missachtung der Norm, reale Probleme erwachsen könnten, hat man wohl im links-utopistischen Eifer nicht berücksichtigt. Da muss man sich nicht wundern ob der vorgeschlagenen "Korrekturen": Anstatt Kinder selbst zu gebären, wird als Lösung der Kinderimport vorgeschlagen; an Stelle der normalen Familie wird Werbung für die Ehe für alle gemacht; statt der eindeutigen Gültigkeit der Mann-Frau-Gesellschaft wird der Gender-Wahn propagiert...
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„Fröndenberg/Ruhr“ (Pseudonym)
Die AfD ist formell sicher eine Partei, sonst hätte sie nicht an einer Wahl teilnehmen dürfen. Sie wurde 2013 in Berlin gegründet.
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„Moormerland“ (Pseudonym)
Wer am lautesten quietscht will wohl eigentlich geschmiert werden.
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„Rheinstetten“ (Pseudonym)
@Bricriu Nemthenga
Ich würde der AfD auch niemals verbieten, ihre "Thesen" zu äußern. Mir ist das Prinzip der Demokratie - oder allumfassend: die FDGO - durchaus geläufig. Aus diesem Grund würde ich mich niemals demokratiefeindlich verhalten. Stichwort: AfD-Bundesparteitag in Köln. Ein Blick ins Parteiengesetz hilft hier wieder einmal weiter und verrät, dass diese Art der "Mitgliederversammlung" Pflichtprogramm ist. Deswegen konnte ich diese ganze Aufregung echt nicht verstehen.
Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, auch meine Meinung zu äußeren, wie es - um Sie zu zitieren - in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt sein darf.
In meinem Beitrag äußere ich mich lediglich über einige im Wahlprogramm der AfD formulierten inhaltlichen Ziele, die mir überhaupt nicht behagen. Ich weiß nicht, ob der Begriff "Thesen" hier umfassend genug ist, schließlich sollten Thesen verworfen werden, wenn das Gegenteil bewiesen wurde. Alle darauf aufgebauten Argumente wären dann ja genauso hinfällig. Ein Wahlprogramm ist vielmehr ein Papier, in dem die Partei Profil zeigt bzw. Farbe bekennt, indem sie konkrete Ziele formuliert, deren Umsetzung sie dem Wähler schuldig ist (theoretisch und im Falle des Falles). Also, das Ganze sollte schon ernst gemeint sein und sich nicht in der Formulierung von Thesen und Argumenten erschöpfen.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Wenn ich die Wahrheit (Plakate) beanspruche, handelt es sich eigentlich mehr
um eine Ersatzreligion.
Andere sind liberal, sozialistisch, kommunistisch, konservativ,
speratitstisch. Aber von Wahrheit haben wir ausserhalb von
Saudi-Arabien noch nichts gelesen.
Verräterisch ist doch der Begriff Lügenpresse, als Beispiel.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
separatisch natürlich, sorry (Nordirland, Schottland).
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Bricriu: Ganz einfach: Formell, -die Dame sie oben- also juristisch ist die
Afd eine Partei.
Politisch ist der Anspruch -direkte Demokratie- , der Bürger (Mehrheit)
hat generell recht (Beatrix von Storch) ist die AfD eine Bewegung.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Hannah: Wusstest Du, dass in der "glorreichen" Schweiz erst
1970
das Frauenwahlrecht eingeführt wurde?
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„Rheinstetten“ (Pseudonym)
@Angelomen
Das mit der direkten Demokratie - nach dem Vorbild der Schweiz - ist ja nur ein Teil des Programms. Wir könnten ja mal die Schweizer fragen, wie es sich so verhält, mit den Volksabstimmungen. Weiß man immer ganz genau, worüber man da abstimmen soll? Sind die Schweizer durch die direkte Demokratie weniger politikverdrossen, als z.B. die Deutschen, die u.a ihrer repräsentativen Demokratie daran die Schuld geben? Gibt es in der Schweiz auch sowas wie "Abstimmungsmüdigkeit", weil direkte Demokratie auch mal zu viel des Guten sein kann?
Aber ich sehe den Parteienbegriff bzw. die Partei als Organisation nicht durch die direkte Demokratie gefährdet, wenn Du darauf hinaus möchtest. Das Volk bekommt das Recht, über konkrete politische Fragen/ Vorhaben abzustimmen. Das macht die Parteien aber nicht entbehrlich.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Die Stadtneurotikerin: Hatte gerade deshalb- Wahlbeteiligung-, ein
Anfrage an ein Institut gestellt.
DEUTSCHEN geben wir keine Auskunft. Sorry, meine Wut.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Ist das Einbürgerungsrecht in der Schweiz nicht menschenverachtend!
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@ Angelomen
Welches "Institut" denn? ;)
@ Topic
Ich finde dieses Rumgeeiere immer noch fürchterlich.
Statt sich darüber aufzuregen, was die AfD alles nicht kann oder nicht sein darf sollte man vielleicht einfach mal bessere Politik machen?
Ich bin sowohl auch dafür das Problem der Alleinerziehenden nicht auf Kosten der Sozialsysteme zu lösen, sondern da wo es entsteht, also bei den Menschen, die ein KIND zeugen und selbst aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind dieses als Mutter und Vater groß zu ziehen.
Ich entschuldige mich jetzt auch nicht dafür, dass dies mein genereller Anspruch ist, denn ich 1. einfach geprüft haben möchte und den es für mich auch an 1. Stelle umzusetzen zu gilt.
Den Menschen wird es heute in meinen Augen einfach zu leicht gemacht, aber das Thema hatten wir ja schon mehrfach sogar auch in diesem Forum. Man darf in einer Demokratie eben auch unterschiedlicher Meinung sein. Gemacht wird in einer Demokratie eben nicht das, was vermeintlich "gut" oder "gerecht" ist sondern was die MEHRHEIT will. Wobei die Mehrheit hier in dem Falle nicht immer die körperliche Mehrheit der Bürger sein muss sondern eben auch die Mehrheit derer bilden kann, die entsprechenden Einfluss haben oder Lobbys bedienen können.
In einem politischen System, wo Wahlprogramme nicht bindend sind für KEINE Partei und man sich für eine Partei aufstellen und wählen lassen kann, um dann aus zu treten und trotzdem das Direktmandat zu nutzen frage ich mich eben, ob die Politiker, die eben solche Regeln verschärfen oder erlassen müssten überhaupt gewillt und in der Lage sind so etwas zu beschließen. Da wären Volksentscheide schon ein Mittel hier auch eine Handlung zu erzwingen.
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„Lippstadt“ (Pseudonym)
Hannah: Bin sauer wegen dieser "Kerze anzünden". Darf ich dich
privat konsulitieren, eher erfeuliches? Die Linie heisst:
Nische.
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„Panketal“ (Pseudonym)
Ob die AFD eine Partei ist? Natürlich ist sie das, man mag denken über sie was man will , aber das steht wohl außer Frage.
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Das ist einer der Gründe, warum sie so stark geworden ist, den Gegner unterschätzen ist immer ganz schlecht, schon gar nicht sollte man ihn ständig verunglimpfen.
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„Panketal“ (Pseudonym)
@rudi das stimmt. Ich denke so langsam kommen die anderen Parteien dahinter das sie sich ein Eigentor schießen wenn sie weiter inhaltlos gegen die AFD wettern. Der richtige Weg kann nur über einen inhaltlichen Diskurs erfolgen.
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Naja die CDU/CSU hat es ja nun auch endlich geschafft und ist der Meinung man bräuchte ein neues Einwanderungsgesetz und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Wer hätte das gedacht!?
Ist die Frage, wer da von wem abgeschrieben hat und im Grunde wird dann irgendwann die AfD ja auch wieder überflüssig, wenn die anderen Parteien mal wieder in der Realität angekommen sind. Nichts anderes wollte diese Partei und auch viele Wähler erreichen.
Die rechten Chaoten hat es immer schon gegeben und die springen auf jeden Zug auf, der nur ein wenig nationalistisch aussieht. ^^